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- Einhaltung der Arbeitszeitrichtlinie: EuGH fordert Arbeitszeiterfassung zum Schutz von EU-Arbeitnehmerrechten
Kürzlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Gesetzgeber verpflichtet, Regelungen zur Arbeitszeiterfassung von Arbeitnehmern durch deren Arbeitgeber zu schaffen. Die Zukunft wird zeigen, wie sich diese neue Vorgabe auf die neuen, flexiblen Arbeitsformen wie Homeoffice oder mobiles Arbeiten auswirkt.
Eine spanische Gewerkschaft hatte vor spanischen Gerichten eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE eingelegt, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Die Gewerkschafter vertraten die Auffassung, dass nur mit einem solchen System die Prüfung der Einhaltung vorgesehener Arbeitszeiten möglich sei. Das spanische Gericht legte die Frage dem EuGH vor.
Der EuGH wies zunächst auf die Bedeutung des Grundrechts eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten hin. Die EU-Mitgliedstaaten müssen deshalb dafür sorgen, dass den Arbeitnehmern die ihnen verliehenen Rechte zugutekommen. Da der Arbeitnehmer als die schwächere Partei des Arbeitsvertrags anzusehen ist, muss verhindert werden, dass der Arbeitgeber diese in ihren Rechten beschränkt. Der Gerichtshof stellte fest, dass ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann, weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden können. Dies mache es Arbeitnehmern äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich ist, ihre Rechte durchzusetzen.
Hinweis: Die EU-Mitgliedstaaten müssen also künftig Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Man darf gespannt sein, wie sich die Umsetzung gestaltet.
Quelle: EuGH, Urt. v. 14.05.2019 - C-55/18(aus: Ausgabe 07/2019)
- Gegen Vorschriften verstoßen: Arbeitsgericht Stuttgart erklärt Daimlers Betriebsratswahl für ungültig
Betriebsratswahlen sind im Arbeitsrecht stets ein heikles Thema. Denn immer wieder passieren Fehler, die selbst in großen Unternehmen als solche bislang überhaupt nicht in Betracht gezogen wurden - bis jemand klagt. So passierte es nun auch dem Automobilhersteller Daimler, dessen Betriebsratswahl vom Arbeitsgericht Stuttgart (ArbG) just als ungültig einkassiert wurde.
Die Betriebsteile des Unternehmens mit rund 17.000 Arbeitnehmern liegen weit voneinander entfernt - teilweise bis zu 600 km. Als dann in der Stuttgarter Zentrale eine Wahl des Betriebsrats stattfand, an der alle Mitarbeiter sämtlicher Betriebe teilnehmen durften, kam es nicht nur in den Augen einiger Mitarbeiter, sondern auch in denen des ArbG zum entscheidenden Fehler.
Laut Ansicht der Richter sei bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften verstoßen worden. In den zwei weit entfernten Betrieben mit zehn bzw. 26 Wahlberechtigten hätten eigene Betriebsräte in selbständigen betriebsratsfähigen Einheiten gewählt werden müssen. Für eine optimale Betreuung dieser 36 Mitglieder von der Zentrale aus reiche selbst moderne Kommunikationstechnik nicht aus, so das ArbG. Die Zweifel der fünf anfechtenden Arbeitnehmer, ob es sich bei der Stuttgarter Zentrale des Autoherstellers mit unterschiedlichsten Tätigkeitsbereichen überhaupt um nur einen Betrieb handle, konnten die Richter jedoch nicht teilen. Es handle sich trotz der Unterteilung in MB-Cars, Trucks und Vans tatsächlich um einen einheitlichen Betrieb.
Hinweis: Befinden sich Betriebsteile weit entfernt vom zentralen Betrieb, ist eine einheitliche Betriebsratswahl mit der Wahl eines übergreifenden Betriebsrats nicht möglich. Darauf sollte künftig jeder Wahlvorstand vor der Wahl achten.
Quelle: ArbG Stuttgart, Beschl. v. 25.04.2019 - 21 BV 62/18(aus: Ausgabe 07/2019)
- Schadensersatz abgelehnt: Bei ärztlichen Bedenken darf die stufenweise Wiedereingliederung Schwerbehinderter abgelehnt werden
Den Wunsch nach einer Wiedereingliederungsmaßnahme nach einer längeren Krankheitsphase darf ein Arbeitgeber grundsätzlich ablehnen. Etwas anderes gilt meist, wenn der Arbeitnehmer schwerbehindert ist. Dass es aber auch dann Ausnahmen gibt, beweist der folgende Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG).
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer war bei einer Stadt als technischer Angestellter beschäftigt. Nach einer fast zweijährigen Arbeitsunfähigkeit durch Erkrankung sollte dessen stufenweise Wiedereingliederung erfolgen. Die Betriebsärztin hatte jedoch Bedenken. Sie hatte die Befürchtung, dass der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers eine Beschäftigung entsprechend dem Wiedereingliederungsplan nicht zulassen würde. Rund zwei Monate nach Ablehnung des Wiedereingliederungsplans wurde ein neuer ärztlicher Plan vom Arbeitnehmer eingereicht und die Wiedereingliederung durchgeführt. Nun forderte der Arbeitnehmer von seiner Arbeitgeberin Ersatz der Vergütung, die ihm dadurch entgangen war, dass die Stadt ihn nicht entsprechend des ersten Wiedereingliederungsplans schon früher beschäftigt hatte.
Laut BAG war die Ablehnung der ersten Wiedereingliederung durchaus rechtmäßig gewesen. Die Stadt war nämlich nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans zu beschäftigen. Zwar kann ein Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung mitzuwirken. Im vorliegenden Fall lagen allerdings besondere Umstände vor, aufgrund derer der Arbeitgeber seine Zustimmung zum Wiedereingliederungsplan verweigern durfte. Denn es bestand aufgrund der Beurteilung der Betriebsärztin die begründete Befürchtung, dass der Gesundheitszustand eine Beschäftigung entsprechend diesem Wiedereingliederungsplan nicht zulassen würde.
Hinweis: Arbeitgeber sind also verpflichtet, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung schwerbehinderter Arbeitnehmer mitzuwirken. Sie dürfen allerdings nach dieser Entscheidung die stufenweise Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Menschen bei begründeten Zweifeln an der Gesundheitseignung ablehnen.
Quelle: BAG, Urt. v. 16.05.2019 - 8 AZR 530/17(aus: Ausgabe 07/2019)
- Trotz Schwerbehinderung: Mit organisatorischem Wegfall des Arbeitsplatzes entfällt der Beschäftigungsanspruch
Behinderte Arbeitnehmer genießen zu Recht Sonderrechte. Dass diese jedoch nicht in allen Kündigungsfällen greifen, beweist der folgende Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG).
Hier ging es um einen seit vielen Jahren beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmer, der zudem noch tariflichen Sonderkündigungsschutz genoss. Seine Arbeitgeberin meldete Insolvenz an und kündigte betriebsbedingt das Arbeitsverhältnis im Rahmen des Insolvenzverfahrens. Der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers konnte wegen einer Umverteilung der noch verbliebenen Aufgaben nicht mehr besetzt werden. Andere Tätigkeiten konnte der Arbeitnehmer ebenfalls nicht ausüben. Gegen die Kündigung legte der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage ein - vergeblich.
Laut BAG hatte die Kündigung das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien beendet, da der tarifliche Sonderkündigungsschutz wegen spezieller insolvenzrechtlicher Vorschriften keine Wirkung hatte. Zudem war die Arbeitgeberin nicht verpflichtet, für den Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den sie nach ihrem Organisationskonzept nicht mehr benötigte.
Hinweis: Der Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten besteht nach diesem Urteil also nicht, sobald der Arbeitgeber den bisherigen Arbeitsplatz durch eine Organisationsänderung entfallen lässt.
Quelle: BAG, Urt. v. 16.05.2019 - 6 AZR 329/18(aus: Ausgabe 07/2019)
- Verfassungstreue angezweifelt: Bewerber mit Mafiatattoos dürfen für den öffentlichen Dienst abgelehnt werden
Obwohl die einstige Jugendsünde heute nahezu zum Mainstream geworden ist, sollte man sich nach wie vor gut überlegen, was genau man sich tätowieren lässt. Das gilt jedenfalls dann, wenn man nicht völlig ausschließen kann, in den öffentlichen Dienst wechseln zu wollen - wie im folgenden Fall des Landesarbeitsgerichts Berlin (LAG).
Ein Mann trug auf dem Arm sichtbare Tätowierungen, die das Wort "omerta" sowie Revolverpatronen und Totenköpfe abbilden. "Omerta" bezeichnet dabei die Schweigepflicht von Mitgliedern der Mafia und ähnlicher krimineller Organisationen gegenüber Außenstehenden. Schließlich bewarb sich der Mann auf eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei. Als er abgelehnt wurde, verlangte er vom Land Berlin, eine der ausgeschriebenen Stellen nicht zu besetzen. Die Parteien erklärten das Verfahren für erledigt, nachdem das Land alle Stellen anderweitig besetzen konnte. Das Gericht erlegte dem Bewerber zudem die Kosten des Verfahrens auf, wogegen er sich wehrte.
