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- Absage provoziert: Diskriminierungsklage nach eindeutiger Antibewerbung ist rechtsmissbräuchlich
Es gibt sogenannte AGG-Hopper (AGG = Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), die sich nur auf Stellen bewerben, um abgelehnt zu werden, und dann eine Entschädigung einklagen. Doch das Arbeitsgericht Bonn (ArbG) lässt sich hierbei aber nicht so leicht hinters Licht führen, wie der folgende Fall beweist.
Eine Arbeitgeberin suchte hier einen neuen "Fachanleiter aus den Bereichen Küche/Hauswirtschaft/Nähen". Ein Mann bewarb sich auf die Stellenanzeige. Und er legte mit der Bewerbung auch sogleich eine lange Liste an Forderungen vor: Der Rentner bat um ein Gehalt auf Vollzeitbasis, wobei der Ausbildungsbereich Nähen von ihm jedoch nicht erbracht werden könne. Zudem benötige er ein Appartement in nächster Betriebsnähe. Wen wundert es, dass die Arbeitgeberin den Mann nicht zu einem Vorstellungsgespräch einlud. Stattdessen teilte sie ihm mit, dass er nicht in die engere Auswahl einbezogen werde. Daraufhin fühlte sich der Bewerber wegen seines Alters diskriminiert und klagte eine Entschädigungszahlung von 11.000 EUR ein - vergeblich.
Das ArbG meinte, der Mann hätte keine Argumente darlegen können, die für eine Diskriminierung wegen seines Alters sprechen. Außerdem hatte sich der Mann nach Ansicht der Richter rechtsmissbräuchlich verhalten, da sein Bewerbungsschreiben ausreichend objektive Indizien dafür lieferte, dass es ihm offensichtlich nur um eine entsprechende Entschädigung ging. Statt Ausführungen zu Qualifikation und Motivation des Bewerbers führte er vielmehr Gründe an, die eine Ablehnung nahelegten. Insbesondere die Forderung nach einem in Betriebsnähe gelegenen Appartement musste eine Absage geradezu heraufbeschwören.
Hinweis: Die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs ist nach diesem Urteil rechtsmissbräuchlich, sobald sich der Bewerber nicht beim Arbeitgeber bewirbt, um eine Stelle zu erhalten, sondern es ihm offensichtlich ausschließlich nur um die Entschädigung geht - ein richtiges Urteil.
Quelle: ArbG Bonn, Urt. v. 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19(aus: Ausgabe 02/2020)
- Details zu Fristenbeginn: Der direkte Einwurf eines Schreibens bedeutet nicht automatisch einen zeitnahen Zugang
Wer meint, dass der direkte Einwurf eines Schreibens in den Briefkasten des Empfängers eine zeitnahe Entnahme und somit den Zugang garaniert, der irrt. So musste sich auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) im folgenden Fall vom Bundesarbeitsgericht (BAG) belehren lassen, dass für eine klagerelevante Fristenwahrung vielmehr auch übliche Zustellgepflogenheiten zu berücksichtigen sind.
Im dem Rechtsstreit um die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers ging es um die infrage stehende Einhaltung der sogenannten Dreiwochenfrist. Innerhalb der benannten Zeit muss eine Klage gegen eine mutmaßlich ungerechtfertigte Kündigung eingereicht werden. Das Kündigungsschreiben wurde hier im Auftrag der Arbeitgeberin an einem Freitag gegen 13:25 Uhr in den Hausbriefkasten des betreffenden Arbeitnehmers eingeworfen - relativ zeitig, möchte man meinen, doch nicht, wenn die offizielle Zustellzeit der Post bereits um 11 Uhr beendet ist - so wie hier. Als der Arbeitnehmer schließlich Klage gegen die Kündigung erheben wollte und die Wahrung der hierfür nötigen Klagefrist infrage stand, gab er an, das Schreiben erst am Montag in seinem Hausbriefkasten vorgefunden zu haben.
Dem konnte das BAG folgen und urteilte daher auch, dass das vorinstanzliche LAG hier nochmals entscheiden muss. Mit der gegebenen Begründung der Fristüberschreitung durfte das Berufungsgericht den Kündigungsschutzantrag nicht abweisen. Denn nach ständiger Rechtsprechung geht eine Kündigung zu, sobald sie in "verkehrsüblicher Weise" in die "tatsächliche Verfügungsgewalt" des Empfängers gelangt ist und für diesen unter "gewöhnlichen Verhältnissen" die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen. Der Einwurf in einen Briefkasten bewirkt den tatsächlichen Zugang somit erst, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist - in diesem Fall am (auf den Einwurf folgenden) Montag ab 11 Uhr.
Hinweis: Ein in einen Hausbriefkasten eingeworfenes Schreiben geht dem Empfänger demnach erst in dem Zeitpunkt zu, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist, in diesem Fall also erst am nächsten Morgen.
Quelle: BAG, Urt. v. 22.08.2019 - 2 AZR 111/19(aus: Ausgabe 02/2020)
- Einstweilige Verfügung aussichtslos: Wer Urlaub nach gekündigtem Arbeitsverhältnis durchsetzen will, kann auf Rechtskosten sitzen bleiben
Wer seine Arbeitnehmerrechte gerichtlich durchsetzen möchte bzw. muss, sollte tunlichst darauf achten, sich nicht selbst unnötig ein Beinchen zu stellen. Der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (LAG) zeigt recht anschaulich, wie man sich unnötigen finanziellen Schaden zufügen kann.
Eine Callcenteragentin beantragte Urlaub für die Zeit vom 27.07.2019 bis zum 09.08.2019. Die Arbeitgeberin gewährte jedoch lediglich den Urlaub für die erste Woche bis zum 02.08.2019 und kündigte zudem das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31.07.2019. Nicht nur gegen die Kündigung klagte die Arbeitnehmerin - sie wollte zusätzlich mit einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass die Arbeitgeberin verurteilt wird, ihr auch für den Zeitraum vom 05.08.2019 bis 09.08.2019 Urlaub zu gewähren. Im Gerichtsverfahren verglichen sich die Parteien, so dass hier nur noch offenblieb, wer die Gerichtskosten des Rechtsstreits, insbesondere in der Berufungsinstanz, zu tragen hatte.
Und in dieser Frage entschied das LAG zu Lasten der Callcenteragentin. Diese hatte die Gerichtskosten zu tragen, da sie den Rechtsstreit voraussichtlich verloren hätte. Einstweilige Verfügungen seien schließlich nur zulässig, wenn durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Für einen solchen Fall hätte der Arbeitnehmerin jedoch ein Urlaubsanspruch im August 2019 zustehen müssen. Mit der Kündigung zum Ende Juli war aber nicht nur das Arbeitsverhältnis, sondern auch der entsprechende Urlaubsanspruch nichtig. Wer sich in der rechtlichen Logik so verheddert, dass ein gerichtlicher Erfolg aussichtslos wird, muss leider auch für die entstandenen Kosten geradestehen.
Hinweis: Hat ein Arbeitnehmer also eine Klage gegen eine Kündigung erhoben, kann er in der Regel nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung für einen Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist einen Urlaubsanspruch durchsetzen - auch nicht, wenn er eine Kündigungsschutzklage eingereicht hat.
Quelle: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 12.09.2019 - 5 SaGa 6/19(aus: Ausgabe 02/2020)
- Tatverdacht bewiesen: Strafrechtliche Verurteilung lässt Kündigungsschutzklage ins Leere laufen
Welche Gaunerkomödie sich die Bankangestellte des folgenden Falls auch zum Vorbild genommen haben mag - der Bär, den sie ihrem Arbeitgeber aufbinden wollte, war dann doch zu schwer zu schultern. Was beim Arbeitsgericht (AG) startete und über das Landesarbeitsgericht (LAG) bis hin zum Bundesarbeitsgericht (BAG) ging, fand vor dem erneut beauftragten LAG schließlich sein gerechtes Ende.
Die Mitarbeiterin einer Sparkasse öffnete in dem kurios anmutenden Fall allein einen von der Bundesbank angelieferten Geldkoffer, der einen Geldbetrag von 115.000 EUR in 50-EUR-Scheinen enthalten sollte, den sie selbst zuvor geordert hatte. Doch - oh Schreck! - laut ihrer Darstellung enthielt der verplombte Koffer statt des beachtlichen Geldbetrags lediglich eine Packung Babynahrung und Waschpulver. Diese Pille war zu schwer zu schlucken, befand die Sparkasse und sprach der Kassiererin daraufhin die fristlose Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses aus.
Das AG und das LAG erachteten die Kündigung zunächst als unwirksam. Die erfolgreiche Revision der Sparkassen zum BAG führte dann zu einer Zurückweisung an das LAG als Vorinstanz. Und diesem hatte zwischenzeitlich die Zeit in die Taschen gespielt. Denn mittlerweile war der dringende Verdacht eines Vermögensdelikts durch die Sparkassenangestellte durch zahlreiche Indizien durchaus begründet. In die nochmalige Bewertung der Umstände konnten nun die Feststellungen des Amtsgerichts aus dem parallel laufenden Strafverfahren einfließen. Dieses hatte die Angestellte nämlich wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt sowie die Einziehung des Geldbetrags angeordnet. Daher wies das LAG die Kündigungsschutzklage ab, da sich die Kündigung nun eindeutig als berechtigt erwiesen hatte.
