Juristische Informationen

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Zum Thema Arbeitsrecht

Dauernachtwache im Altenheim: Bei geringerer Belastung durch Arbeitsbereitschaft sind 20 % Zuschlag angemessen

Die Frage der Zuschläge für Nachtarbeit in Altenheimen ist seit langem umstritten. Auch in dem folgenden Fall des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG) ging es darum, ob der gewährte Zuschlag legitim oder - so die Klägerin - zu niedrig veranschlagt war.

Hierbei ging es um eine Arbeitnehmerin, die in einem Altersheim als Altenpflegerin arbeitete. Sie wurde in einer Dauernachtwache zwischen 20 und 6 Uhr eingesetzt. Dafür bekam sie einen Nachtzuschlag von 20 %. Sie war aber der Meinung, dass ihr eine Erhöhung des Nachtzuschlags auf insgesamt 30 % zustünde.

Zunächst einmal steht der Frau tatsächlich lediglich ein Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG von 20 % zu. Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, einem Nachtarbeitnehmer nach § 2 Abs. 5 ArbZG für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag zu gewähren. Ein Zuschlag von 25 % stellt einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit dar. Nur bei Dauernachtarbeit ist regelmäßig ein Nachtarbeitszuschlag von 30 % als angemessen anzusehen. Aber: Es kann dann ein geringerer Ausgleich legitim sein, sobald die Belastung durch die Nachtarbeit im Vergleich geringer ist, weil zum Beispiel in dieser Zeit Arbeitsbereitschaft anfällt.

Die Anwendung dieser Grundsätze führte das LAG zu dem Ergebnis, dass für die Tätigkeit der Altenpflegerin ein Zuschlag für deren Nachtarbeit von 20 % angemessen war. Dieser Prozentsatz setzt sich aus dem Grundzuschlag für gesetzlich vorgeschriebene Nachtarbeit von 15 % und einer Erhöhung von weiteren 5 % für den Umstand der Dauernachtwache zusammen.

Hinweis: Arbeitnehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Zuschläge - es sei denn, Entsprechendes steht in einem Arbeits- oder Tarifvertrag. Eine Ausnahme davon ist die Nachtarbeit. Dafür hat der Arbeitgeber Zuschläge zu zahlen.

Quelle: LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.01.2019 - 9 Sa 57/18

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 11/2019)

Fundsache zurückbehalten: Bei dringendem Tatverdacht der Unterschlagung droht eine fristlose Verdachtskündigung

Gescheiterte Rache: Eine Kündigung wegen Abkehrwillens eines Arbeitgebers ist nur in Ausnahmefällen zulässig

Personalumsatzstatistik verweigert: Für statistische Zwecke und internes Controlling geführte Akten bleiben Betriebsräten verschlossen

Vergewaltigungsgerücht verbreitet: Eine ehrenrührige Behauptung via WhatsApp kann zur fristlosen Kündigung führen

Zum Thema Erbrecht

Berechnung des Pflichtteilsanspruchs: Wert eines Nachlassgrundstücks wird auch gemindert, wenn Nießbrauchsberechtigte gleichsam Erbin ist

Für die Ermittlung des Pflichtteils muss immer der genaue Wert des Nachlasses berechnet werden. Gehören zum Nachlass auch Grundstücke, muss für deren Wertberechnung berücksichtigt werden, ob diese mit Rechten Dritter belastet sind - etwa einem Nießbrauchs- oder Wohnrecht oder einer Hypothek oder Grundschuld. Über eine solche Konstellation musste auch das Oberlandesgericht München (OLG) im Folgenden entscheiden.

Hier machte ein Sohn nach dem Tod seiner Eltern jeweils seinen Pflichtteil geltend. Der zuerst verstorbene Vater war Eigentümer eines mit einem Wohn- bzw. Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks, das mit einem sogenannten Nießbrauch zugunsten der Mutter belastet war. Bei der Auszahlung des Pflichtteils nach dessen Tod wurde dieser Nießbrauch bei der Berechnung des Grundstückswerts, an dem sich der Pflichtteil orientierte, wertmindernd berücksichtigt. Nach dem Tod der Mutter trug der Sohn nun vor, dass bei der Bewertung des Grundstücks das eingetragene Nießbrauchsrecht zu Unrecht berücksichtigt worden sei, da die Besonderheit bestehe, dass nach dem Erbfall Eigentum und Nießbrauch zusammengefallen sind.

Dies sah das OLG jedoch anders. Es betonte, dass die Situation nach jedem Erbfall gesondert betrachtet werden muss. Andernfalls würde der Pflichtteilsberechtigte auch am unabhängig vom Erbfall bei der Erbin vorhandenen Vermögen partizipieren. Automatisch würde negiert, dass der Vater nur ein mit einem Nießbrauch belastetes Grundstück besaß und vererben konnte. Dass die Erbin gleichzeitig Nießbrauchsberechtigte war, führt deshalb nicht dazu, dass der Pflichtteil aus dem Wert eines unbelasteten Grundstücks zu berechnen wäre.

Hinweis: Die Bestellung eines Nießbrauchs wird im Erbrecht gerne eingesetzt, um die Rechte des Erblassers zu wahren - damit er ein Grundstück also (weiterhin) zu seinen Lebzeiten nutzen kann, dabei aber Erbschaft- und Schenkungsteuer spart. Denn ein Nießbrauchsrecht mindert den Wert des Grundstücks..

Quelle: OLG München, Urt. v. 06.02.2019 - 20 U 2890/18

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 11/2019)

Erbschein ohne Quotenangaben: Der Antrag auf eine beschleunigte Ausstellung bedarf der Mitarbeit aller Miterben

Ein Erbschein ist meist notwendig, um sich gegenüber Banken, Grundbuchämtern oder Ähnlichen als Erbe auszuweisen. Da die Ermittlung der Erbanteile zeitaufwendig sein und die Ausstellung des Erbscheins länger dauern kann, ist es seit 2015 möglich, einen beschleunigten Erbschein ohne ausgewiesene Erbquoten zu beantragen. Was hierbei zu berücksichtigen ist, sobald es mehrere Erben gibt, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts München (OLG) bestens auf.

Eine Erbin beantragte für sich und ihre zwei Miterben die Erteilung eines Erbscheins ohne Angabe der Quoten. Ein Miterbe widersprach der Aufnahme in den Erbschein, weil er der Ansicht war, durch den Verkauf seines Erbanteils an die Erbin davon nicht mehr umfasst zu sein. Der andere Miterbe stellte erst gar keinen Antrag. Das Nachlassgericht erteilte daraufhin einen Erbschein, der die Beteiligten als Miterben zu je 1/3 auswies, wogegen einer der Miterben Beschwerde einlegte.

