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- Altersteilzeitarbeitsverhältnis: Beim sogenannten Blockmodell besteht kein Urlaubsanspruch für die Freistellungsphase
Die Altersteilzeit ist auch ohne staatliche Förderung nach wie vor ein sehr interessantes Modell für viele Arbeitnehmer. Für die Rechtsklarheit bei Urlaubsfragen sorgte hier kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG). Aber lesen Sie selbst.
Ein Arbeitnehmer vereinbarte mit seinem Arbeitgeber ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im sogenannten Blockmodell. Dabei war er zunächst im bisherigen Umfang zu seiner Arbeitsleistung verpflichtet und in der zweiten Hälfte von seiner Arbeitsleistung freigestellt. Während der gesamten Dauer dieses Altersteilzeitarbeitsverhältnisses erhielt er ein auf Grundlage der reduzierten Arbeitszeit berechnetes Gehalt zuzüglich von Aufstockungsbeiträgen. Schließlich wollte der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Freistellungsphase eine Urlaubsabgeltung erhalten und klagte - erfolglos.
Laut BAG steht einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befindet und im gesamten Kalenderjahr von der Arbeitspflicht entbunden ist, mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Die Freistellungsphase ist daher mit "null" Arbeitstagen in Ansatz zu bringen. Dieser Grundsatz gilt auch für den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Vertragsparteien für die Berechnung des Urlaubsanspruchs während der Altersteilzeit keine abweichende Vereinbarung getroffen haben.
Hinweis: Nach der Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht nach diesem endgültigen Urteil kein Anspruch mehr auf Urlaubsabgeltung für die Freistellungsphase.
Quelle: BAG, Urt. v. 24.09.2019 - 9 AZR 481/18(aus: Ausgabe 01/2020)
- Angebliche Parkplatzprobleme: Lkw-Fahrer können bei nachweislicher Fahrlässigkeit bei Diebstählen mithaftbar gemacht werden
Diebstähle von Lkws nehmen immer mehr zu. Problematisch wird es, wenn eventuell auch der Arbeitnehmer für einen Diebstahl haftet, weil er etwas falsch gemacht hat. Was also zu beachten ist, um im Ernstfall nicht zur Verantwortung gezogen zu werden, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG).
Ein Arbeitnehmer war als Berufskraftfahrer tätig und fuhr eine Zugmaschine mit Auflieger, der mit Hygieneartikeln beladen worden war, von Köln zum Betriebshof nach Essen. Dort parkte er den Auflieger in einer ruhigen Seitenstraße außerhalb des Betriebshofs und sattelte ihn ab. Es kam wie es kommen musste: Der Auflieger wurde gestohlen. Die Haftpflichtversicherung der Arbeitgeberin übernahm den Schaden bis auf einen Restbetrag von 14.500 EUR. Diesen Betrag verlangte die Arbeitgeberin ihrerseits von ihrem Fahrer, denn grundsätzlich waren die Lkws auf dem Betriebshof abzustellen, der durch ein Rolltor und eine Einfriedung gesichert war. Nach Angaben des Fahrers sei auf dem Vorplatz des Betriebshofs jedoch kein Parkplatz frei gewesen. In einem solchen Fall sei es üblich, in der Seitenstraße zu parken. Die Arbeitgeberin bestritt dies und behauptete sogar, durch einen Aushang das Abstellen in der Seitenstraße verboten zu haben. Ob das dem betreffenden Angestellten mitgeteilt worden war, ließ sich jedoch nicht mehr aufklären. Außerdem seien nach Auffassung der Arbeitgeberin zwei Parkplätze vor Rampen bei der Rückkehr des Fahrers frei gewesen.
Das LAG kam zu der Auffassung, dass Zeugen zur Frage hätten gehört werden müssen, ob tatsächlich Parkplätze vor den Rampen frei gewesen waren. Dazu kam es jedoch nicht mehr, da die Parteien sich darauf einigten, dass der Fahrer 2.000 EUR zu zahlen habe - ein Wert, der deshalb zustande kam, da eine Haftung nur bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung möglich gewesen wäre. Hier lag jedoch allenfalls ein unterer Fahrlässigkeitsgrad des Fahrers vor, dessen geringer Verdienst zudem ebenfalls zu berücksichtigen war.
Hinweis: Stellt ein Lkw-Fahrer einen beladenen Auflieger entgegen einer Anweisung außerhalb des Betriebshofs in einer Seitenstraße ab, kann das eine Pflichtverletzung darstellen und im Fall des Diebstahls zu einer Haftung führen. Ein brisantes und wichtiges Urteil für alle Trucker.
Quelle: LAG Düsseldorf, Urt. v. 10.10.2019 - 13 Sa 1171/18(aus: Ausgabe 01/2020)
- Negative Gesundheitsprognose: Akute Alkoholerkrankung macht außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist möglich
Angestellten aufgrund von Suchterkrankungen zu kündigen, ist berechtigterweise nicht ganz einfach. Wann und wie in akuten Fällen eine vertragliche Trennung dennoch möglich ist, zeigt die folgende Fallkonstellation des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) auf.
Eine Gewerkschaftsangestellte war schwer alkoholabhängig. In den letzten vier Jahren war sie durchschnittlich an 236 Tagen pro Jahr arbeitsunfähig erkrankt. In dieser Zeit führte sie zwar einige Entwöhnungsversuche durch, deren Erfolge jedoch entweder durch frühzeitigen Abbruch oder durch Rückfälle zunichte gemacht wurden. Außerdem war die Frau in dieser Zeit 16 Mal stationär im Krankenhaus aufgenommen worden. Schließlich erhielt sie eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Eine solche Auslauffrist bedeutet, dass die Kündigung erst zum Ablauf der Kündigungsfrist wirkt, obwohl es sich um eine außerordentliche Kündigung handelte. Gegen die Kündigung legte die Frau eine Klage ein - jedoch erfolglos.
Zunächst teilte das LAG die negative Prognose der Arbeitgeberin für weitere Fehlzeiten. Außerdem sah es eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer betrieblichen Interessen. Bei einem Umfang von lediglich 10 % erbrachter Arbeitstage sah es das Arbeitsverhältnis als sinnentleert an. Zudem war völlig unvorhersehbar, wann die Arbeitnehmerin eine Arbeitsleistung erbringen könne. In Ausnahmefällen kommt daher eine außerordentliche Kündigung in Betracht, wenn beispielsweise die ordentliche Kündigung aufgrund tarifvertraglicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen ausgeschlossen ist. Allerdings muss dann zugunsten des Arbeitnehmers zwingend eine der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist eingehalten werden - und das war hier erfolgt. Die Arbeitnehmerin hat den Rechtsstreit daher verloren.
Hinweis: Eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist kann nach dieser Entscheidung gerechtfertigt sein, wenn eine negative Gesundheitsprognose wegen einer Alkoholerkrankung vorliegt. Arbeitgeber müssen eben auch nicht alles mitmachen.
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.07.2019 - 15 Sa 2498/18(aus: Ausgabe 01/2020)
- Telefonat statt Versorgung: Gefälschte Pflegedokumentation führt zur fristlosen Kündigung
Bei einem Betrug zu Lasten des Arbeitgebers sind auch die Arbeitsgerichte nicht zimperlich - wie das folgende Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg (ArbG) zeigt.
Eine Arbeitnehmerin war seit über fünf Jahren als Altenpflegerin beschäftigt. In dieser Zeit erhielt sie Abmahnungen wegen falscher Patientenversorgung sowie unrichtiger Dokumentationen. Eines Abends fuhr die Frau nicht persönlich zu einer Patientin, um ihr die Nachttablette zu geben, sondern telefonierte lediglich mit ihr. Den Leistungsnachweis zeichnete die Altenpflegerin trotzdem ab und bestätigte auf dem Tagestourennachweis, die Patientin in der Zeit von 22:55 Uhr bis 23:06 Uhr versorgt zu haben. Die Arbeitgeberin kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis - und zwar fristlos. Dagegen klagte die Arbeitnehmerin - jedoch erfolglos.