Die Kosten hatte der Mann laut LAG aber durchaus zu zahlen. Er wäre ohne die beschriebene Erledigung mit seinem Antrag unterlegen, da das Land Berlin aufgrund der Tätowierungen seine Verfassungstreue bezweifeln durfte. Und eben jene Zweifel waren begründet, weil das Wort "omerta" mit den abgebildeten Revolverpatronen und Totenköpfen den Gedanken hervorruft, der Mann könnte als Mitarbeiter des Objektschutzes nicht entsprechend dem in der Verfassung enthaltenen Rechtsstaatsprinzip nach Recht und Gesetz handeln. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Bewerber tatsächlich "verfassungstreu" war.
Hinweis: Ein öffentlicher Arbeitgeber darf einen Bewerber um eine Stelle im Objektschutz der Polizei also ablehnen, wenn dieser sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen. Wer mit dem Gedanken spielt, einmal in den öffentlichen Dienst oder gar zur Polizei zu wechseln, sollte diesen Beschluss unbedingt berücksichtigen.
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.04.2019 - 5 Ta 730/19(aus: Ausgabe 07/2019)
- Ansprüche aus Unfallversicherung: Gehen die Beerdigungskosten vom Konto des Erblassers ab, steht das Sterbegeld dem Alleinerben zu
Nachdem das Sterbegeld der gesetzlichen Krankenkassen 2004 abgeschafft wurde, gibt es nur noch in einigen Fällen Sterbegeld der gesetzlichen Unfallversicherung - etwa beim Tod durch einen Arbeitsunfall oder aufgrund einer nachgewiesenen Berufskrankheit. Wem dieses Geld durch welche Umständen zusteht, war Kern des folgenden Falls des Landessozialgerichts Darmstadt (LSG).
Ein Mann starb in Folge einer anerkannten Berufskrankheit. In einem Testament hatte er seine Lebensgefährtin zur Alleinerbin eingesetzt. Sein Vater wusste nichts von dem Testament. Er ging davon aus, dass er als Vater Erbe geworden war, und kümmerte sich um die Beerdigung, deren Kosten vom Konto des Verstorbenen beglichen wurden. Er beantragte auch Sterbegeld bei der Versicherung, das an ihn ausgezahlt wurde. Nachdem der Lebensgefährtin ein Erbschein ausgestellt worden war, wandte sie sich wiederum an die Versicherung und verlangte Verletzten- und Sterbegeld. Die Versicherung verweigerte jedoch die Zahlung, da die Rechnungen für die Beerdigung an den Vater adressiert waren und sie daher davon ausgehen durfte, dass er die Rechnungen bezahlt habe.
Das LSG entschied jedoch, dass die Lebensgefährtin durchaus einen Anspruch auf Sterbegeld hat. Dieses steht demjenigen zu, der die Beerdigungskosten tatsächlich getragen hat - somit der Lebensgefährtin. Denn die Zahlungen wurden von dem Konto des Verstorbenen angewiesen und dieses war der Lebensgefährtin als Alleinerbin zugefallen. Dass die Rechnungen der Bestattungskosten an den Vater adressiert waren und dieser die Aufträge erteilt hatte, ist nicht ausreichend, um eine Übernahme der Bestattungskosten anzunehmen. Der Anspruch der Lebensgefährtin auf Sterbegeld wurde schließlich auch nicht durch die Zahlung an den Vater erfüllt, da die Versicherung diese an einen Nichtberechtigten geleistet hat.
Hinweis: Witwen, Witwer, Kinder, Stiefkinder, Pflegekinder, Enkel, Geschwister, frühere Ehegatten und Eltern haben nur dann einen Anspruch auf Sterbegeld, wenn sie auch die Bestattungskosten tragen. Trägt keiner dieser Anspruchsberechtigten die Bestattungskosten, werden sie bis zur Höhe des Sterbegeldes an denjenigen gezahlt, der diese Kosten tatsächlich trägt - also auch Lebensgefährten, Bekannte, Freunde oder Arbeitgeber.
Quelle: LSG Darmstadt, Urt. v. 11.03.2019 - L 9 U 79/17(aus: Ausgabe 07/2019)
- Bestattungskostenbescheid: Miterbenstellung bedingt keine Klagebefugnis gegen Bescheid, der einem Miterben zuging
Nach einem Todesfall kann es nicht nur zu zivilrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Erben, sondern auch zu verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten mit Behörden im Zusammenhang mit dem Erbfall kommen. So musste das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) im Folgenden entscheiden, ob ein Miterbe gegen einen Leistungsbescheid klagen kann, der einem anderen Miterben zuging.
Ein Erbe wollte vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen einen Leistungsbescheid über Bestattungskosten einreichen, der an seinen Bruder als Miterben gerichtet war. Das OVG lehnte dies jedoch ab und wies darauf hin, dass der Mann keine Klagebefugnis für eine solche Anfechtungsklage habe. Denn der Bescheid war ausschließlich gegen seinen Bruder gerichtet. Die zivilrechtliche Stellung als Miterbe begründet kein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht gegenüber der Behörde, so dass der Mann nicht Klage erheben kann.
Hinweis: Für die meisten Klagearten - sowohl im Zivil- als auch im Verwaltungsrecht - ist die Klagebefugnis Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage. Klagen kann somit nur derjenige, der geltend macht, in seinen Rechten verletzt und nicht einfach nur tatsächlich betroffen zu sein. Damit soll verhindert werden, dass mit sogenannten Popularklagen die Gerichte unnötig in Anspruch genommen werden.
Quelle: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.04.2019 - 19 A 1143/19(aus: Ausgabe 07/2019)
- Definition des Quotenvermächtnisses: "In Wertpapieren verbriefte Geldforderungen" erstrecken sich in der Regel nicht auf Aktien
Als Vermächtnis können bestimmte Gegenstände oder auch Geldbeträge eingesetzt werden. Bei dem sogenannten Quotenvermächtnis bestimmt sich die Höhe eines Geldvermächtnisses nach einem benannten Bruchteil des Nachlasses. Dass es sich lohnt, ausdrücklich zu regeln, welche Teile des Nachlasses dafür herangezogen werden sollen, zeigt der folgende Fall des Landgerichts Nürnberg-Fürth (LG).
Ein Ehepaar setzte sich in einem Erbvertrag gegenseitig zu Alleinerben des Erstversterbenden und einen Neffen des Mannes zum Schlusserben ein. Darüber hinaus bestimmten sie, dass einer Nichte ein barer Geldbetrag als Vermächtnis auszubezahlen sei, der einer Quote von 30 % vom Wert der folgend genannten Vermögensgegenstände (unter anderem des Geldvermögens und der "in Wertpapieren verbrieften Geldforderungen") entspräche. Nachdem sowohl das Ehepaar als auch die Nichte verstorben waren, verlangten deren Kinder die Auszahlung des Vermächtnisses und dabei insbesondere auch die Berücksichtigung eines wertvollen Aktienpakets. Der Neffe war jedoch der Ansicht, dass die Aktien für die Berechnung des Vermächtnisses nicht heranzuziehen seien, da sie nicht vom Wortlaut des Erbvertrags umfasst waren.
Das LG gab dem Neffen Recht. Es führte aus, dass eine Aktie keine in einem Wertpapier verbriefte Geldforderung darstellt. Sie verbrieft vielmehr das Mitgliedschaftsrecht in einer Aktiengesellschaft. Das vermittelt zwar auch Vermögensrechte in Gestalt eines Dividendenanspruchs, diese ist jedoch von weiteren Voraussetzungen abhängig und wird durch die Aktie gerade nicht verbrieft. Unter "in Wertpapieren verbrieften Geldforderungen" werden hingegen Wechsel und Schecks, aber auch Schuldverschreibungen oder Sparbücher verstanden. Aus der gesamten Formulierung des Erbvertrags schloss das Gericht, dass den Eheleuten die Unterschiede bewusst waren und die Aktien für die Quotenberechnung nicht umfasst sein sollten. Andernfalls hätten sie die allgemeine Formulierung "Wertpapiere" statt "in Wertpapieren verbriefte Geldforderungen" gewählt.
Hinweis: Das LG legte bei seiner Begründung hier ein besonderes Augenmerk darauf, dass es sich um einen notariellen Erbvertrag handelte, bei dem davon auszugehen ist, dass die Eheleute durch den Notar juristisch beraten wurden. Hätte es sich um ein handschriftliches Testament gehandelt, wäre die Auslegung des Begriffs möglicherweise anders ausgefallen.
Quelle: LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 28.02.2019 - 6 O 5544/18(aus: Ausgabe 07/2019)
- Fragwürdige Zahlungsvorgänge: Miterbe darf Rechenschaft über eine zu Lebzeiten erteilte Kontovollmacht verlangen
Erteilt ein Erblasser einem Erben noch zu Lebzeiten Kontovollmachten, kann es für die Miterben nach dem Todesfall wichtig sein zu überprüfen, ob diese Vollmachten nicht zu ihrem Nachteil missbraucht wurden. Einen solchen Fall hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) im Folgenden zu bewerten.