Das Beschwerdegericht sah dies als unzulässig an. Es stellte klar, dass das Nachlassgericht an die Antragstellung gebunden ist und daher keinen Erbschein mit Quoten ausstellen darf. Einen quotenlosen Erbschein durfte es in diesem Fall aber ebenfalls nicht erteilen, da nicht alle Beteiligten eine Verzichtserklärung abgegeben hatten. Das OLG wies ebenso darauf hin, dass der Verkauf des Erbanteils die eigentliche Erbenstellung unberührt lasse, so dass der Erbe weiterhin im Erbschein auszuweisen sei.

Das OLG gab daher das Verfahren dem Nachlassgericht zurück, damit die Erbin die Gelegenheit erhält, entweder für den Antrag die Erteilung eines quotalen Erbscheins nach- oder die Verzichtserklärung der anderen Beteiligten einzuholen.

Hinweis: Die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins setzt voraus, dass alle Antragsteller auf die Aufnahme der Erbteile in dem Erbschein verzichten. Dieser Verzicht ist gegenüber dem Nachlassgericht und nicht etwa gegenüber den Miterben zu erklären. Widerspricht aber auch nur ein potentieller Miterbe, kann er die Nachlassabwicklung für alle verzögern.

Quelle: OLG München, Beschl. v. 10.07.2019 - 4 O 1796/17

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 11/2019)

Gemeinschaftlicher Erbvertrag: Wegfall der Wirkung selbst bei Stellung und späterem Widerruf eines Scheidungsantrags

Gemeinschaftliche Testamente oder Erbverträge von Eheleuten verlieren bei einer Trennung üblicherweise ihre Wirkung. Dass es dabei jedoch zu Streitigkeiten kommen kann, wenn unklar ist, welcher Zeitpunkt dafür entscheidend ist, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).

Ein Ehepaar schloss einen Erbvertrag, in dem es sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Diese gegenseitige Erbeinsetzung sollte jedoch entfallen, "wenn unsere Ehe aufgelöst oder geschieden wird oder einer von uns den Antrag auf Scheidung stellt, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der andere Ehepartner der Scheidung zustimmt oder nicht". Der Mann stellte 2011 einen Scheidungsantrag, den er kurze Zeit später zurücknahm. Im Jahr 2013 errichtete er ein Testament, in dem er eine Bekannte und seinen Sohn aus einer früheren Ehe als Erben einsetzte. Kurz darauf verstarb er, woraufhin sich die Ehefrau als Alleinerbin sah und selbst ein Testament errichtete, das ihren Bruder zu ihrem Erben einsetzte. Wenige Monate später verstarb auch sie und der Bruder der Frau und die Bekannte des Mannes stritten um das Erbe.

Das OLG entschied, dass der Bruder keinen Anspruch auf das Erbe des verstorbenen Mannes hatte. Durch das notarielle Testament der Ehefrau, mit dem sie rein vorsorglich alle etwaigen von ihr errichteten Verfügungen von Todes wegen widerrief und ihren Bruder zu ihrem Alleinerben einsetzte, wurde dieser mit ihrem Tod zwar ihr Erbe. Da sie selbst aber nicht Erbin ihres Ehemannes geworden war, wurde ihr Bruder auch nicht zum Erben des Ehemannes. Die durch den Erbvertrag erfolgte Erbeinsetzung der Ehefrau war vielmehr dadurch entfallen, dass der Mann den Antrag auf Scheidung gestellt hatte. Für das Gericht spielte es dabei keine Rolle, dass er den Antrag später wieder zurückgenommen hatte. Es sah den Wortlaut des Erbvertrags als eindeutig dahingehend an, dass schon mit der Antragstellung die Bindungswirkung des Vertrags entfallen war - unabhängig davon, was sich später noch ereignet hatte.

Hinweis: Die Vorinstanzen hatten noch angenommen, dass die Klausel so zu verstehen sei, dass sie im Fall einer Rücknahme des Scheidungsantrags nicht eingreifen solle. Bei einer solchen Rücknahme vor dem Erbfall lägen die Voraussetzungen einer Scheidung nicht mehr vor, so dass der Ausschluss des Ehegattenerbrechts wieder entfiele. Für eine solche Auslegung sah das Instanzgericht aber aufgrund des klaren Wortlauts im Erbvertrag keinen Raum.

Quelle: OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.03.2019 - 7 U 55/18

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 11/2019)

Gerichtliche Zuständigkeitsfragen: Verstirbt ein Erblasser fernab des Wohnorts, ist ein Verweisungsbeschluss für alle Verfahren bindend

In Erbschaftssachen kann unter Umständen nicht nur die Ermittlung der Erbfolge problematisch sein, sondern auch die Frage, welches Gericht für die Streitigkeit zuständig ist. Das Kammergericht in Berlin (KG) musste in einer solchen Sache Licht ins Dunkel bringen.

Eine Frau verstarb nach drei Tagen in einem Hospiz, das sich im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts (AG) Brandenburg an der Havel befand. Zuvor hatte die nun verstorbene Berlinerin im Gerichtsbezirk des AG Spandau gelebt. Beide Gerichte erklärten sich für die Eröffnung des Testaments für unzuständig, so dass in nächster Instanz das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) über die Zuständigkeit entscheiden musste. Dieses bestimmte, dass das AG in Spandau durchaus zuständig sei. Weiterhin strittig war dann jedoch, welches Gericht für das Erbscheinsverfahren zuständig ist, worüber schließlich das KG zu entscheiden hatte.

Das KG entschied, dass das Spandauer AG auch für das Erbscheinsverfahren zuständig ist. Es stellte klar, dass für den Fall, dass in einer Nachlasssache die örtliche Zuständigkeit durch ein OLG bestimmt wurde, diese Bestimmung auch für sonstige Verfahren maßgebend ist, die denselben Erblasser betreffen und an dieselbe Zuständigkeitsnorm anknüpfen.

Hinweis: In Erbschaftssachen ist grundsätzlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Bei Aufenthalten in Hospizen kann die Festlegung, wo der Verstorbene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, schwierig sein und muss dann im Einzelfall ermittelt werden. Um Zuständigkeitsstreitigkeiten zu verhindern, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verweisungsbeschluss eines Gerichts immer verbindlich - selbst wenn dieser inhaltlich unrichtig oder sonst fehlerhaft ist. Das Gericht, an das verwiesen wurde, ist damit automatisch zuständig. Dies gilt ausnahmsweise nur dann nicht, wenn der Verweisungsbeschluss willkürlich war.

