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- Hose heruntergezogen: Entwürdigender Eingriff in die Intimsphäre anderer kann Kündigung nach sich ziehen
Gemeinsamer Humor wirkt sich unter der Kollegschaft positiv aus. Doch Vorsicht! - Schnell wird damit übertrieben. Ob die Nachtschicht sich auf den folgenden Fall ausgewirkt hat, bleibt zu mutmaßen. Fakt ist, dass nach einer unfreiwilligen Entblößung eines Kollegen der verursachende Arbeitnehmer vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht mehr viel zu lachen hatte.
Während der Nachtschicht kam ein Arbeitnehmer auf eine merkwürdige Idee: Plötzlich und unvermittelt zog er mit beiden Händen die Arbeitshose eines Kollegen herunter. Damit jedoch nicht genug; im selben Zug zog es mit der Oberhose auch die Unterhose herab. Der Kollege stand sodann völlig nackt vor anderen Kollegen da. Der Arbeitgeber sprach gegen den fremdentblößenden Arbeitnehmer daraufhin die fristlose Kündigung aus, gegen die dieser eine Kündigungsschutzklage einlegte. Schließlich musste das BAG über die Angelegenheit entscheiden.
Die obersten Arbeitsrichter waren der Auffassung, dass das Herunterziehen der Hosen an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund für eine Kündigung darzustellen. Die Entblößung stellt einen erheblichen und entwürdigenden Eingriff in die Intimsphäre des Kollegen und damit eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Auch eine sexuelle Belästigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz könnte vorliegen. Für einen sexualbezogenen Übergriff muss es nicht zu einer intimen Berührung kommen - es reiche die Missachtung des Rechts auf Selbstbestimmung. Allerdings muss die Vorinstanz nun noch prüfen, ob der Arbeitnehmer tatsächlich beabsichtigt hatte, auch die Unterhose des Kollegen herunterzuziehen.
Hinweis: Falls die Vorinstanz nun feststellt, dass ein Vorsatz vorlag, ist die Kündigung rechtmäßig. Der Verlust des Arbeitsplatzes für einen vermeintlichen und nicht gelungenen Scherz ist eine harte Sanktion, die Arbeitnehmer kennen sollten.
Quelle: BAG, Urt. v. 20.05.2021 - 2 AZR 596/20(aus: Ausgabe 10/2021)
- Kein 08/15-Attest: Ärztliche Befreiung von der Maskenpflicht muss für Arbeitgeber nachvollziehbar sein
Während der Coronapandemie erlebten unterschiedlichste Attestformen eine wahre Blüte. Natürlich können einige Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen keine Maske am Arbeitsplatz tragen. Um diese berechtigten Ausnahmen jedoch von jenen zu unterscheiden, die auf Grundlage ideologischer und nicht gesundheitsbasierter Einwände beruhen, müssen die Atteste für die Arbeitgeber auch entsprechend nachvollziehbar sein. Was passiert, wenn das nicht der Fall ist, zeigt das folgende Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus.
Eine angestellte Logopädin hatte ihrer Arbeitgeberin ein einfaches ärztliches Attest vorgelegt, nach dem sie bei der Arbeit keinen Mund-Nase-Schutz (MNS) tragen konnte. Die Arbeitgeberin kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis. Die Logopädin klagte dagegen an - und dies erfolglos.
Die Kündigung war nämlich wirksam, da die Arbeitgeberin zu Recht die Entscheidung treffen konnte, dass während der Behandlungen ein MNS getragen werden muss. Bei einer logopädischen Behandlung ist der Abstand von eineinhalb Metern nicht immer einzuhalten. Außerdem konnten die vorgelegten Atteste nicht dazu führen, dass die Logopädin keinen Schutz tragen musste. Derjenige, dem das Attest vorgelegt wird, muss aufgrund konkreter nachvollziehbarer Angaben in die Lage versetzt werden, das Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen prüfen zu können. Es muss aus dem Attest hervorgehen, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund des MNS zu erwarten seien und woraus diese im Einzelnen resultierten. Zudem muss erkennbar sein, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gekommen ist.
Hinweis: Der Rechtsstreit ist noch nicht rechtskräftig entschieden, und die Berufung vor dem Landesarbeitsgericht wurde eingelegt. Vieles spricht jedoch dafür, dass die Entscheidung mit dem geltenden Recht in Einklang steht. Atteste müssen schlicht und ergreifend prüfbar und nachvollziehbar sein.
Quelle: ArbG Cottbus, Urt. v. 17.06.2021 - 11 Ca 10390/20(aus: Ausgabe 10/2021)
- Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer: Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung
Schwerbehinderten Arbeitnehmern zu kündigen, ist ein zu Recht schwieriges Unterfangen. Dabei muss das Integrationsamt der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers zustimmen, da diese sonst unwirksam ist. Im Folgenden musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden, ob eine solche Zustimmung nach einem erfolgreichen Widerspruch automatisch als aufgehoben gilt.
Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin sollte eine außerordentliche fristlose Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen erhalten. Ihre Arbeitgeberin schaltete dazu zunächst erfolgreich das Integrationsamt ein. Nachdem die Zustimmung durch das Amt vorlag, sprach die Arbeitgeberin die Kündigung aus. Gegen die Zustimmung des Integrationsamts legte die Arbeitnehmerin aber erfolgreich Widerspruch ein. Dagegen wiederum zog die Arbeitgeberin vor das BAG - und das ebenso erfolgreich.
Damit war das Verfahren allerdings noch nicht beendet, denn die Arbeitnehmerin erhob zudem eine Kündigungsschutzklage, denn durch die Aufhebung der Zustimmung im Widerspruchsverfahren habe keine Zustimmung durch das Integrationsamt vorgelegen. Dieser Auffassung erteilte das BAG allerdings eine Absage. Liegt nämlich eine Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung vor, haben die Arbeitsgerichte dies bei ihren Entscheidungen zugrunde zu legen. Nach § 171 Abs. 4 SGB IX haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamts keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass eine solche Zustimmung stets so lange ihre Wirksamkeit entfaltet, bis sie rechtskräftig aufgehoben worden ist.
Hinweis: Es könnte ein noch jahrelanger Rechtsstreit folgen. Das ist insbesondere aus Arbeitgebersicht kein gutes Ergebnis. Denn am Ende wird der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Umständen wieder einstellen müssen und für mehrere Jahre den Lohn nachzuzahlen haben.
Quelle: BAG, Urt. v. 22.07.2021 - 2 AZR 193/21(aus: Ausgabe 10/2021)
- Nichtinfektion ist keine Krankheit: Wer im Erholungsurlaub in Quarantäne muss, ohne zu erkranken, verliert die genommenen Urlaubstage
Sich im Zuge der Pandemie nach Kontakt mit einem Verdachtsfall in Quarantäne begeben zu müssen, ist ärgerlich genug. Wenn sich dann herausstellt, sich nicht infiziert zu haben, ist das natürlich großes Glück - unglücklich ist diese Kombination der Umstände jedoch innerhalb eines Erholungsurlaubs. So geschah dies dem klagenden Arbeitnehmer, für den das Arbeitsgericht Neumünster (ArbG) keine guten Nachrichten bereithielt.
Ein Arbeitnehmer hatte vom 23.12.2020 bis zum 31.12.2020 Urlaub beantragt und auch entsprechend genehmigt erhalten. Pech für ihn: Wegen eines Kontakts mit einem Coronaverdachtsfall ordnete das Gesundheitsamt für den Zeitraum vom 21.12.2020 bis 04.01.2021 kurz nach seiner Urlaubsgenehmigung eine Quarantäne an. Seine Arbeitgeberin rechnete die Tage auf den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers dennoch an. Der Mann war hingegen der Auffassung, dass sein Urlaubsanspruch nach wie vor bestehen würde. Die Arbeitgeberin habe ihm nämlich für Dezember 2020 nicht wirksam Urlaub gewähren können, weil ihm unter diesen Umständen eine freie und selbst gewählte Urlaubsgestaltung gar nicht möglich gewesen sei. Schließlich klagte er seinen Anspruch ein - dies jedoch vergeblich.
Das ArbG war nämlich der Auffassung, dass eine Quarantäne bei Nichtinfektion keine Krankheit und die entsprechende Vorschrift im Bundesurlaubsgesetz, die im Fall von Krankheit den Urlaubsanspruch unberührt lässt, nicht auf den Fall der Anordnung einer Quarantäne entsprechend anzuwenden sei. Der Arbeitnehmer war schließlich nicht arbeitsunfähig erkrankt, und somit ist die Zeit der Quarantäne auf den Urlaub anzurechnen.
Hinweis: Nur, wenn Arbeitnehmer während einer Quarantäne gleichzeitig auch arbeitsunfähig sind, haben sie einen Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Und in solchen Fällen ist Urlaub während einer Erkrankung natürlich auch gutzuschreiben.