Eine Frau wurde von ihren zwei Neffen gemeinschaftlich beerbt. Bereits einige Jahre vor ihrem Tod hatte sie beiden jeweils eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht erteilt und einige Zeit später einem der beiden Brüder auch Kontovollmachten über ihre sämtlichen Konten gewährt. Dieser nahm daraufhin zahlreiche Abhebungen vor und wurde deswegen wegen Betrugs rechtskräftig verurteilt. Sein Bruder vermutete noch weitere unberechtigte Abbuchungen und verlangte Auskunft und Rechenschaft über die Zahlungsvorgänge.
Das OLG gab ihm Recht und verpflichtete den Mann zur Auskunft und Rechenschaftslegung. Ein Miterbe hat gegen einen anderen Miterben Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft über die Verwendung einer Kontovollmacht, wenn zwischen dem Erblasser und dem bevollmächtigten Miterben im Innenverhältnis ein Auftragsverhältnis bestand. Die Ansprüche des Erblassers gehen nach dem Tod des bevollmächtigenden Erblassers im Wege der sogenannten Universalsukzession auf die Erben über und können von jedem Miterben auch gegen einen anderen Miterben geltend gemacht werden. In diesem Fall konnte auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Erblasserin auf das Recht zur Rechnungslegung verzichtet hatte, nur weil sie es jahrelang nicht ausgeübt hatte. Die Nachholung der Rechnungslegung kann auch noch dann verlangt werden, wenn sich im Nachhinein Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beauftragten aufdrängen. Hätte die Erblasserin von den Betrugsfällen gewusst, hätte sie also von ihrem Recht Gebrauch gemacht.
Hinweis: In diesem Zusammenhang stellte das OLG klar, dass die Erteilung solcher Vollmachten kein Gefälligkeitsverhältnis, sondern ein rechtlich bindendes Auftragsverhältnis zwischen den Beteiligten begründet. Ein besonderes persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer spricht grundsätzlich nicht gegen einen Auftrag. Wenn ein Familienangehöriger Geldgeschäfte für einen anderen Familienangehörigen erledigt, wird im Regelfall von einem Auftrag mit rechtlichen Verpflichtungen ausgegangen. Eine abweichende Bewertung kann nur ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls in Betracht kommen.
Quelle: Brandenburgisches OLG, Urt. v. 02.04.2019 - 3 U 39/18(aus: Ausgabe 07/2019)
- Türkisch-deutscher Erbfall: Verheiratete haben nach türkischem Recht keinen Anspruch auf Zugewinnausgleich im Todesfall
Bei Erblassern, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch die eines EU-Mitgliedstaates besitzen, stellt sich die Frage, welches Erbrecht Anwendung findet. Zwischen Deutschland und der Türkei wurde so beispielsweise 1929 ein Konsularvertrag geschlossen, nach dem bei beweglichen Vermögen türkisches Recht und für Immobilien das Recht des Landes gilt, in dem sich diese befinden. Im Fall eines in Deutschland verstorbenen türkischen Staatsangehörigen musste dazu das Oberlandesgericht Hamm (OLG) entscheiden.
Ein Mann hinterließ nach seinem Tod eine Ehefrau und vier Kinder. Darüber hinaus hatte er aus seiner ersten geschiedenen Ehe noch fünf weitere Kinder. Ein Testament hatte er nicht erstellt, so dass die gesetzliche Erbfolge eintrat. Da der Mann und seine Ehefrau türkische Staatsbürger waren, stritten die Erben vor Gericht darüber, welches Recht für sein in Deutschland befindliches Grundstück Anwendung finden sollte. Die Kinder aus erster Ehe waren der Ansicht, dass die Ehefrau zu einem Viertel Erbin geworden war und jedes der Kinder daher zu je einem Zwölftel. Die Ehefrau trug hingegen vor, dass ihr Erbteil die Hälfte betrage, weshalb die Kinder des Erblassers nur zu einer Quote von je zu einem Achtzehntel Miterben seien. Sie machte geltend, dass die im deutschen Erbrecht geltende Vorschrift zum Zugewinnausgleich im Todesfall gelte, so dass sich ihr Erbteil um ein Viertel erhöhe.
Das OLG entschied, dass die Ehefrau nach dem deutschen Erbrecht ein Viertel des Nachlasses erhält und die neun Kinder drei Viertel des Nachlasses zu gleichen Teilen - also jedes Kind ein Zwölftel des Nachlasses. Eine Erhöhung des Anteils der Ehefrau lehnte es ab. Denn Voraussetzung hierfür wäre, dass die Eheleute zum Zeitpunkt des Erbfalls im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hätten. Für ihre Eheschließung galt jedoch türkisches Recht, in dem es keinen gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft oder etwas Vergleichbares gibt.
Hinweis: Bei erb- und familienrechtlichen Angelegenheiten mit grenzüberschreitendem Bezug empfiehlt es sich, ausdrückliche Regelungen zu treffen, um ungewollte Rechtsfolgen und Streitigkeiten zu vermeiden. Sowohl bei der Eheschließung als auch für den Todesfall ist es möglich, eine Rechtswahl zu treffen und damit zu bestimmen, welches Landesrecht Anwendung finden soll.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 21.03.2019 - 10 W 31/17(aus: Ausgabe 07/2019)
- Erbe gemeinsamer Zeiten: Die Pflicht zur Mitwirkung an gemeinsamer steuerlicher Veranlagung besteht auch nach der Scheidung
In intakten Ehezeiten wirken Ehegatten zusammen, um ihre steuerlichen Pflichten gering zu halten. Mit Trennung und Scheidung entfällt oft auch diese Bereitschaft. Ob sie dann dennoch eingefordert werden kann, musste das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) klären.
Die Ehegatten dieses Falls waren bereits geschieden. Für die Zeit davor - die Zeit, in der noch die gemeinsame steuerliche Veranlagung möglich gewesen wäre - forderte der Mann seine Exgattin auf, der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung zuzustimmen. Sie lehnte jedoch ab, denn sie selbst war bereits einzeln unanfechtbar veranlagt. Demgegenüber war gegen den Mann ein Steuerbescheid bisher nur unter Vorbehalt ergangen. Der Mann erklärte ausdrücklich, der Frau den wirtschaftlichen Schaden zu erstatten, den sie eventuell erleiden könnte, wenn sie die Zustimmungserklärung abgibt. Da auch das die Frau nicht überzeugte - auch weil der Mann nicht bereit war, vorab eine Sicherheitsleistung für den wirtschaftlichen Nachteil zu erbringen -, machte der Mann seine Forderung bei Gericht geltend.
Das OLG schloss sich in der Tat der Argumentation des Mannes an und verpflichtete die Frau zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung. Soweit die Möglichkeit besteht, eine gemeinsame steuerliche Veranlagung durchzuführen, ist diese nämlich auch zu nutzen. Diese Pflicht aus der gemeinsamen Zeit endet nicht mit dem Ende der Ehe, sondern besteht für die Zeit auch nach der Scheidung fort, für die eine gemeinsame Veranlagung möglich ist. Der Mann hat dabei einen etwaigen wirtschaftlichen Nachteil auszugleichen, den die Frau durch die Zustimmung und Mitwirkung erleidet. Er muss allerdings dazu nicht in jedem Fall eine Sicherheitsleistung erbringen. Das Risiko, dass der Mann den Schaden nicht ohne weiteres erstattet, hat die Frau vielmehr hinzunehmen.
Hinweis: Trennung und Scheidung bringen auch steuerliche Besonderheiten mit sich. Diese sind zu nutzen, ziehen doch diese Lebensumstände schon genügend Kosten nach sich. Fachkundiger Rat ist dazu einzuholen.
Quelle: OLG Hamburg, Beschl. v. 15.03.2019 - 12 UF 40/19(aus: Ausgabe 07/2019)
- Geordnete Verhältnisse: Im Streit um die eheliche Wohnung kommt dem Kindeswohl die entscheidende Bedeutung zu
Bei Trennungen entsteht regelmäßig Streit darüber, wer in der bislang gemeinsam bewohnten Wohnung verbleiben darf und wer ausziehen muss. Das Gesetz verweist für die Entscheidung auf die sogenannte Billigkeit. Was das in der Praxis bedeutet, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG).
Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens hatten sich hier die Ehegatten vorläufig darauf geeinigt, dass die Frau mit den drei minderjährigen Kindern in der nur 67 m2 großen Wohnung (2,5 Zimmer) wohnen bleibt. Der Mann darf sie seinerseits zwischen 7.45 Uhr und 15 Uhr nutzen, wenn die Frau bei der Arbeit ist. Was einfach klingt, ist es natürlich nicht: Die Spannungen zwischen den Ehegatten nahmen zu. Als es um die abschließende Regelung ging, machte die Frau geltend, der Mann solle die Wohnung gar nicht mehr betreten. Der Mann hielt dagegen, er habe Mühe, Wohnraum für sich zu finden - unter anderem wegen seiner schlechten wirtschaftlichen Situation. Er könne sich deshalb vorstellen, abends erst um 22 Uhr in die Wohnung zu kommen, die Toilette zu benutzen und dann im Wohnzimmer zu schlafen.