Quelle: KG, Beschl. v. 16.09.2019 - 1 AR 38/19

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 11/2019)

Testament verschollen: Der Scan des originalen Erbvertrags genügt als Nachweis des letzten Willens

Wird ein Testament zu Hause aufbewahrt, besteht stets die Gefahr, dass es verloren geht, vernichtet wird oder nach dem Erbfall nicht mehr auffindbar ist. Dass in solchen Fällen jedoch auch eine Kopie weiterhelfen kann, beweist das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG).

Ein Mann und seine erste Ehefrau setzten sich gegenseitig zu Alleinerben und als Schlusserben ihre drei Kinder ein. Der überlebende Ehegatte war nach dem Inhalt des betreffenden Erbvertrags berechtigt, nach dem Tod des anderen Ehegatten die Schlusserbeneinsetzung beliebig abzuändern. Nach dem Tod der Frau heiratete der Mann erneut und errichtete mit ihr ein Wohnhaus, für das beide als Miteigentümer eingetragen wurden. Nachdem der Mann verstarb, trug die zweite Ehefrau vor, dass sie ein gemeinsames Testament errichtet hatten, in dem sie als Erbin mehrerer Grundstücke und des Barvermögens eingesetzt wurde und den Kindern jeweils andere Grundstücke zugedacht wurden. Das Original konnte jedoch nicht mehr vorgelegt werden, weil es von dem Mann selbst oder jemand anderem vernichtet worden war. Die Ehefrau hatte jedoch einen Scan des Testaments. Die Kinder und die Ehefrau stritten dann vor Gericht über die Wirksamkeit dieser Testamentkopie.

Das OLG allerdings sah hierin kein Problem und ging davon aus, dass die vorgelegte Testamentskopie einem nicht mehr auffindbaren wirksamen Original entsprach. Ein Sachverständigengutachten hatte ergeben, dass der Scan aus dem Jahr 2003 nicht nachträglich verändert worden war, um etwa - wie die Kinder behaupteten - die Unterschrift des Mannes hineinzukopieren. Das Gericht sah zudem keine Anhaltspunkte für die Fälschung des Originals und wies auch darauf hin, dass es sich um ein sehr detailliertes und ausgewogenes Testament handelte, das auch die Kinder begünstigte, so dass es fernliegend war, dass die Ehefrau diese Regelungen gefälscht hatte.

Hinweis: Die Wirksamkeit eines Testaments wird nicht davon berührt, dass die Urkunde ohne Wollen und Zutun der Erblasser vernichtet worden oder verloren gegangen ist. Ist ein Testament also im Original nicht mehr auffindbar, können Errichtung und Inhalt des Testaments mit allen zulässigen Beweismitteln belegt werden, wobei an den Nachweis allerdings strenge Anforderungen gestellt werden - auch durch Vorlage einer Kopie. Mehr Sicherheit bietet hier die Hinterlegung des Testaments beim Nachlassgericht.

Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 05.09.2019 - 3 W 79/18

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 11/2019)

Zum Thema Familienrecht

Besitzurkunde entscheidet: Für "Trennungshunde" gibt es keine gesetzliche Regelung zum Umgangsrecht

Sind sich im Trennungs- und Scheidungsfall beide Elternteile einig und können sie eine reibungslose Kommunikation nachweisen, ist bei der Frage der künftigen Sorge gemeinsamer Kinder das sogenannte Wechselmodell die paritätischste aller Lösungen. Doch in den heutigen Zeiten geht es bei einer Trennung nicht mehr nur um die künftige Kinderbetreuung und -fürsorge, sondern vermehrt auch um den einstigen Familienhund. Wie es sich hier verhält, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) klären.

Beide Ehegatten hatten sich noch vor der Hochzeit einen Hundewelpen von der Tierhilfe angeschafft, das heißt, für 450 EUR (Schutzgebühr) gekauft. Die betreffenden Urkunden wiesen dabei den Mann als Eigentümer aus. Nach der Trennung verblieb der Hund auch beim Mann und damit auch im früheren ehelichen Haus mit großem Garten. Relativ bald nach der Trennung brach der Kontakt zwischen der Frau und dem Hund ab. Sie leitete dann aber ein Verfahren ein und beantragte die Herausgabe des Hundes und ein regelmäßiges Umgangsrecht.

Erst- und zweitinstanzlich wurden die Anträge der Frau abgewiesen. Tiere haben zwar in gewisser Hinsicht rechtlich einen Sonderstatus, ein Streit um ein Tier ist familienrechtlich aber in keinem Fall wie eine Kindschaftssache zu behandeln. Fragen nach dem Wohl des Tiers spielen deshalb für die Fallbeurteilung auch keine Rolle. Vielmehr - so das OLG ausdrücklich - ist die Frage, ob ein Tier von einem Ehegatten an den anderen herauszugeben ist, allein danach zu beurteilen, wer Eigentümer des Tiers ist. Da im zur Entscheidung anstehenden Fall der Hund dem Mann gehörte und das Tier auch bei ihm lebte, konnte er es also behalten. Die Frage nach einem Besuchs- oder Umgangsrecht beantwortete das Gericht ebenso klar und eindeutig: Ein Umgangsrecht ist für Kinder geregelt, nicht aber für Tiere. Denn da es dazu keine gesetzliche Regelung gibt, gibt es auch kein Umgangsrecht für Tiere. Ergänzend führte das OLG noch aus, dass es den Umgang auch nicht für tierwohladäquat angesehen hätte, da die Frau den Hund unterdessen drei Jahre nicht gesehen hatte.

Hinweis: Für Hundeliebhaber klingt die Entscheidung hart. Aber sie entspricht der Gesetzeslage. Also heißt es hier, bereits beim Erwerb eines Vierbeiners Obacht zu wahren.

Quelle: OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.04.2019 - 18 UF 57/19

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 11/2019)

Ehe als Fernbeziehung: Für den Anspruch auf Trennungsunterhalt sind Dauer der Ehe und Haushaltsführung ohne Bedeutung

Beim Anspruch auf Ehegattenunterhalt wird hinsichtlich der Höhe auf die ehelichen Lebensverhältnisse abgestellt. Maß der Dinge ist, was die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat. Was aber passiert, wenn die Ehegatten gar keinen gemeinsamen Haushalt geführt und nicht zusammengelebt haben, war in der Klärung Aufgabe des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).