Quelle: ArbG Neumünster, Urt. v. 03.08.2021 - 3 Ca 362 b/21(aus: Ausgabe 10/2021)
- Zurück ins Büro: Arbeitgeber dürfen die Beendigung von Homeoffice-Arbeit anordnen
Während für die einen das Homeoffice in der Pandemie ein Alptraum war, haben es andere durchaus zu schätzen gelernt. Was passiert, wenn der Arbeitgeber seine Weisung zur Heimarbeit wieder ändert und sich die Vor-Ort-Präsenz seiner Arbeitnehmer zurückwünscht, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts München (LAG), der die Rechte zur Bestimmung des Arbeitsorts sehr gut verdeutlicht.
Der Arbeitnehmer war als Grafiker beschäftigt und arbeitete im Betrieb des Arbeitgebers. Seit Dezember 2020 arbeiteten die sonst im Büro tätigen Mitarbeiter mit Erlaubnis des Geschäftsführers im Homeoffice. Nur das Sekretariat musste im eingeschränkten Umfang im Münchener Büro anwesend sein. Dann wies der Geschäftsführer allerdings den Grafiker an, die Tätigkeit wieder unter Anwesenheit im Büro in München zu erbringen. Dagegen zog der Arbeitnehmer im Eilverfahren vor die Arbeitsgerichte. Er meinte, ihm müsse das Arbeiten aus dem Homeoffice weiterhin gestattet werden.
Das LAG war anderer Auffassung. Ein Arbeitgeber, der seinem Mitarbeiter gestattet hat, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, ist grundsätzlich berechtigt, seine Weisung zu ändern. Das gilt insbesondere, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen. Auch die Corona-Arbeitsschutzverordnung gewährt kein subjektives Recht auf Homeoffice. Selbst die allgemeine Gefahr, sich auf dem Weg zur Arbeit mit Corona anzustecken, sowie das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz stehen einer Verpflichtung zum Erscheinen im Büro nicht entgegen.
Hinweis: Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist häufig weitreichender, als manche Arbeitnehmer es vermuten. Der Arbeitgeber darf nach billigem Ermessen Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung bestimmen. Das gilt aber nur, wenn diese Arbeitsbedingungen nicht durch einen Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder einen Tarifvertrag oder das Gesetz festgelegt sind.
Quelle: LAG München, Urt. v. 26.08.2021 - 3 SaGa 13/21(aus: Ausgabe 10/2021)
- Amtsermittlungsgrundsatz: Nachlassgerichte müssen Festsetzung des Geschäftswerts auf eigene Ermittlungsergebnisse stützen
Wenn ein oder mehere Erben sich weigern, an der Wertermittlung des Nachlasses mitzuwirken, greift das Nachlassgericht mit einer entsprechenden Schätzung ein. Dass aber auch für das Gericht gilt, sich hierfür auf handfeste Ergebnisse eigener Ermittlungen zu stützen, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG).
Zur Ermittlung der Kosten eines Nachlassverfahrens ist der Wert des Nachlasses durch das Gericht zu ermitteln. Erben sind grundsätzlich zur Mitwirkung bei der Ermittlung dieses Werts verpflichtet. Hier jedoch hatte der Erbe nicht an der Ermittlung des Nachlasswerts mitgewirkt. In der Folge hatte das Nachlassgericht den Geschäftswert für das Erbscheinsverfahren auf 2.000.000 EUR festgelegt und dies damit begründet, dass der Wert geschätzt sei und man von einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück sowie von Geldvermögen ausgehe. Ermittlungen zum Nachlasswert wurden durch das Gericht hierfür jedoch nicht vorgenommen.
Zwar hat der Erbe seine Beschwerde nicht fristgerecht eingelegt - das OLG hat dennoch die Kostenentscheidung abgeändert, da das Nachlassgericht offensichtlich von einem falschen Geschäftswert ausgegangen sei. Aus der Nachlassakte ergaben sich keinerlei Anhaltspunkte, die eine Festsetzung eines Geschäftswerts in der bezifferten Höhe gerechtfertigt hätten. Auch sei nicht ersichtlich, dass das Gericht überhaupt eigene Ermittlungen zum Nachlasswert angestellt habe, was einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz darstelle.
Hinweis: Die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung beträgt sechs Monate und beginnt zumeist mit der Bekanntgabe des Kostenbeschlusses, in jedem Fall aber mit dem Erlass des Erbscheins.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 18.08.2021 - 10 W 69/21(aus: Ausgabe 10/2021)
- Auslegung eines Testaments: Interpretation einer nicht benannten, aber gewünschten Vor- und Nacherbschaft muss erkennbar sein
Wieder einmal war die Auslegung eines Testaments Grund für eine gerichtliche Auseinandersetzung. In dem Fall ging es den Erben um die Frage, ob das gemeinschaftliche Testament der Eltern eine Vor- und Nacherbschaft beinhaltete. Darauf musste das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) eine Antwort finden.
Der Erblasser und seine Ehefrau errichteten ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament, in dem es unter anderem hieß: "Wir, die Eheleute ..., errichten das nachstehende gemeinschaftliche Testament. Wir setzen uns gegenseitig als Alleinerben ein. Unsere Kinder sollen für den gesamten Nachlass nur die Erben des zuletzt Verstorbenen von uns sein." Zudem enthielt das Testament eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel. Das Nachlassgericht erteilte der überlebenden Ehefrau nach dem Tod des Ehegatten schließlich einen Erbschein, der sie als Alleinerbin auswies. In der Folge entstand ein Streit mit den Kindern darüber, ob die Mutter lediglich eine befreite Vorerbin sei und die Kinder als Nacherben eingesetzt worden seien.
Sowohl das Nachlassgericht als auch das als Beschwerdegericht hinzugezogene OLG kamen zu dem Ergebnis, dass eine Auslegung des Testaments keine Anhaltspunkte für die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft enthielt. Zwar sei es nicht zwingend erforderlich, dass der Wortlaut des Testaments diese Begrifflichkeiten enthalte. Aus einer Auslegung müsse sich aber die Vorstellung der Erblasser ergeben, dass beim Tod des länger lebenden Ehegatten das Gesamtvermögen getrennt nach dem Vermögen des Vorverstorbenen und dem Eigenvermögen des Überlebenden vererbt werden soll oder getrennte Vermögensmassen auf die (Nach-)Erben übergehen sollen. Dies ergebe sich aus einem derartigen Testament nicht - im Gegenteil: Die Formulierung, dass "unsere Kinder für den gesamten Nachlass nur die Erben des zuletzt Verstorbenen von uns" sein sollen, deutet vielmehr darauf hin, dass die Ehegatten von einer Verschmelzung der Vermögensmassen in der Hand des Überlebenden ausgegangen sind. Der Erbschein wurde daher auch nach Ansicht des OLG zu Recht der überlebenden Ehefrau als Alleinerbin erteilt.
Hinweis: Sorgen Sie im Vorhinein für klare und unmissverständliche Formulierungen im Testament - zur Not unter Zuhilfenahme eines Notars oder Rechtsanwalts. Auch das Reden mit den später Erbberechtigten hilft. Das erspart den Hinterbliebenen nicht nur Ärger, sondern sorgt vor allem dafür, dass Ihr letzter Wille auch wunschgemäß umgesetzt wird und nicht erst durch ein Gericht interpretiert werden muss.
Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 09.08.2021 - 3 W 67/21(aus: Ausgabe 10/2021)
- Erbscheinverfahren: Erben einer bei einem Verkehrsunfall getöteten Person können nicht auf Ersatz der Kosten hoffen
Schadensersatzansprüche können durchaus an Erben übergehen. Dass jedoch nicht jeder durch das Ableben eines nahestehenden Menschen entstehende Schaden einen solchen Anspruch begründet, war Kern des folgenden Falls, den das Oberlandesgericht München (OLG) in zweiter Instanz zu behandeln hatte.
Grundsätzlich steht ein Schadensersatzanspruch nur der unmittelbar geschädigten Person zu. Ausnahmen von diesem Grundsatz können beispielsweise Beerdigungskosten oder Ersatzansprüche für den Ausfall eines Unterhaltsanspruchs sein. Darüber hinaus besteht auch ein Ersatzanspruch auf ein sogenanntes Hinterbliebenengeld. Diese Ausnahmeregelungen sind alle ausdrücklich im Gesetz vorgesehen. Hier musste in einem Rechtsstreit die Frage geklärt werden, ob die Erben eines bei einem Unfall Verstorbenen auch einen Ersatzanspruch hinsichtlich der Kosten eines Erbscheinverfahrens oder einer Nachlasspflegschaft haben. An einer hierfür ausdrücklichen gesetzlichen Regelung fehlt es nämlich.