Die fristlose Kündigung hatte das Arbeitsverhältnis nämlich beendet. Ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Verpflichtung, die abgeleistete - vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende - Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich schon geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darzustellen. Schließlich muss ein Arbeitgeber auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer vertrauen können. Hier hatte die Arbeitnehmerin sogar vorsätzlich die Eintragungen falsch gestaltet. Dass es sich hierbei um einen schweren Vertrauensmissbrauch handelt, konnte das ArbG nur bestätigen.
Hinweis: Macht eine Pflegekraft in einer Pflegedokumentation vorsätzlich falsche Angaben und trägt ein, bei einer Patientin gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt hatte, ist in der Regel eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Das gilt entsprechend auch für andere Branchen.
Quelle: ArbG Siegburg, Urt. v. 07.08.2019 - 3 Ca 992/19(aus: Ausgabe 01/2020)
- Trotz Vorbeschäftigung: Eine Neuanstellung nach 22 Jahren darf sachgrundlos befristet werden
Im Arbeitsrecht gilt: Wer einen befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund abschließt, darf in den letzten Jahren bei dem Arbeitgeber nicht beschäftigt gewesen sein. Was das jedoch im Detail bedeutet, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dem folgenden Urteil konkretisiert.
Eine Frau war von Oktober 1991 bis November 1992 als Hilfsbearbeiterin im Bereich Kindergeld beschäftigt. Rund 22 Jahre später wurde sie von derselben Arbeitgeberin erneut eingestellt - dieses Mal als Telefonberaterin im Servicecenter mit einem sachgrundlos befristeten Vertrag. Als dieser Vertrag ausgelaufen war, klagte die Mitarbeiterin und berief sich dabei auf das Vorbeschäftigungsverbot. Schließlich dürfe nach dem Gesetzeswortlaut ein befristeter Vertrag ohne Sachgrund nur mit einem Arbeitnehmer geschlossen werden, der noch niemals zuvor beschäftigt worden ist. Mit dem Argument kam sie allerdings nicht weiter.
Das Arbeitsverhältnis hatte auch nach Meinung des BSG mit Ablauf der Befristung geendet. Die sachgrundlose Befristung war in diesem Fall nicht unwirksam, obwohl 22 Jahre vorher schon einmal ein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat. Denn das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt. Das war hier der Fall, da die letzte Beschäftigung der Arbeitnehmerin schon 22 Jahre zurücklag. Somit war die Befristung rechtmäßig und hatte das Arbeitsverhältnis beendet.
Hinweis: Eine sachgrundlose Befristung nach einer Vorbeschäftigung ist also möglich, wenn ein Arbeitnehmer erst 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut vom selben Arbeitgeber eingestellt wird.
Quelle: BAG, Urt. v. 21.08.2019 - 7 AZR 452/17(aus: Ausgabe 01/2020)
- Erben (un-)bekannt: Die ausreichende Wahrscheinlichkeit der gesetzlichen Erbfolge schließt eine Nachlasspflegschaft aus
Wenn über die Person der Erben Unklarheit besteht, kann das Nachlassgericht in einem solchen Fall die Nachlasspflegschaft anordnen. Es wird also eine Person benannt, die sich als gesetzlicher Vertreter der noch unbekannten Erben um die Verwaltung des Nachlasses kümmert und gegebenenfalls die Erben ermittelt.
Eine 1974 verstorbene Frau und ein im Jahre 2016 verstorbener Mann waren Eigentümer eines Grundstücks. Nach dem Tod des Mannes beantragte sein Nachlasspfleger auch eine Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben der verstorbenen Frau, da für sie keine lebenden Erben bekannt waren. Das Gericht weigerte sich jedoch, da die Frau von ihrem 1977 verstorbenen Ehemann und ihren 1989 und 2009 verstorbenen Kindern beerbt worden sei und somit eine Nachlasspflegschaft nicht in Betracht komme.
Auch durch das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) als nächste Instanz wurde die Anordnung einer Nachlasspflegschaft abgelehnt, da nach Ansicht des Gerichts die Erben der Erblasserin im Rechtssinne nicht unbekannt waren. Bei klaren tatsächlichen Verhältnissen reicht es aus, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit feststeht, wer Erbe geworden ist, um die Erben als bekannt anzusehen. Da keine Anhaltspunkte für eine Verfügung von Todes wegen bestanden und die damaligen familiären Verhältnisse der Erblasserin bekannt waren, ging das OLG davon aus, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit entsprechend der gesetzlichen Erbfolge beerbt worden war. Dass deren Erben wiederum unbekannt sind, spielt nach Ansicht des Gerichts nur eine Rolle für die Frage, ob eine Nachlasspflegschaft für einen oder mehrere dieser Erbeserben einzurichten ist. Das jedoch war nicht Gegenstand des Verfahrens.
Hinweis: Die Entscheidung darüber, ob ein Nachlasspfleger bestellt wird, obliegt dem Gericht. Nach der gesetzlichen Regelung muss das Gericht einen Nachlasspfleger bestellen, sofern ein Bedürfnis besteht, für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen.
Quelle: OLG Braunschweig, Urt. v. 23.10.2019 - 1 W 26/19(aus: Ausgabe 01/2020)
- Gemeinschaftliches Testament: Auch die (eigentlich übliche) gegenseitige Erbeinsetzung muss explizit erwähnt werden
Bei gemeinschaftlichen Testamenten setzen sich die Ehegatten üblicherweise gegenseitig zu Erben des Erstversterbenden ein und ihre Kinder zu Erben des Letztversterbenden. Dass dabei aber auf eine genaue und eindeutige Formulierung geachtet werden sollte, zeigt der Erbrechtsfall, der kürzlich vor dem Oberlandesgericht München (OLG) landete.
Ein Ehepaar hatte ein von ihm eigenhändig ge- und unterschriebenes Testament errichtet, in dem es unter anderem verfügte: "Wir (...) wollen, dass nach unserem Tod das Haus unser Sohn ... bekommt. Er muss aber unserer Tochter 35 % ausbezahlen." Nach dem Tod der Ehefrau beantragte der Ehemann beim Nachlassgericht einen Alleinerbschein, was das Nachlassgericht jedoch ablehnte. Es war der Ansicht, dass das Testament keine Regelung für den ersten Erbfall enthielt - also den Tod eines der Ehegatten.
Das OLG bestätigte in der nächsten Instanz diese Entscheidung. Es stellte klar, dass das Testament keine ausdrückliche Erbeinsetzung des Ehemannes enthält und sich eine solche auch nicht durch Auslegung des Testaments ergibt. Die gegenseitige Erbeinsetzung kann nicht allein aufgrund der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments angenommen werden, wenn sonst keinerlei Anhaltspunkte im Testament zu finden sind. Insbesondere die Formulierung "nach unserem Tod" hielt das Gericht nicht für einen solchen Anhaltspunkt, da dies auch im Sinne von "wenn wir beide tot sind ..." verstanden werden kann - und das kann ebenso gut zur Begründung dafür herangezogen werden, dass die Eheleute (gerade nur) den Tod des Letztversterbenden regeln wollten.
Hinweis: In dieser Entscheidung stellte das Gericht klar, dass es nicht ausreicht, dass Ehegatten sich in gemeinschaftlichen Testamenten üblicherweise gegenseitig selbst bedenken. Eine Erbeinsetzung, die in dem Testament nicht enthalten und nicht einmal angedeutet ist, kann auch nicht durch Auslegung hineingedeutet werden.
Quelle: OLG München, Beschl. v. 12.11.2019 - 31 Wx 183/19(aus: Ausgabe 01/2020)
- Verjährter Pflichtteilsergänzungsanspruch: Auch eine postmortale Vaterschaftsfeststellung ändert an der gesetzlichen Verjährungsfrist nichts
Verschenkt ein Erblasser zu Lebzeiten sein Vermögen, haben Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich einen Ergänzungsanspruch, so dass der Pflichtteil nicht auf diesem Weg umgangen werden kann. Dabei ist jedoch die kurze Verjährungsfrist unbedingt zu beachten. Das beweist der folgende Fall, den erst der Bundesgerichtshof (BGH) endgültig entscheiden konnte.