Die Ehefrau dieses Falls lebte noch bei ihren Eltern, als sie heiratete. Ihr Mann wohnte allein in einer anderen Stadt. An den Wochenenden kam es regelmäßig zu Übernachtungskontakten. Geplant war der berufliche Wechsel der Frau an den Wohnort des Mannes. Dazu kam es aber nicht mehr, da sich die Ehegatten nach nur einjähriger Ehe trennten. Die Frau begehrte nun Trennungsunterhalt vom Mann. Dieser weigert sich, zu zahlen. Die Ehegatten hätten schließlich nicht zusammengelebt, es sei zu keiner häuslichen Gemeinschaft gekommen, jeder habe für sich gelebt und seinen Lebensunterhalt selbst bestritten. Ein Unterhaltsanspruch setze voraus, dass die Einkommensverhältnisse der Ehegatten die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hätten. Da es dazu nicht kam, müsse er seiner Meinung nach auch nichts zahlen.

Doch das OLG entschied zugunsten der Frau. Für den Anspruch auf Trennungsunterhalt komme es nicht darauf an, dass die Ehegatten vor der Trennung zusammenlebten. Es sei nicht Voraussetzung, dass sich ihre wechselseitigen Lebenspositionen verflochten haben und eine Lebensgemeinschaft begründet wurde. Mit der Eheschließung ergebe sich vielmehr eine vom Senat bezeichnete latente Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse anhand der Einkommensverhältnisse der Ehegatten. Deshalb sei der Anspruch auf Trennungsunterhalt gegeben - der Mann muss also zahlen.

Hinweis: Die Ehe der Beteiligten war kurz. Deshalb wird der Mann keinen Unterhalt nach der Scheidung zahlen müssen. Für den Anspruch auf Trennungsunterhalt ist dagegen die Dauer der Ehe ohne Bedeutung.

Quelle: OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 12.07.2019 - 4 UF 123/19

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 11/2019)

Strittiger Schulwechsel: Ein teilweiser Sorgerechtsentzug ist nur dann berechtigt, wenn mildere Maßnahmen nicht fruchten

Eltern bestimmen im Rahmen der ihnen gemeinsam zustehenden elterlichen Sorge, auf welche Schule ihre Kinder gehen. Was gilt, wenn sie sich nach Trennung und Scheidung darüber nicht einig sind, führt immer wieder zum Rechtsstreit - so auch im folgenden Fall, der vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) landete.

Das betreffende Kind ging zunächst in der Stadt in die Grundschule, in der beide Eltern lebten. Diese trennten sich und der Vater zog weg. Die Eltern einigten sich darauf, dass das Kind bei ihm verbleibt, woraufhin das Kind einen deutlich längeren Schulweg hatte. Dieser Umstand veranlasste den Vater zu einem Schulwechsel, dem sich die Mutter widersetzte.

Das Amtsgericht (AG) war zunächst der Ansicht, dass der Schulwechsel durchaus angezeigt sei. Denn aufgrund des längeren Schulwegs nach dem Umzug des Vaters zeigten sich Erschöpfungsanzeichen beim Kind. Das AG entzog deshalb der Mutter die elterliche Sorge teilweise für den Bereich "Regelung der schulischen Angelegenheiten". Dagegen legte die Mutter Beschwerde ein.

Die elterliche Sorge ist ein hohes Gut. Diese ganz oder teilweise zu entziehen, ist anhand strenger Anforderungen zu prüfen. Diese sind nicht erfüllt, sobald das angestrebte Ziel auch mit milderen Maßnahmen erreicht werden kann. Aus diesem Grund hat das OLG den Teilentzug der elterlichen Sorge revidiert. Als mildere Maßnahme besteht nämlich die Möglichkeit, lediglich bestimmte die Kinder betreffende Entscheidungen auf einen Elternteil zu übertragen - hier die Entscheidung, in welche Schule das Kind geht. Diese Entscheidungsbefugnis übertrug das Gericht auf den Vater. Damit konnte dieser wie gewünscht die Schulummeldung vornehmen.

Hinweis: Die Entscheidung zeigt, wie ernst es den Gerichten damit ist, dass die elterliche Sorge bei beiden Eltern verbleibt. Deshalb wird in der Praxis auch immer darauf hingewirkt, dass Eltern von den bestehenden Beratungsmöglichkeiten Gebrauch machen. Denn besser als jede gerichtliche Entscheidung ist es, wenn sich Eltern auf einen Weg verständigen und sich einigen.

Quelle: OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 18.04.2019 - 4 UF 81/19

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 11/2019)

Vater plündert Sparbuch: Bei der Inhaberfrage muss auf den erkennbaren Kundenwillen bei Kontoeröffnung abgestellt werden

Oft legen Eltern auf den Namen ihrer minderjährigen Kinder Sparbücher an, um Geld anzusammeln, das den Kindern irgendwann später zur Verfügung gestellt werden soll. Was, wenn die Eltern in der Zwischenzeit darüber verfügen? Ob das Kind einen Ersatzanspruch für den Fall hat, dass seine Eltern über dieses Geld verfügt haben, musste im Folgenden der Bundesgerichtshof (BGH) klären.

Hier hatten die Eltern für ihre 2006 geborene Tochter, als diese noch kein Jahr alt war, ein Sparbuch auf deren Namen eingerichtet. Im Laufe der Jahre wurden darauf knapp 17.600 EUR angespart. Dann trennten sich die Eltern und wurden geschieden. Der Vater, der das Sparbuch in seinem Besitz hatte, hob vom Sparbuch insgesamt 17.300 EUR ab und übergab der Tochter 2015 das Sparbuch mit dem restlichen Guthaben von unter 300 EUR. Die Tochter machte daraufhin geltend, dass der Vater ihr den von ihm abgehobenen Betrag zu erstatten habe.

Das erstinstanzlich angerufene Amtsgericht sprach der Tochter den Anspruch zu. Auf die Beschwerde des Vaters wies das Oberlandesgericht (OLG) als nächsthöhere Instanz den Antrag ab. Die Tochter könne das Geld nicht verlangen, denn maßgeblich sei in einer solchen Situation, wer das Sparbuch in seinem Besitz hatte - in diesem Fall der Vater.

Der BGH wählte schließlich einen weitaus differenzierteren Ansatz. Allein auf den Besitz des Sparbuchs komme es an, wenn Großeltern ein Sparbuch für ihre Enkel einrichten. Das sei jedoch nicht auf das Verhältnis der Eltern zu ihren Kindern zu übertragen. Stattdessen sind alle Umstände im Einzelfall zu beachten. Die Eltern begründen mit dem Sparvertrag ein inhaltlich von ihnen frei selbst bestimmtes Treuhandverhältnis zugunsten des Kindes. Zu prüfen ist, ob die Eltern die Verfügungsgewalt über das angelegte Geld behalten wollten. Sollte dies der Fall gewesen sein, konnten sie auch darüber verfügen. Da diese Frage durch das OLG nicht geprüft wurde, wies der BGH den Fall zur entsprechenden Klärung dorthin zurück.