Hinweis: Liegen also ausreichende Indizien vor, dass eine Arbeitnehmerin Bargeld unterschlagen hat, und ist sie deshalb bereits in einem Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, liegt darin ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung.
Quelle: LAG Hamm, Urt. v. 24.10.2019 - 17 Sa 1038/18(aus: Ausgabe 02/2020)
- Öffentlicher Arbeitgeber: Die Nichtberücksichtigung eines schwerbehinderten Bewerbers kann rechtmäßig sein
Dass es riskant ist, behinderte Bewerber bei Stellenausschreibungen nicht weiter zu berücksichtigen, gilt umso mehr für öffentliche Arbeitgeber. Dass es hierfür - selbst für Behörden - zulässige Gründe gibt, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG).
Ein 57-jähriger schwerbehinderter Mann war als Fachassistent in einer Leistungsabteilung bei einem öffentlichen Arbeitgeber bereits zuvor schon einmal zwei Jahre beschäftigt gewesen, als er sich erneut im Rahmen von mehreren Stellenausschreibungen beworben und dabei auch auf seine Schwerbehinderung hingewiesen hatte. Der öffentliche Arbeitgeber lud den Mann trotzdem nicht zu Vorstellungsgesprächen ein. Daher klagte der 57-Jährige und verlangte eine Entschädigung in Höhe von jeweils drei Monatsgehältern - jedoch ohne Erfolg.
Die Benachteiligung des Mannes war laut LAG in dieser Konstellation nämlich durchaus gerechtfertigt. Zwar besteht bei öffentlichen Arbeitgebern ein Individualanspruch auf Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - doch scheiterte eine Einladung nicht an der Behinderung des Bewerbers. Die Gründe der Behörde für dessen Nichtberücksichtigung lagen hier vielmehr im Vorbeschäftigungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgen und in dessen früherer Tätigkeit.
Hinweis: In Ablehnungsschreiben sollten Arbeitgeber niemals einen konkreten Grund für die Ablehnung nennen.
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.08.2019 - 10 Sa 563/19(aus: Ausgabe 02/2020)
- Anrechenbarkeit auf Sozialhilfe: Der Zeitpunkt entscheidet, wann eine Erbschaft Einkommen oder Vermögen darstellt
Das Erbrecht weist einige Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten auf, so zum Beispiel zum Sozialrecht. In der Praxis taucht daher auch immer wieder die Frage auf, ob und wann eine Erbschaft ein Einkommen des Sozialhilfeempfängers oder gegebenenfalls ein Vermögen darstellt. Die Abgrenzung ist für die Frage bedeutsam, ob und in welchem Umfang eine Anrechnung auf die Sozialhilfeleistungen zu erfolgen hat. Hier musste das Bundessozialgericht (BSG) entscheiden.
Durch den Tod des Großvaters im Jahr 2009 wurde die Enkelin als Teil einer Erbengemeinschaft Miteigentümerin an einem Grundstück zu 1/16. Ab November 2010 erhielt die Erbin sogenannte Aufstockungsleistungen durch den Sozialhilfeträger. Ab Januar 2012 stellte sie einen Weiterbewilligungsantrag für die Zeit ab Februar 2012 und gab an, dass sie aus dem Grundstücksverkauf durch die Erbengemeinschaft im Februar 2012 einen Betrag von 5.330 EUR erhalte. Der Sozialhilfeträger wertete die Auszahlung der Erbschaft als Einkommen, rechnete diese auf die Sozialhilfeleistungen an und verweigerte daraufhin seine Leistungen für sechs Monate.
Doch das BSG stand rechtlich auf Seiten der Erbin, dass es sich vorliegend nicht um ein Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts handelt. Denn die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen bestimmt sich wie folgt: Einkommen ist grundsätzlich alles das, was jemand nach der Antragstellung des ersten Leistungsfalls (hier: November 2010) wertmäßig dazu erhält. Vermögen ist hingegen alles, was jemand vor der Antragstellung bereits hatte. Abzustellen ist daher grundsätzlich auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Geldzuflusses.
Hinweis: Im Fall einer Erbschaft liegt der Zufluss meist bereits zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers vor. Der Erbe kann ab diesem Zeitpunkt bereits über seinen Anteil am Nachlass verfügen und diesen beispielsweise veräußern. Ob der Erbe diesen Vorteil aus der Erbschaft bereits gezogen hat, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen ist daher, ob der Erbfall vor oder nach der ersten Antragstellung des laufenden Leistungsfalls eingetreten ist. Liegt der Erbfall vor der ersten Antragstellung, handelt es sich um Vermögen. Im konkreten Fall musste dieses Vermögen deshalb nicht eingesetzt werden, weil es mit 5.330 EUR unterhalb der gesetzlichen Freibeträge lag.
Quelle: BSG, Urt. v. 08.05.2019 - B 14 AS 15/18 R(aus: Ausgabe 02/2020)
- Auskunftsanspruch durch Vorsorgevollmacht: Kein Anrecht auf Einsicht in Krankenunterlagen, wenn zu Lebzeiten widersprochen wurde
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hatte sich im Folgenden mit der Frage zu beschäftigen, ob der Mutter einer Verstorbenen ein Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen zusteht, wenn dieser Umstand Teil einer entsprechenden Vorsorgevollmacht war.
Die Tochter hatte noch zu Lebzeiten eine notarielle Vorsorgevollmacht erstellt. Darin war auch geregelt, dass der Mutter das Recht zustünde, Krankenunterlagen einzusehen. Gleichzeitig hatte die Tochter die zukünftig behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbunden. Die Vollmacht sollte auch über den Tod der Tochter hinaus gelten. Mehrere Jahre nach der Erstellung der Vollmacht verstarb die Tochter. Der behandelnde Arzt verweigerte die Herausgabe von Behandlungsunterlagen jedoch mit der Begründung, seine Patientin habe ihm untersagt, Informationen weiterzugeben, die das Verhältnis der Patientin zu ihrer Familie - insbesondere zur Mutter - betrafen. Insoweit unterliege er einer Schweigepflicht, die vor der erteilten Vorsorgevollmacht Vorrang habe.
Dieser Ansicht ist im Ergebnis auch das OLG gefolgt. Bereits das vorinstanzliche Landgericht hatte in seiner Entscheidung begründet, dass es für ein Einsichtsrecht weder auf die Erbenstellung noch auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht ankomme. Vielmehr komme es allein auf den gesetzlichen Wertungsmaßstab des § 630g Abs. 3 Satz 3 BGB an. Danach kann ein Auskunftsanspruch nicht gegen den mutmaßlichen oder tatsächlichen Willen des Verstorbenen geltend gemacht werden.
Hinweis: Grundsätzlich haben Patienten ein Recht auf Einsicht in ihre vollständige Patientenakte. Im Fall des Todes des Patienten steht dieses Recht zur Wahrnehmung von vermögensrechtlichen Interessen den Erben zu.
Quelle: OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.08.2019 - 7 U 238/18(aus: Ausgabe 02/2020)
- Rangfolge verpflichteter Angehöriger: Kommune darf nachrangig Verpflichtete zur Übernahme von Bestattungskosten in Anspruch nehmen
Häufig werden Hinterbliebene mit Beerdigungskosten konfrontiert, wenn die Kommune durch ihre gesetzliche Bestattungspflicht eine Beerdigung veranlasst hat. Die landesgesetzlichen Regelungen knüpfen dabei nicht an die Erbenstellung, sondern vielmehr an die Stellung als Angehörige (Ehegatten, Lebenspartner, volljährige Kinder, volljährige Geschwister, Großeltern, volljährige Enkelkinder) an. Ob und wann dies rechtens ist, hat das Verwaltungsgericht Hannover (VG) im folgenden Fall klargestellt.
Die Eltern der in Anspruch genommenen Tochter lebten beide in einem Pflegeheim. Der Ehemann war verstorben und die überlebende Ehefrau konnte aus eigenen finanziellen Mitteln für die Beerdigungskosten nicht aufkommen. Die Tochter weigerte sich jedoch, die Beerdigung zu veranlassen. Die Gemeinde hat daraufhin entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtung die Bestattung kostenpflichtig durchgeführt. Eine Inanspruchnahme der Ehefrau erfolgte allerdings nicht, obwohl dies möglich gewesen wäre. Die Ehefrau hätte zu Lebzeiten beim Sozialhilfeträger einen Antrag auf Übernahme der Beerdigungskosten stellen können, was nicht erfolgt ist. Nachdem dann auch die Ehefrau verstorben ist, wurde die Tochter wegen Übernahme der Beerdigungskosten des Vaters durch die Kommune mit einem entsprechenden Bescheid in Anspruch genommen. Die hiergegen gerichtete Klage der Tochter blieb jedoch erfolglos.