Das OLG hielt von einer solchen Lösung scheinbar wenig - es wies die Wohnung zur alleinigen Nutzung der Frau (nebst den Kindern) zu. Die Zuweisung der Wohnung an einen Ehegatten in der Trennungszeit setzt voraus, dass sie notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Zunächst einmal sind die damit verbundenen Voraussetzungen hoch. Besonders zu achten ist bei der vorzunehmenden Bewertung aber auf das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder. Sie haben Anspruch auf eine geordnete, ruhige und entspannte Familiensituation - und dies möglichst ohne örtliche Veränderung. Da die Wohnung zudem recht klein ist, habe der Vater unter den streitbelasteten Umständen komplett zu weichen. Seine Interessen sind in der Situation untergeordnet.
Hinweis: Bei Streitigkeiten um die Ehewohnung sind die Kinder meist das "Zünglein an der Waage". Streiten sich die Eltern heftig und können sie sich wegen der Größe der Wohnung nicht aus dem Weg gehen, wird die Wohnung meist dem Elternteil zugesprochen, der die Kinder betreut.
Quelle: OLG Hamburg, Beschl. v. 07.03.2019 - 12 UF 11/19(aus: Ausgabe 07/2019)
- Hauptaufenthaltsort entscheidet: Betreuender Elternteil darf für minderjähriges Kind die Aushändigung des Reisepasses verlangen
Gelegentlich tut sich auch bei unserem dichtgestrickten Rechtssystem eine Lücke auf. So hat der Gesetzgeber nicht geregelt, was mit den Papieren der Kinder nach Trennung der Eltern geschehen soll. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Lücke nun geschlossen.
Die im betreffenden Fall nicht miteinander verheirateten Eltern haben ein Kind. Nach der Trennung haben sie eine Vereinbarung geschlossen, nach der das Kind bei der Mutter lebt. Diese stammt aus Kamerun, ist aber in Deutschland verwurzelt, so dass sie keinerlei Rückkehrabsichten in ihr Heimatland hegt. Dennoch weigerte sich der Kindesvater, ihr den Reisepass des Kindes auszuhändigen.
Der BGH hat zunächst festgestellt, dass das geltende Recht keine unmittelbar anwendbare Norm enthält, über die dieser Fall zu lösen ist. Der Gesetzgeber hat das Problem bislang ganz einfach nicht gesehen. Unter Bezugnahme auf die allgemeinen Vorschriften zum Umgangsrecht kommt der Senat dann aber dazu, dass das Recht auf ungestörte Ausübung des Umgangsrechts auch beinhaltet, dem Kind erforderliche Urkunden wie den Reisepass mitgeben zu müssen. Und daraus folge, dass dessen Reisepass bei dem Elternteil zu sein hat, wo das Kind seinen Hauptaufenthalt hat. Eine Ausnahme regelt der BGH gleich mit: Besteht die berechtigte Besorgnis, dass der Elternteil, der den Reisepass in Händen halten will, seine elterlichen Befugnisse überschreiten wird - also zum Beispiel plant, das Kind zu entführen -, kann die Herausgabe des Dokuments verweigert werden.
Für den zur Entscheidung durch den BGH vorlegten Fall hieß das: Da das Kind seinen Hauptaufenthaltsort bei der Mutter hat und sie keinerlei Entführungsabsichten oder Ähnliches hatte, sprach das Gericht der Frau das Recht zu, vom Vater die Aushändigung des Reisepass zu verlangen.
Hinweis: Ob der Fall ebenso entschieden worden wäre, wenn das Wechselmodell vorliegen würde, ist fraglich. Denn bei dieser Umgangsform kann keine klare alleinige Zuordnung des Hauptdomizils des Kindes zu einem Elternteil erfolgen.
Quelle: BGH, Beschl. v. 27.03.2019 - XII ZB 345/18(aus: Ausgabe 07/2019)
- Kein Mehrbedarf: Hortkosten können im Regelfall nur als berufsbedingte Aufwendungen geltend gemacht werden
Aufgrund der Berufstätigkeit der Eltern besuchen viele Kinder regelmäßig einen Hort. Sie erhalten dort neben der Hausaufgabenbetreuung auch sonstige Betreuung und Mittagessen. Die Eltern können deshalb unabhängig von den schulischen Unterrichtszeiten arbeiten. Wie sich dieser Umstand auf den Unterhalt auswirkt, musste das Amtsgericht Pforzheim (AG) im folgenden Fall klären.
Eine Mutter, die nach der Trennung die Kinder bei sich hatte und die Hortkosten erst einmal übernahm, war der Ansicht, dass diese anteilig zu tragen seien. Entsprechend verlangte sie vom Vater, dass er sich hälftig an diesen Kosten beteilige, da es sich nach ihrer Ansicht um Mehrbedarf der Kinder handle. Das angerufene AG sah es jedoch anders.
Zwar gebe es den Fall, dass ein Kinderhort aus pädagogischen Gründen von den Eltern ausgesucht werde und die Kinder aus erzieherischen Gründen dorthin gingen. Das sei aber zum einen der Ausnahmefalll und zudem nicht der Grund des Hortbesuchs im vorgelegten Fall. Im Regelfall - und um einen solchen handelte es sich hier - erfolgt die Hortunterbringung, damit die Kinder versorgt sind und die Eltern ihrer Berufstätigkeit nachgehen können. In einem solchen Fall sind die Hortkosten laut Ansicht des AG nicht Mehrbedarf, sondern berufsbedingte Aufwendungen der Frau. Soweit ihr Unterhalt zustehe, kann sie also die Aufwendungen als Belastung vor der Ermittlung ihres Unterhaltsanspruchs in Abzug bringen. Denn die Hortkosten fallen an, damit der sonst betreuende Elternteil seiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann.
Hinweis: In der Praxis ist es durchaus von Bedeutung, ob Hortkosten Mehrbedarf des Kindes oder berufsbedingte Aufwendungen sind. Denn Mehrbedarf ist von beiden Eltern anteilig zu bezahlen. Wenn aber der betreuende Elternteil selbst keinen Unterhaltsanspruch mehr hat, bringt es ihm nichts, die Kosten als berufsbedingte Aufwendungen in Ansatz bringen zu können. Er muss dann die Hortkosten selbst in vollem Umfang tragen.
Quelle: AG Pforzheim, Beschl. v. 22.02.2019 - 3 F 160/18(aus: Ausgabe 07/2019)
- Minderjährige im FSJ: Keine einheitliche Rechtsprechung zum Unterhaltsanspruch im Freiwilligen Sozialen Jahr
Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) ist eine gute Sache. Es hat das Ziel, Jugendlichen soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln. Nur stellt sich die Frage, wer in der Zeit für die Kosten des Kindes aufkommt. Und eben diese wurde kürzlich dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) vorgelegt.
Die nach Schulabschluss noch minderjährige Tochter geschiedener Eltern absolvierte ein FSJ in einer Klinik. Ihrem Berufsziel "Operationsschwester" erhoffte sie sich, damit ein Stück näher zu kommen. Denn die Klinik würde nach erfolgreich absolviertem FSJ auch zu ihrem Ausbildungsbetrieb werden, sobald sie bis dahin auch die hierfür notwendige Volljährigkeit erreicht hätte. Für die Dauer des FSJ verlangte das Mädchen Unterhalt von seinem Vater. Der aber weigerte sich, zu zahlen. Die notwendige Wartezeit könne die Tochter auch dadurch überbrücken, dass sie ganz normal arbeite. Dann hätte sie genügend Einkünfte, um ihren Unterhalt selbst zu bestreiten.
Die verschiedenen Gerichte sind sich nicht einig bei der Frage, ob Kinder ohne weiteres ein FSJ ableisten und in der Zeit dann Unterhalt beanspruchen können. Die meisten machen die Entscheidung davon abhängig, was das spätere Berufsziel ist. Ist das FSJ notwendige Voraussetzung für die weitere Ausbildung oder ihr jedenfalls unmittelbar dienlich (wobei ein sehr enger Zusammenhang verlangt wird), wird der Unterhaltsanspruch zugesprochen, sonst nicht. Für den Beruf der Operationsschwester ergäbe sich laut dieser Rechtsprechung kein Unterhaltsanspruch. Andere Gerichte ziehen den Kreis jedoch nicht ganz so eng und heben mehr darauf ab, dass das FSJ eine sehr sinnvolle Einrichtung ist, die es zu unterstützen gilt - unter anderem mit der Konsequenz, Unterhalt zuzusprechen. Das OLG Düsseldorf schließt sich dieser Ansicht an, allerdings eingeschränkt für den Fall, dass das Kind wie hier bei der Entscheidung dazu noch minderjährig ist.
Hinweis: Einig sind sich die Gerichte, dass im FSJ jedenfalls dann Unterhalt geschuldet ist, wenn das Kind die Entscheidung dazu in Absprache mit den Eltern getroffen hat.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.03.2019 - 3 WF 140/18(aus: Ausgabe 07/2019)
- Erzwungener Wohnungswechsel I: Bundesgerichtshof besteht auf umfassende Sachverhaltsaufklärungen bei Härtefällen
Gegen so manche durchaus gerechtfertigte Kündigung eines Mietverhältnisses kann der Mieter bei einer Räumung Härtefallgründe entgegensetzen. Wie das aussehen kann, hat kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) dargelegt.