Hinweis: Die Frage, welche Umstände bei der einzelfallbezogenen Prüfung von Relevanz sind, ist schwierig zu beantworten. Zur Klärung ist fachkundiger Rat einzuholen.

Quelle: BGH, Beschl. v. 17.07.2019 - XII ZB 425/18

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 11/2019)

Wichtiger Grund vonnöten: Eine Namensänderung der Kinder nach einer Trennung bleibt der Ausnahmefall

Kommt es zur Trennung der Eltern, kann sich die Frage ergeben, ob die Kinder ihren bisherigen Namen beibehalten müssen oder ändern können. Das Gesetz bestimmt klar und eindeutig, dass eine Namensänderung die Ausnahme ist. Wann genau eine solche Ausnahme vorliegt, stellte das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) im folgenden Fall klar.

Die nichtehelichen Kinder trugen hier den Nachnamen der Mutter, die sich vom Vater trennte und die Kinder gegen deren Willen ins Frauenhaus mitnahm. Der Vater leitete daraufhin ein Sorgerechtsverfahren ein, das damit endete, dass die Kinder unter seine alleinige elterliche Sorge gestellt wurden. Seither leben sie bei ihm. In der Folge beantragte der Vater auch eine Namensänderung der Kinder, damit sie künftig nicht mehr den Nachnamen der Mutter, sondern seinen tragen.

Dem Antrag wurde stattgegeben. Das OVG betonte jedoch, dass es nicht normal sei, dass Kinder nach der Trennung ihrer Eltern ihren Namen wechseln können. Denn generell sei es so, dass eine Namensänderung nicht ohne weiteres erfolgen kann bzw. gestattet wird. Vielmehr hat jede Namensänderung stets Ausnahmecharakter. Voraussetzung dafür sei es, dass die Namensänderung nicht nur dem Wohl des Kindes dient. Sie muss dazu ausdrücklich erforderlich sein - und zwar nach objektiven Kriterien und nicht allein deshalb, weil ein Ehegatte sich das so wünscht. Im dem OVG vorgelegten Fall wurde das ausnahmsweise angenommen. Der Mutter wurde vorgeworfen, dass sie die Kinder dem Vater konsequent vorenthalten hatte und dass das bei den Kindern eine ganz massive seelische Belastung nach sich zog. Im Verfahren waren dazu die Kinder ausdrücklich befragt worden. Daher entschied das Gericht zugunsten des Antrags des Vaters.

Hinweis: Oft ist es "unpraktisch", dass Kinder aus einer anderen Beziehung einen anderen Nachnamen haben als "der Rest der Familie". Das allein rechtfertigt aber in keinem Fall eine Namensänderung.

Quelle: OVG Koblenz, Urt. v. 06.05.2019 - 7 A 10074/19.OVG

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 11/2019)

Zum Thema Mietrecht

45-jährige Immobilie: Ohne Nachweis der Arglist müssen Käufer mit typischen Alterserscheinungen eines Hauses leben

Außenstände und Mietkaution: Die Abrechnung kann auch mit einer Geltendmachung von Ansprüchen erfolgen

Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß: Deutschlandweit unterschiedliche Mietobergrenzen verstoßen nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz

Bei neuen gesetzlichen Regelungen steht oftmals die Frage im Raum, ob die entsprechenden Gesetze gegen verfassungsgemäße Rechte verstoßen könnten. Auch die sogenannte "Mietpreisbremse" musste sich kürzlich vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf etwaige Grundrechtsverletzungen prüfen lassen. Aber lesen Sie selbst.

Zunächst einmal zur Faktenlage, was die Mietpreisbremse eigentlich ist: Die Mietpreisbremse besagt, dass die Miete bei Neuvermietungen von Wohnungen in Gebieten mit einem sogenannten "angespannten Wohnungsmarkt" die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 % übersteigen darf. Dabei dürfen die Bundesländer für maximal fünf Jahre bestimmen, welche Gebiete von dieser angespannten Lage betroffen sind. Bereits im Jahr 2015 wurde so zum Beispiel für Berlin eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen, die das gesamte Stadtgebiet für diesen fünfjährigen Zeitraum als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt.

Nun hatte sich ein Mieter gegen die Vereinbarung einer die höchstzulässige Miete bei Mietbeginn übersteigenden Miete gewandt. Der Mieter meinte, es würde gegen das Gleichheitsgebot verstoßen, dass die zulässige Mietobergrenze anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete bestimmt wird, was zu deutschlandweit unterschiedlichen Mietobergrenzen führt. Deshalb wäre die Mietpreisbremse verfassungswidrig. Damit lag er allerdings falsch.

Die Mietpreisbremse ist laut BVerfG durchaus verfassungsgemäß und verstößt somit weder gegen die Garantie des Eigentums noch gegen die Vertragsfreiheit. Die Miethöhenregulierung ist erforderlich und den Vermietern zumutbar. Es verstößt ebenso wenig gegen den bemängelten Gleichheitsgrundsatz, dass die zulässige Mietobergrenze anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete bestimmt wird, was zu deutschlandweit unterschiedlichen Mietobergrenzen führt.

Hinweis: Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Nun bleibt abzuwarten, ob dadurch auch die gewünschte Entspannung des Wohnungsmarkts eintreten wird.

Quelle: BVerfG, Urt. v. 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 11/2019)

Pizzaofen mit Holzfeuerung: Nachbarschaft muss Einschränkungen durch gastrobedingte Rußflocken nicht hinnehmen

Unerlaubte Vermietung: Verstöße gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz können teuer werden

Zum Thema Verkehrsrecht

Fußgängerüberweg: Nur Radler, die ihr Fahrrad bei Überquerung schieben, fallen in Schutzbereich eines Zebrastreifens

Multifunktionale Geräte: Die Nutzung eines Taschenrechners am Steuer kann wie die eines Handys geahndet werden

Wer regelmäßig hier hineinschaut, kennt das Dilemma, dass sich Gerichte beim Thema "Handynutzung am Steuer" (noch) immer nicht ganz einig sind. Um diesem noch etwas Würze zu verschaffen, stellte sich gerichtlich kürzlich die Frage, wie es sich denn überhaupt mit Taschenrechnern am Steuer verhielte. Das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) hatte die Ehre, hier nach einem gemeinsamen Nenner zu suchen.