Das VG verwies hierbei auf die geltenden Bestattungsgesetze, die eine Rangfolge der bestattungspflichtigen Angehörigen vorsehen. Grundsätzlich kann ein nachrangig bestattungspflichtiger Angehöriger nur dann in Anspruch genommen werden, wenn gegen den vorrangigen Bestattungspflichtigen die Kosten nicht erfolgreich geltend gemacht werden konnten. Verstirbt allerdings der vorrangig Bestattungspflichtige - in diesem Fall die Ehefrau -, ist die Gemeinde nicht daran gehindert, die Kosten auf der nächsten Ebene gegenüber einem grundsätzlich nachrangig Verpflichteten geltend zu machen.
Hinweis: Der Umstand, dass die Gemeinde versäumt hat, die Forderung gegenüber der Ehefrau rechtzeitig per Leistungsbescheid geltend zu machen, hätte nach Ansicht des VG nur dann Auswirkungen gehabt, wenn die zeitliche Grenze der Verjährung des Anspruchs von drei Jahren überschritten worden wäre.
Quelle: VG Hannover, Urt. v. 25.07.2019 - 1 A 2188/17(aus: Ausgabe 02/2020)
- Unrichtigkeit des Grundbuchs: Privatschriftlicher Gesellschaftsvertrag kann nach Gesellschaftertod als Nachweis dienen
Grundbuchberichtigungen nach Tod eines BGB-Gesellschafters unterliegen strengen Formerfordernissen, die meist durch eine notarielle Urkunde zu befriedigen sind. Ob demgegenüber jedoch auch Regelungen aus einem privatschriftlichen Gesellschaftsvertrag ausreichen, musste im Folgenden das Oberlandesgericht München (OLG) bewerten.
Eine BGB-Gesellschaft, bestehend aus fünf Gesellschaftern, ist Eigentümerin eines Grundstücks. Nachdem ein Gesellschafter verstorben war, beantragten die Erben auf der Basis eines erteilten Erbscheins die Berichtigung des Grundbuchs. Hierzu wurde neben der Sterbeurkunde und dem Erbschein auch der privatschriftliche Gesellschaftsvertrag vorgelegt, aus dem sich ergab, dass die Gesellschaft im Fall eines Todes eines Gesellschafters mit den Erben fortgesetzt werden soll. Das Grundbuchamt hat die Änderung zunächst nicht vorgenommen, da der privatschriftliche Gesellschaftsvertrag nicht den Formerfordernissen genüge. Als Nachweis für die Unrichtigkeit des Grundbuchs müsse ein Gesellschaftsvertrag in notariell beurkundeter Form vorgelegt werden.
Sofern Berichtigungsbewilligungen vorliegen, reicht eine schlüssige Darlegung der Unrichtigkeit des Grundbuchs aus. Anderenfalls bedarf es eines lückenlosen, besonders formalisierten Nachweises, wobei hier strenge Anforderungen zu stellen sind. Genau hierfür bedarf es einer notariellen Urkunde. Dies gilt auch für eine Berichtigung der Gesellschafterzusammensetzung einer im Grundbuch eingetragenen Gesellschaft.
Doch das OLG hat eine Ausnahme von diesem strengen Formerfordernis zugelassen. Ein Abweichen von dem strengen Formerfordernis wird nämlich dann für möglich gehalten, wenn sich die Beteiligten andernfalls in einer unüberwindbaren Beweisnot befinden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die objektive Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Bewilligungen der Gesellschafter nicht korrigiert werden kann. Ein notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag birgt keine größere Sicherheit dafür, dass die dort getroffenen Regelungen noch dem aktuellen Willen der Gesellschafter entsprechen. Auch ein notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag kann nachträglich formlos geändert werden.
Hinweis: Trotz der grundsätzlichen Formvorschrift des § 29 GBO kann daher auch ein nur in privatschriftlicher Form geschlossener Gesellschaftsvertrag der GbR als Unrichtigkeitsnachweis gemäß § 22 GBO genügen.
Quelle: OLG München, Urt. v. 07.01.2020 - 34 Wx 420/19(aus: Ausgabe 02/2020)
- Übernahme durch Sozialhilfeträger: Einkommensgrenze entscheidet über die Erstattungsfähigkeit von Beerdigungskosten
Angehörige und Erben stehen nicht selten vor der Frage, ob Beerdigungskosten zur Erstattung beim Sozialhilfeträger angemeldet werden - entweder weil der Erblasser oder aber der Erbe selbst sozialhilfeberechtigt ist - so auch in einem Fall, mit dem sich das Bundessozialgericht (BSG) im Folgenden beschäftigt hat.
Ein Mann machte gegenüber dem Sozialhilfeträger Kosten für die Beerdigung seiner Mutter geltend. Aus dem Nachlass ergab sich ein positives Guthaben von etwa 360 EUR, dem Bestattungskosten von ca. 2.700 EUR gegenüberstanden. Der Sohn verfügte zusammen mit seiner Ehefrau über eigene Einkünfte, war aber der Ansicht, dass ihm die Übernahme der Kosten nicht zumutbar sei. Der Antrag auf Übernahme der Kosten durch den zuständigen Sozialhilfeträger wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller sei sozialhilferechtlich nicht bedürftig.
Das BSG hat in seiner Entscheidung die Rahmenbedingungen aufgestellt, unter denen ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Träger der Sozialhilfe besteht. Maßgebliches Kriterium ist hierbei die Zumutbarkeit der Kostenübernahme durch die Erben bzw. Angehörigen. Diese ist dann nicht gegeben, wenn das monatliche Einkommen des Anspruchstellers (gegebenenfalls zusammen mit seiner Ehefrau/seinem Ehemann) eine bestimmte Einkommensgrenze nicht übersteigt. Zum Einkommen gehören demnach alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme bestimmter im Gesetz abschließend aufgezählter Leistungen.
Wird die Einkommensgrenze überschritten, ist im Einzelfall zu prüfen, inwieweit der Einsatz des die Grenze überschreitenden Teils des Einkommens angemessen ist. So kann ein enges verwandtschaftliches Verhältnis dazu führen, dass die Übernahme von Kosten eher zumutbar ist als bei entfernten Verwandten. War hingegen das Verwandtschaftsverhältnis zerrüttet, steigen die Anforderungen an die Zumutbarkeit. Auch wirtschaftliche Gesichtspunkte - beispielsweise inwieweit es dem Verpflichteten zumutbar ist, ein Darlehen aufzunehmen, oder aber die Möglichkeit besteht, eine bereits bestehende Darlehensverpflichtung auszusetzen - müssen im Einzelfall geprüft werden.
Hinweis: Die Einkommensgrenze setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag in Höhe des zweifachen Eckregelsatzes, den angemessenen Kosten der Unterkunft und einem Familienzuschlag in Höhe von 70 % der Regelbedarfsstufe 1 für den nicht getrenntlebenden Ehegatten, § 85 Abs. 1 Sozialgesetzbuch XII.
Quelle: BSG, Urt. v. 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R(aus: Ausgabe 02/2020)
- "Haushaltsgegenstand" Hund: Im Trennungsfall zählen die Eigentümerschaft und die Bewertung als Hauptbezugsperson
Wer nicht mit Tieren zusammen lebt, schüttelt schnell den Kopf, wie sehr diese ihrem Besitzer ans Herz wachsen können. Wie heftig im Trennungsfall besonders um Hunde gestritten wird, zeigt einmal mehr der folgende Fall, den das Amtsgericht München (AG) zu entscheiden hatte.
Die hier betreffenden Eheleute hielten zwei Hunde, als sich das Paar trennte. Letztlich nahm der Mann beide Hunde zu sich, woraufhin ihn die Frau auf Herausgabe verklagte. Dass eine Einigung nicht zustande kam, wundert kaum - und so musste einmal mehr das Gericht entscheiden.
Das juristische Problem ist, dass Hunde - wie Tiere im Allgemeinen - rechtlich als Sachen behandelt werden. Dies mag Tierliebhabern den Magen umdrehen, aber aus juristischer Sicht gibt es nunmal nur die Aufteilung der Welt in a) Menschen und b) Sachen. Damit fallen Hunde rechtlich gesehen unter die Normen, die gesetzlich auch sonst für Haushaltsgegenstände gelten. Das bedeutet, dass die Ver- bzw. Zuteilung zunächst zum einen nach dem Gesichtspunkt der Eigentümerschaft, zum anderen der sogenannten Billigkeit zu erfolgen hat.
Hier hat das AG bei seiner Entscheidung darauf abgestellt, wer von den Ehegatten die Hauptbezugsperson der Hunde ist. Denn es sei bei der Entscheidung natürlich mit zu beachten, dass Hunde nicht einfach Sachen wie Messer und Gabeln sind, sondern eben doch eindeutig Lebewesen. Die Eigentumsverhältnisse an den Hunden ließen sich schnell klären: Sie gehörten den Ehegatten je zur Hälfte, das heißt gemeinsam. Hauptbezugsperson der Tiere war aber nach der Feststellung des Gerichts der Ehemann. Deshalb wurden ihm mit der folgenden Klageabweisung des Antrags die Hunde zugesprochen. Soweit die Frau geltend gemacht hatte, es sei ihr wenigstens einer der beiden Hunde zuzusprechen, wurde auch dieser Antrag abgewiesen. Da Hunde Rudeltiere sind, sollten die beiden Tiere nicht getrennt werden.