Die Mieterin war im Jahr 1937 geboren und seit 1974 Bewohnerin einer 73 m2 großen Dreizimmerwohnung in Berlin. Die Wohnung teilte sie sich mit ihren beiden über 50 Jahre alten Söhnen. Dann wechselte der Eigentümer. Der neue Vermieter - Ehemann und Vater zweier kleiner Kinder - bewohnte mit seiner Familie bislang zur Miete eine nur 57 m2 große Zweizimmerwohnung. Als er eine (mal im Wortsinn verständliche) Eigenbedarfskündigung aussprach und die alte Frau mit ihren beiden Söhnen aus der Mietwohnung ausziehen sollte, widersprach die Mieterin. Ein Umzug sei ihr aufgrund ihres Alters, ihrer Verwurzelung in der Umgebung durch die lange Mietdauer sowie wegen einer Demenzerkrankung, die sich durch den Umzug weiter zu verschlechtern drohe, nicht zumutbar.
Der BGH hat sich mit diesem Fall nun auch grundsätzlich mit Härtefallregelungen befasst und die Angelegenheit zur weiteren Sachaufklärung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Da sowohl auf Seiten des Vermieters als auf Seiten des Mieters grundrechtlich geschützte Belange betroffen sind - auf der einen Seite das Eigentum, auf der anderen Seite die Gesundheit -, seien sowohl eine umfassende Sachverhaltsaufklärung als auch eine besonders sorgfältige Abwägung erforderlich. Allgemeine Fallgruppen, in denen generell die Interessen einer Partei überwiegen (etwa ein bestimmtes Alter des Mieters oder eine bestimmte Mietdauer), ließen sich hier nämlich nicht bilden. Werden bei einem erzwungenen Wohnungswechsel vom Mieter ihm drohende schwerwiegende Gesundheitsgefahren geltend gemacht, haben sich die Gerichte mittels sachverständiger Hilfe ein genaues Bild davon zu verschaffen, welche gesundheitlichen Folgen im Einzelnen mit einem Umzug verbunden sind. Dazu zählt insbesondere auch, welchen Schweregrad die zu erwartenden Gesundheitsbeeinträchtigungen voraussichtlich erreichen werden und mit welcher Wahrscheinlichkeit diese eintreten können. Ein Sachverständigengutachten ist dabei regelmäßig von Amts wegen einzuholen.
Hinweis: Wenn ein Mieter, der eine Wohnung verlassen soll, eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands durch ärztliches Attest belegen kann, ist im Regelfall also ein Sachverständigengutachten durch das Gericht einzuholen.
Quelle: BGH, Urt. v. 22.05.2019 - VIII ZR 180/18(aus: Ausgabe 07/2019)
- Erzwungener Wohnungswechsel II: Emotional erträglicher Umzug für schwerkranken Altmieter ermöglicht Eigenbedarf
Das zweite Urteil dieser Monatsausgabe zu Härtefallregelungen musste das Landgericht München I (LG) fällen. Unter welchen Bedingungen es seiner Meinung nach durchaus zulässig ist, einen alten und zudem kranken Mieter wegen Eigenbedarfs zu kündigen, lesen Sie hier.
In dem Fall ging es um einen 88-jährigen Mieter, der aufgrund einer schweren Herzerkrankung nur noch über eine sehr eingeschränkte Mobilität verfügte; dabei beispielsweise nur ein halbes Stockwerk steigen oder 100 Meter zu Fuß gehen konnte. Als die Vermieter dem Mann trotzdem eine Eigenbedarfskündigung aussprachen, boten sie ihm zugleich eine vergleichbare Wohnung in unmittelbarer Umgebung an. Zudem wollten sie die Umzugskosten und den Organisationsaufwand übernehmen. Als der Mieter trotzdem nicht auszog, legten die Vermieter eine Räumungsklage ein - mit Erfolg.
Zwar stellte die Beendigung des Mietverhältnisses auf Seiten des Mieters auch nach Meinung des LG eine Härte dar. Diese war jedoch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters gerechtfertigt. Laut Sachverständigengutachten war dem Mieter ein Umzug auch in Anbetracht seiner gesundheitlichen Einschränkungen möglich. Im Rahmen der Interessenabwägung hat das Interesse eines schwer herzkranken, seit 45 Jahren in der Wohnung lebenden Mieters in sehr hohem Alter hinter dem Erlangungsinteresse der sich auf Eigenbedarf berufenden Vermieter zurückzustehen - wenn dem Mieter eine gleichwertige, in der unmittelbaren Umgebung gelegene Ersatzwohnung zu identischen Konditionen vom Vermieter angeboten wird und dieser zudem die Kosten sowie die gesamte Umzugsorganisation übernimmt.
Hinweis: Wer als Vermieter einen alten Baum so behutsam verpflanzen will, dass selbst der hinzugezogene Gutachter keine Einwände hat, sollte sein Recht auf Eigentum auch durchsetzen können. Selten genug liest man über ein solch kooperatives Entgegenkommen bei Eigenbedarfskündigungen.
Quelle: LG München I, Urt. v. 22.03.2019 - 14 S 5271/17(aus: Ausgabe 07/2019)
- Hinderliche Nachschusspflicht: Wohnungseigentümergemeinschaften kann nur selten Prozesskostenhilfe gewährt werden
Um in Deutschland jedem das Recht auf sein Recht zu ermöglichen, gewährt der Staat mittellosen Menschen Prozesskostenhilfe zur Finanzierung von Anwalts- und Gerichtskosten. Dass diese Möglichkeit nicht nur sogenannten natürlichen Personen zur Verfügung steht, legte der Bundesgerichtshof (BGH) im folgenden Fall dar.
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hatte für ein Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe beantragt. Nachdem das zuständige Gericht den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen hatte, war der BGH gefragt, diese seit vielen Jahren schwelende Problematik endlich zu entscheiden.
Der BGH betonte, dass eine WEG als rechtsfähiger Verband und damit als parteifähige Vereinigung durchaus das generelle Anrecht auf Prozesskostenhilfe habe. Gleichzeitig war er jedoch der Auffassung, dass hier nicht die entsprechenden Voraussetzungen vorlagen, unter denen Prozesskostenhilfe bewilligt werden könne. Denn dieses Anrecht gelte nur, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von der WEG noch von den Wohnungseigentümern aufgebracht werden können. Das folgt aus der sogenannten Nachschusspflicht, die dafür sorgt, dass selbst bei Zahlungsausfällen Einzelner durch die anderen für einen stets ausgeglichenen Etat gesorgt wird. Durch diese Nachschusspflicht kann die WEG selbst nicht als bedürftig angesehen werden, sobald die Kosten des Rechtsstreits von Wohnungseigentümern aufgebracht werden könnten.
Hinweis: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann also Prozesskostenhilfe nur dann erhalten, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigentümern aufgebracht werden können.
Quelle: BGH, Beschl. v. 21.03.2019 - V ZB 111/18(aus: Ausgabe 07/2019)
- Prozessstandschaft: Wohnungseigentümergemeinschaft darf in eigenem Namen gegen bisherigen Verwalter vorgehen
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ihren Verwalter verklagt, muss meistens sehr viel schiefgelaufen sein. Ob für solche Fälle zuerst ein neuer Verwalter bestellt werden muss, um gegen dessen Vorgänger zu prozessieren, klärte im folgenden Fall der Bundesgerichtshof (BGH).
Die Verwalterin einer WEG hatte drei Beschlussanfechtungsverfahren verloren. Die Prozesskosten von über 45.000 EUR wurde den Wohnungseigentümern auferlegt. Und natürlich verlangten diese von der Verwalterin die Erstattung der Prozesskosten. Dafür war zunächst einmal zu klären, ob die WEG überhaupt ohne (neuen) Verwalter gegen den bisherigen vorgehen durfte.
Die WEG darf nach Ansicht des BGH die Schadensersatzansprüche gegen die ehemalige Verwalterin durchaus im eigenen Namen geltend machen. Sie kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an sich ziehen und im eigenen Namen in gesetzlicher Prozessstandschaft - so das Fachwort - geltend machen.
Hinweis: Eine WEG kann also die individuellen Schadensersatzansprüche der Eigentümer gegen den Verwalter selbst geltend machen. Dazu benötigt sie keinen (neuen) Verwalter.
Quelle: BGH, Urt. v. 08.02.2019 - V ZR 153/18(aus: Ausgabe 07/2019)
- Unzulässiger Überwachungsdruck: Wohnungseigentümer muss auf den Gemeinschaftsgarten gerichtete Wildtierkamera entfernen
Wer regelmäßig unsere Beiträge liest, wird sich wundern, wie locker manche Mitbürger nach wie vor den Einsatz einer Überwachungskamera handhaben. Und dass es durchaus praktisch ist, über das Persönlichkeitsrecht Bescheid zu wissen, musste nun auch ein Wohnungseigentümer vor dem Amtsgericht München (AG) erkennen.