Eine Frau hatte aus ihrer ersten Ehe einen Sohn. Nach der Scheidung heiratete sie den Erblasser, der seinerseits bereits zwei Kinder aus erster Ehe hatte, denen er bereits zu Lebzeiten mehrere Grundstücke schenkte. Auch diese zweite Ehe wurde geschieden, und der Erblasser verstarb 2007. Der Sohn konnte dann jedoch in einem Vaterschaftsverfahren im Jahr 2015 feststellen, dass sein leiblicher Vater nicht der erste Ehemann der Mutter, sondern der Erblasser war. Daraufhin verlangte er von seinen Halbgeschwistern seinen Pflichtteil. Diese lehnten jedoch ab, da sie die Ansprüche für verjährt hielten.
Der BGH gab ihnen Recht. Es stellte klar, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beschenkten nach drei Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an verjährt - unabhängig von der Kenntnis des Erben. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Sohn erst durch die Vaterschaftsfeststellung aus dem Jahr 2015 von seiner Erbenstellung erfuhr, da die gesetzliche Regelung eindeutig nur auf den Erbfall abstellt und eng auszulegen ist. Somit war der Anspruch 2010 drei Jahre nach dem Tod des Erblassers verjährt - und damit lange vor Klageerhebung im Jahr 2015.
Hinweis: Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs beginnt zum Ende des Jahres, in dem der Erbfall eingetreten und der Erbe von seinem Recht Kenntnis erlangt hat. Abweichend davon beginnt die Verjährungsfrist beim Pflichtteilsergänzungsanspruch sofort mit dem Tod des Erblassers - unabhängig davon, ob der Pflichtteilsberechtigte davon weiß oder nicht.
Quelle: BGH, Urt. v. 13.11.2019 - IV ZR 317/17(aus: Ausgabe 01/2020)
- Verschwundenes Ehegattentestament: Bei fehlendem Nachweis der Vernichtung in Widerrufsabsicht ist Testamentskopie gültig
Ein Testament kann durch den Erblasser dadurch widerrufen werden, dass er die Testamentsurkunde vernichtet. Ob ein somit gültiger Widerruf allein schon deshalb vermutet werden darf, weil das Originaldokument nicht aufgefunden werden kann, musste im Fall eines gemeinschaftlichen Testaments im Folgenden das Oberlandesgericht München (OLG) entscheiden.
Innerhalb von wenigen Tagen verstarb zunächst die Ehefrau und dann der Ehemann. Nach ihrem Tod wurde die Fotokopie eines Testaments gefunden, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen und nach beider Tod als Schlusserben die zwei Töchter des Ehemannes aus erster Ehe zu je 1/4 und den Neffen der Ehefrau zur Hälfte. Vor Gericht stritt man nun darüber, ob das Originaltestament absichtlich zerstört und damit widerrufen wurde, so dass dadurch die gesetzliche Erbfolge eingetreten war.
Das OLG war nicht davon überzeugt, dass die Ehegatten das Testament in Widerrufsabsicht vernichtet hatten, so dass es dieses als wirksam ansah. Es wies darauf hin, dass im Fall der Unauffindbarkeit eines Testaments keine Vermutung dafür bestünde, dass das Testament durch den Erblasser vernichtet worden sei. Dass die Unterlagen des Ehepaars ansonsten geordnet waren und sie gegenüber Dritten geäußert hätten, den Neffen nicht länger als Erben einsetzen zu wollen, war für das OLG nicht ausreichend, um die Widerrufsabsicht zu beweisen - insbesondere, da kein neues Testament errichtet worden war. Somit erbte nach dem Testament auch der Neffe und nicht nur die Töchter des Ehemannes durch die gesetzliche Erbfolge.
Hinweis: Da ein gemeinschaftliches Testament wechselbezügliche Verfügungen enthält, kann ein wirksamer Widerruf nur erfolgen, wenn die Ehegatten die Verfügung gemeinsam mit Testierwillen in Widerrufsabsicht vernichtet haben. Selbst eine spätere "Genehmigung" einer einseitigen Zerstörung wäre daher nicht möglich. Diese strengen Anforderungen sollen davor schützen, dass einer der Ehegatten das Testament allein und ohne Kenntnis des anderen vernichtet.
Quelle: OLG München, Beschl. v. 31.10.2019 - 31 Wx 398/17(aus: Ausgabe 01/2020)
- Wirksamkeit von Behindertentestamenten: Keine Sittenwidrigkeit bei fehlenden Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker
Wie Eltern für ihre behinderten Kinder den Nachlass so regeln können, dass diese versorgt sind, gleichzeitig aber kein Vermögen besteht, auf das die Sozialhilfeträger zugreifen und es verwerten können, zeigt der folgende Fall, der vor dem Bundesgerichtshof (BGH) entschieden werden musste.
Ein Vater setzte in einem notariellen Testament seine zwei behinderten Kinder als Vorerben ein und ordnete die Dauertestamentsvollstreckung bis zu deren jeweiligen Tod an. Ein weiterer Sohn wurde zum Nacherben bestimmt. Die Landeskasse verlangte daraufhin von einem der unter Betreuung stehenden Kinder die Bezahlung eines Anteils aus der Erbschaft. Der BGH lehnte dies jedoch ab.
Das Gericht stellte klar, dass das betreffende Kind über kein verwertbares Vermögen verfüge und somit weder seinen Erbteil noch die daraus erzielten Erträge einsetzen muss. Die angeordnete Testamentsvollstreckung schränke die Verfügungsbefugnis des Betroffenen ein, so dass die Gläubiger des Erben nicht auf die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände zugreifen können. Wenn Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine Kombination von Vor- und Nacherbschaft sowie einer - mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen - Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, ist dies laut BGH-Rechtsprechung grundsätzlich nicht sittenwidrig. Vielmehr ist diese Anordnungsweise Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus. Ein Behindertentestament wird auch nicht deshalb sittenwidrig, weil darin konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll.
Hinweis: Der BGH stärkt in diesem Urteil die Rechte von Behinderten und stellt klar, dass Behindertentestamente nur in besonderen Ausnahmefällen als sittenwidrig angesehen werden können. Es empfiehlt sich trotzdem, in einem solchen Testament konkrete Verwendungsanordnungen für die Dauertestamentsvollstreckung aufzunehmen, um Schwierigkeiten zu vermeiden.
Quelle: BGH, Beschl. v. 24.07.2019 - XII ZB 560/18(aus: Ausgabe 01/2020)
- "Nomale" Einkommensverhältnisse: Bundesgerichtshof zieht eine Obergrenze für die quotenbasierte Unterhaltsberechnung
Der einem Ehegatten zu zahlende Unterhalt bemisst sich im Regelfall nach einer Quote. Bei besonders guten wirtschaftlichen Verhältnissen kann es angemessen sein, stattdessen auf den konkreten Bedarf abzustellen. Ab welchem Einkommen die Grenze für eine quotenbasierte Bemessung liegt, musste der Bundesgerichtshof (BGH) im Folgenden klarstellen.
Bei normalen Einkommensverhältnissen wird davon ausgegangen, dass das Familieneinkommen eingesetzt wird, um den Lebensbedarf der Familie zu befriedigen. Deshalb ist das gesamte Einkommen für den Unterhalt auch entsprechend heranzuziehen und quotiert zu verteilen. Verdient der Mann beispielsweise 4.400 EUR netto und die Frau 2.300 EUR, schuldet der Mann der Frau bei Zugrundelegung der Düsseldorfer Tabelle 3/7 der Differenz als Unterhalt - und damit 3/7 von 2.100 EUR (Zwischenergebnis von 4.400 minus 2.300), also 900 EUR.
Bei einem hohen Familieneinkommen kann allerdings nicht mehr davon ausgegangen werden, dass es vollständig für den täglichen Bedarf verwendet wird - ein Teil wird stattdessen beispielsweise zur Vermögensbildung eingesetzt. Der BGH hat die Grenze der quotenbasierten Bemessung daher nun beim Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags (5.500 EUR) gezogen. Somit kann also bis zu einem Familieneinkommen von 11.000 EUR der Unterhalt noch als Quote verlangt werden. Was darüber hinausgeht, muss einzelfallbezogen bewertet werden.