Hinweis: Mitunter wird zwar nicht die Herausgabe der Tiere, aber ein regelmäßiger Umgang mit ihnen zum Gassigehen eingefordert. Auch dieser Komplex ist juristisch streitig, der Verfahrensausgang folglich also stets sehr unsicher.
Quelle: AG München, Beschl. v. 02.01.2020 - 523 F 9430/18(aus: Ausgabe 02/2020)
- Geltendmachung von Unterhalt: Ohne Ergänzungspfleger oder Übertragung der Entscheidungsbefugnis geht beim Wechselmodell nichts
Ist bei gemeinsamer elterliche Sorge nach der Trennung der Kindesunterhalt zu regeln, stellt sich automatisch die Frage, wer das minderjährige Kind vertritt, um den Kindesunterhalt gegen einen Elternteil geltend zu machen. Um zu vermeiden, dass ein Elternteil der Vertreter des Kindes als Antragsteller und gleichzeitig Antragsgegner ist, bietet das Gesetz zwei Optionen.
Wenn Eltern das paritätische Wechselmodell leben, wird entweder ein sogenannter Ergänzungspfleger eingeschaltet, der die Kindesinteressen wahrnimmt und es in einem Rechtsstreit zur Klärung des zu zahlenden Kindesunterhalts vertritt. Oder ein Elternteil beantragt zunächst, dass das Gericht ihm die Entscheidungsbefugnis überträgt, den Kindesunterhalt geltend zu machen, was eine teilweise Übertragung der elterlichen Sorge bedeutet. Es gibt keinen Vorrang des einen vor dem anderen Weg. Die Wahl, welches Verfahren eingeleitet wird, ist frei. Klar jedoch ist: Ohne Ergänzungspfleger oder Übertragung der Entscheidungsbefugnis kann der Kindesunterhalt nicht geltend gemacht werden.
Hinweis: Streit besteht in der Praxis öfter zu der Frage, ob tatsächlich ein Wechselmodell praktiziert wird. Hat ein Elternteil umfangreich Umgang, ist das noch nicht gleichbedeutend mit einem echten Wechselmodell. Denn dieses setzt eine nahezu jeweils hälftige Betreuung der Kinder voraus.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.09.2019 - 13 UF 154/19(aus: Ausgabe 02/2020)
- Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt: Auch in Vaterschaftsanfechtungsverfahren spielt die Zeit eine wichtige Rolle
In den meisten Fällen gilt als Vater eines Kindes der Mann, der mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet ist. Im Idealfall fallen dann leibliche und rechtliche Vaterschaft zusammen. Bei nichtehelich geborenen Kindern entfällt diese gesetzliche Vermutung. Mit einer der Folgen hatte sich jüngst das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) auseinanderzusetzen.
Eine deutsche Frau und ein spanischer Mann hatten zwei minderjährige Kinder und lebten mit ihnen teilweise in Spanien und teilweise in Deutschland zusammen, bevor es zur Trennung kam. Die Kinder blieben bei der Mutter. Der Spanier, der als leiblicher Vater gilt, hatte die Vaterschaft seinerseits jedoch bislang nie anerkannt. Das machte in der Folge stattdessen ein anderer Mann, sein Nachfolger. Der leibliche Vater führte in der Folge zunächst - vergeblich - ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren in Spanien durch, bevor er in Deutschland die Vaterschaftsfeststellung des neuen Partners der Kindesmutter anfocht. Nur: In der Zwischenzeit waren viele - wertvolle - Jahre vergangen.
Nach deutschem Recht gilt: Der leibliche Vater eines Kindes - hier der Spanier - kann die rechtliche Vaterschaft des anderen Mannes nur anfechten, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung besteht. Als maßgeblich gilt hierbei der Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz. Vor diesem Hintergrund hätte das Begehren des leiblichen Vaters keine Chance mehr gehabt.
Doch die Besonderheit dieses Falls bestand darin, dass der leibliche Vater zunächst erfolglos in Spanien versucht hatte, seine Vaterschaft feststellen zu lassen - untätig war er also nicht gewesen. In dieser Konstellation stellte das OLG daher auf die sozial-familiäre Situation zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens in Spanien ab. Damals kannte die Kindesmutter den späteren rechtlichen Vater noch kaum und damit lag auch noch keine entsprechend enge Beziehung zu den Kindern vor. Aus diesem Grund ließ das OLG das Anfechtungsrecht in diesem Fall zu.
Hinweis: Wie bei den meisten Rechtsdingen spielt die Zeit auch bei Vaterschaftsanfechtungsfragen eine nicht zu unterschätzende Rolle. Umso ratsamer ist es, sich frühzeitig über eventuelle Fristen zu erkundigen.
Quelle: OLG Hamburg, Beschl. v. 04.09.2019 - 12 UF 82/17(aus: Ausgabe 02/2020)
- Unterhalt und Selbstbehalt: Differenzierung von erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zulässig
Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts wird in Abhängigkeit von der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen festgelegt, dem ein gewisser Mindestbetrag zum Leben zu verbleiben hat. Da auch Billigkeitserwägungen Einfluss nehmen, kann von einem Unterhaltspflichtigen nur so viel Unterhalt verlangt werden, dass dieser nicht selbst sozialhilfebedürftig wird. Inwieweit deutsche Oberlandesgerichte (OLG) in der Höhe des Selbstbehalts differenzieren dürfen, musste im Folgenden der Bundesgerichtshof (BGH) bewerten.
In manchen OLG-Bezirken gibt es einen einheitlichen sogenannten Selbstbehalt, der dem Unterhaltspflichtigen in jedem Fall zu belassen ist. In anderen Bezirken wird dagegen differenziert, um Erwerbstätigen einen höheren Anreiz zu verschaffen, weiterhin erwerbstätig zu sein: Der Selbstbehalt desjenigen, der arbeitet, ist dort höher als bei dem, der nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt aktiv ist, zum Beispiel Einkünfte etwa aus einer Rente erwirtschaftet.
Ein Rentner hatte nun geklagt, weil ihm im OLG-Bezirk Hamm ein Selbstbehalt von 1.090 EUR zugestanden worden war, während dieser bei 1.200 EUR gelegen hätte, würde es sich um Einkünfte aus aktiver Tätigkeit handeln.
Der BGH bestätigte dieses Vorgehen. Laut den Richtern liegt es eindeutig in der Kompetenz der jeweiligen OLG-Kollegen, wie geschehen zu differenzieren - auch dann, wenn dies derart nicht in allen Gerichtsbezirken der Republik erfolgt.
Hinweis: Unterhalt exakt und korrekt zu bestimmen, ist nicht nur generell eine komplexe Aufgabe, die Detailkenntnisse voraussetzt. Sie fällt zudem in Hamburg oder Stuttgart auch nicht automatisch gleich aus.
Quelle: BGH, Beschl. v. 16.10.2019 - XII ZB 341/17(aus: Ausgabe 02/2020)
- Verbesserte Verhältnisse: Wer zwischen den Instanzen zu Geld kommt, sollte nicht auf erneute Verfahrenskostenhilfe zählen
Wer finanziell schlecht dasteht und ein gerichtliches Verfahren führen muss, um seine Ansprüche durchzusetzen, erhält Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dann ganz oder teilweise vom Staat übernommen. Dass es dabei aber einige Besonderheiten zu beachten gibt, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) deutlich auf.
Eine Frau verlangte von ihrem Mann Zugewinnausgleich. Für das gerichtliche Verfahren beantragte sie bei Gericht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den eigentlichen Antrag, den sie erst einreichte, als das Gericht diese Unterstützung bewilligt hatte. Als sie das Verfahren in erster Instanz verlor, wollte sie in die Beschwerde gehen und beantragte daher zunächst die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren. Diese aber wurde ihr verweigert. In der Zwischenzeit hatten sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nämlich dahingehend verbessert, dass sie nicht mehr bedürftig war. Wo hier die Zeit scheinbar Besserung brachte, wurde sie für die Frau in einem anderen Gesichtspunkt zur Falle: Zwischen der Ablehnung des Antrags auf Zugewinnausgleich und dem Zeitpunkt der Versagung der Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren war so viel Zeit vergangen, dass die Frist zur Einlegung einer Beschwerde abgelaufen war. Dies versuchte die Frau zu "retten", indem sie die Wiedereinsetzung in der vorigen Stand beantragte. Sie argumentierte, dass sie habe annehmen dürfen, für die zweite Instanz auch Verfahrenskostenhilfe zu erhalten, nachdem sie ihr für die erste Instanz bewilligt worden sei. Deshalb sei die Frist ohne ihr Verschulden abgelaufen.
Da schüttelten die Richter des BGH jedoch die Köpfe. Wären die finanziellen Verhältnisse in der zweiten Instanz in etwa dieselben gewesen wie in der ersten, sei der Standpunkt der Frau zutreffend. Hier war sie aber durch einen Immobilienverkauf zu Geld gekommen. Wegen dieser erheblichen Veränderung ihrer Situation habe sie selbst einsehen müssen, dass ihr für das weitere Verfahren keine staatliche Unterstützung zustehe.