Das OLG hat entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung entschieden, dass ein Ersatzanspruch der Erben auf Kosten der Nachlasspflegschaft nicht besteht, da der Grund für die Bestellung eines Nachlasspflegers der Tod des Erblassers war. Damit sind die insoweit entstehenden Kosten auch kein Schaden, der dem Erblasser bereits zu seinen Lebzeiten durch den Unfall entstanden war. Der Ersatzanspruch kann folglich auch nur auf die Erben übergehen, wenn er zum Zeitpunkt des Todes bereits bestanden hatte.
Hinweis: Das Gericht hat darüber hinaus auch die Frage entschieden, ob der minderjährigen Klägerin, die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers zwar gezeugt, aber noch nicht geboren war, ein Anspruch auf ein Hinterbliebenengeld zusteht. Einen solchen Anspruch hat das OLG ebenfalls verneint.
Quelle: OLG München, Urt. v. 05.08.2021 - 24 U 5354/20(aus: Ausgabe 10/2021)
- Keine erbrechtliche Sonderzuständigkeit: Für Gläubigeransprüche sind die allgemeinen Zivilkammern der Landgerichte zuständig
Für erbrechtliche Streitigkeiten besteht die Sonderzuständigkeit spezieller Kammern des jeweiligen Landgerichts (LG). In dem Verfahren, das dem Kammergericht Berlin (KG) vorlag, ging es um einen gerichtsinternen Kompetenzkonflikt mit der schlichten Frage: Mein Fall oder dein Fall? Denn nicht bei jeder Streitigkeit, die auf einem Todesfall basiert, muss es sich automatisch um einen Erbrechtsfall handeln.
Die hier zu klärende Frage war, ob die gesetzliche Sonderzuständigkeit für erbrechtliche Streitigkeiten auch dann bestehe, wenn ein Erbe von einem Gläubiger des Erblassers aufgrund einer Nachlassverbindlichkeit in Anspruch genommen wird. Dabei ging es im Kern um einen Rückzahlungsanspruch aus einem behaupteten Darlehen. Der damalige Darlehensnehmer war zwischenzeitlich verstorben, und der Darlehensgeber beabsichtigte nunmehr, seine Rückforderungsansprüche gegenüber dem Erben geltend zu machen.
Das KG hat entschieden, dass für eine solche Auseinandersetzung keine Sonderzuständigkeit der speziellen Kammern für erbrechtliche Angelegenheiten gegeben sei. Allein der Umstand, dass es sich um eine Nachlassverbindlichkeit handelt, rechtfertigt nicht den vom Gesetzgeber beabsichtigten und verfolgten Spezialisierungsgedanken. Somit sind die allgemeinen Zivilkammern des LG als funktional zuständige Spruchkörper (rechtsprechendes Organ des Gerichts) für Fälle wie diesen bestimmt - und nicht dessen auf erbrechtliche Sonderzuständigkeiten spezialisierte Kammern.
Hinweis: Zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Bearbeitung des Rechtsstreits empfiehlt es sich immer, nicht nur die Frage vorab zu klären, welches Gericht örtlich zuständig ist, sondern auch, welcher sogenannte Spruchkörper innerhalb eines Gerichts für die Bearbeitung zuständig ist.
Quelle: KG, Beschl. v. 30.08.2021 - 2 AR 38/21(aus: Ausgabe 10/2021)
- Pflichtteilsberechnung: Oberlandesgericht erteilt generellem Anspruch auf Belegvorlage eine Absage
Einem Pflichtteilsberechtigten steht grundsätzlich ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Erben zu. Das Oberlandesgericht München (OLG) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob dem Pflichtteilsberechtigten zusätzlich zu dem Auskunftsanspruch auch ein solcher auf Vorlage von Belegen zusteht.
Das Landgericht hatte in erster Instanz entschieden, dass dem Pflichtteilsberechtigten auch ein Anspruch gegenüber dem Erben zusteht, Belege zur Verfügung zu stellen, damit der Pflichtteilsberechtigte seine Ansprüche beziffern könne. Dieser Rechtsansicht hat das OLG nun jedoch eine Absage erteilt und nochmals dargelegt, welche Ansprüche einem Pflichtteilsberechtigten zustehen, um seine vermeintlichen Ansprüche beziffern zu können.
Hierzu gehört im Rahmen der Auskunft lediglich die Mitteilung aller Berechnungsfaktoren, das heißt aller Aktiv- und Passivposten. Ein allgemeiner Anspruch auf die Vorlage von Belegen besteht nicht. Ausnahmsweise kann eine Belegvorlage im Rahmen der Auskunft geschuldet sein, wenn anderenfalls die Beurteilung des Nachlasswerts ohne Kenntnis nicht möglich wäre. Dies wird beispielsweise bei der Bewertung von Unternehmen angenommen, wenn zur Ermittlung des Werts die Vorlage von Bilanzen oder ähnlichen Unterlagen erforderlich wird. Zudem kann eine Ausnahme bestehen, wenn der Wert einzelner Nachlassgegenstände ungewiss ist und die Vorlage einzelner Unterlagen erforderlich wird, damit der Pflichtteilsberechtigte den Wert der Gegenstände selbst schätzen kann.
Da ein solcher Ausnahmefall hier nicht gegeben war, hat das OLG die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben. Der Pflichtteilsberechtigte muss seine vermeintlichen Ansprüche daher auf der Basis der erteilten Auskunft geltend machen.
Hinweis: Ein Anspruch auf Belegvorlage besteht aber, wenn nicht ein Auskunftsanspruch, sondern ein Wertermittlungsanspruch geltend gemacht wird.
Quelle: OLG München, Urt. v. 23.08.2021 - 33 U 325/21(aus: Ausgabe 10/2021)
- Bisherige Hauptbezugsperson entscheidet: Streit über Schulwechsel muss nicht gleich das gesamte Wechselmodell infrage stellen
Das sogenannte Wechselmodell setzt eine generelle Einigkeit beider Elternteile voraus. Was aber passiert, wenn diese Einigkeit nach Start des Wechselmodells an der Frage der Schulwahl endet, und ob mit dieser Uneinigkeit gleich das Modell an sich geändert werden muss, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) entscheiden.
Die Eltern von zwei Kindern leben seit 2015 getrennt, und dies rund 17 km voneinander entfernt in Hamburg. Seit 2017 hatte der Vater das Wechselmodell begehrt, das im März 2020 - mit Beginn der Coronapandemie - im wochenweisen Wechsel gestartet wurde. Zufrieden war die Mutter damit nicht; sie wollte ensprechend wieder die Hauptbetreuungsperson sein. Sie habe dem Wechselmodell nur vorübergehend wegen ihrer beruflichen Situation während des Homeschooling zugestimmt. Der Streit eskalierte schließlich mit der Wahl des Gymnasiums, das der Neunjährige ab Sommer 2021 besuchen sollte. Jeder Elternteil nannte dabei gute Gründe für eine Schule in unmittelbarer Nähe des jeweiligen Wohnorts. Die Entscheidung über die Schulwahl war aus Sicht der Eltern zentral, weil daran auch die weiteren Alltagsfragen und die konkreten Betreuungskonzepte hingen. So kam es zu einem Verfahren zur Schulwahl, einem zum Umgang, zu einem Eilantrag wegen des Aufenthaltsbestimmungsrechts und zu einem Eilantrag zur Frage des Erstwohnsitzes.
Das OLG war hingegen nicht der Meinung, dass die Wahl der Schule hierzu etwas vorwegnähme. Auch bei einer 17 km großen Entfernung ließe sich das Wechselmodell schließlich weiterführen. Das betreffende Kind wollte sich bewusst nicht auf eine Seite positionieren, sprach sich aber für die Fortführung des Wechselmodells aus. Das OLG sah in den gerichtlichen Verfahren der Eltern daher auch kein K.-o.-Kriterium für das Wechselmodell, da es den Umstand als naheliegend betrachtete, dass die Eltern nach einer Klärung wieder vermehrt an einem Strang ziehen könnten. Wenn keiner der anderen Abwägungskriterien ausreichendes Gewicht habe, griffen Gerichte gern zur "Kontinuität". Diese Beziehungskontinuität sah das OLG hier bei der Mutter, der somit das Recht zur erstmaligen Anmeldung des gemeinsamen Sohns auf die weiterführende Schule im Wege der einstweiligen Anordnung übertragen wurde. Sie war vor und nach der Trennung die Hauptbezugsperson, wobei die paritätische Betreuung während der Coronapandemie eine besondere Situation gewesen sei.
Hinweis: Das Zünglein an der Waage war, dass die Mutter selbst Lehrerin ist und der Senat den Eindruck hatte, dass sie bei der Schulwahl nicht nur die Bequemlichkeit der Nähe im Blick hatte, sondern auch das Konzept der Schule. Um einen solchen Elternkonflikt gerichtlich lösen zu lassen, muss nicht das gemeinsame Sorgerecht aufgehoben werden. § 1628 BGB bietet die Möglichkeit, nur für punktuelle Fragen ein Alleinentscheidungsrecht zu bekommen.