Der Betroffene befuhr als Führer eines Sattelzugs eine Autobahn, während er mit einem in der rechten Hand gehaltenen elektronischen Taschenrechner mit internem Speicher das Gewicht der Ladung berechnete. Hierbei wurde er beobachtet und zu einer Geldbuße verurteilt. Gegen das hierzu gesprochene Urteil legte er Beschwerde ein - mit der Begründung, ein Taschenrechner sei anders als ein Handy kein elektronisches Gerät im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO), da dieser schließlich kein der Information dienendes Gerät sei, sondern er ja nur das Ergebnis einer Bedienung anzeige.

Doch das OLG teilte die Auffassung des vorinstanzlichen Amtsgerichts (AG), dass ein über eine Speicherfunktion verfügender Taschenrechner durchaus ein elektronisches Gerät sei, das der Information diene oder zu dienen bestimmt sei. Der Taschenrechner "diente" deshalb der Information, weil er das durch ihn ermittelte Ergebnis einer Rechenoperation nicht nur unmittelbar im Anschluss temporär anzeige, sondern das ermittelte Ergebnis bei entsprechender Benutzung zusätzlich in einem internen Speicher ablege und vorhalte. Dieses Ergebnis könne dann zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt abgerufen und abgelesen werden. Im vorliegenden Fall spreche es dafür, dass die Eingabe der Rechenoperation und das anschließende Ablesen des Ergebnisses der Einlassung des Betroffenen zufolge gerade seiner Information (über das Gewicht seiner Ladung) dienen sollte.

Hinweis: Der Senat teilt die Auffassung des AG, dass die Bewertung eines Taschenrechners mit Speicherfunktion als "elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist" mit dem erkennbaren Wortsinn des Begriffs der Information zu vereinbaren ist. Denn im allgemeinen Sprachgebrauch wird unter "Information/informieren" insbesondere die "Unterrichtung über eine bestimmte Sache" verstanden. Die Benutzung eines Taschenrechners kann daher wie die Benutzung eines Handys geahndet werden.

Quelle: OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.07.2019 - 1 Ss (OWi) 87/19

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 11/2019)

Subjektbezogene Schadensbetrachtung: Die Inanspruchnahme von Restwertbörsen im Internet ist Autohäusern durchaus zumutbar

Nach einem Unfall folgt die Restwertermittlung in den meisten Fällen allgemeinen Grundsätzen. Unter anderem sorgt eine sogenannte Schutzwürdigkeit dafür, dass ein Geschädigter die auf dem regionalen Markt ermittelten Restwerte lediglich zu beachten hat. Dass für Pkw-Profis hier aber ein durchaus weiter gefasster Rahmen gilt als für privat Geschädigte, zeigt der folgende Fall, der erst vom Bundesgerichtshof (BGH) final entschieden werden konnte.

Ein im Eigentum eines Autohauses stehender Pkw wurde bei einem Verkehrsunfall stark beschädigt. Das Autohaus beauftragte einen Sachverständigen mit der Begutachtung. Dieser ermittelte den Restwert des Fahrzeugs unter Berücksichtigung von Angeboten regionaler Anbieter mit 9.500 EUR. Das Autohaus stellte das Gutachten dann der gegnerischen Haftpflichtversicherung zur Verfügung und bezifferte auf dessen Basis seine Schadensersatzansprüche. Die Versicherung legte dem Autohaus dann jedoch ein Restwertangebot eines nicht regionalen Restwertaufkäufers von über 17.000 EUR vor und rechnete auf dieser Basis die Ansprüche auch ab. Dumm nur, dass das Autohaus vor Eingang dieses höheren Restwertangebots das Unfallauto bereits für 9.500 EUR an den regionalen Restwertaufkäufer verkauft hatte.

Nach Auffassung des BGH muss sich das Autohaus durchaus das höhere Restwertangebot zurechnen lassen, weil ihm die Inanspruchnahme des Restwertmarkts im Internet und die Berücksichtigung dort abgegebener Kaufangebote ohne weiteres zuzumuten war. Für das auf diesem Gebiet gewerblich tätige Autohaus stellt es keineswegs eine unzumutbare Mühe dar, die zugehörigen Internetseiten aufzurufen und ein entsprechendes Angebot einzustellen. Es ist in der Situation des Autohauses vielmehr nach objektiven, wirtschaftlichen Gesichtspunkten eher unvernünftig, im Rahmen der Schadensabwicklung diese Verwertungsmöglichkeit ungenutzt zu lassen, die im Rahmen des eigenen Gewerbes typischerweise ohne weiteres genutzt wird.

Hinweis: Die Entscheidung ist für die Berücksichtigung von Restwerten von besonderer Bedeutung. Der BGH argumentiert mit einer subjektbezogenen Schadensbetrachtung. Danach ist einem Unternehmen, das sich auch mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befasst, eine Schutzwürdigkeit dergestalt nicht gegeben, dass der Geschädigte die auf dem regionalen Markt ermittelten Restwerte lediglich zu beachten hat.

Quelle: BGH, Urt. v. 25.06.2019 - VI ZR 358/18

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 11/2019)

Unfälle mit Auslandsbezug: Dem Haftpflichtversicherer muss eine stets angemessene Prüffrist zugestanden werden

Generell muss gegnerischen Versicherern bei der Regulierung von Unfallschäden eine Prüffrist von durchschnittlich vier bis sechs Wochen zugebilligt werden. Dass dieser Zeitrahmen aber je nach Komplexität der Unfallkonstellation durchaus weiter zu fassen ist, musste ein übereifriger Anwalt vor dem Saarländischen Oberlandesgericht (OLG) lernen.

Ein in Polen zugelassener Pkw fuhr in Deutschland auf ein Fahrzeug auf. Dessen Halter machte folglich Schadensersatzansprüche geltend. Zunächst schrieb sein Anwalt eine vermeintlich in Deutschland zuständige Haftpflichtversicherung an. Nachdem diese nur zögernd auf den Sachverhalt einging, wandte sich der Anwalt an das Deutsche Büro Grüne Karte e.V., das dem Anwalt einen Schadensregulierungsbeauftragten als einen Versicherer in Deutschland benannte. Diesem gegenüber machte der Anwalt die Schadensersatzansprüche geltend. Nachdem fünf Wochen nach Eingang des Schreibens bei der Versicherung immer noch keine Reaktion vorlag, erhob er Klage gegen das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. Daraufhin zahlte der Versicherer, der als Schadensregulierungsbeauftragter benannt wurde, die Forderung. Der Anwalt nahm seine Klage zwar zurück, beantragte jedoch, dem Deutschen Büro Grüne Karte e.V. die Kosten aufzuerlegen.