Hinweis: Dumm gelaufen, denn wegen der Fristversäumnis kann die Frau gegen die Erstentscheidung nun nicht mehr angehen und erhält somit final auch keinen Zugewinnausgleich.
Quelle: BGH, Beschl. v. 11.09.2019 - XII ZB 120/19(aus: Ausgabe 02/2020)
- Abschleifen des Parketts: Formularmäßiges Abwälzen unzulässiger Schönheitsreparaturen macht Gesamtklausel nichtig
Ist es wirksam im Mietvertrag vereinbart, sind Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet. Nun ist aktuell ein etwas älteres Urteil des Amtsgerichts Nürnberg (AG) veröffentlicht worden, das dazu führen könnte, dass in einer Vielzahl von Mietverträgen die Klauseln zu Schönheitsreparaturen unwirksam sein könnten.
Ein Mietverhältnis wurde beendet und dann kam das, was so häufig kommt: Die Kaution wurde von den Vermietern nicht vollständig zurückgezahlt, da es zum Streit um die durchzuführenden Schönheitsreparaturen kam. Im betreffenden Mietvertrag war nämlich eine Klausel vorhanden, nach der die Mieter die Schönheitsreparaturen übernehmen mussten. Dazu gehörte nach dem Wortlaut der Klausel auch das Abschleifen des Parkettbodens.
Die Mieter waren laut AG jedoch gar nicht verpflichtet gewesen, Schönheitsreparaturen durchzuführen, da die vertragliche Klausel als unangemessene Benachteiligung unwirksam war. Das Abschleifen eines Parkettbodens stellt nämlich keine Schönheitsreparatur dar. Es ist allgemein anerkannt, dass in einem Mietverhältnis die Instandhaltungsverpflichtung des Vermieters nur hinsichtlich sogenannter Kleinreparaturen und Schönheitsreparaturen auf den Mieter formularmäßig abgewälzt werden kann. Die unzulässige Abwälzung der Parkettinstandsetzung führte hier daher auch zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel. Damit mussten die Mieter die Wohnung gar nicht streichen oder dafür die Kosten tragen und hatten somit auch Anspruch auf die vollständige Kautionsrückzahlung.
Hinweis: Ist also das Abschleifen des Parketts gemeinsam mit anderen Schönheitsreparaturen dem Mieter im Mietvertrag formularmäßig auferlegt worden, spricht vieles dafür, dass damit die gesamte Klausel unwirksam ist. In diesem Fall muss der Mieter keinerlei Schönheitsreparaturen durchführen.
Quelle: AG Nürnberg, Urt. v. 18.01.2019 - 29 C 6568/18(aus: Ausgabe 02/2020)
- Auskunftsanspruch bei Mietpreisbremse: Berliner Mieter haben ein Anrecht auf konkreten Nachweis zur Höhe der Vormiete
In Berlin gilt seit Kurzem die Mietpreisbremse, offiziell "Mietenbegrenzungsverordnung". Danach haben Mieter einen Anspruch gegen ihre Vermieter auf Auskünfte über die Höhe der Vormiete. Was ein solcher Anspruch genau umfasst, klärte im Folgenden das Landgericht Berlin (LG).
Der Mietvertrag sah in dem hier relevanten Fall eine Nettokaltmiete von 1.300 EUR vor. Um zu prüfen, ob sich der Vermieter an die neuen Vorgaben hielt, wollten die Mieter wissen, ob die Vormieter auch so eine hohe Miete gezahlt hatten. Denn nur dann wären der Mietpreisbremse entsprechend die 1.300 EUR rechtmäßig gewesen. Der Vermieter antwortete auf die entsprechende Anfrage der Mieter lediglich, dass auch die Vormieter schon in dieser Höhe Miete gezahlt hätten. Weitere Angaben dazu machte er jedoch nicht, insbesondere legt er keine Kopie des Vormietvertrags vor. Das wiederum wollten die Mieter sich nicht gefallen lassen und klagten auf eine konkretere Auskunft bezüglich der Vormiete.
Vor dem LG gewannen sie diese Klage. Fordert nämlich ein Mieter von seinem Vermieter eine Auskunft über Daten, die für die Zulässigkeit der Miethöhe maßgeblich sind, umfasst dieser Auskunftsanspruch auch einen Anspruch auf die Belege für die Behauptung des Vermieters. Das kann beispielsweise durch die Vorlage des Vormietvertrags geschehen.
Hinweis: Ein Mieter hat also grundsätzlich den Anspruch, von seinem Vermieter eine Auskunft über die Höhe der Vormiete zu verlangen. Zu diesem Anspruch gehört auch die Vorlage von Belegen. Das gilt jedenfalls dort, wo die Mieten gedeckelt sind.
Quelle: LG Berlin, Urt. v. 26.06.2019 - 65 S 55/19(aus: Ausgabe 02/2020)
- Keine unangemessene Benachteiligung: Bleibt die Flüchtlingsunterkunft leer, darf die Gemeinde den Mietvertrag nicht vorzeitig kündigen
Wer als Mieter einen Mietvertrag abschließt, muss zahlen. Dass das auch für eine Gemeinde gilt, die sich beim Wohnraumbedarf verschätzt hat, musste im Folgenden der Bundesgerichtshof (BGH) klären.
Eine Gemeinde hatte anlässlich der sogenannten Flüchtlingswelle im Januar 2016 von Eigentümern ein Wohnhaus angemietet, in dem bis zu 14 Geflüchtete wohnen sollten. Die ordentliche Kündigung wurde für beide Parteien für 60 Monate - also fünf Jahre - ausgeschlossen. Da die Zahl der Geflüchteten im Jahr 2016 unerwartet schnell zurückging, wohnte schließlich niemand in dem Mietobjekt. Als die Gemeinde das Mietverhältnis deshalb vorzeitig kündigte und die Mietzahlungen einstellte, klagten die Eigentümer logischerweise die rückständige Miete ein - und das mit Erfolg.
Der BGH betonte, dass es sich in diesem Fall gerade nicht um einen Wohnraummietvertrag handelte. Vielmehr sollten zugewiesene Flüchtlinge untergebracht werden. Somit war die formularmäßige Klausel, mit der beide Mietvertragsparteien das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen hatten, auch nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Das wäre lediglich im Wohnraummietrecht der Fall gewesen.
Hinweis: Ein Mietvertrag über eine Flüchtlingsunterkunft hat also auch dann Bestand, wenn kein Geflüchteter einzieht. Dieses Urteil gibt entsprechenden Vermietern Rechtssicherheit.
Quelle: BGH, Urt. v. 23.10.2019 - XII ZR 125/18(aus: Ausgabe 02/2020)
- Mit Rechtsdienstleistungsgesetz vereinbar: Mieter dürfen sich von Online-Portalen gegen zu hohe Mietzahlungen helfen lassen
Lange Zeit war es umstritten, ob Mieter sich mit Hilfe von Online-Angeboten gegen Mieterhöhungen zur Wehr setzen können. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat anhand des folgenden Falls daher nun für Klarheit gesorgt.
Eine Berliner GmbH war als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen registriert. Auf ihrer Internetseite stellte sie einen kostenlos nutzbaren "Mietpreisrechner" zur Verfügung und warb damit, Rechte von Wohnraummietern aus der Mietpreisbremse "ohne Kostenrisiko" durchzusetzen. Als Vergütung erhielt die Gesellschaft ein Drittel der ersparten Jahresmiete im Fall des Erfolgs. Nun wurde die GmbH von einem Mieter wegen unter Umständen zu viel gezahlter Miete beauftragt, der seine Forderungen an die GmbH abtrat. Diese machte dann Ansprüche auf Rückzahlung einer überhöhten Miete und die Zahlung von Rechtsverfolgungskosten geltend.
Zunächst war die Klage erfolglos, weil die Gerichte meinten, die Abtretung der Forderungen an die GmbH wäre rechtswidrig. Die Sichtweise des BGH war allerdings eine andere: Sämtliche Maßnahmen der GmbH hingen mit der Einziehung der Forderung, die den Gegenstand des Inkassoauftrags bildete, eng zusammen und dienten der Verwirklichung dieser Forderung.
Hinweis: Die Tätigkeit von Inkassodienstleistern zur Verfolgung von Ansprüchen aus der Mietpreisbremse ist also mit dem Gesetz vereinbar. Eine individuelle Beratung ersetzt diese Art der Dienstleistung allerdings nicht. Der BGH hat die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückverwiesen, damit diese nun prüfen kann, ob die Ansprüche auf Rückzahlung von Miete tatsächlich bestehen.
Quelle: BGH, Urt. v. 27.11.2019 - VIII ZR 285/18(aus: Ausgabe 02/2020)
- Veralteter Mietspiegel unzulässig: Mieterhöhungsgründe müssen für Mieter ansatzweise nachvollziehbar sein
Der sogenannte Mietspiegel ist ein bei Vermietern beliebtes Mittel, um gewünschte Mieterhöhungen durchzusetzen. Denn ohne eine plausible Begründung, warum Mieter ab einem bestimmten Zeitpunkt mehr zahlen sollen, müssen ebendiese einer Erhöhung auch nicht zustimmen. Wann aber selbst ein vermieterseitig vorgelegter Mietspiegel nicht zur Zustimmung zwingt, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).