Quelle: OLG Hamburg, Beschl. v. 22.06.2021 - 12 UF 61/21(aus: Ausgabe 10/2021)
- Kein Schadensersatz vom Notar: Keine Haftung für sittenwidrigen Ehevertrag vor Änderung der BGH-Rechtsprechung
Wer in den 90er Jahren geheiratet und einen Ehevertrag geschlossen hat, stellt bei seiner Scheidung womöglich nun erstaunt fest, dass seit den 2000er Jahren verschärft auf etwaige Sittenwidrigkeit geprüft wird. So erging es einem Landwirt vor dem Landgericht Frankenthal (LG), der von seinem damaligen Notar Schadensersatz verlangte.
Der Landwirt wollte seine schwangere Verlobte einst nur heiraten, wenn diese auf sämtliche ehe- und erbrechtlichen Ansprüche gegen ihn verzichte, obwohl schon klar war, dass sie "nur" den Haushalt führen und die Kinder erziehen solle und somit über keine eigenen Einkünfte verfügen werde. Die Frau ließ sich auf die Bedingungen ein und heiratete den Landwirt, der sich mit der entsprechenden notariellen Verzichtserklärung auf Zugewinn, Unterhalt und Versorgungsausgleich sicher fühlte. Als die Eheleute sich im Jahr 2019 trennten, kam es zum Streit über die Sittenwidrigkeit des Notarvertrags. Das für die Scheidung zuständige Amtsgericht hatte Bedenken, ob es zulässig war, bei Beginn der Ehe die Rechte einer schwangeren Ehefrau so weitgehend auszuschließen. Deshalb zahlte der Mann der Frau ca. 300.000 EUR als Abfindung - und verlangte die Summe prompt vom damaligen Notar als Schadensersatz zurück. Der Landwirt argumentierte, dass er nicht geheiratet hätte, wenn der Notar ihn darauf aufmerksam gemacht hätte, dass derartige Notarverträge unwirksam sein können.
Der Mann verlor das Verfahren gegen den Notar jedoch vor dem LG, denn das Gericht gestand dem Notar zu, dass er nicht hellsehen können musste, dass der Bundesgerichtshof (BGH) ganze zehn Jahre später seine Rechtsprechung zu Eheverträgen völlig neu konzipieren würde.
Hinweis: Die Novelle des BGH hat dazu geführt, dass in heutigen Eheverträgen jede Menge Belehrungen der Parteien zur etwaigen Sittenwidrigkeit zu finden sind.
Quelle: LG Frankenthal, Urt. v. 26.07.2021 - 4 O 47/21(aus: Ausgabe 10/2021)
- Keine Lust auf Papa: Obhutselternteile haben die Pflicht, einer Umgangsverweigerung pädagogisch entgegenzuwirken
Wenn Eltern ihre Erziehungsvorstellungen gegen den Willen eines Heranwachsenden durchsetzen wollen, ist das nicht immer leicht. Umso schwieriger ist es, wenn die Eltern getrennt leben und nicht an einem Strang ziehen. Unter solchen Umständen musste sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit einem 15-Jährigen befassen, der sich weigerte, den Umgang mit seinem Vater auszuüben.
Ein Kind selbst kann nicht gerichtlich verpflichtet werden, den Umgang wahrzunehmen. Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, das Kind zum Umgang zu überreden oder zu drängen. Allerdings wird dies vom Obhutselternteil erwartet, denn das BGB regelt das einklagbare Rechtsverhältnis der Eltern untereinander - besonders die dort enthaltene Wohlverhaltensklausel. Die Mutter habe demnach also auch auf einen schon 15-Jährigen erzieherisch einzuwirken, damit er seine Widerstände abbaut und eine positive Einstellung zum Vater gewinnt. Das gelte auch dann, wenn der Sohn seinen Vater "schwierig" finde, denn auch solche Auseinandersetzungen im Eltern-Kind-Verhältnis fördern die kindliche Entwicklung. Hier hatten die Richter jedoch den Eindruck, dass die Mutter allein den kindlichen Willen respektiere, den Umstand als alleinige Sache zwischen ihm und dem Vater anzusehen.
Doch darauf nahm das OLG keine Rücksicht und wies vielmehr auf die altersspezifischen Verhaltensweisen eines Teenagers hin, denen Eltern entsprechend erzieherisch entgegenzuwirken haben. Dass die Mutter nun befürchtet, ein Ordnungsgeld zahlen zu müssen, wenn der Sohn die Termine boykottiere, war in der Tat nicht unbegründet. Denn klappe der Umgang nicht, wird vermutet, dass die Mutter ihre genannten Pflichten verletzt habe. Zu ihrer eigenen Entlastung müsse sie dann konkret vortragen, was sie konkret unternommen und wie sie erzieherisch eingewirkt habe, um den 15-Jährigen zur Wahrnehmung des Umgangs zu bewegen.
Hinweis: Ein Ordnungsgeld kann nur verhängt werden, wenn eine Reihe formeller Voraussetzungen erfüllt sind. Eine schriftliche Umgangsvereinbarung beim Jugendamt würde dafür beispielsweise nicht genügen.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.06.2021 - 9 UF 39/21(aus: Ausgabe 10/2021)
- Nachehelicher Unterhalt: Unterhalt kann trotz Ehedauer bis kurz vor der Silberhochzeit befristet werden
Wenn Frauen im Falle der Trennung durch die Kindererziehung und Haushaltsführung während der Ehe einen ehebedingten Nachteil geltend machen wollen, müssen sie diesen auch darlegen können. Denn Ehefrauen und Mütter verpassen nicht in jedem Beruf automatisch eine Karriere - so wie die Physiotherapeutin des folgenden Falls vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG).
Die Scheidung war kurz nach der Silberhochzeit, die die Eheleute aber schon nicht mehr feierten, weil sie bereits seit gut zwei Jahren getrennt waren. Von den drei Kindern war das Jüngste zu diesem Zeitpunkt 17 Jahre alt. Die nunmehr geschiedene Ehefrau, die Physiotherapeutin gelernt hatte und während des ehelichen Zusammenlebens überwiegend Hausfrau und Mutter war, fand dennoch nach der Trennung in ihrem erlernten Beruf eine Vollzeitstelle. Das Amtsgericht befand ein Drittel der Ehezeit als "Schonfrist" für Nachscheidungsunterhalt als angemessen; eine Faustformel, von der man an Gerichten und von Anwälten oft hört.
Vor dem OLG verlangte die Frau jedoch lebenslang Unterhalt - mit der Begründung, dass die Rollenteilung während der Ehe einen Karriereknick verursacht habe, so dass sie dauerhafte ehebedingte Nachteile habe. Hätte sie nicht geheiratet, hätte sie sich im Bereich Gesundheitswissenschaften fortgebildet und würde mittlerweise eine Führungsaufgabe in einem Krankenhaus, einer Reha-Klinik oder Pflegeeinrichtung ausüben. Alternativ hätte sie sich selbständig gemacht mit 60.000 EUR Gewinn.
Das OLG stützte sich auf die vom Bundesgerichtshof bekannten Kriterien zu § 1578b BGB (Kompensation ehebedingter Nachteile, nacheheliche Solidarität und Billigkeitsabwägungen, Darlegungs- und Beweislast) und fand, dass die Frau ihre ehebedingten Nachteile nicht ausreichend substantiiert dargelegt hatte. Allein die Tatsache, dass sie sich während der Ehe den Kindern und dem Haushalt gewidmet hatte, lasse nicht ohne weiteres auf einen ehebedingen Nachteil schließen. Denn als Physiotherapeutin sei sie in einem Fachgebiet tätig, in dem es keine klassischen Aufstiegschancen durch Fort- oder Weiterbildungen gebe, da es schon an einem hierarchischen Aufbau innerhalb einer Physiotherapiepraxis fehle. Der allgemeine Hinweis auf hypothetische Karrierechancen war dem OLG nicht konkret genug, denn Physiotherapeuten gehen nicht regelmäßig notwendigerweise im Laufe ihres beruflichen Daseins diesen Karriereweg und stehen aufgrund dessen finanziell stets besser da.
Das OLG befasste sich zudem mit der 1/3-Faustformel. Diese war dem OLG zu pauschal, es vermisste die konkrete Abwägung (Ehedauer, schützenswertes Vertrauen, wirtschaftliche Verflechtung, Belastung des Unterhaltspflichtigen, bereits gezahlter Trennungsunterhalt). So sprach das Gericht der Frau für fünf Jahre den vollen rechnerischen Unterhalt zu, dann schmolz der Unterhalt allmählich ab, bis acht Jahre nach der Scheidung endgültig Schluss war.