Das OLG entschied jedoch, dass der Geschädigte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, denn hier hatte der Anwalt die Klage schlichtweg zu früh eingereicht. Bei der Regulierung von Unfallschäden ist dem Haftpflichtversicherer grundsätzlich eine Prüffrist zuzubilligen, vor deren Ablauf kein Verzug eintritt und entsprechend auch keine Klage veranlasst ist. Das Saarbrücker Gericht führte aus, dass die Zubilligung einer angemessenen Prüffrist im Interesse der Gesamtheit der pflichtversicherten Kraftfahrzeughalter liegt. Die Prüffrist beginnt mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens. Ihre Dauer ist vom Einzelfall abhängig, wobei dem Versicherer bei Unfällen mit Auslandsbezug eine längere als den durchschnittlichen Fällen vorgegebene Prüffrist von vier bis sechs Wochen zuzubilligen ist. Schließlich muss dieser erfoderliche Rücksprachen mit dem im Ausland sitzenden Versicherungsnehmer halten, um den Sachverhalt aufzuklären.

Hinweis: Die Dauer der dem Versicherer zuzubilligenden Prüffrist wird überwiegend bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall mit vier bis sechs Wochen angegeben. Jedoch gibt es für die Länge der Prüffrist keine festen oder starren Regeln. Bei komplexen Unfallhergängen, bei Auslandsbezug und auch bei mehreren dazwischenliegenden Feiertagen kann sich der Zeitraum der Prüffrist unter Umständen verlängern.

Quelle: Saarländisches OLG, Beschl. v. 17.07.2019 - 4 W 11/19

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 11/2019)

Unrechtmäßige Standgeldkosten: Ein Schadensanspruch erlischt regelmäßig mit dem Entfernen des falsch geparkten Fahrzeugs

Es ist mittlerweile üblich, dass Grundstückseigentümer mit Abschleppunternehmen einen sogenannten Parkraumbewirtschaftungsvertrag abschließen, der die Zahlungsansprüche gegen Falschparker auf das Fremdunternehmen überträgt. Welche Kosten diese Firmen von den Haltern eines abgeschleppten Wagens einfordern dürfen und welche eben nicht, klärt das folgende Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) in Saarbrücken.

Ein unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellter Pkw wurde von einem Abschleppunternehmer abgeschleppt, der einen gewerblichen Abschleppdienst betreibt und mit dem Miteigentümer des Grundstücks einen Parkraumbewirtschaftungsvertrag abgeschlossen hatte. Dieser Vertrag sah vor, dass Zahlungsansprüche des Miteigentümers gegen Falschparker an den Abschleppunternehmer abgetreten werden. Die Halterin des Pkw versuchte noch am selben Tag, ihr Fahrzeug beim Abschleppunternehmer abzuholen. Dieser verweigerte dies jedoch mit der Begründung, dass zunächst die Abschleppkosten von 185 EUR gezahlt werden müssten. Er wies dabei ebenso darauf hin, dass für jeden Standtag auf dem Gelände eine Gebühr von 11,90 EUR anfallen würde. Die Halterin verklagte daraufhin den Abschleppunternehmer auf Herausgabe des Fahrzeugs. Dieser erhob Widerklage auf Zahlung der Abschlepp- sowie Standgeldkosten.

Nach Auffassung des OLG hat der Abschleppunternehmer zwar Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten - keineswegs aber auf die bis dahin angefallenen Standgebühren. Nach dem Parkraumbewirtschaftungsvertrag hätte der Abschleppunternehmer darlegen müssen, dass es ihm nicht möglich sei, das Fahrzeug auf einer freien Verkehrsfläche abzustellen. Zudem sei der sogenannte Schadensanspruch des Miteigentümers auf solche Kosten beschränkt, die zur Beseitigung der Störung erforderlich sind. Und eben jene Störung war mit Entfernen des Fahrzeugs bereits beendet gewesen.

Hinweis: Das OLG weist zutreffend darauf hin, dass Standgeldkosten keine Kosten sind, die zur Beseitigung der Störung selbst entstehen. Sie sind vielmehr Kosten, die im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Abwicklung des Abschleppvorgangs zur Durchsetzung der Forderung auf Bezahlung der Abschleppkosten stehen. Denn die Standgeldkosten sind hier schließlich nur deshalb angefallen, weil der Abschleppunternehmer nicht bereit war, das Fahrzeug ohne Bezahlung der Abschleppkosten an die abholbereite Halterin herauszugeben.

Quelle: Saarländisches OLG, Urt. v. 10.07.2019 - 1 U 121/18

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 11/2019)

Zum Thema Sonstiges

"Selbständige" Lohnbuchhaltung: Wer abhängig beschäftigt ist, gilt automatisch als sozialversicherungspflichtig

Auch ohne Beschäftigungsverhältnis: Beim Unfall am Probearbeitstag haftet die gesetzliche Unfallversicherung

Grenzen der Presseberichterstattung: Berichte über Erpressung und persönliche Vorlieben verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Wer der Meinung ist, dass Promis auch privat stets mit dem Scheinwerferlicht leben müssen, der irrt. Natürlich weiß auch die Presse, dass sie bei jedem Artikel abwägen sollte, ob sie ihn veröffentlichen darf. Da für einige Berichterstatter jedoch oftmals Auflage und Klicks nicht nur vor Moral und Anstand, sondern vor allem vor dem Persönlichkeitsrecht stehen, musste im Folgenden einmal mehr der Bundesgerichtshof (BGH) auf den Tisch hauen, was das Verhalten eines umstrittenen Boulevardmediums anging.

Eine Sängerin wurde mit der Androhung der Veröffentlichung intimer Fotos und privater Videos im Internet erpresst. Die Aufnahmen, die einem Datendiebstahl entstammten, sollten demnach erst nach Zahlung einer bestimmten Geldsumme zurückgehalten werden. Dann kam es, wie es kommen musste: Die heiklen Fotos landeten im Netz. Diesen Umstand machte sich ein Verlag zunutze, der nicht nur die Erpressung unter Nennung des vollen Namens der Geschädigten publik machte, sondern zudem in entsprechenden Artikeln Abbildungen von Twitter-Posts im Netz publizierte, die die Erpresser veröffentlicht hatten. Durch die Berichterstattung war es aufmerksamen Lesern schließlich sogar möglich, mit nur wenigen Klicks im Netz die Intimfotos ausfindig zu machen. Die Sängerin beantragte daraufhin beim Gericht die Unterlassung der Verbreitung des Artikels - zu Recht.