Quelle: BGH, Beschl. v. 25.09.2019 - XII ZB 25/19(aus: Ausgabe 01/2020)
- Gemeinsame Gesundheitssorge: Bei einem Mindestmaß an elterlicher Übereinstimmung muss die Verantwortung geteilt werden
In der Praxis ist die gemeinsame elterliche Sorge bei getrennt lebenden bzw. geschiedenen Eltern mittlerweile als Normalfall anzusehen. Schwierig ist es dabei häufig, dies zum Wohl des Kindes auch entsprechend zu leben - wie auch im folgenden Fall, den das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) zu entscheiden hatte.
Die geschiedenen Eltern stritten sich wegen der elterlichen Sorge für ihr minderjähriges Kind in den Teilbereichen Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitssorge. Zum Aufenthalt des Kindes konnten sie dabei keine Einigung erzielen. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht wurde daraufhin gerichtlich geregelt und auf die Mutter übertragen. Hinsichtlich der Gesundheitssorge wurden sich die Eltern dagegen einig und trafen eine Vereinbarung, nach der sie die Gesundheitsvorsorge gemeinsam wahrnehmen wollen. Doch der Vater legte Beschwerde ein und reklamiert beide Teilbereiche für sich - also sowohl Aufenthaltsbestimmungsrecht als auch Gesundheitssorge.
Bezüglich des Aufenthaltsbestimmungsrechts wurde die Erstentscheidung auch in der zweiten Instanz aufrechterhalten. Die Beschwerde zur Gesundheitssorge wurde durch das OLG zurückgewiesen. Es begründete seine Entscheidung damit, dass beide Eltern durch ihr Verhalten gezeigt hätten, dass sie ein Mindestmaß an Übereinstimmung haben. Sonst wäre es schließlich auch nicht zu der entsprechenden Vereinbarung gekommen. Sobald ein solches Mindestmaß vorliege, könne ein Gericht nicht die Gesundheitssorge auf einen Elternteil allein übertragen.
Hinweis: Die gemeinsame elterliche Sorge nach Trennung und Scheidung hat sich bewährt. Sie ist nicht für alle Fälle sinnvoll, aber doch für die überwiegende Anzahl. Eltern schaffen es meist, ihre Beziehungsprobleme irgendwann hintenan zu stellen, um die Interessen des Kindes entsprechend anzugehen. Gelingt dies allerdings nicht, sind die Gerichte am Zug.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.07.2019 - 13 UF 17/19(aus: Ausgabe 01/2020)
- Informationsanspruch: Die Rechte in der elterlichen Sorge stoßen nach strafbarem Verhalten an ihre Grenzen
Nach einer Trennung kann jeder Elternteil vom anderen Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen - soweit ein berechtigtes Interesse besteht und die Auskunft dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Und genau hier hakte das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) im folgenden Fall ein und zeigte dabei die klaren Grenzen dieses Informationsrechts auf.
Der Kindesvater machte den Informationsanspruch der Mutter gegenüber geltend, bei der das gemeinsame Kind lebt. Die Mutter jedoch erteilte ihm keine Auskunft. Der Grund: Der Vater hatte dem Kind im Säuglingsalter mehrfach Mund und Nase bis zur Atemnot und sogar zum Herzstillstand zugehalten, um sich dann danach als "Retter" aufzuspielen. Folge für ihn war eine strafrechtliche Verurteilung zu zwei Jahren und neun Monaten und zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Das OLG sprach der Mutter daher auch das Recht zu, Informationen zurückzuhalten. Zum Schutz des Kindes sei es richtig, wenn der Vater nichts erfahre. Das Kind solle weiterhin seine Therapien durchlaufen und dann eines Tages - wenn es dazu in der Lage sei - selbst entscheiden, ob und welche Informationen es dem Vater zukommen lasse.
Hinweis: Es ist nicht immer einfach, der im allgemeinen bestehenden Informationspflicht nachzukommen. Sie zu sehr einzufordern, kann auch durchaus als Schikane angesehen werden, zu wenig mitzuteilen als mangelnde Erfüllung. Das richtige Maß ist anhand der konkreten Einzelfallsituation zu finden und zu bestimmen, gegebenenfalls unter Einschaltung fachkundiger Hilfe.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.08.2019 - 8 WF 170/18(aus: Ausgabe 01/2020)
- Prozesskosten bei Eheleuten: Wird der Gatte im Beruf straffällig, ist die Ehefrau zum Verfahrenskostenvorschuss verpflichtet
Die Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse stellt sicher, dass jedem Menschen hierzulande zu seinem Recht verholfen werden soll - eben auch, wenn er sich einen zivilrechtlichen Rechtsstreit aus eigenen Mitteln nicht leisten kann. Bei Verheirateten wird natürlich vorab geprüft, ob der Ehegatte über entsprechende Mittel verfügt. Denn bei sogenannten persönlichen Angelegenheiten muss dieser bei entsprechendem Finanzstatus einspringen. Was darunter zu verstehen ist, war Dreh- und Angelpunkt des folgenden Falls, in den der Bundesgerichtshof (BGH) Licht brachte.
Der Ehemann wurde aus seiner beruflichen Tätigkeit in Anspruch genommen und auf Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Kapitalanlagen aus der Prospekthaftung verklagt. Dabei wurde sowohl sittenwidriges als auch strafbares Verhalten von Klägerseite geltend gemacht. Der Beklagte selbst war jedoch vermögenslos, seine Frau aber nicht. Die Gattin wollte aber für die Prozesskosten des Mannes nicht aufkommen. Das Verfahren betreffe ihrer Meinung nach schließlich seine berufliche Aktivitäten und sei daher keine persönliche Angelegenheit.
Das sah der BGH anders. Zwar betraf das gerichtliche Verfahren durchaus die beruflichen Aktivitäten des Mannes. Der dabei erhobene Vorwurf strafbaren Verhaltens bringe aber dem Mann persönlich gegenüber einen sozialethischen Tadel zum Ausdruck. Geht es in einer Sache also auch darum, dass sich jemand bei Ausübung seines Berufs strafbar verhalten habe, geht es dabei durchaus auch um eine persönliche Angelegenheit. Und so muss die Frau ihrem Mann hier auch wegen der Prozesskosten wirtschaftlich zur Seite stehen.
Hinweis: Eine persönliche Sache ist auch das Scheidungsverfahren oder das Verfahren zur Regelung des Unterhalts oder Zugewinnausgleichs. Wenn deshalb ein Ehegatte vom anderen geschieden werden möchte, Unterhalt oder Zugewinnausgleich verlangt und ihm die notwendigen Mittel fehlen, um dies erforderlichenfalls gerichtlich zu unternehmen, kann er vom liquiden Ehegatten einen Kostenvorschuss verlangen.
Quelle: BGH, Beschl. v. 27.08.2019 - VI ZB 8/18(aus: Ausgabe 01/2020)
- Wohnungsüberlassung nach Trennung: Rückkehrabsichten müssen binnen sechs Monaten nach Auszug geltend gemacht werden
Eine Trennung kann bekanntermaßen zu erheblichen Streitigkeiten um die Ehewohnung führen, wenn diese bislang von beiden Ehegatten jeweils für sich in Anspruch genommen wurde. Mitunter führt dies auch zu einem gerichtlichen Verfahren. Eines wurde jüngst vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) geführt.
Die betreffende Ehewohnung gehörte beiden Ehegatten gemeinsam und bestand aus einer Hauptwohnung sowie einer Einliegerwohnung. Im Zuge der Trennung verblieb die Frau 2014 in der Hauptwohnung, während der Mann in die Einliegerwohnung zog. Schließlich zog der Mann 2017 dann in eine andere Wohnung. Im März 2019 macht er dann geltend, dass er die Einliegerwohnung ab Mai wohl wieder benötige, da der Vermieter seiner jetzigen Wohnung ihm wegen Eigenbedarfs gekündigt habe. Die Frau wendete sich mittels einer einstweiligen Anordnung an das Gericht und begehrte die Feststellung, dass ihr die Nutzung der gesamten Einliegerwohnung zustehe.