Hinweis: Ein unbegrenzter und unbefristeter Unterhaltsanspruch kommt also auch bei einer Ehedauer von mehr als 23 Jahren - gerechnet bis zur Einreichung der Scheidung - und der Betreuung und Erziehung dreier gemeinsamer Kinder nicht automatisch in Betracht. An die nicht schriftlich normierte 1/3-Faustformel klammert die Praxis sich vor allem bei außergerichtlichen Verhandlungen. Denn es bleibt für andere Fälle das Problem, dass auch das hier vom OLG bezifferte Abwägungsergebnis rechnerisch nicht erklärlich ist und keine Handhabung für die Praxis in anderen Fällen bietet.
Quelle: OLG Köln, Beschl. v. 16.03.2021 - 14 UF 196/19(aus: Ausgabe 10/2021)
- Umgang nicht gefördert: Eigenständige Abänderung einer getroffenen Umgangsvereinbarung wird sanktioniert
Wenn vor Gericht eine Umgangsregelung vereinbart wird, bei der gewisse Formalien eingehalten werden, ist diese Regelung wie eine richterliche Entscheidung vollstreckbar. Das Mittel der Wahl ist dabei ein Zwangsgeld gegen den Elternteil, bei dem das Kind lebt. Wie man zur Vermeidung einer solchen Sanktionierung nicht vorgehen sollte, zeigt der Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG)
Dass das betreffende Kind den Umgang mit dem anderen Elternteil nicht wünscht, hindert die Vollstreckung nicht. Denn der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, muss derart erzieherisch auf das Kind einwirken, dass es eine positive Einstellung zum Umgang erlangt. Gelingt das nicht, wird zunächst vermutet, dass diese Einwirkung gar nicht stattgefunden habe - und das wird bestraft. Dem kann nur entgegengewirkt werden, wenn der Elternteil konkret schildern kann, dass und wie er auf das Kind vergeblich eingewirkt habe - er muss diese Vermutung also widerlegen können. In diesem Fall hatte sich die Mutter allerdings damit verteidigt, dass sie inzwischen sowieso generelle Bedenken gegen die Umgangsvereinbarung habe.
Das war in Augen des OLG ein Eigentor - denn damit stand fest, dass die Mutter gerade nicht hinter den Umgängen stand und das Kind somit auch nicht entsprechend motivierte. Stattdessen hätte sie eine vorläufige Einstellung der Vollstreckung beantragen können. Dann hätte sie im Verfahren vorbringen können, was nun konkret gegen die Regelung spräche, der sie selbst einst zugestimmt hatte. Ein einseitiges Abweichen von der Vereinbarung stand ihr nicht zu.
Hinweis: Die Möglichkeit, für jeden ausgefallenen Umgangstermin ein Ordnungssgeld festsetzen zu lassen, gibt es sowohl bei richterlichen Beschlüssen als auch bei Vergleichen. Das Geld geht dann an die Staatskasse.
Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 14.06.2021 - 9 WF 129/21(aus: Ausgabe 10/2021)
- Gewerbemiete in Coronapandemie: Wegfall der Geschäftsgrundlage kann zur Anpassung der Miete führen
Viele Gewerbetreibende sind in der Coronapandemie an ihre wirtschaftlichen Grenzen gestoßen. Mieten konnten teilweise nicht gezahlt werden. Mit den Folgen befasst sich auch dieser Fall, dessen Ausgang vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) auch einem mutmaßlichen Anwaltsfehler zuzurechnen ist.
Von April bis Juni 2020 hatte die Pächterin eines Hotelgebäudes ihre Pacht von monatlich knapp 20.000 EUR nicht gezahlt. Die Vermieterin klagte ihren Anspruch auf Zahlung der Pacht daraufhin erfolgreich ein. Zwar gibt es Sonderregelungen während der Coronapandemie; so konnte ein Vermieter ein Mietverhältnis nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter in der Zeit von April bis Juni 2020 die Miete nicht zahlte. Das wirkte sich aber nicht auf die Stundung des Mietzinses aus - Mieter blieben zur Zahlung der Miete verpflichtet.
Ob darüber hinaus ein zur Minderung berechtigender Mangel der Gewerbemietsache durch die behördlich angeordnete Schließung vorlag, muss im Einzelfall geprüft werden - wie zum Beispiel der in Betracht kommende Wegfall der Geschäftsgrundlage. Hierfür kommt es zum einen darauf an, ob die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie sich bewusst gemacht hätten, dass es für die Dauer eines Monats zu einer staatlich verordneten Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels kommen würde. Zum anderen muss dem Mieter das Festhalten am Vertrag in ursprünglicher Form unzumutbar geworden sein. Dass die erzwungene Schließung hier zu existentiell bedeutsamen Folgen für die Mieterin geführt habe, sei von diesem darzulegen und zu beweisen. Dazu stand jedoch in der Berufungsschrift des hier beauftragten Anwalts nichts. Deshalb hat sich das OLG als Berufungsinstanz damit auch nicht auseinandergesetzt.
Hinweis: Das Urteil deutet darauf hin, dass die Berufungsschrift durch den Anwalt nicht sorgsam genug verfasst wurde. Andernfalls wäre unter Umständen eine Anpassung der Miete möglich gewesen. Für solche Fälle müssen Rechtsanwälte eine Haftpflichtversicherung abschließen.
Quelle: Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 16.06.2021 - 12 U 148/20(aus: Ausgabe 10/2021)
- Trotz Mietspiegels: BGH erklärt Einholung eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens zur gerichtlichen Ermessenssache
Stellt ein Vermieter ein Mieterhöhungsbegehren, wedelt er zumeist mit dem vorhandenen Mietspiegel als Berechtigung für sein Ansinnen. Darf ein Gericht trotz eines solchen vorliegenden Mietspiegels dennoch ein Sachverständigengutachten zur Miethöhe einholen? Diese Frage wurde im mietentechnisch heiß umkämpften Ballungsgebiet Berlin aufgeworfen und konnte erst durch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe abschließend beantwortet werden.
Mieter und Vermieter stritten um eine Mieterhöhung. Dem zuständigen Landgericht (LG) lag zwar der Berliner Mietspiegel vor - auf Berufung der Mieter holte es dennoch zusätzlich ein Sachverständigengutachten zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete ein. Gegen diese Vorgehensweise zog der Vermieter vor den BGH.
Der BGH stellte sich allerdings in dieser Frage hinter das LG. Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der tabellarisch Mietspannen ausweist und zusätzlich eine Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung enthält.
Hinweis: Rechtsstreite um die Miethöhe könnten sich nach diesem Urteil verteuern. Natürlich ist es viel billiger, wenn das Gericht einfach einen Mietspiegel zugrunde legt, als wenn die Miethöhe erst durch ein Sachverständigengutachten festgelegt wird. Wehren können sich die Beteiligten gegen ein solches Vorgehen allerdings nicht.
Quelle: BGH, Urt. v. 26.05.2021 - VIII ZR 93/20(aus: Ausgabe 10/2021)
- Vorenthaltung der Mietsache: Vermieter darf bei nicht geräumter Wohnung Nutzungsausfall in Höhe der Marktmiete verlangen
Wer sich bei dem vorherrschend angespannten Wohnungsmarkt zum Wohnungswechsel entscheidet, sollte sich wirklich sicher sein. Denn ein Hin und Her wird von Vermietern in den seltensten Fällen akzeptiert, und wenn man nicht wie vereinbart das Feld räumt, kann es zudem teuer werden - so wie im folgenden Fall des Amtsgerichts Brandenburg (AG).
Die Mieter des Falls hatten ihr Mietverhältnis im September zum 31.12. gekündigt. Dann überlegten sie es sich doch anders und übermittelten den Vermietern ein Schreiben, in dem sie die Kündigung zurücknahmen. Damit hielten sie ihre Kündigung für erledigt und zogen auch nicht zum 31.12. aus, sondern erst im Juni des Folgejahres. Der Vermieter forderte nun für die Zeit von Januar bis Juni eine Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Marktmiete - und diese war höher als die vereinbarte Miete. Schließlich klagten die Vermieter vor dem AG - mit großem Erfolg.
Die "Rücknahme" einer Kündigung ist nur einvernehmlich möglich. Der Vermieter konnte eine Nutzungsentschädigung verlangen und dabei statt der vereinbarten Miete die ortsübliche Marktmiete verlangen - jene Miete, die im Fall einer Neuvermietung erzielt werden kann. Die konkrete Höhe dieser "Marktmiete" kann im Zweifel durch das Gericht auch im Wege einer Schätzung ermittelt werden. Die Miete wird dann anhand des örtlichen Mietspiegels ermittelt, häufig zuzüglich eines Zuschlags von 10 %.
Hinweis: Ein Mieter, der nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht auszieht, läuft also Gefahr, mehr bezahlen zu müssen als die bisher geschuldete Miete - vom Stress einer gerichtlichen Auseinandersetzung ganz zu schweigen.