Der BGH bestätigte, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Frau eindeutig verletzt wurde. Der Schutz der Privatsphäre umfasst vor allem Angelegenheiten, die typischerweise als privat eingestuft werden, weil das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird. Dazu gehören auch die vertrauliche Kommunikation in einer Beziehung und der Bereich der Sexualität. Die Mitteilung des Verlags beinhaltete aber auch, dass die Sängerin derartige Aufnahmen von sich erstellt und ihrem Freund überlassen habe, was eindeutig ihr Sexualleben berührte. Hinzu kam noch, dass die Berichterstattungen durch die Wiedergabe der Erpresser-Tweets den Leser daran teilhaben ließen, wie die Sängerin gegen ihren Willen zum reinen Objekt des Bildbetrachters wurde. Die Berichterstattung des Verlags war somit eindeutig rechtswidrig.

Hinweis: Schon die Berichterstattung über eine Erpressung und persönliche Vorlieben des erpressten Menschen kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen - und ist verboten.

Quelle: BGH, Urt. v. 30.04.2019 - VI ZR 360/18

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 11/2019)

Im Wohnheim verbrüht: BGH präzisiert Schutzpflichten vor Gefahrenlagen für Menschen mit geistiger Behinderung

Wer Angehörige in einem Wohnheim hat, sollte das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) kennen. Denn was Gefährdungen von Schutzbefohlenen angeht, wurde hier ausdrücklich auf die unverzichtbaren Pflichten der betreuenden Institutionen anhand einer existierenden DIN-Norm hingewiesen.

Eine geistig behinderte Frau lebte in einem Wohnheim. Sie wollte dort ein Bad nehmen und fragte eine der Betreuerinnen des Heims um eine entsprechende Erlaubnis, so wie diese ihr auch schon mehrmals vorher erteilt wurde. Sie ließ daraufhin ein heißes Bad ein, wobei die Temperaturregelung über einen Einhebelmischer ohne Begrenzung der Heißwassertemperatur erfolgte. Etwas war jedoch anders als in früheren Fällen: Das ausströmende Wasser war so heiß, dass die Frau schwerste Verbrühungen an beiden Füßen und Unterschenkeln erlitt, woraufhin mehrere Hauttransplantationen durchgeführt werden mussten. Zwischenzeitlich ist die Frau auf einen Rollstuhl angewiesen. Sie machte nun geltend, dass das Wasser an die 100 °C heiß gewesen sein muss. In der DIN EN 806-2 für die Planung von Trinkwasserinstallationen wird für bestimmte Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Seniorenheime jedoch eine Höchsttemperatur von 43 °C, in Kindergärten und Pflegeheimen sogar von nur 38 °C empfohlen. Die Frau verlangte ein Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere materielle und immaterielle Schäden.

Der BGH hat die Angelegenheit zur Entscheidung zwar an das vorinstanzliche Berufungsgericht zurückverwiesen - die Heimbewohnerin wird jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit Geld erhalten. Denn der Heimbetreiber hatte die Pflicht, ihm anvertraute Bewohner vor Gefahren zu schützen, die sie nicht beherrschen. Hier konnte die Heimbewohnerin erwarten, dass der Heimträger sie vor einer in einer DIN-Norm beschriebenen Gefahrenlage schützt, wenn man selbst aufgrund körperlicher bzw. geistiger Einschränkungen nicht in der Lage ist, die Gefahr eigenverantwortlich zu erkennen und angemessen auf sie zu reagieren. Genau das war hier der Fall gewesen.

Hinweis: Ein Heimbewohner und dessen Angehörige können also erwarten, dass der Heimträger den Betreuten vor einer Gefahrenlage schützt, die alltäglich auftreten kann, so dass sie standardisiert sogar in eine DIN-Norm aufgenommen wurde.

Quelle: BGH, Urt. v. 22.08.2019 - III ZR 113/18

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 11/2019)

Trotz entfernter Schutzfolie: Ein Händler darf das Rückgaberecht für im Internet gekaufte Matratzen nicht verweigern

Internetkäufe haben die Besonderheit, dass die Ware und deren Qualität erst nach Kauf und vor allem Erhalt geprüft werden kann. Wann jedoch welche Produkte vom Umtausch oder Widerrufsrecht ausgeschlossen sind, führt regelmäßig zu Streitigkeiten. Das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bringt etwas Licht in genau diese Frage.

Ein Privatmann hatte online eine Matratze gekauft und wollte sie schließlich zurückgeben, obwohl er zuvor deren Schutzfolie entfernt hatte. Als der Verkäufer die Matratze nicht zurücknehmen wollte, sandte der Käufer sie auf eigene Kosten zurück und verlangte die Erstattung des Kaufpreises und der Transportkosten. Da beide Parteien sich nicht einigen konnten, musste der BGH entscheiden.

Der Verbraucher hatte laut Richtermeinung durchaus ein Widerrufsrecht und durfte die Matratze zurückgeben. Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher in der besonderen Situation im Fernabsatzhandel schützen, in der er keine Möglichkeit hat, das Erzeugnis vor Abschluss des Vertrags zu sehen und seine Eigenschaften zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Nachteil soll mit dem Widerrufsrecht ausgeglichen werden, das dem Verbraucher eine angemessene Bedenkzeit einräumt, die gekaufte Ware zu prüfen. Somit greift die Ausnahmeregelung nur, wenn nach der Entfernung der Versiegelung der Verpackung die darin enthaltene Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht mehr verkehrsfähig ist. Eine Matratze, deren Schutzfolie der Verbraucher entfernt hat, unterfällt nach Ansicht der Richter jedoch nicht unter den Ausnahmetatbestand. Sie kann mit einem Kleidungsstück gleichgesetzt werden, das ebenfalls mit dem menschlichen Körper direkt in Kontakt kommen kann. Es ist davon auszugehen, dass Unternehmer bezüglich beider Waren in der Lage sind, diese nach Rücksendung mittels einer Behandlung - wie einer Reinigung oder einer Desinfektion - für eine Wiederverwendung und damit für ein erneutes Inverkehrbringen geeignet zu machen.

Hinweis: Auch online gekaufte Matratzen dürfen Verbraucher also zurückgeben. Und das wird ebenso für entsprechend vergleichbare Artikel gelten.

Quelle: BGH, Urt. v. 03.07.2019 - VIII ZR 194/16

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