Das OLG gab dem Antrag statt und verweigerte dem Mann den (Wieder-)Einzug in die (Einlieger-)Wohnung. Die Begründung der Entscheidung ist so einfach wie klar, denn nach dem Gesetz gilt: Zieht einer der Ehegatten aus der Ehewohnung aus und erklärt er nicht binnen sechs Monaten seine Rückkehrabsicht, hat er damit sein Nutzungsrecht der Wohnung dem anderen Ehegatten überlassen. Ein bis dahin bestehender Rückkehranspruch fällt mit Ablauf dieser Frist weg. Und hier war die Zeit eindeutig verstrichen.
Hinweis: Bei Trennungen macht ein Ehegatte oft geltend, dass es sinnvoller sei, dass der andere das Familienheim verlasse - vor allem, wenn die gemeinsamen minderjährigen Kinder im Haus bleiben sollen bzw. wollen. Mag dies noch so sinnvoll sein: Ein Weichen eines Ehegatten kann nur verlangt werden, wenn das notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Die Anforderungen, um vom Vorliegen einer solchen unbilligen Härte ausgehen zu können, sind dabei hoch.
Quelle: OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.07.2019 - 17 UF 118/19(aus: Ausgabe 01/2020)
- Auslegung der Teilungserklärung: Eine GmbH darf sich bei der Eigentümerversammlung durch einen Mitarbeiter vertreten lassen
Das Gesetz sieht es vor, dass auf einer Wohnungseigentümerversammlung die Eigentümer zu erscheinen haben. Vielfach lassen sich diese jedoch vertreten. Eine dahingehende Teilungserklärung macht dies auch möglich. Wie eine solche Erklärung in Fällen juristischer Personen als Eigentümer auszulegen ist, ging in der Klärung bis vor den Bundesgerichtshof (BGH).
In der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft stand: "Ein Wohnungseigentümer kann sich nur durch seinen Ehegatten, einen anderen Wohnungseigentümer aus der Gemeinschaft oder den Verwalter in der Versammlung vertreten lassen." Eine Eigentümerin mit insgesamt 22 Wohnungen - eine GmbH - war Mitglied eines Konzerns und hatte einer anderen Konzern-GmbH eine Vollmacht für die Verwaltung ihrer Sondereigentumseinheiten erteilt. Diese Vollmacht wurde vom Leiter einer Wohnungseigentümerversammlung zurückgewiesen und unter Nichtberücksichtigung der Stimmen der GmbH eine Verwalterin bestellt. Dagegen klagte die GmbH.
Der BGH gab der GmbH recht. Die Bestimmung, nach der sich Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung nur durch den Ehegatten, einen Wohnungseigentümer oder den Verwalter vertreten lassen können, ist regelmäßig ergänzend auszulegen. So muss sie auch für juristische Personen gelten, die sich nicht nur durch ihre organschaftlichen Vertreter, sondern auch durch einen ihrer Mitarbeiter vertreten lassen können. Eine solche Vertretungsklausel ist ferner dahingehend ergänzend auszulegen, dass sich eine juristische Person in der Eigentümerversammlung auch von einem Mitarbeiter einer zu demselben Konzern gehörenden (weiteren) Tochtergesellschaft vertreten lassen darf, wenn diese für die Verwaltung der Sondereigentumseinheiten zuständig ist.
Hinweis: Wenn es also eine Bestimmung in der Teilungserklärung gibt, nach der sich Wohnungseigentümer durch den Ehegatten, einen Wohnungseigentümer oder den Verwalter vertreten lassen können, ist das regelmäßig dahin ergänzend auszulegen, dass sie auch für juristische Personen gilt.
Quelle: BGH, Urt. v. 28.09.2019 - V ZR 250/18(aus: Ausgabe 01/2020)
- Innendämmung als Alternative: Der Grundstücksüberbau durch Außendämmung des Nachbargebäudes muss nicht toleriert werden
Wenn ein Stück Kuchen gefragt ist, zeigen viele lieber auf den vollen Teller des Nachbarn, statt selbst etwas abzugeben. Dumm nur, wenn das gewisse Mehr einem selbst zugutekommen soll. Dass dann nicht mehr mit der Großzügigkeit des Nachbarn zu rechnen ist, musste sich ein Hauseigentümer in Sachen Außendämmung vom Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) jüngst bescheinigen lassen.
Der Hauseigentümer wollte an seinem Haus eine Wärmedämmung in einer Stärke von 18 cm anbringen. Da sein Haus jedoch direkt an der Grundstücksgrenze stand, würde auch das benachbarte Grundstück durch diese Dämmungsmaßnahme quasi überbaut werden. Das aber fand der Nachbar unakzeptabel und behauptete, ein vergleichbarer Dämmeffekt sei auch auf andere Weise - nämlich durch eine Innendämmung - zu erreichen. Deshalb wollte er den Überbau nicht dulden.
Und das BayObLG musste nach Einholung eines Sachverständigengutachtens feststellen, dass im vorliegenden Fall die Grenzwerte der Energieeinsparverordnung mit der behaupteten Innendämmung durchaus eingehalten werden könnten. Der Dämmungswillige muss sein Mobiliar daher wohl künftig etwas enger zusammenrücken, denn sein Grundstücknachbar bekam Recht: Sein Bereich darf nicht überbaut werden.
Hinweis: Ein Nachbar muss die Anbringung einer Wärmedämmung, die zu einem Überbau seines Grundstücks führt, also nicht dulden, wenn eine alternative Ausführung als Innendämmung mit vertretbarem Aufwand möglich ist.
Quelle: BayObLG, Urt. v. 01.10.2019 - 1 ZRR 4/19(aus: Ausgabe 01/2020)
- Jahrelanger Verfall: Berliner Hauseigentümerin muss festgesetztes Zwangsgeld von 5.000 EUR zahlen
Leerstand ist in Zeiten mangelnden Wohnraums besonders in begehrten Ballungsgebieten ein immer heftiger umstrittenes Thema, das immer öfter Gerichte entscheiden müssen. Im Fall eines leerstehenden Mietshauses musste das Verwaltungsgericht Berlin (VG) dessen untätige Eigentümerin in ihre Schranken weisen.
Das betreffende Wohnhaus in Berlin-Friedenau mit insgesamt 16 Wohnungen stand wegen erheblichen Verfalls seit 2010 leer. Auf Grundlage des im Mai 2014 in Kraft getretenen Berliner Zweckentfremdungsverbots, das unter anderem den längeren Leerstand von Wohnraum erfasst, ordnete das Bezirksamt an, dass die Eigentümerin den Wohnraum auf eigene Kosten wiederherstellen müsse. Gegen diese Verfügung wehrte sich die Eigentümerin zwar nicht - allerdings modernisierte sie ihr Haus ebenso wenig, so dass die Festsetzung eines Zwangsgeldes von 5.000 EUR erfolgte. Daraufhin erhob die Eigentümerin Klage.
Diese war jedoch nach Meinung des VG bereits unzulässig, da die Eigentümerin gegen die ursprüngliche Verfügung keinen rechtzeitigen Widerspruch erhoben hatte. Die Klage gegen die Zwangsgeldfestsetzung war somit zwar zulässig, aber unbegründet. Denn die Festsetzung war rechtsfehlerfrei ergangen.
Hinweis: Das Zwangsgeld war also rechtmäßig, und das seit Jahren leerstehende und verfallene Haus muss wieder durch die Eigentümerin instand gesetzt werden - denn: "Eigentum verpflichtet".
Quelle: VG Berlin, Urt. v. 30.10.2019 - VG 6 K 126.18(aus: Ausgabe 01/2020)
- Mieterhöhung im Härtefall: Wohnungsgröße darf nicht allein ausschlaggebend sein, Hartz-IV-Empfänger Unterstützung zu verweigern
Mieterhöhungen nach einer Modernisierung stehen in letzter Zeit häufiger in der Presse und beschäftigen auch die Gerichte. Dabei ist oft die Frage, wie Vermieter die entsprechenden Maßnahmen rechtfertigen und in welchem Ausmaß sie diese auf die Miete umlegen können. Was dabei in sogenannten Härtefällen passiert, musste im Folgenden der Bundesgerichtshof (BGH) definieren.