Quelle: AG Brandenburg, Urt. v. 16.06.2021 - 31 C 51/20(aus: Ausgabe 10/2021)
- Wohnungslos nach Haftentlassung? Landessozialgericht verurteilt Sozialamt zur Mietkostenübernahme während siebenmonatiger Haftzeit
Eine Haftstrafe sollte hierzulande immer auch dazu beitragen, nach entsprechender Verbüßung ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen. Dass ein drohender Wohnungsverlust diesem Ansinnen entgegenwirkt, scheint logisch. Dennoch kam es im Folgenden vor den Sozialgerichten zum Streit darüber, dass das Sozialamt die Mietkostenübernahme verweigerte - wegen Überschreitung einer dafür zulässigen sechsmonatigen Inhaftierung um einen Monat. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) musste daher das letzte Wort sprechen.
Die kleine Wohnung eines Mannes wurde vom Jobcenter bezahlt. Dann musste der Mieter eine siebenmonatige Freiheitsstrafe antreten und beantragte beim Sozialamt die Übernahme der Mietkosten während der Haftzeit. Der Antrag wurde abgelehnt, da die Haftzeit sechs Monate überschritt. Nach der Entlassung könne sich der Betreuer des Mannes um eine neue Wohnung kümmern. Gegen diese Entscheidung legte der Mann erfolgreich eine Klage vor den Sozialgerichten ein.
Schließlich hat das LSG das Sozialamt zur Übernahme der Mietkosten verpflichtet. Denn bei dem Mann sind durch den drohenden Wohnungsverlust bei Haftentlassung besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten zu prognostizieren gewesen, die er nicht aus eigener Kraft hätte überwinden können. Bei ihm bestand eine instabile Persönlichkeit mit geminderter Frustrationstoleranz und Affektstörung. Es hat daher eine Verschärfung seiner Schwierigkeiten nach der Haftentlassung gedroht, so dass er möglichst geordnete Verhältnisse wie eine vertraute Wohnung vorfinden sollte. Außerdem wären auch durch einen Wohnungswechsel spürbare Kosten angefallen. Daher konnte der Mann die seit fast zehn Jahren bewohnte Wohnung behalten.
Hinweis: In Fällen drohender Haft sollte vorsichtshalber ein Antrag auf Übernahme der Mietkosten durch das Sozialamt gestellt werden. Nach diesem Urteil bestehen gute Chancen, dass das Amt zahlen muss. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Haft nur einige wenige Monate andauern soll.
Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 24.06.2021 - L 8 SO 50/18(aus: Ausgabe 10/2021)
- Übertragung der Kaution: Vermieter dürfen Mietkaution bei Verkauf nicht ohne weiteres mit Nebenkostennachzahlungen verrechnen
Wird ein Haus samt bestehenden Mietverhältnissen verkauft, stellt sich immer wieder die Frage, was mit der von den Bestandsmietern bereits gezahlten Kaution passiert. Das Landgericht Köln (LG) musste darüber befinden, ob die Kaution einfach mit ausstehenden Ansprüchen des Altbesitzers verrechnet werden darf.
Ein Mann hatte eine Immobilie erworben, den Kaufpreis vollständig gezahlt und sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen lassen. Die drei bestehenden Mietverhältnisse hatte der Käufer übernommen. Der Mieter im Erdgeschoss hatte eine Kaution von etwas über 3.000 EUR gezahlt, die der Verkäufer der Immobilie nicht an den Käufer übertragen wollte, weil er aus zwei Jahren noch Anspruch auf Nachzahlungen von Nebenkosten gegenüber dem Erdgeschossbewohner hatte. Der Neubesitzer sah das anders - er klagte gegen den Verkäufer auf Übertragung der gesamten Kaution.
Das LG gab dem Kläger Recht: Beim Verkauf einer vermieteten Immobilie ist eine durch die Mieter an den früheren Vermieter gezahlte Kaution an den neuen Vermieter auszuzahlen. Der alte Vermieter darf die Auszahlung der Kaution nicht deshalb verweigern, weil er Nebenkostennachzahlungen von den Mietern für die Zeit seiner Stellung als Vermieter erwartet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn diese Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
Hinweis: Mieter sollten bei einem Verkauf des Mietobjekts darauf achten, was mit der von ihnen gezahlten Kaution geschieht. Denn letztendlich ist es ihr Geld, und sie haben einen Anspruch, über dessen Verbleib unterrichtet zu werden.
Quelle: LG Köln, Urt. v. 14.05.2021 - 14 O 99/20(aus: Ausgabe 10/2021)
- Berücksichtigung von Vorschäden: Abgrenzbarkeit unfallbedingter Schäden mindern Beweis- und Darlegungslast des Geschädigten
Bestanden laut Gutachten an einem durch einen Unfall beschädigten Fahrzeug Vorschäden, liegt die gegenteilige Beweislast beim betreffenden Halter. Beim Erstbesitz sollte dies ein Leichtes sein, doch wie verhält es sich mit der Beweis- und Darlegungslast, wenn das Fahrzeug zuvor einem anderen gehört hat? Das Oberlandesgericht Bremen (OLG) musste diese Zwickmühle lösen.
Der Pkw des Geschädigten wurde bei einem Verkehrsunfall auf der Fahrerseite beschädigt. Um die Schadenshöhe zu ermitteln, beauftragte er einen Sachverständigen, der die Reparaturkosten auf etwa 13.000 EUR schätzte. Aus dem Gutachten ergab sich, dass das Fahrzeug Vor- und Altschäden hatte, unter anderem auch im Bereich der durch den Unfall beschädigten Fahrertür. Die gegnerische Haftpflichtversicherung wandte daraufhin ein, dass die geltend gemachten Reparaturkosten nicht unfallbedingt seien. Das erstinstanzliche Landgericht stimmte diesem Einwand zu. Doch damit begnügte sich der Kläger nicht - zu seinem Glück.
Das OLG gab der Berufung des Geschädigten statt. Denn dieser hatte glaubhaft vorgetragen, dass in seiner Besitzzeit bis auf einen Unfallschaden im Heckbereich keine weiteren Schäden entstanden sind. Das Gericht legte dar, dass ohne den Nachweis einer Reparatur von Vorschäden auch dann ein Ersatzanspruch begründet ist, wenn glaubhaft gemacht wurde, dass bestimmte abgrenzbare Beschädigungen durch das betreffende Unfallereignis verursacht worden sind. Selbst wenn ein solcher Nachweis nicht erbracht wird, kann bei genügenden Anhaltspunkten eine Schadenbemessung durch Schadensschätzung erfolgen, wobei ein Abschlag vorzunehmen ist. Die zugesprochenen Reparaturkosten hat das Gericht aufgrund eines im Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens ermitteln lassen und dem Geschädigten zugesprochen.
Hinweis: Immer wieder wird bei Unfallschäden eingewandt, dass die geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht unfallbedingt seien, da Vorschäden vorgelegen hätten. Es muss deshalb geprüft werden, ob der Unfallschaden eindeutig vom Vorschaden abgegrenzt werden kann, weil er einen anderen Fahrzeugbereich betrifft, oder aber es kann nachgewiesen werden, dass es um überlagerte Schadensbereiche geht, das heißt um Vorschäden gerade im Anschlussbereich bzw. um vom geltend gemachten Unfallschaden nicht eindeutig abgrenzbare Vorschäden.
Quelle: OLG Bremen, Urt. v. 30.06.2021 - 1 U 19/19(aus: Ausgabe 10/2021)
- Ersatzbeschaffung nach Unfall: Verlängerung des Nutzungsausfalls durch mangelnde Vorfinanzierungsmöglichkeit rechtens
Der folgende Verkehrsrechtsfall drehte sich um die Frage, wann ein Nutzungsausfall zu zahlen ist, wenn ein Geschädigter nicht in der Lage ist, den notwendigen Neuwagenkauf eigenständig vorzufinanzieren, und zu diesem Zwecke auch nicht willens ist, zur Entlastung der Gegenseite die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Das Landgericht Köln (LG) war daher gefragt.
Bei einem unverschuldeten Unfall wurde das Fahrzeug des Klägers beschädigt. Die gegnerische Versicherung regulierte schließlich zwar den Sachschaden - nicht aber den geltend gemachten Nutzungsausfall. Denn die Beklagte war der Meinung, der Geschädigte habe durch die späte Bestellung seines Neuwagens gegen seine Schadensminderungsobliegenheit verstoßen. Zudem habe der Geschädigte den nach dem Unfallereignis angemieteten Ersatzwagen bereits nach kurzer Zeit zurückgegeben, was ihrer Meinung nach nahelegt, dass er einen Ersatz nicht wirklich gebraucht habe. Dagegen ging der Geschädigte vor.