Der Vermieter wollte hier besonders clever vorgehen und nahm einen Mietspiegel aus dem Jahr 1998 zur Hand, um im Jahr 2017 sein Mieterhöhungsbegehren einer Mieterin gegenüber durchzusetzen. Diese staunte über den Bezug auf die ortsübliche Miete von vor 20 Jahren nicht schlecht - und verweigerte ihre Zustimmung. So blieb beiden Parteien nur der Gang durch die gerichtlichen Instanzen bis vor den BGH.
Laut Gesetz kann ein Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die bisherige Miete zum Erhöhungszeitpunkt seit 15 Monaten unverändert ist. Das Erhöhungsverlangen ist in Textform zu erklären und zu begründen, wobei zur Begründung insbesondere auf die im Gesetz angegebenen Begründungsmittel Bezug genommen werden kann. Somit ist die Begründung der Mieterhöhung mit einem Verweis auf einen Mietspiegel generell zulässig. Sinn und Ziel der ganzen Sache ist es jedoch, dass der Mieter die Berechtigung des Erhöhungsverlangens zumindest ansatzweise überprüfen kann - und genau daran fehlt es laut BGH, wenn auf einen Mietspiegel zurückgegriffen wird, der seit rund 20 Jahren nicht mehr aktualisiert wurde.
Hinweis: Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist also zur Begründung einer Mieterhöhung ungeeignet. Mieter müssen einer Mieterhöhung, die damit begründet wird, nicht zustimmen.
Quelle: BGH, Urt. v. 16.10.2019 - VIII ZR 340/18(aus: Ausgabe 02/2020)
- Erforderlichkeitsprüfung: BGH schafft klare Vorgaben zur fiktiven Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten
Die sogenannte fiktive Abrechnung ist bei der Schadensregulierung von Unfallschäden ein einträgliches Geschäft für Juristen. Wie es sich bei einer Beilackierung verhält, die reparaturbedingte Farbunterschiede angrenzender Karosserieteile beseitigen soll, musste letztlich erst der Bundesgerichtshof (BGH) klären.
Nach einem Verkehrsunfall nahm der Geschädigte dieses Falls die Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners auf Schadensersatz in Anspruch. Bei dem Unfall wurde das im Farbton "Phantomschwarz Perleffekt" lackierte Fahrzeug beschädigt. Daher rechnete der Geschädigte auf Gutachtenbasis in Höhe der fiktiven Reparaturkosten ab. Die Haftpflichtversicherung nahm jedoch einen Abzug der in dem Gutachten ausgewiesenen Beilackierungskosten vor. Wegen dieses Abzugs erhob der Geschädigte Klage, ging durch die Instanzen - und bekam Recht.
Denn der BGH hat entschieden, dass auch bei fiktiver Abrechnung die Beilackierungskosten zu erstatten sind. Er führte aus, dass es in der Natur der Sache liege, dass bei der fiktiven Abrechnung eines Fahrzeugschadens stets eine (gewisse) Unsicherheit verbliebe, ob der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag demjenigen entspricht, der bei einer tatsächlichen Durchführung der Reparatur angefallen wäre oder anfallen würde. Auch trotz dieser Unsicherheit darf sich ein Gericht aber nicht seiner Aufgabe entziehen, eine Schadensermittlung vorzunehmen - es muss prüfen, ob ein Schaden überwiegend wahrscheinlich ist. Ist nachgewiesen, dass das Fahrzeug des Geschädigten einen Farbton aufweist, der die Einlackierung der angrenzenden Karosserieteile technisch zwingend erfordert, sind diese Kosten selbst bei fiktiver Abrechnung zu erstatten.
Hinweis: Der BGH hat nunmehr Klarheit hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten bei fiktiver Abrechnung geschaffen. Diese Schadensposition war bislang immer wieder umstritten und wurde von Versicherern gekürzt. Ist die Erforderlichkeit der Beilackierungskosten allerdings streitig, kann ein Gericht dies nur nach Einholung eines Sachverständigengutachtens beurteilen.
Quelle: BGH, Urt. v. 17.09.2019 - VI ZR 396/18(aus: Ausgabe 02/2020)
- Führerschein und Epilepsie: Keine Fahrerlaubnis ohne Überzeugungsgewissheit von mindestens einjähriger Anfallsfreiheit
Ein folgenschwerer Verkehrsunfall in Berlin verschaffte der Frage bundesweit mediale Aufmerksamkeit, wie mit an Epilepsie Leidenden und deren Fahrerlaubnis umzugehen ist. Im folgenden Fall musste das Verwaltungsgericht Mainz (VG) genau hierzu strikte Vorgaben definieren, unter welchen Voraussetzungen die motorisierte Teilhabe von Epileptikern möglich sein kann.
Einem Fahrzeugführer wurde die Fahrerlaubnis erteilt, da er nach einer epilepsiechirurgischen Operation zunächst anfallsfrei war. Nachdem er in anderem Zusammenhang gegenüber dem Gesundheitsamt angegeben hatte, wieder etwa einmal im Monat einen Krampfanfall zu erleiden, forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Betroffenen zur Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens über seine Fahreignung auf. Als ein solches nicht vorgelegt wurde, entzog ihm die Behörde unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis. Mit einem gerichtlichen Eilantrag legte der Epileptiker schließlich eine ärztliche Stellungnahme vor, nach der er eine mehrjährige Anfallsfreiheit ohne Medikation geschildert hatte. Er machte außerdem geltend, dass der Erhalt eines Arbeitsplatzes regelmäßig an einer fehlenden Fahrerlaubnis scheitere.
Das VG lehnte seinen Eilantrag jedoch ab, denn eine Fahrerlaubnis sei ohne Berücksichtigung privater Nachteile dann zwingend zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erweise. Nach der einschlägigen Regelung in der Fahrerlaubnisverordnung könne bei einer Epilepsie eine Eignung hinsichtlich der Führerscheinklassen für Pkw und Krafträder nur dann angenommen werden, wenn kein wesentliches Risiko von Anfallswiederholungen bestehe - der Betroffene beispielsweise ein Jahr anfallsfrei sei. Bei dem hier Betroffenen könne nicht mit der erforderlichen Überzeugungsgewissheit von einem mindestens einjährigen anfallsfreien Zeitraum ausgegangen werden. Die bekanntgewordenen ärztlichen Stellungnahmen enthielten widersprüchliche Angaben zu seiner Anfallsfreiheit, und aussagekräftige ärztliche Begleiterkenntnisse zum Krankheitsverlauf lägen nicht vor.
Hinweis: Die Entscheidung des Gerichts beruht auf § 2 Fahrerlaubnisverordnung. Wer sich infolge körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung nicht sicher im Straßenverkehr bewegen kann, muss die entsprechende Vorsorge treffen. Anderenfalls kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Hierzu gehören körperliche Beeinträchtigungen wie Gelähmtheit, Neigung zu epileptischen Anfällen oder vorübergehende Sehbehinderungen.
Quelle: VG Mainz, Beschl. v. 22.11.2019 - 3 L 1067/19.MZ(aus: Ausgabe 02/2020)
- Kombinierter Geh- und Radweg: Nahende Radler dürfen sich nicht ohne weiteres auf Umsicht der Fußgänger verlassen
Kombinierte Geh- und Radwege bieten von Natur aus ein erhöhtes Gefahrenpotential. Umso stärker müssen die Verkehrsteilnehmer auf gegenseitige Rücksichtnahme zählen dürfen. Wie diese Umsicht konkret auszusehen hat, klärte das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) wie folgt.
Eine Fahrradfahrerin befuhr einen gemeinsamen Geh- und Radweg, als sie sich von hinten einer Gruppe von Fußgängern näherte. Bei der Fußgängergruppe befand sich ein nicht angeleinter Hund. Dieser bewegte sich von der rechten auf die linke Seite des Wegs und stieß mit dem Vorderrad des Fahrrads zusammen, wobei sich die Radlerin verletzte. Von der Haftpflichtversicherung des Hundes verlangte sie daher Schmerzensgeld.
Das OLG hat der Radfahrerin ihre Ansprüche zu 2/3 zuerkannt. Gleichwohl traf die Frau ein Mitverschulden von 1/3, da sie auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg mit geringem Abstand an einer Personengruppe mit Hund vorbeifuhr, ohne zuvor durch Klingelzeichen auf sich aufmerksam gemacht zu haben. Zu berücksichtigen war ebenso, dass für die Radlerin eine unklare Verkehrslage vorlag, so dass diese allenfalls mit Schrittgeschwindigkeit hätte fahren dürfen. Bei der Vorbeifahrt an der Personengruppe, in deren Mitte sich der Hund befand, musste die Radfahrerin besondere Sorgfalt beachten. Der Weg war nicht so breit, dass ein Fahrradfahrer zwei nebeneinandergehende Personen, die einen Hund zwischen sich führen, bequem hätte überholen können. Auch wenn der Platz für eine Vorbeifahrt unter der Voraussetzung ausreichend war, dass alle Beteiligten ihre Spur einhielten, bestand eine erhöhte Unfallgefahr, weil damit gerechnet werden musste, dass die Fußgänger sich nach links wenden und dann in die Bahn des überholenden Fahrrads geraten könnten.