Es ging um eine Mieterhöhung einer 86 m² großen Wohnung in Berlin. Der Mieter wohnte seit seinem fünften Lebensjahr dort und nutzte die Wohnung inzwischen alleine. Die Vermieterin führte dann Dämmungsarbeiten an der obersten Geschossdecke sowie an der Außenfassade durch. Die bisherigen Balkone wurden durch größere ersetzt und der seit 40 Jahren nicht mehr funktionierende Fahrstuhl wurde wieder in Betrieb genommen. Die Kaltmiete sollte sich daraufhin um 240 EUR monatlich erhöhen. Der Mieter, der Arbeitslosengeld II bezog, wandte dagegen ein, dass die Mieterhöhung für ihn eine finanzielle Härte bedeuten würde.
Der BGH musste die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen und gab der Vorinstanz dazu folgende Hinweise: Der Umstand, dass ein Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und Bedürfnissen eine viel zu große Wohnung nutzt, muss unter Berücksichtigung des Einzelfalls angemessen berücksichtigt werden. Es sind dabei die lange Mietzeit, die gesundheitliche Verfassung und die Verwurzelung des Mieters zu beachten. Allerdings könnte es sein, dass der Mieter verpflichtet ist, einen Teil seiner Wohnung unterzuvermieten und sich dadurch finanzielle Mittel zu verschaffen. Auch die Frage, welche Modernisierungsmaßnahmen die Vermieterin zwingend durchführen musste, muss durch die Vorinstanz geklärt werden.
Hinweis: Das Gesetz schließt den Härteeinwand des Mieters dann aus, wenn der Vermieter die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme nicht zu vertreten hat, sich ihr also aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht entziehen konnte.
Quelle: BGH, Urt. v. 09.10.2019 - VIII ZR 21/19(aus: Ausgabe 01/2020)
- Mietspiegel der Nachbarstadt: Für einen gültigen Vergleich muss auch eine reale Vergleichbarkeit vorliegen
Vermieter bedienen sich gern des Mietspiegels, wenn sie das ihrer Ansicht nach berechtigte Mieterhöhungsbegehren durchsetzen möchten. Wenn die eigene Stadt oder Gemeinde jedoch über keinen eigenen Mietspiegel verfügt, darf der Vermieter dann einfach zum Mietspiegel der Nachbarstadt greifen? Mit der Beantwortung dieser Frage wurde kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) betraut.
Eine Mieterin hatte ein großes Anwesen in der mittelfränkischen Stadt Stein gemietet, die unmittelbar an das westliche Gemeindegebiet der Stadt Nürnberg angrenzt. Als die Mieterin nach Jahren aufgefordert wurde, einer Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete zuzustimmen, nahm die Vermieterin als Beleg für ihr Begehren Bezug auf den Mietspiegel der Stadt Fürth - eine Stadt, die ebenfalls an Nürnberg grenzt. Die Mieterin weigerte sich allerdings, der Mieterhöhung zuzustimmen. Schließlich klagte die Vermieterin die Zustimmung zur Mietererhöhung ein - das jedoch vergeblich.
Denn das Mieterhöhungsverlangen war formell nicht ordnungsgemäß begründet worden. Der Mietspiegel einer anderen Gemeinde ist nämlich laut BGH nur dann ein taugliches Mittel zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens, wenn es sich um den Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde handelt. Und Fürth und Stein waren nach Ansicht der Richter nicht vergleichbar.
Hinweis: Ein Vermieter kann also zur Begründung einer Mieterhöhung nicht einfach auf den Mietspiegel der erheblich größeren Nachbargemeinde Bezug nehmen. Die Städte müssen in ihrer Fläche miteinander vergleichbar sein.
Quelle: BGH, Urt. v. 21.08.2019 - VIII ZR 255/18(aus: Ausgabe 01/2020)
- Gebrauchter Diesel: Sind Dieselskandal und Softwareupdate beim Kauf bekannt, entfallen diesbezügliche Ansprüche
Immer mehr Gerichtsurteile stützen die Ansprüche getäuschter Käufer von Fahrzeugen, die vom sogenannten Dieselskandal betroffen sind. Doch im folgenden Fall des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) biss die Klägerin mit ihren Schadensersatzansprüchen ganz zu Recht auf Granit.
Die Käuferin erwarb im Dezember 2016 von einem Fahrzeughändler einen gebrauchten Pkw, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut war. Bei Abschluss des Kaufvertrags hatte die Frau auch durchaus Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal. Auch war ihr bekannt, dass das Fahrzeug vor dem Verkauf im Oktober 2016 ein Softwareupdate erhalten hatte, um eine aus Sicht des Kraftfahrtbundesamts unzulässige Abschaltvorrichtung zu entfernen. Dennoch verlangte die Frau von VW als Herstellerin des Motors Schadensersatz - und zwar in Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Den Abzug für die Nutzung des Fahrzeugs war sie dabei bereit zu akzeptieren.
Doch laut OLG steht der Käuferin keinerlei Anspruch auf Schadensersatz zu. Die Frau kann ihren Anspruch nämlich nicht auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung stützen. Ob der Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung ein vorsätzliches sittenwidriges Handeln darstellt, kann dabei völlig offenbleiben. Denn ein derartiges Handeln war schließlich nicht ursächlich für einen Schaden bei der Käuferin. Vielmehr hatte sie das Fahrzeug in Kenntnis des Dieselskandals und des ursprünglichen Vorhandenseins der unzulässigen Abschaltvorrichtung sowie des anschließenden Softwareupdates erworben. Damit beruhte ihre Kaufentscheidung auf ihrem freien Willen, ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug zu erwerben.
Hinweis: Ein Anspruch der Käuferin war von Anfang an unberechtigt, da sie das Fahrzeug in Kenntnis des Dieselskandals gekauft hat. Dieses Wissen um einen Mangel bei Abschluss des Vertrags muss sich jeder Käufer berechtigterweise entgegenhalten lassen.
Quelle: Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 13.11.2019 - 9 U 120/19(aus: Ausgabe 01/2020)
- Hoheitlicher Auftrag: Frankfurter Gericht erklärt die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister für rechtswidrig
Outsourcing scheint immer wieder ein probates Mittel zu sein, sich vor personeller Überlastung zu schützen. Ob auch verwaltungsrechtliche Aufgaben einfach in die Privatwirtschaft übertragen werden dürfen, musste im Fall eines einer Geschwindigkeitsübertretung Überführten das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entscheiden.
Gegen den "Bleifuß" war ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden. Die zugrundeliegende Messung wurde von einem Angestellten eines privaten Unternehmens vorgenommen. Die Gemeinde hatte mit der GmbH einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zweck der Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, der allgemeinen Datenverarbeitung und der Erstellung von Messberichten mit jeweiligen Stundenverrechnungssätzen geschlossen.
Das OLG entschied jedoch, dass die vorliegend durchgeführte Verkehrsüberwachung durch den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk der Gemeinden Freigericht und Hasselroth gesetzeswidrig ist. Die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung besitze nämlich keinerlei Rechtsgrundlage. In der Folge hätte das Regierungspräsidium Kassel keinen Bußgeldbescheid erlassen dürfen. Die Ortspolizeibehörde dürfe die Verkehrsüberwachung nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation vornehmen. Der Angestellte des Fremddienstleisters sei unstreitig eben kein Bediensteter der Gemeinde. Seine Überlassung im Wege der Arbeitnehmerüberlassung war somit rechtswidrig. Das Verfahren könne damit nicht als Grundlage für den Erlass eines Bußgeldbescheids dienen.