Das LG hat entschieden, dass ein Nutzungsausfall für 275 Tage in Höhe von 38 EUR pro Tag zu zahlen ist, und brachte dabei lediglich 21 Tage in Abzug. Der Geschädigte darf die Ersatzbeschaffung von der Entschädigungsleistung des Schädigers bzw. dessen Versicherer abhängig machen, wenn er selbst dazu finanziell nicht in der Lage ist und die gegnerische Seite zuvor rechtzeitig auf die fehlende Möglichkeit zur Vorfinanzierung hingewiesen hat. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn der Geschädigte vollkaskoversichert ist.
In Fällen der vollen Haftung des Unfallgegners besteht weder die Pflicht noch die Obliegenheit, zur Entlastung des Schädigers die eigene Vollkaskoversicherung einzusetzen. Ebenso wenig ist man verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder zur Vermeidung von Folgeschäden einen Kredit aufzunehmen.
Ein Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit liegt im vorliegenden Fall lediglich für den Zeitraum vor, in dem der Kläger nach der Zusage der Haftung gewartet hatte, ehe er einen neuen Pkw bestellte - daher der Abzug um die genannten 21 Tage. Der Kläger hätte seit dem Unfall genug Zeit gehabt, sich über einen Kauf zu informieren. Weshalb selbst nach der Zusage zusätzlich noch vier Wochen gewartet wurde, ist insoweit weder ersichtlich noch nachvollziehbar. Dass die Auslieferung und Zulassung des bestellten Fahrzeugs mehr als vier Monate in Anspruch genommen habe, sei dem Kläger dabei jedoch nicht anzulasten. Auch die frühe Rückgabe des Ersatzfahrzeugs spricht in Augen des LG nicht dafür, dass der Geschädigte seinen Wagen ohne Unfall nicht im täglichen Gebrauch gehabt hätte. Dagegen spräche allein schon die Lebenserfahrung zur Nutzung eines privaten Fahrzeugs, das der Kläger in diesem Fall zudem erst kurz vor dem Unfall erhalten hatte.
Hinweis: Hat ein Geschädigter den Ersatzpflichtigen darauf hingewiesen, dass er bei der Ersatzbeschaffung seines Kfz zur Vermeidung von Nutzungsausfall- oder Mietwagenkosten auf die Ersatzleistung angewiesen ist, beinhaltet dies eine allgemeine Warnung vor einer Schadenvergrößerung einschließlich der Entstehung von Finanzierungskosten.
Quelle: LG Köln, Urt. v. 02.06.2021 - 4 O 388/20(aus: Ausgabe 10/2021)
- Nachahmungseffekt verhindern: Selbst das Parken am Ende des Radwegs rechtfertigt das Abschleppen des Fahrzeugs
Dass es noch sehr viel zu tun gibt, was das gegenseitige Verständnis von Auto- und Radfahrern angeht, zeigt auch das folgende Urteil. Denn hierbei ging es um die Frage, warum ein Auto abgeschleppt wurde, obwohl es am Ende eines Radwegs geparkt war und nicht etwa mittendrin. Das Verwaltungsgericht Leipzig (VG) konnte mit einer klaren Antwort weiterhelfen.
An einem Abend parkte ein Pkw auf einem durch Verkehrszeichen nebst Piktogramm "Fahrrad" gekennzeichneten Radweg. Da der Halter nicht ermittelt werden konnte, wurde der Pkw abgeschleppt. Nachfolgend wurden dem Halter die Kosten von ca. 305 EUR in Rechnung gestellt. Dagegen richtete sich seine Klage. Er behauptete, dass es zu keiner Verkehrsbehinderung gekommen sei, da er am Ende des Radwegs gestanden und hinter ihm ein anderes Fahrzeug geparkt habe. Die Radfahrer hätten also ohnehin auf die Straße ausweichen müssen.
So sehr dieses Argument auf den ersten Blick auch einleuchtet, das VG entschied gegen den Kläger. Er hat die Kosten des Abschleppens zu tragen, da das Abschleppen seines Fahrzeugs rechtmäßig war, weil er verkehrswidrig geparkt hatte. Die entsprechenden Verkehrszeichen gebieten eine umgehende Entfernung vom Abstellort. Den Einwand des Klägers, die Radfahrer seien nicht behindert worden, weil sie wegen des hinter ihm geparkten Fahrzeugs ohnehin auf die Straße haben ausweichen müssen und er am Ende des Radwegs stand, hielt das VG hier für unbeachtlich. Denn dies ändere nichts an der vom Fahrzeug des Klägers ausgehenden Funktionsbeeinträchtigung des Radwegs und der damit verbundenen Gefährdung des fließenden Verkehrs infolge ausweichender Radfahrer.
Hinweis: Das VG verwies zudem auf das generalpräventiv begründete öffentliche Interesse an der Entfernung des Fahrzeugs des Klägers. Andere Verkehrsteilnehmer sollen vom gleichen verbotswidrigen Verhalten abgehalten werden. Das vom Kläger angeführte Argument "das andere geparkte Fahrzeug" verdeutliche den bereits eingetretenen Nachahmungseffekt.
Quelle: VG Leipzig, Urt. v. 05.05.2021 - 1 K 860/20(aus: Ausgabe 10/2021)
- Schadensbeseitigung nach Unfall: Während einer Pandemie müssen werkstattseitige Desinfektions- und Hygienekosten ersetzt werden
Die Coronapandemie setzt neue Maßstäbe in nahezu allen Rechtsgebieten. Im Folgenden musste das Amtsgericht Vaihingen (AG) darüber befinden, ob und inwieweit der Desinfektions- und Hygieneaufwand einer Kfz-Werkstatt bei Reparaturmaßnahmen von der gegnerischen Versicherung zu ersetzen sind.
Im August 2020 - also während der Coronapandemie - wurde das Fahrzeug des Klägers bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Die Haftung des Unfallverursachers wurde dabei zu 100 % festgestellt. Nachdem das Fahrzeug repariert wurde, entstand zwischen dem Geschädigten und der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers Streit darüber, ob die von der Werkstatt in Rechnung gestellten Kosten für Desinfektions- und Hygienemaßnahmen von 81 EUR zu ersetzen sind - Kosten, die bereits im Sachverständigengutachten enthalten waren.
Das AG entschied zugunsten des Geschädigten. Ihm steht ein Anspruch auf Erstattung der Desinfektions- und Hygienekosten zu. Schließlich seien die Kosten für die Schadensbeseitigung ein erforderlicher Aufwand und nach den Grundsätzen des Werkstattrisikos somit auch zu ersetzen. Wäre das Fahrzeug nicht während der Pandemie beschädigt worden, wären die Kosten nicht angefallen. Pandemiebedingte Zusatzkosten gehören daher zum erforderlichen Schadensbeseitigungsaufwand. Der Sachverständige hatte die Kosten zudem in seinem Gutachten berücksichtigt, und die Werkstatt hat sie genauso ausgeführt und in die Rechnung aufgenommen. Der Geschädigte habe keine Möglichkeit gehabt, die Kosten zu vermeiden, da sämtliche Werkstätten Hygienemaßnahmen betreiben und in Rechnung stellen.
Hinweis: Ob Desinfektions- und Hygienekosten zu erstatten sind, war in der Rechtsprechung bislang stark umstritten. Mittlerweile sprechen aber die meisten Gerichte den Geschädigten die Kosten zu.
Quelle: AG Vaihingen, Urt. v. 29.06.2021 - 1 C 129/21(aus: Ausgabe 10/2021)
- Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Strafbarkeit setzt nicht das Erreichen der technischen Höchstgeschwindigkeit voraus
Der folgende Fall ist wieder ein Beispiel dafür, wie schnell Bürger der falschen Interpretation eines rechtlichen Begriffs unterliegen. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) wurde durch die Revision eines von der Vorinstanz verurteilten Rasers damit beauftragt, über die Bedeutung der "höchstmöglichen Geschwindigkeit" zu entscheiden.
Der betreffende Autofahrer wurde vom Amtsgericht Zeven (AG) wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens verurteilt. Gegen das Urteil legte er Revision ein und begründete diese damit, dass es an dem Merkmal des Erreichens einer höchstmöglichen Geschwindigkeit fehle. Denn er habe die Motorkraft seines Fahrzeugs gar nicht ausreizen, sondern nur vor der Polizei fliehen wollen.
Das OLG bestätigte jedoch die Entscheidung des AG. Das Merkmal der höchstmöglichen Geschwindigkeit meine nämlich nicht die technische Höchstgeschwindigkeit des geführten Fahrzeugs, sondern die in der konkreten Verkehrssituation erzielbare Höchstgeschwindigkeit. Es genügt also, dass es dem Täter darauf ankommt, in der konkreten Verkehrssituation die durch sein Fahrzeug bedingte oder nach seinen Fähigkeiten und nach den Wetter-, Verkehrs-, Sicht- oder Straßenverhältnissen maximal mögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Auch der Wille, vor einem Polizeifahrzeug zu fliehen, schließe diese Absicht nicht aus.