Hinweis: Auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg haben Fahrradfahrer zwar keinen Vorrang, Fußgänger müssen diese jedoch vorbeifahren lassen. Dabei müssen Radfahrer jede Gefährdung vermeiden. Fußgänger dürfen den gemeinsamen Geh- und Radweg auf der ganzen Breite benutzen und dort auch stehenbleiben. Sie brauchen nicht fortwährend nach Radfahrern Ausschau zu halten, die etwa von hinten herankommen könnten. Sie dürfen darauf vertrauen, dass Radfahrer rechtzeitig durch Glockenzeichen auf sich aufmerksam machen, damit sie die Passage dann freigeben.
Quelle: OLG Hamburg, Urt. v. 08.11.2019 - 1 U 155/18(aus: Ausgabe 02/2020)
- Mit Rechtsabbieger kollidiert: Auch bei Grünlicht dürfen Linksabbieger ihre Sorgfaltspflicht nicht vernachlässigen
Der alte Spruch "Bei Rot bleibe steh’n, bei Grün kannst du geh’n" ist für den Straßenverkehr nur bedingt gültig. Denn dass Verkehrsteilnehmer selbst bei Grünlicht nicht unbedingt freie Fahrt haben, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG), das eine Linksabbiegerin traf.
Der Geschädigte dieses Falls befuhr innerorts eine mehrspurige Fahrbahn und beabsichtigte, auf der linken der beiden Rechtsabbiegerspuren nach rechts abzubiegen. Eine Linksabbiegerin kam ihm aus der Gegenrichtung entgegen und so kam es im Bereich, in dem die Rechtsabbiegerspuren in die Seitenstraße übergehen, auf dem linken Fahrstreifen zur seitlichen Streifkollision der beiden. Der Rechtsabbieger behauptete, die Entgegenkommende sei bei für sie geltender Gelbphase abgebogen und habe seinen Vorrang missachtet. Demgegenüber behauptet die Frau, bei für sie bestehendem Grünlicht abgebogen zu sein - mit der Folge, dass der Geschädigte bei für ihn bestehendem Rotlicht abgebogen sein müsse.
Das OLG widersprach der Erstinstanz, die eine je hälftige Schadensverteilung vorgenommen hatte: Es entschied, dass die Linksabbiegerin allein für die Folgen des Unfalls haftet. Von besonderer Bedeutung für die Entscheidung war, dass im Kreuzungsbereich kein grüner Linksabbiegerpfeil vorhanden war, sondern lediglich "Grünlicht". Nach Auffassung des Gerichts ist ein Linksabbieger somit zur besonderen Sorgfalt verpflichtet, da er - anders bei als bei einem grünen Linksabbiegerpfeil - verpflichtet ist, den Gegenverkehr genau zu beobachten. Das OLG geht daher vielmehr davon aus, dass dem Rechtsabbieger der Vorrang geblieben ist. Da auf dessen Seite kein Mitverschulden festzustellen und somit auch nicht zu berücksichtigen war, traf die Linksabbiegerin das alleinige Verschulden an dem Unfall.
Hinweis: Die vom Gericht vorgenommene Unterscheidung zwischen grünem Linksabbiegerpfeil und Grünlicht ist nachvollziehbar und ergibt sich aus den Regelungen des § 9 Straßenverkehrsordnung (StVO). Für Linksabbieger gilt die Vorschrift des § 9 Abs. 4 Satz 1 StVO, wonach er beim Abbiegen den Gegenverkehr in jedem Fall zu beachten hat.
Quelle OLG Hamm, Urt. v. 11.10.2019 - I-9 U 37/18
(aus: Ausgabe 02/2020)
- Mitverschuldensquote: Wer die Anschnallpflicht missachtet, verschlimmert die Unfallfolgen
Selbst wer sich als Verletzter am Unfallgeschehen völlig unschuldig fühlt, muss sich unter Umständen daraufhin prüfen lassen, ob er an den Verletzungen nicht doch eine gewisse Mitschuld trägt - so wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts München (OLG), bei dem der Anschnallgurt das entscheidende Zünglein an der Waage war.
Ein Autofahrer übersah, dass die vor ihm fahrenden Fahrzeuge ihre Fahrt verkehrsbedingt verlangsamten. Er fuhr daher auf das vor ihm fahrende Fahrzeug auf, das zunächst auf den davor fahrenden Pkw prallte, diesen auf die Gegenfahrbahn schob, wo dieser schließlich mit dem Auto des Betroffenen kollidierte, der sich bei dem Unfall schwer verletzte. In dessen Fahrzeug lösten zwar die Frontairbags aus, der Betroffene hatte allerdings den vorhandenen Sicherheitsgurt nicht angelegt.
Nach Auffassung des OLG trifft den Geschädigten genau deshalb auch ein Mitverschulden in Höhe von 30 %. Begründet wird dies damit, dass er den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte und er sich dieses Mitverschulden zurechnen lassen müsse. Zwar mag der Umstand, dass der Geschädigte sich nicht angegurtet hatte, für jede der von ihm erlittenen Verletzungen von unterschiedlichem Gewicht gewesen sein. Das führt aber nicht dazu, dass der Geschädigte Schadensersatz nur für die Verletzungen verlangen kann, die er auch erlitten hätte, wäre er angegurtet gewesen. Durch ein Sachverständigengutachten konnte nachgewiesen werden, dass die Knieverletzung des Geschädigten im angeschnallten Zustand geringer ausgefallen wäre.
Hinweis: Im Fall von Verletzungen infolge eines Verkehrsunfalls besteht auch dann eine anspruchsmindernde Mithaftung des Geschädigten, wenn im Einzelfall festgestellt ist, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen Verletzungen durch den angelegten Gurt tatsächlich verhindert worden oder zumindest weniger schwerwiegend ausgefallen wären.
Quelle: OLG München, Urt. v. 25.10.2019 - 10 U 3171/18(aus: Ausgabe 02/2020)
- Herzschlag verwechselt: Geburtsschäden durch schweren Arztfehler führen zu Schmerzensgeld und Folgezahlungen
Jeder Mensch wünscht sich, dass sein erwartetes Kind gesund das Licht der Welt erblickt. Umso tragischer ist es, wenn erst ein menschlicher Fehler des Fachpersonals dazu führt, dass ein eigentlich gesund gereiftes Kind mit lebenslangen Schäden geboren wird. Einen solchen traurigen Fall musste auch das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hinsichtlich der somit entstandenen Folgekosten im Folgenden bewerten.
Ganze 45 Minuten vor der Entbindung eines Babys war dessen Herzfrequenz stark abgefallen. Es lag eine sogenannte Bradykardie vor. Das CTG, umgangssprachlich als Wehenschreiber bezeichnet, zeichnete zunächst zehn Minuten lang keinen Herzschlag auf, als es dann wieder ein Herzschlag erfassen konnte. Die Ärzte hielten diesen für den Herzschlag des Kindes, was sich im Nachhinein leider als ein sehr schwerwiegender Fehler erwies. Denn es handelte sich nicht um den wiedereingesetzten Herzschlag des Ungeborenen, sondern um den von dessen Mutter. Durch diesen Irrtum kam es zu einer folgenschweren Sauerstoffunterversorgung des Kindes: Es erlitt einen schweren Hirnschaden und wird schwerstbehindert auf lebenslange fremde Hilfe angewiesen sein. Deshalb klagte das nunmehr achtjährige Mädchen Schmerzensgeld ein.
Das OLG konnte nur bestätigen, dass das Vorgehen der Ärzte einen groben Behandlungsfehler dargestellt hatte. Das Kind bekam daher ein Schmerzensgeld von 500.000 EUR sowie die Übernahme von sämtlichen folgenden Vermögensschäden zugesprochen. Die Ärzte hätten sich angesichts des Verdachts auf einen kindlichen Herzfrequenzabfall auf andere Weise davon überzeugen müssen, dass sich der Herzschlag des Kindes tatsächlich stabilisiert hatte. Dies genügte bereits für eine Haftung. Daher müssten die weiteren Vorwürfe - wie die Verzögerung der Reanimation nach der Geburt, das Fehlen eines Beatmungsbeutels und die Verspätung des verständigten Notarztes um zehn Minuten - gar nicht weiter bewertet werden.
Hinweis: Verwechselt ein Ärzteteam also den Herzschlag von Mutter und Kind, stellt das einen groben Behandlungsfehler dar, der zu einem erheblichen Schmerzensgeldanspruch des Kindes führen kann.
Quelle: OLG Oldenburg, Urt. v. 13.11.2019 - 5 U 108/18(aus: Ausgabe 02/2020)
- Unfreiwillig im Bewertungsportal: Wer sich als neutraler Informationsmittler versteht, darf keine kostenpflichtigen Vorteile bieten
Das Medienrecht sichert auch nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung sowie Informationsfreiheit zu. Das gilt auch für Bewertungsportale - aber nur, wenn diese sich an geltende Regeln halten. Der folgende Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG) zeigt, wann diese überschritten wurden, so dass man sich gegen eine unfreiwillige Profilveröffentlichung erfolgreich wehren kann.