Der Mann, Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, hatte am Balkon der ihm gehörenden Wohnung in zehn Metern Höhe eine Überwachungskamera installiert, die auf den Gemeinschaftsgarten gerichtet war. Er hatte die Kamera auf Verlangen der Miteigentümer zwar wieder entfernt, eine entsprechende Unterlassungserklärung aber nicht unterschrieben. Im darauf folgenden Gerichtstermin gab er an, dass es sich doch lediglich um eine Wildtierkamera handle, wie sie Jäger verwenden würden; nur wenn sich etwas bewege, mache die Kamera ein Bild. Doch ein anderer Eigentümer fühlte sich durch die Kamera beeinträchtigt und wolle nicht aufgenommen werden, wenn er sich auf dem Gemeinschaftseigentum aufhält.
Der filmende Eigentümer wurde daraufhin vom AG verurteilt, die technische Überwachung von Gemeinschaftsflächen zu unterlassen. Die Rechtsprechung sieht es regelmäßig als ausreichend an, dass bereits durch das simple Vorhandensein einer solchen Kamera in die Rechte der Betroffenen eingegriffen werde. Denn hierdurch werde ein unzulässiger Überwachungsdruck aufgebaut. Sobald die Betroffenen eine Überwachung durch derartige Kameras objektiv ernsthaft befürchten müssen, liegt auch schon ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor.
Hinweis: Finger weg von eigeninitiativen Überwachungsmaßnahmen! Wer sein Eigentum schützen will, darf hierfür nicht ohne weiteres die Rechte anderer beschneiden.
Quelle: AG München, Urt. v. 28.02.2019 - 484 C 18186/18 WEG(aus: Ausgabe 07/2019)
- 50%ige Mithaftung: Die Bedienung eines Infotainmentsystems bei hoher Geschwindigkeit ist grob fahrlässig
Infotainmentsysteme sind äußerst dienlich. Dass man aber besonders bei hohen Geschwindigkeiten besser die Finger von den Bedienelementen lassen sollte, beweist der folgende Fall des Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG).
Eine Autovermieterin hatte einen hochpreisigen und zudem getunten Flitzer vermietet. Zwischen ihr und dem Mieter war zwar eine Haftungsbeschränkung ohne Selbstbeteiligung für den Fall einer Beschädigung des Mietfahrzeugs vereinbart. In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen war jedoch geregelt, dass der Vermieter berechtigt ist, den Mieter zumindest teilweise in Regress zu nehmen, sofern der Schaden am Mietfahrzeug grob fahrlässig herbeigeführt wurde - eine Klausel, die sich besonders für die Vermieterin als dienlich erweisen sollte.
Denn der Mieter befuhr schließlich in dem gemieteten PS-Boliden mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h die Autobahn auf der linken Spur, während er gleichzeitig das Infotainmentsystem des Fahrzeugs bediente, um dort Informationen abzurufen. Dabei geriet er mit dem Fahrzeug nach links von der Fahrbahn ab und stieß gegen die Mittelleitplanke, wodurch das Fahrzeug stark beschädigt wurde. Die Vermieterin nahm den Mieter folglich mit 50 % des entstandenen Unfallschadens in Regress, und das völlig zu Recht.
Das OLG gab der Klage statt, weil der Mieter grob fahrlässig gehandelt hatte. Die vereinbarte Haftungsfreistellung schließt die Haftung nicht aus, da diese für den Fall grob fahrlässigen Verhaltens in dem geltend gemachten Umfang nicht greift. Der Mieter hat die verkehrserforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt, da er das Infotainmentsystem bei einer Geschwindigkeit von 200 km/h bedient hatte. Dies beinhalte ein sehr hohes Gefahrenpotential, denn sowohl der Anhalteweg als auch die kinetische Energie sind bei einer Kollision gegenüber der allgemeinen Richtgeschwindigkeit von 130 km/h bereits mehr als verdoppelt. Schon minimale Fahrfehler können typischerweise zu schweren Unfällen führen. In Deutschland gilt die Autobahnrichtgeschwindigkeitsverordnung, die vorgibt, dass bei darüber liegenden Geschwindigkeiten die Unfallgefahren selbst unter Idealbedingungen so erheblich zunehmen, dass sie bei verantwortungsbewusster Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr nicht gefahren werden sollten. Ein Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug mit höherer Geschwindigkeit als 130 km/h führt, müsse daher in besonderer Weise seine volle Konzentration auf das Führen des Fahrzeugs richten. Je stärker die Richtgeschwindigkeit überschritten werde, desto höher seien die Anforderungen an die Konzentration des Fahrzeugführers.
Hinweis: Grob fahrlässig handelt derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt. Gemessen an diesem Grundsatz ist das Urteil zutreffend. Das Verhalten des Mieters stellt eine objektiv schwere und unentschuldbare Pflichtverletzung dar. Ein Autofahrer, der sich also bei hoher Geschwindigkeit ablenken lässt - etwa durch die Bedienung eines Infotainmentsystems -, handelt demnach grob fahrlässig, was zu einer Mithaftung von 50 % führen kann.
Quelle: OLG Nürnberg, Urt. v. 02.05.2019 - 13 U 1296/17(aus: Ausgabe 07/2019)
- Blinkendes Andreaskreuz: Kraftfahrer sind bei einsetzendem Warnsignal nicht zu einer Gewalt- oder Notbremsung verpflichtet
Ab wann bei einem blinkenden Andreaskreuz von einem sogenannten kritischen Punkt ausgegangen werden kann, bei dessen Überschreitung nicht mehr gefahrlos angehalten werden könne, klärt das Oberlandesgerichts Celle (OLG).
Ein Autofahrer fuhr innerorts, als er bemerkte, dass die Lichtzeichenanlage an einem Bahnübergang gelbes Blinklicht zeigte. Dennoch überfuhr er den Bahnübergang, nachdem die Lichtzeichenanlage nunmehr auf Rot geschaltet hatte. Er wurde deshalb vom Amtsgericht (AG) wegen Verstoßes gegen die Wartepflicht an einem Bahnübergang zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Gegen diese bittere Pille zog der Mann vor das OLG, und er hatte Glück - zumindest vorerst.
Das OLG hielt die eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen nämlich durchaus für begründet. Nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung haben Fahrzeuge an Bahnübergängen vor dem Andreaskreuz zu warten, wenn rotes Blinklicht oder gelbe oder rote Lichtzeichen gegeben werden. Ein Verstoß gegen das Gebot zum Anhalten liegt nur vor, wenn der Fahrer bei mittelstarker Bremsung (Bremsverzögerung 4 m/s²) noch vor dem Andreaskreuz gefahrlos anhalten kann. Hat ein Fahrer bei Beginn des gelben Lichtzeichens aber bereits den kritischen Punkt überschritten, bei dem sein Anhalteweg über das Andreaskreuz hinausreicht, darf er seine Fahrt über den Bahnübergang hinweg fortsetzen, wobei er diesen zügig zu überqueren hat. Daraus folgt, dass das AG Feststellungen über die Entfernung des Betroffenen von der Haltelinie bzw. dem Andreaskreuz zu Beginn der Gelbphase und zu der vom Betroffenen gefahrenen Geschwindigkeit hätte treffen müssen, um eine Zuwiderhandlung annehmen zu können. Da dies nicht erfolgt ist, war das Verfahren durch das OLG an diese Vorinstanz zurückzuverweisen.
Hinweis: Für Ampeln ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Kraftfahrer beim Umschalten des Wechsellichtzeichens von grün auf gelb nur dann anhalten muss, wenn er mit einer mittleren Bremsung noch vor der Haltelinie zum Stehen kommen kann. Zum starken Bremsen oder einer Gewalt- oder Notbremsung ist der Kraftfahrer dagegen nicht verpflichtet. Diese Grundsätze hat die Rechtsprechung auf das Fahrverhalten bei Lichtzeichen an Bahnübergängen übertragen.
Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 31.01.2019 - 3 Ss (Owi) 14/19(aus: Ausgabe 07/2019)
- Elf Mal geblitzt: Ab dem dritten Verstoß ist von Vorsatz auszugehen
Sich elf Mal in nur 68 Minuten blitzen zu lassen, scheint fürwahr rekordverdächtig. Ob das auch für das Strafmaß gilt, zeigt das folgende Urteil des Amtsgerichts München (AG).
Ein 24-Jähriger wurde innerhalb von 68 Minuten ganze elf Mal geblitzt, wobei er die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit mit seinem Auto um 34 bis 64 km/h überschritt. Summa summarum hätte dies eine Geldbuße von 3.760 EUR und ein dreimonatiges Fahrverbot ergeben. Doch selbst in einem solchen klar erscheinenden Fall ist das Gericht anzuhalten, zu differenzieren. Und das tat es auch.
Das AG verurteilte den offensichtlich passionierten Raser "nur" wegen einer fahrlässigen und fünf vorsätzlichen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit. Dabei ergaben sich Geldbußen von 64 EUR, 224 EUR, 224 EUR, 384 EUR, 224 EUR und 384 EUR, also insgesamt 1.504 EUR. Bei dem dreimonatigen Fahrverbot blieb es allerdings.