Hinweis: Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Zulassung der Revision begehrt werden. Das OLG wird sich voraussichtlich in den nächsten Monaten auch mit der Frage der Zulässigkeit von Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr durch private Dienstleister durch die Stadt Frankfurt am Main befassen müssen.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 06.11.2019 - 2 Ss-OWi 942/19(aus: Ausgabe 01/2020)
- Neues zur Abschnittskontrolle: Novelle des niedersächsischen Polizeigesetzes bringt Section Control zurück auf die Straße
Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover dem Land Niedersachsen im Frühjahr noch untersagte, Fahrzeuge mittels der sogenannten "Abschnittskontrolle" (Section Control) auf der B 6 zu überwachen, brachte eine Gesetzesnovelle das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (OVG) nun dazu, den Einsatz der vom Land Niedersachsen erprobten Geschwindigkeitsüberwachungsanlage neu zu bewerten.
Die Besonderheit dieser, in anderen europäischen Ländern schon länger eingesetzten, Art der Geschwindigkeitsüberwachung besteht darin, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere (hier rund zwei Kilometer umfassende) Strecke ermittelt wird. Deshalb werden dort bei Ein- und Ausfahrt die Kennzeichen aller Fahrzeuge vorsorglich erfasst - und zwar unabhängig von ihrer Geschwindigkeit. Die erstinstanzlich unterlegene Polizeidirektion Hannover hatte zur Begründung ihrer Berufung vorgetragen, dass mit dem Ende Mai 2019 wirksam gewordenen § 32 Abs. 7 des niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) die erforderliche gesetzliche Eingriffsermächtigung geschaffen worden und auf diese aktuelle Rechtslage abzustellen sei.
Das OVG ist der Auffassung der Polizeidirektion gefolgt, dass gegen die Verfassungsmäßigkeit des maßgebenden § 32 Abs. 7 NPOG keine durchgreifenden Bedenken mehr bestünden. Schließlich sei die Rechtslage gerade für die Pilotanlage auf der B 6 novelliert worden. Daher sei der Einsatz der dortigen Anlage nunmehr auch gerechtfertigt. Jedenfalls sind dem betroffenen Fahrzeugführer sowohl der Standort der Anlage als auch seine datenschutzrechtlichen Informationsrechte hinreichend bekannt.
Hinweis: Die Revision gegen das Urteil hat der Senat nicht zugelassen. Diese von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage kann daher wieder in Betrieb genommen werden.
Quelle: OVG Niedersachsen, Urt. v. 13.11.2019 - 12 LC 79/19(aus: Ausgabe 01/2020)
- Postzugang irrelevant: Eindeutig fehlende Aufklärungsbereitschaft nach einem Tempoverstoß führt zur Fahrtenbuchauflage
Wer als Halter eines Fahrzeugs meint, an der Ermittlung nach einem Verkehrsverstoß nicht mitwirken zu müssen, sollte diese Einstellung nach dem folgenden Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz (VG) besser noch einmal überdenken.
Mit einem auf den hier Betroffenen zugelassenen Auto wurde außerhalb einer Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 34 km/h überschritten. Zur Ermittlung des verantwortlichen Fahrers suchte die Polizeibehörde unter anderem den Fahrzeughalter mehrfach erfolglos zu Hause auf, befragte Nachbarn zu dem bei der Verkehrskontrolle gefertigten Lichtbild und bemühte sich um behördliche Vergleichsfotos. Eine Identifizierung des Fahrers konnte jedoch nicht vorgenommen werden. Nachdem der Fahrzeughalter telefonisch eine Mitwirkung an dem Sachverhalt verweigert hatte, ordnete die Antragsgegnerin unter Sofortvollzug die Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 15 Monaten an. Dagegen richtete sich der Eilantrag des Fahrzeughalters, mit dem er im Wesentlichen geltend machte, einen Anhörungsbogen der Bußgeldbehörde nicht erhalten und auch in Telefonaten mit den Polizeibehörden keine Angaben über den Tatvorwurf erfahren zu haben.
Das VG lehnte den Antrag jedoch ab. Auf der Grundlage der von der Polizeibehörde in ausreichendem Umfang vorgenommenen Nachforschungen habe der für die Tat Verantwortliche schließlich nicht ermittelt werden können. Nachdem der Fahrzeughalter die Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers telefonisch der Polizei gegenüber verweigert und mitgeteilt hatte, dass Anfragen - nach seinem bevorstehenden Urlaub - schriftlich an ihn gerichtet werden könnten, komme es nicht darauf an, ob ihm ein Anhörungsbogen der Bußgeldstelle tatsächlich nicht zugegangen sei. Der für den begangenen Geschwindigkeitsverstoß vorgesehene Eintrag eines Punkts im Verkehrszentralregister lässt die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage gegen den Fahrzeughalter zu, weil in der Punktzuordnung die Schwere des Verkehrsverstoßes zum Ausdruck komme.
Hinweis: Angesichts des Maßes der Geschwindigkeitsüberschreitung, der Gefahr der Wiederholung sowie der fehlenden Aufklärungsbereitschaft rechtfertigt der Verkehrsverstoß die Anordnung der Fahrtenbuchauflage auch mit Blick auf die Dauer von 15 Monaten ermessensgerecht. Mit der Auferlegung der Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuchs solle nämlich die Ahndung eines künftigen Verkehrsverstoßes ohne Schwierigkeiten ermöglicht werden.
Quelle: VG Mainz, Beschl. v. 08.11.2019 - 3 L 1039/19.MZ(aus: Ausgabe 01/2020)
- Rücktritt vom Autokauf: Die Widerrufshinweise in Autodarlehensverträgen sind ausreichend
Der Bundesgerichtshof (BGH) war im Folgenden mit zwei nahezu im Kernpunkt deckungsgleichen Fällen beschäftigt. Denn gleich zwei Autokäufer beklagten eine mangelnde Klarheit in Sachen Widerrufsrecht. Wenn Sie meinen, dass ein solcher Zufall auch dafür sprechen könne, dass hier etwas im Argen liegt, lesen Sie selbst.
Die Parteien stritten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen der Käufer. Beide Käufer erwarben jeweils ein Kraftfahrzeug unterschiedlicher Marken und meinten, die Vertragsunterlagen enthielten nicht alle für das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist vorgeschriebenen Angaben. Schließlich sei darin nicht bzw. nicht hinreichend klar und verständlich über die Widerrufsfolgen, die Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung und das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB informiert worden. Aufgrund ihres wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags hielten sie sich daher auch nicht mehr an ihre Kaufverträge gebunden.
Der BGH entschied jedoch anders, und zwar, dass die Widerrufsinformationen ordnungsgemäß sind und auch die erforderlichen Pflichtangaben erteilt wurden. In beiden Verfahren sei die zweiwöchige Widerrufsfrist in Gang gesetzt worden - die beiden Käufer hatten ihr Widerrufsrecht somit nicht fristgerecht ausgeübt. Die mitzuteilende Angabe eines zu zahlenden Zinsbetrags in der Information über die Widerrufsfolgen ist auch dann klar und verständlich, wenn sie lediglich mit 0 EUR angegeben wird. Dies wird von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher - und dieser gilt als rechtlicher Maßstab - dahin verstanden, dass im Fall des Widerrufs keine Zinsen zu zahlen seien. Über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB muss nicht informiert werden, denn dieses gehört nicht zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei einer Vertragskündigung.
Hinweis: Der BGH weist daraufhin, dass es im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode genügt, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt. Demgegenüber bedarf es nicht der Darstellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel, weil eine solche zu Klarheit und Verständlichkeit nichts beitrüge.
Quelle: BGH, Urt. v. 05.11.2019 - XI ZR 650/18; XI ZR 11/19(aus: Ausgabe 01/2020)
- Ablehnung freiheitlich-demokratischer Werte: Reichsbürger wird das Vertrauen in den ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen entzogen
Wer in der Bundesrepublik eine Waffe besitzen möchte, benötigt einen Waffenschein. Dass diesen aber nicht jeder bekommt, stellte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) im folgenden Fall klar.
Ein Mediziner hatte als Jäger und Sportschütze bereits mehrere Waffenbesitzkarten. Dann beantragte er einen Ausweis und gab dabei unter anderem als Wohnsitzstaat "Königreich Bayern" an. Er stellte die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede und vertrat die Ansichten der sogenannten Reichsbürgerbewegung. Daraufhin wurde seine waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Gegen den entsprechenden Bescheid klagte der Mediziner - erfolglos.