Mehrere Ärzte wurden ungefragt von einem Bewertungsportal aufgenommen und erhielten dort ein sogenanntes kostenfreies Basisprofil. Im Unterschied dazu enthalten kostenpflichtige Accounts die Möglichkeit, Bilder der Ärzte einzubinden, Werbung mit vergleichbaren Ärzten auszuschließen und auf Fachartikel des Arztes zu verweisen. Einige Ärzte wollten nun ihr jeweiliges - ohne ihr Verständnis angelegtes - Profil löschen lassen und zogen vor die Gerichte.
Laut den Richtern des OLG stand den Klägern durchaus ein Anspruch auf Löschung zu. Für den Löschungsanspruch war entscheidend, dass das Portal seine grundsätzlich geschützte Position als neutraler Informationsmittler dadurch verlassen hatte, dass zahlende Kunden verdeckte Vorteile erhielten. Somit konnte sich das Bewertungsportal nicht auf das sogenannte Medienprivileg aus Art. 85 Abs. 2 DSGVO stützen, das ihm unter anderen Umständen die Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit zusichert.
Hinweis: Die Urteilsgrundsätze werden auch für andere Bewertungsplattformen gelten. Erstellt ein Bewertungsportal Profile ohne Einverständnis der dargestellten Person, hat diese einen Anspruch auf Löschung des Profils, wenn das Portal medienrechtliche Regeln nicht einhält.
Quelle: OLG Köln, Urt. v. 14.11.2019 - 15 U 89/19(aus: Ausgabe 02/2020)
- Verstoß gegen Vergaberecht: Zurückgenommene Rüge schließt Schadensersatzanspruch nicht aus
Das Vergaberecht soll ausschließen, öffentliche Gelder zu verschwenden oder innerhalb eigener Netzwerke nach persönlichen Vorlieben und zu eigenen Vorteilen zu vergeben. Im folgenden Fall musste der Bundesgerichtshof (BGH) daran erinnern, die festgeschriebenen Verfahrensweisen bei Aufträgen der öffentlichen Hand tunlichst einzuhalten.
Hierbei bewarb sich ein Bauunternehmen auf die Vergabe einer Ausschreibung zum Bau von Lärmschutzwänden an einer Eisenbahnstrecke, bei der das alleinige Zuschlagskriterium der Preis war. Das Bauunternehmen war dann zwar auch der günstigste Anbieter, wurde jedoch trotzdem ausgeschlossen, da ein Verwendbarkeitsnachweis für die angebotenen Wandelemente nicht vorlag. Das Bauunternehmen rügte den Ausschluss von der Vergabe als vergaberechtswidrig, reichte dabei den Verwendbarkeitsnachweis nach, nahm die Rüge dann jedoch nach einem Gespräch wieder zurück. Als daraufhin ein anderes Unternehmen den Zuschlag erhielt, verlangte das Bauunternehmen dennoch Schadensersatz - und zwar mit Erfolg.
Das Unternehmen war nach Ansicht des BGH durchaus vergaberechtswidrig ausgeschlossen worden. Eine zurückgenommene oder gar unterbliebene Rüge hindert den Kläger nicht an der Geltendmachung eines Vergabeverstoßes. Ebenso wenig musste er die gesamte Angelegenheit erst einem sogenannten Nachprüfungsverfahren - das der Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren dient - unterziehen lassen, bevor er seine Forderungen geltend machte. Ein solches ist im Recht der öffentlichen Auftragsvergabe nicht vorgesehen.
Hinweis: Teilnehmer an einem Vergabeverfahren können also auch ohne das Nachprüfungsverfahren einen Schadensersatzanspruch geltend machen.
Quelle: BGH, Urt. v. 17.09.2019 - X ZR 124/18(aus: Ausgabe 02/2020)
- Vertrag bei Einstieg: Auch ohne Fahrkartenkauf gehen Zugreisende ein gültiges Vertragsverhältnis ein
Wie so oft bei Rechtsfragen war auch im folgenden Fall offen, ab welchem Zeitpunkt und durch welche Umstände ein Vertrag überhaupt zustande kommt, gegen den dann folglich auch verstoßen werden kann. Zu kompliziert? Na dann einfacher: Wann genau gehen "Schwarzfahrer" und Bahnunternehmen eigentlich einen gültigen Vertrag ein? Da die Beantwortung dieser Frage nicht an Grenzen stößt, sondern sie vielmehr überschreitet, musste hier der Europäische Gerichtshof (EuGH) ran.
Nach den Beförderungsbedingungen der Nationalen Gesellschaft der belgischen Eisenbahnen müssen Fahrgäste, die ohne gültigen Fahrschein Bahn fahren, ein erhöhtes Entgelt zahlen - das gibt zumindest eine Vertragsstrafenklausel in den Beförderungsbedingungen vor. Ein belgisches Gericht wollte nun vom EuGH wissen, ob und wann ein entsprechender Beförderungsvertrag in solchen Fällen überhaupt zustande kommt, damit eine solche Vertragsstrafe durch Verstoß auch rechtmäßig ist.
Die europäischen Richter urteilten, dass gleich zwei deckungsgleiche Willenserklärungen beim Einsteigen in einen Zug vorliegen. Einer fährt, der andere will gefahren werden: Dabei gewährt das Eisenbahnunternehmen zum einen den freien Zugang zu seinen Zügen, zum anderen geht der Fahrgast auf dieses Angebot durch den Einstieg in den Zug ein - das Vertragsverhältnis ist geschlossen. Die Fahrkarte ist hierbei nur das Instrument, das den Beförderungsvertrag verkörpert. Doch durch die Willenserklärungen entsteht auch ohne dieses Instrument ein Vertrag. Und deshalb gelten die Beförderungsbedingungen als Vertragsbestandteil, und eine Vertragsstrafe kann vereinbart werden. In welcher Höhe eine solche Vertragsstrafe rechtmäßig ist, muss das zuständige belgische Gericht nun entscheiden.
Hinweis: Der relevante Fall spielte sich zwar in Belgien ab, ist jedoch für ganz Europa maßgeblich. Steigt also auch hierzulande ein Fahrgast ohne gültigen Fahrschein in einen Zug ein, schließt er damit einen Vertrag. Gut zu wissen!
Quelle: EuGH, Urt. v. 07.11.2019 - C-349/18(aus: Ausgabe 02/2020)
- Zusammenprall beim Handball: Fehlt der Bericht zur roten Karte, kann kein Schadensersatzanspruch begründet werden
Trotz striktem Regelwerk können Verletzungen besonders bei Mannschafts- und Kampfsportarten nicht immer vermieden werden. Wie es sich mit den Folgen eines Fouls konkret verhält und was für einen Schadensersatzanspruch nötig ist, zeigt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im folgenden Fall auf.
Dabei ging es um ein Handballspiel von Jugendmannschaften. Im Rahmen eines sogenannten Tempogegenstoßes hatte eine junge Frau zu einem Sprungwurf angesetzt, als sie mit der Torfrau der Gegnerinnen zusammenprallte. Die Torfrau erhielt dafür eine "rote Karte ohne Bericht" und war damit für das weitere Spiel gesperrt. Nicht ganz so glimpflich kam die Feldspielerin davon - sie erlitt einen Kreuzbandriss im linken Knie. Die verletzte Spielerin wollte daher Schmerzensgeld und Schadensersatz von der Torfrau erhalten. Mit der Klage hatte sie jedoch keinen Erfolg.
Die Torfrau hatte in Augen des OLG nicht so grob regelwidrig gehandelt, dass ein Schadensersatzanspruch in Betracht gekommen wäre. Es handelt sich beim Handball nämlich in der Tat um eine sogenannte "Mannschafts-Kampfsportart" (wobei "Mannschaftskampf-Sportart" wohl korrekter wäre). Gewisse Kampfhandlungen sind dabei auch von einem sorgfältigen Spieler nicht zu vermeiden. Deshalb ist auch nicht jede geringfügige Verletzung einer Regel fahrlässig und damit haftungsbegründend.
Für eine sogenannte deliktische Handlung kommt es darauf an, ob der Regelverstoß mehr als geringfügig war und einen Grenzbereich zwischen gebotener kampfbedingter Härte und unzulässiger Unfairness überschritten hat. Hier hatte ein Sachverständiger jedoch die Handlung der Torfrau als nicht besonders unsportlich gewertet. Außerdem hatte der Schiedsrichter nur eine rote Karte gezeigt, jedoch ohne einen entsprechenden Bericht. Dieser wäre nach den Wettkampfregeln allerdings wichtig gewesen, da ein solcher Bericht die Basis für die spielleitende Stelle darstellt, um über spätere Sanktionen zu entscheiden. Fehlt dieser Bericht, ist davon auszugehen, dass sich die Regelwidrigkeit im Rahmen des körperbetonten Spiels gehalten hatte.
Hinweis: Bei einer Verletzung im Handball kommt demnach in der Regel eine Verpflichtung zum Schadensersatz für Verletzungen nur dann in Betracht, wenn eine "rote Karte mit Bericht" verhängt wurde. Die Möglichkeit der Revision zum Bundesgerichtshof wurde allerdings eröffnet.
Quelle: OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.11.2019 - 22 U 50/17(aus: Ausgabe 02/2020)