Das Gericht ist zugunsten des Betroffenen bei den ersten beiden Geschwindigkeitsüberschreitungen von Fahrlässigkeit ausgegangen. Spätestens jedoch ab der dritten Geschwindigkeitsüberschreitung ist seiner Ansicht nach von Vorsatz auszugehen. Dies ergibt sich daraus, dass der Betroffene während eines Zeitraums von 0.19 Uhr bis 0.33 Uhr zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 34 und 39 km/h vorzuweisen hatte. Daraus ist ersichtlich, dass sich der Mann am Tattag während der insgesamt über eine Stunde dauernden Fahrt bewusst an keine Geschwindigkeitsbeschränkung innerhalb des Stadtgebiets gehalten hatte. Geschwindigkeitsüberschreitungen hatte er somit zumindest billigend und daher vorsätzlich in Kauf genommen. Spätestens nach 14 Minuten Fahrtstrecke ist dieser Entschluss auch hinreichend deutlich nach außen in Erscheinung getreten, so dass von einem vorsätzlichen Verhalten ausgegangen werden kann.
Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen hat sich das AG entschlossen, von diesen Sätzen lediglich jeweils 40 % in Ansatz zu bringen. In Sachen Fahrverbot war der Rabatt des jungen Mannes jedoch auch in den Augen der Richter verbraucht - eine Reduzierung des dreimonatigen Fahrverbots kommt im Hinblick auf die Vielzahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie hinsichtlich der Vorahndungen des Betroffenen nicht in Betracht.
Hinweis: In Bußgeldverfahren kann bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 25 km/h zu klären sein, ob der Verstoß noch fahrlässig begangen wurde oder Vorsatz unterstellt werden kann. Von Bedeutung ist dies, weil bei vorsätzlicher Begehungsweise die Regelbuße verdoppelt wird.
Quelle: AG München, Urt. v. 01.03.2019 - 953 OWi 435 Js 216208/18(aus: Ausgabe 07/2019)
- Section Control bleibt verboten: Öffentliches Interesse darf nicht als Totschlagargument bei Grundrechtsverletzungen herhalten
Zur als "Section Control" bekannten Abschnittskontrolle hatte das Verwaltungsgericht Hannover (VG) am 12.03.2019 einen Beschluss erlassen, der die Überwachung von Fahrzeugen auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen durch die zuständige Polizeidirektion vorläufig untersagte. Ob die eingelegte Beschwerde der Direktion vor dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (OVG) nun Erfolg hatte, lesen Sie hier.
Bei der eingesetzten Art der Geschwindigkeitsüberwachung werden Durchschnittsgeschwindigkeiten über eine längere, rund zwei Kilometer umfassende Strecke ermittelt. Deshalb werden bei Ein- und Ausfahrt in die bzw. aus der überwachte(n) Strecke vorsorglich die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst - und zwar unabhängig von ihrer Geschwindigkeit. Die vom ursprünglichen Antragsteller vermutete Grundrechtsverletzung musste das VG daher im Frühjahr als gegeben ansehen. Dass die Polizeidirektion das öffentliche Interesse hier als vorrangig ansieht, reicht ohne tiefergehende Argumentation jedoch nicht aus.
Die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover gegen den Beschluss des VG wurde durch das OVG daher auch zurückgewiesen. Ausschlaggebend hierfür war, dass sich die Polizeidirektion Hannover mit den tragenden Gründen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht hinreichend auseinandergesetzt hatte. Sie hat vor allem nicht dargelegt, warum der Antragsteller die vom VG in der Abschnittskontrolle gesehene Grundrechtsverletzung im überwiegenden öffentlichen Interesse vorübergehend hinnehmen müsse. Daher war es hier auch irrelevant, dass es künftig womöglich eine taugliche Rechtsgrundlage für die Abschnittskontrolle gibt, sofern der Landtag - wie angekündigt - zeitnah eine entsprechende Änderung des Niedersächsischen Gesetzes für Sicherheit und Ordnung beschließt.
Hinweis: Gegen die Entscheidung des OVG in dem Eilverfahren ist kein Rechtsmittel gegeben. Die unterlegenen Beteiligten können allerdings bei einer Änderung der Rechtslage eine erneute gerichtliche Überprüfung beantragen.
Quelle: OVG Niedersachsen, Beschl. v. 10.05.2019 - 12 ME 68/19(aus: Ausgabe 07/2019)
- Verschwiegenes Detail: Die Mietwagenvergangenheit eines Gebrauchtwagens kann aus Käufersicht entscheidend sein
Mietwagen werden häufig schon nach kurzer Einsatzzeit als Gebrauchtwagen verkauft. Mit der Frage, ob ein Verbraucher bei einem solchen Geschäft darauf hingewiesen werden muss, dass er einen ehemaligen Mietwagen kauft, befasste sich das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG).
Ein Verein, der sich für die Einhaltung von Wettbewerbsregeln einsetzt, klagte gegen ein Autohaus, weil es im Internet ein Fahrzeug als Gebrauchtwagen anbot, ohne darauf hinzuweisen, dass dieses zuvor knapp ein Jahr lang als Mietwagen in Spanien eingesetzt war. Vermerkt war in der Anzeige lediglich, dass das Fahrzeug bislang nur einen Halter hatte. Der klagende Verein hielt die Anzeige für wettbewerbswidrig. Der Autohändler trat dem jedoch entgegen und argumentierte, die Annahme, eine Nutzung als Mietfahrzeug sei eine negative Eigenschaft, sei heutzutage nicht mehr gerechtfertigt. Denn die Mietwagenfirmen seien darauf angewiesen, dass die Fahrzeuge stets in einem technisch und optisch einwandfreien Zustand seien.
Das OLG sah dies aber anders. Bei der Mietwageneigenschaft handele es sich um eine wesentliche Information, die für die geschäftliche Entscheidung des Käufers ein erhebliches Gewicht habe. Die Verwendung als Mietwagen werde im Allgemeinen als abträglich angesehen, weil die zahlreichen Nutzer keine Veranlassung hätten, das Fahrzeug sorgsam zu behandeln. Zu rechnen sei mit Fahrern mit wechselnden Temperamenten, wechselnden Fahrfähigkeiten und unterschiedlichen Sorgfaltseinstellungen. All dies könne einen Einfluss auf die Verschleißteile und den Pflegezustand eines Fahrzeugs haben. Unabhängig davon, ob die Bedenken gegen einen Mietwagen tatsächlich berechtigt seien, messe der durchschnittliche Verbraucher der Mietwageneigenschaft eine wesentliche Bedeutung für seine Kaufentscheidung bei.
Hinweis: Das Urteil entspricht der allgemeinen Ansicht. Das Autohaus hat durch den unterbliebenen Hinweis dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten, die dieser nach den Umständen benötigt, um eine informierte Kaufentscheidung zu treffen. Ein solches Vorenthalten ist geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls womöglich nicht getroffen hätte.
Quelle: OLG Oldenburg, Urt. v. 15.03.2019 - 6 U 170/18(aus: Ausgabe 07/2019)
- Aus Bett geplumpst: Ein Hochbett ohne geforderte Mindestabsicherung kommt Hotelbetreiber teuer zu stehen
In Deutschland ist vieles geregelt. Und wie der folgende Fall des Amtsgerichts Nürnberg (AG) beweist, ist auch die Frage, wie ein Hochbett gesichert sein muss, klaren Regeln unterworfen.
Ein 13-Jähriger übernachtete in einem Hochbett eines Familienzimmers in einem Hotel. Aus diesem Bett fiel er nachts und verletzte sich erheblich. Deshalb verlangte er Schmerzensgeld. Er und seine Eltern waren der Auffassung, das Hochbett sei nicht genügend gesichert gewesen.
Das AG bejahte einen Anspruch auf Schmerzensgeld sowie Schadensersatz aus dem Beherbergungsvertrag. Es ist als Mindeststandard eine ausreichende Sicherheit nach dem jeweils gültigen und aktuellen Stand der Technik zu gewährleisten. Für Etagenbetten regelt die DIN EN 747-1, dass die Absturzsicherung für das obere Bett durch einen Zaun, ein Gitter oder Geländer gewährleistet sein muss, das mindestens 16 cm über die Oberkante der Matratze hinausragt. Das Bett des Hotels hatte lediglich eine Absturzsicherung in der Mitte, die nur über wenige Zentimeter die Mindesthöhe von 16 cm einhielt. Die Absturzsicherung darf aber nur im Einstiegsbereich in einer Breite von ca. 30 bis 40 cm unterhalb der von der DIN festgelegten Mindesthöhe liegen.
Hinweis: Eine an einem Hochbett angebrachte Absturzsicherung muss sich mit Ausnahme eines bis 40 cm breiten Einstiegsbereichs in einer Höhe von mindestens 16 Zentimetern über der Oberkante der Matratze über die gesamte Länge des Bettes erstrecken. Das ist amtlich festgelegt.
Quelle: AG Nürnberg, Urt. v. 24.04.2019 - 19 C 7391/18(aus: Ausgabe 07/2019)
- Der Fall Hummels: Nicht jede Instagram-Werbung ohne entsprechende Kennzeichnung ist ein Wettbewerbsverstoß
Selten waren sie öffentlich in aller Munde wie derzeit: die Influencer. Unter Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind sie jedoch bereits seit langem die neuen Stars, denen es nachzueifern gilt. Ein Grund mehr, warum sich das Landgericht München I (LG) just mit der Frage beschäftigen musste, wann genau Werbung durch Influencer im Internet als solche zu kennzeichnen ist.