Die vorliegenden Tatsachen rechtfertigten in den Augen der OVG-Richter hier die Annahme, dass der Mediziner die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr besaß. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sollen Risiken, die ohnehin mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienten, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgingen. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen eines "Reichsbürger"-Verhaltens war hier also durchaus rechtmäßig.
Hinweis: Ein nachvollziehbares Urteil, denn wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehnt, darf auch keine Waffen besitzen.
Quelle: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.10.2019 - 7 A 10555/19.OVG(aus: Ausgabe 01/2020)
- Legal-Tech-Unternehmen: Gemäß Rechtsdienstleistungsgesetz dürfen nur Anwälte Vertragsgeneratoren anbieten
Unsere Digitalkultur vereinfacht uns die Informationsbeschaffung immens. Doch dass dabei bei weitem nicht alles erlaubt ist, was möglich ist, beweist der folgende Fall. Hier war das Landgericht Köln (LG) mit der Frage befasst, welche juristischen Dokumente über ein sogenanntes Legal-Tech-Unternehmen angeboten werden dürfen, das keine Anwaltskanzlei ist.
Der betreffende Informationsdienstleister, der unter anderem im juristischen Bereich tätig ist, vertreibt in Deutschland den digitalen Vertragsgenerator Smartlaw. Dieser Generator bietet Verbrauchern die Möglichkeit, mithilfe eines Frage-Antwort-Katalogs bestimmte Vertragsdokumente zu generieren. Werbung wurde dafür mit folgenden Slogans gemacht: "Günstiger und schneller als der Anwalt" und "Rechtsdokumente in Anwaltsqualität". Diesen Aussagen konnte die Rechtsanwaltskammer Hamburg jedoch ganz und gar nicht zustimmen, so dass sie klagte - und zwar erfolgreich.
Der Vertragsgenerator Smartlaw verstieß auch in Augen des LG gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Er darf nicht weiter in seiner bisherigen Form betrieben und beworben werden. Die unter dem digitalen Rechtsdokumentengenerator angebotenen Leistungen sind als sogenannte erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen zu werten, die ausschließlich von Anwälten angeboten werden dürfen. Das Unternehmen dahinter hätte also eine Anwaltskanzlei sein müssen - und das mit einer Haftpflichtversicherung für den Fall von Beratungsfehlern.
Hinweis: Ein Vertragsgenerator darf also nur von Rechtsanwälten angeboten werden. Ob das die Sache besser macht, bleibt abzuwarten.
Quelle: LG Köln, Urt. v. 08.10.2019 - 33 O 35/19(aus: Ausgabe 01/2020)
- Unfall nach Kündigung: Versicherer müssen die Vertragskündigung durch den Versicherungsnehmer nicht bestätigen
Wer einen Versicherungsvertrag kündigt und sich wegen einer fehlenden Kündigungsbestätigung darauf beruft, dass das Versicherungsverhältnis im Notfall nach wie vor bestünde, irrt, so wie die Versicherungsnehmerin des folgenden Falls, die mit ihrem Begehren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) scheiterte.
Die Frau hatte bei einer Versicherungsgesellschaft eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Diesen Vertrag hatte sie dann selbst gekündigt. Rund eineinhalb Jahre später wurde ihr Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, woraufhin die Halterin nun von der Versicherung Geld verlangte. Sie war der Auffassung, dass die Versicherung ihre Kündigung hätte bestätigen und bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Kündigung nachfragen müssen.
Das sah das OLG jedoch völlig anders. Der Versicherungsvertrag war aufgrund der Kündigung der Frau durchaus wirksam beendet worden. Die Versicherungsgesellschaft hatte keine Verpflichtung, die Kündigung zu bestätigen. Daraufhin nahm die Frau ihre Berufung zurück.
Hinweis: Ein Versicherungsvertrag ist nach diesen Hinweisen des OLG also auch dann beendet, wenn eine Versicherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt.
Quelle: OLG Braunschweig, Urt. v. 24.10.2019 - 11 U 103/18(aus: Ausgabe 01/2020)
- Verlässlichkeit für Betriebe: Bundessozialgericht stärkt die Rechtssicherheit bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen
Bislang konnten sich Betriebe darauf verlassen, dass mit dem Verlassen des Betriebsprüfers eine Betriebsprüfung ohne Beanstandung als beendet galt. Doch das folgende Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) sorgt mit einem Verwaltungsakt nun dafür, dass Unternehmen sich künftig auch rechtssicher auf bisherige Prüfungsergebnisse stützen dürfen.
Mehrere GmbHs - alle Familiengesellschaften - hatten auf die frühere Rechtsprechung vertraut, ihre Geschäftsführer als selbständig eingestuft und somit keine Sozialversicherungsabgaben gezahlt. Dann jedoch verlangte die Deutsche Rentenversicherung entsprechende Nachzahlungen. Die Gesellschaften meinten nun, dass bisherige Sozialversicherungsprüfungen zu einer anderen Entscheidung gekommen seien, worauf sie sich hätten verlassen können. Das sah das BSG jedoch anders.
Die Geschäftsführer der klagenden GmbHs unterlagen aufgrund ihrer Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht. Das familiäre Näheverhältnis zwischen Geschäftsführern und Mehrheitsgesellschaftern einer GmbH änderte daran nichts. Allerdings müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen Sozialversicherungsprüfungen zwingend durch einen Verwaltungsakt beendet werden. Die darin enthaltenen Feststellungen sind bei neuerlichen Betriebsprüfungen zu beachten und können einer anderslautenden Beurteilung entgegengehalten werden. Zudem sind die prüfenden Rentenversicherungsträger verpflichtet, die Betriebsprüfung auf die im Betrieb tätigen Ehegatten, Lebenspartner, Abkömmlinge des Arbeitgebers sowie geschäftsführende GmbH-Gesellschafter zu erstrecken, sofern ihr sozialversicherungsrechtlicher Status nicht bereits durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist. Trotzdem vermitteln weder die Rechtsprechung des BSG noch Betriebsprüfungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, Vertrauensschutz.
Hinweis: Betriebsprüfungen müssen nach diesem Urteil zukünftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt beendet werden, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält. Ein gutes Urteil für Unternehmen.
Quelle: BSG, Urt. v. 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R(aus: Ausgabe 01/2020)
- Vorvertragliches Verschulden: Falsche Angabe zum Anschaffungspreis führt zu Regressansprüchen
Wer bei Verkauf einer gebrauchten Sache einen falschen Neupreis angibt, muss sich nicht wundern, wenn es später Ärger gibt. Und den gab es auch im folgenden Fall des Oberlandesgerichts München (OLG) für ein Immobilienbüro.
Im Zuge eines Hausgrundstückserwerbs kam der Käufer in den Besitz einer Einbauküche. Im Vorfeld des Kaufvertrags, der auf Vermittlung eines Immobilienbüros erfolgte, hatte dieses dem Mann eine Immobilienwertanalyse übergeben, die den Anschaffungspreis der Küche im Jahr 2013 auf rund 25.000 EUR bezifferte. Nach Zahlung des Kaufpreises und Einzug des Mannes fand dieser die Rechnung über die Küche aus dem Jahr 2012, die einen Betrag von lediglich 12.200 EUR auswies. Deshalb verlangte er die Rückerstattung von 12.800 EUR.
Das OLG verurteilte die Verkäuferin zwar - aber nur dazu, 7.320 EUR nebst Zinsen zu zahlen, da kein Sachmangel bestand. Was aber durchaus bestand, war ein Anspruch auf Zahlung wegen eines vorvertraglichen Verschuldens.
Hinweis: Die Erteilung einer vorsätzlich falschen Auskunft über einen für den Vertragsschluss wesentlichen Umstand erfüllt die Voraussetzungen für ein Verschulden bei den Vertragsverhandlungen. Das gilt auch für die Nennung eines zu hohen Preises.
Quelle: OLG München, Urt. v. 09.10.2019 - 20 U 556/19(aus: Ausgabe 01/2020)