Gegen die Influencerin Cathy Hummels klagte der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. wegen nicht kenntlich gemachter Werbung auf ihrem Instagramaccount. Produktempfehlungen, mit denen sich viele Influencer finanzieren, müssten nach Ansicht des Verbrauchervereins auch als solche klar erkennbar sein.
Die Richter des LG sahen im vorbegrachten Fall jedoch keinen Wettbewerbsverstoß. Cathy Hummels hatte auf Instagram zwar Werbung gemacht - diese war jedoch durchaus erlaubt. Dass Frau Hummels keine Werbekennzeichnung vorgenommen hatte, weil sie für ihre Empfehlungen auch keine Gegenleistung erhielt, war in diesem Fall zulässig. Die Richter lehnten einen Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb auch deshalb ab, weil bei einem Instagramaccount mit mehreren hunderttausend Followern - der zudem durch einen "blauen Haken" als verifiziert gilt - den Angesprochenen klar sei, dass es sich nicht um freundschaftliche Empfehlungen handele, sondern hier das Unternehmen Cathy Hummels tätig sei. Und schließlich war auch ausschlaggebend, dass Kinder und Jugendliche nicht zur Hauptzielgruppe der geposteten Werbeinhalte gehörten.
Hinweis: Nicht kenntlich gemachte Werbung auf Instagram muss also nicht zwangsläufig ein Wettbewerbsverstoß sein. Doch Vorsicht: Der Grat ist sehr schmal.
Quelle: LG München I, Urt. v. 29.04.2019 - 4 HK O 14312/18(aus: Ausgabe 07/2019)
- Gesundheits- und Persönlichkeitsverletzung: Beamtin setzt Schmerzensgeldforderungen gegen mobbenden Oberbürgermeister durch
Beamte sind im Volksmund so einigen Witzen und Vorurteilen ausgesetzt. Doch es geht auch härter. Denn gerade Beamte und Beamtinnen werden immer wieder gemobbt. Das zeigt dieser Fall des Verwaltungsgerichts Halle (VG) genau.
Eine verbeamtete Fachbereichsleiterin erkrankte. Ihr Chef, ein Oberbürgermeister, reduzierte daraufhin während ihrer Abwesenheit die Anzahl ihrer Fachbereiche von vier auf drei. Die Frau wurde auf eine "Stabsstelle Recht" versetzt. Ihr Büro wurde geräumt und die Möbel sowie die vorhandenen Akten wurden auf den Dachboden gebracht. Der Raum selbst war bereits zuvor durch das Landesamt für Verbraucherschutz als nicht sicher erreichbar bemängelt worden, da er nur über eine steile Treppe sowie eine Leiter zugänglich war. Die Beamtin klagte daraufhin im einstweiligen Rechtsschutz und gewann.
Laut erstem Urteil musste die Frau also amtsangemessen beschäftigt werden. Doch der Oberbürgermeister hielt sich nicht daran; es musste sogar ein Vollstreckungsverfahren durchgeführt werden. Ein weiteres Urteil ergab dann, dass die Beamtin nicht amtsangemessen beschäftigt worden war und die Aufgaben, die ausweislich der Stellenbeschreibung von ihr wahrgenommen wurden, ihr tatsächlich nicht übertragen worden waren. Auch dieses Urteil musste durch das Gericht erst vollstreckt werden.
Aufgrund einer längerfristigen Erkrankung ordnete der Oberbürgermeister dann die Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens zur Überprüfung der Dienstfähigkeit an. Auf Antrag der Beamtin auf Erteilung einer Anlassbeurteilung erstellte der Oberbürgermeister ein Dienstzeugnis für das Ende des Beamtenverhältnisses. Auf ihren Urlaubsantrag hin teilte der Oberbürgermeister der Frau mit, dass er ihren Urlaub genehmige, sofern ihre Arbeitsfähigkeit bis dahin wiederhergestellt sei. Schließlich wurde die Beamtin an einen anderen Dienstherrn abgeordnet, wo sie ihren Dienst aufnahm und zu dem sie in der Folgezeit versetzt wurde. Nun machte die Frau Schadensersatzansprüche gegen ihren vorigen Dienstherrn geltend - mit Erfolg.
Das VG verurteilte den ehemaligen Vorgesetzten zur Schmerzensgeldzahlung von 23.000 EUR sowie zum Ersatz aller materiellen Schäden, die der Beamtin entstanden waren. Das Gericht begründete dies damit, dass sie durch das Mobbing durch den Oberbürgermeister eine Persönlichkeitsverletzung sowie eine Gesundheitsschädigung erlitten habe, die durch die Schmerzensgeldzahlung auszugleichen seien.
Hinweis: Der Beamtin des Falls stand also nach diesem Mobbingverlauf ein Anspruch auf eine Entschädigung zu. Betroffenen ist dringend anzuraten, in Mobbingverdachtsfällen alle Geschehnisse genau zu protokollieren, um sie punktgenau nachhalten und Ansprüche entsprechend geltend machen zu können.
Quelle: VG Halle, Urt. v. 27.03.2019 - 5 A 519/16 HAL(aus: Ausgabe 07/2019)
- Schmerzensgeldansprüche verjährt: Keine Prozesskostenhilfe für Opfer des Brandunglücks in pakistanischer Textilfabrik
Verjährungsfristen sind kein Privileg unseres Rechtssystems, sondern gelten auch im Ausland. Welches Recht gilt, wenn der Schaden nicht in Deutschland entstanden ist, der mutmaßliche (Mit-)Verursacher jedoch in Deutschland ansässig ist, mussten im folgenden Fall vier Kläger aus Pakistan vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG) erfahren.
Dabei ging es um das schwere Brandunglück im pakistanischen Karachi, bei dem 2012 in einer Textilfabrik ein Brand ausgebrochen war, der insgesamt 259 Menschen das Leben kostete. Nun wollten vier Kläger Schadensersatz erhalten - drei hatten Söhne verloren, ein vierter schwere Verletzungen erlitten. Sie verklagten einen Textildiscounter aus Bönen auf Schmerzensgeld von jeweils 30.000 EUR. Dieses bekannte Textilunternehmen unterhielt Geschäftsbeziehungen zur Textilfabrik und ließ dort Jeans fertigen.
Die Kläger meinten nun, der Textildiscounter hätte für einen ordnungsgemäßen Brandschutz sorgen müssen. Doch bereits in der ersten Instanz berief sich der Textildiscounter auf die Verjährung der Ansprüche und gewann deshalb den Prozess. Dagegen wollten die Kläger in Berufung gehen und beantragten Prozesskostenhilfe für die Berufung. Diese wurde ihnen jedoch nicht gegeben, da auch das OLG der Auffassung war, dass die Ansprüche verjährt waren. Die Verjährungsfrage richtete sich hierbei nach pakistanischem Recht, und ein Rechtsgutachten hatte hierzu festgestellt, dass die Ansprüche nach pakistanischen Recht bereits verjährt waren.
Hinweis: Die womöglich berechtigten Schmerzensgeldansprüche der vier pakistanischen Kläger waren also bereits verjährt. Damit hat eine weitere Klage keine Aussicht auf Erfolg, was automatisch auch Prozesskostenhilfe ausschließt.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 21.05.2019 - 9 U 44/19(aus: Ausgabe 07/2019)
- Ungenügende Fluggastaufklärung: Pflichtverletzung durch Fluggesellschaft führt zu deren Übernahme notwendiger Anwaltskosten
Fluggastklagen sind vielfältig, so dass immer wieder neue Urteile Klarheit in die Rechte und Pflichten aller an einer Flugreise beteiligten Seiten bringen. Wann Betroffene die Kosten des eigenen Anwalts von der Fluggesellschaft zurückverlangen können, musste im folgenden Fall der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.
Eine Passagierin hatte ihre Fluggesellschaft wegen einer erheblichen Verspätung in Anspruch genommen und wollte ihre Rechte nach der Fluggastrechteverordnung durchsetzen. Sie gewann den Prozess schließlich auch und verlangte folglich die Erstattung der Anwaltskosten für die außergerichtliche Geltendmachung der Hauptforderung.
Der BGH hat die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei der Geltendmachung der Ausgleichsforderung als erforderlich angesehen. Ein Fluggast kann demnach auch die Erstattung der Anwaltskosten beanspruchen, die ihm durch die außergerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung entstanden sind. Voraussetzung ist, dass das Luftverkehrsunternehmen seine Verpflichtung verletzt hat, den Fluggast im Fall einer Annullierung, großen Verspätung oder Beförderungsverweigerung auf seine Rechte hinzuweisen. Ebenso muss sich die Fluggesellschaft bei der Beauftragung des Rechtsanwalts mit der Erfüllung der Ausgleichsleistung in Verzug befinden. Da diese notwendigen Voraussetzungen hier gegeben waren, bekam die Frau die Anwaltskosten ersetzt.
Hinweis: Ein Fluggast darf nach diesem Urteil grundsätzlich die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten, wenn das Luftverkehrsunternehmen ihn nicht vollständig darüber unterrichtet hat, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und gegen welches Unternehmen er einen solchen Anspruch geltend machen kann.
Quelle: BGH, Urt. v. 12.02.2019 - X ZR 24/18(aus: Ausgabe 07/2019)