Hinweis: Das von der Revision bemühte Abstellen auf eine absolute Höchstgeschwindigkeit steht nicht nur in Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers, sondern würde den hier einschlägigen Straftatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 1 StGB praktisch nahezu leerlaufen lassen. Denn die absolute Höchstgeschwindigkeit ist - insbesondere bei hochmotorisierten Fahrzeugen - in vielen Verkehrssituationen gar nicht erreichbar, was die Fahrer somit unangemessen begünstigen würde.
Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 28.04.2021 - 3 Ss 25/21(aus: Ausgabe 10/2021)
- Anonym angezeigt: Gefahrenabwehr durch sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung steht über Auskunftsrecht
Dieser Fall zeigt eine wohlbekannte Zwickmühle auf: Darf ein anonym Anzeigender auf die Wahrung seiner Anonymität hoffen oder steht es dem Angezeigten zu, in Erfahrung zu bringen, wer ihn (womöglich unberechtigt) "angeschwärzt" habe? In diesem Fall geht es zwar "nur" um eine Unterschriftenliste aus der Nachbarschaft, dennoch stellt das Urteil des Verwaltungsgericht Neustadt auf die generelle Verfahrensweise solcher Auskunftsverlangen ab.
Ein Mann hatte einen Hund der Rasse Cane Corso - eine Rasse, die in zwei Bundesländern als sogenannter Listenhund geführt wird. Die Rasse beeindruckt dabei selbst im absolut friedlichen Zustand schon durch ihr Erscheinungsbild: Ein Cane Corso erreicht im Schnitt eine Höhe von 60 bis 70 cm und ein Gewicht von bis zu 50 kg. Einige scheinbar nachhaltig beeindruckte Nachbarn des Hundehalters wandten sich daher per Unterschriftenliste an die Stadt und meinten, der Hund sei gefährlich. Das nahm die Stadt zum Anlass, den Hundehalter auf die bestehende Anleinpflicht im Stadtgebiet sowie die Vorschriften des Landesgesetzes über gefährliche Hunde hinzuweisen. Der Hundehalter antwortete, dass der Hund nicht aggressiv sei, und forderte die Stadt auf, mitzuteilen, welche Personen sich bei ihr über seinen Hund beschwert hätten. Schließlich klagte er sein vermeintliches Auskunftsrecht ein.
Er hatte aber keinen Anspruch auf Herausgabe der Unterschriftenliste, da die Daten als personenbezogene Daten einem besonderen Schutz unterlagen. Außerdem würde die Tätigkeit der Ordnungsbehörden bei Bekanntgabe der Namen beeinträchtigt werden. Im Bereich der Gefahrenabwehr sind Behörden auf sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Solche Hinweise erhöhen die Effektivität behördlicher Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen und erfolgen in der Regel in der Annahme, dass der Name des Hinweisgebers nicht offenbart wird. Daher wäre die Tätigkeit der Gefahrenabwehr spürbar beeinträchtigt, wenn die Namen bekannt gegeben werden würden, weil dann immer weniger Personen bereit wären, entsprechende Hinweise zu geben.
Hinweis: In dieser Angelegenheit ist nicht das allerletzte Wort gesprochen. Eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht ist noch möglich. Vieles spricht jedoch dafür, dass die Entscheidung korrekt ist. Dennoch müssen Hinweisgeber damit rechnen, dass ihre Namen preisgegeben werden - das ist nämlich immer dann der Fall, wenn sie in Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren als Zeugen aussagen müssen.
Quelle: VG Neustadt, Urt. v. 26.07.2021 - 5 K 1113/20.NW(aus: Ausgabe 10/2021)
- Gleichberechtigung im Fischertagsverein: Frauen dürfen bei gegebener Eignung endlich im Memminger Stadtbach fischen
Die Nachrichten- und Diskussionslage beweist, dass im Jahre 2021 die geschlechtsunabhängige Gleichberechtigung noch lange keine Selbstverständlichkeit ist. Auch die Gerichte müssen hier immer wieder Entscheidungen treffen, um gleiches Recht durchzusetzen. So war es im Folgenden am Landgericht Memmingen (LG), einer Frau im Freizeitbereich zu ihrem Recht zu verhelfen.
Ein gemeinnütziger Memminger Fischertagsverein hatte sich die Heimatspflege, Heimatkunde, Kultur und den Umweltschutz auf seine Fahnen geschrieben. Einmal jährlich richtet er mit seinen rund 3.500 männlichen und rund 1.500 weiblichen Mitgliedern den jährlich stattfindenden Fischertag sowie Festspiele, die Pflege des Memminger Stadtbachs und des heimischen Brauchtums aus. Nach dessen Satzung durften jedoch in der Untergruppe der sogenannten Stadtbachfischer nur Männer mitwirken. Die Klägerin war nun bereits seit 1987 Mitglied im Verein und hatte schon mehrfach versucht, die Satzung zu den Stadtbachfischern ändern zu lassen - vergeblich. Nun klagte sie auf Aufnahme in die Gruppe - und dies endlich mit Erfolg.
Nach Ansicht des LG ist der Verein wegen eines Verstoßes gegen das Recht der Vereinsmitglieder auf Gleichbehandlung verpflichtet, bei gegebener Eignung auch Frauen bei den Stadtbachfischern aufzunehmen und mitfischen zu lassen. Da kein nachvollziehbarer Grund für die Ungleichbehandlung vorlag, war die Vereinssatzungsklausel, die eine Mitgliedschaft auf Männer beschränkt, schlicht und ergreifend unzulässig.
Hinweis: Auch innerhalb eines Vereins darf es keine Diskriminierung wegen des Geschlechts geben. Das Diskriminierungsverbot gilt also auch für alle Untergruppen in Vereinen.
Quelle: LG Memmingen, Urt. v. 28.07.2021 - 13 S 1372/20(aus: Ausgabe 10/2021)
- Krebserregendes Medikament: Bei 97%iger Wahrscheinlichkeit besteht Auskunftsanspruch zu Wirkungen und Nebenwirkungen
Wer ein Medikament verschrieben bekommt, verlässt sich zum einen nicht nur auf die Wirksamkeit zur Bekämpfung des Leidens, sondern zum anderen vor allem auch darauf, dass es keine zusätzlichen Schäden anrichtet, die über bekannte Nebenwirkungen hinausgehen. Im folgenden Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) zu bewerten hatte, waren die mutmaßlichen Folgen so schlimm, dass die mittlerweile krebserkrankte Klägerin den Hersteller auf Auskunft zu Wirkungen und Nebenwirkungen verklagte.
Ein Pharmaunternehmen stellte das blutdrucksenkende Medikament Valsartan AbZ her und arbeitete dabei mit mehreren Wirkstoffherstellern zusammen. Bei einem dieser Hersteller kam es schließlich zu einer Verunreinigung mit N-Nitrosodiethylamin - einem Stoff, der als krebserregend eingestuft ist. Eine Klägerin hatte über fünf Jahre Valsartan AbZ eingenommen und war schließlich an Krebs erkrankt. Daher verlangte sie Auskunft über die Wirkungen sowie Nebenwirkungen des Medikaments und zudem Schmerzensgeld.
Nachdem die Vorinstanz das Auskunftsverlangen abgelehnt hatte, verurteilte das OLG die Herstellerin von Valsartan AzB zur Auskunft über alle Wirkungen des Medikaments, die bei der Bewertung schädlicher Folgen von Bedeutung sein können. Besteht wie in diesem Fall eine 97%ige Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an Krebs Erkrankte von dem Hersteller des Arzneimittels Auskunft verlangen.
Hinweis: Ein bitterer Fall für die Patientin. Gut, dass das OLG den Hersteller zur Auskunft verpflichtet hat. Denn so kann betroffenen Patienten besser geholfen werden.
Quelle: OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.08.2021 - 26 U 62/19(aus: Ausgabe 10/2021)
- Selbstbestimmungsrecht durch Patientenverfügung: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlungen im Maßregelvollzug
Der folgende Fall ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie stark trotz pandemiebedingter Unkenrufe auf die Verfassungsrechte des Einzelnen hierzulande abgestellt wird. Ferner zeigt der Fall, bei dem es um eine medizinische Zwangsbehandlung als erheblichen Eingriff in die persönlichen Rechte ging, dass es sich lohnt, nicht gleich nach der ersten Instanz aufzugeben. Denn hier hatte erst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach dem Oberlandesgericht (OLG) und dem Landgericht (LG) das entscheidende letzte Wort.
Ein Mann war nach einer gerichtlichen Anordnung dauerhaft in einem Bezirkskrankenhaus im Maßregelvollzug untergebracht. Er hatte in einem Formular erklärt, eine "Patientenverfügung" getroffen zu haben, die insbesondere Anordnungen zu lebensverlängernden Maßnahmen sowie Fremdbluttransfusionen betraf und in der er seine Mutter als bevollmächtigte Vertreterin eingesetzt hatte. Zudem hatte er jedem Arzt, Pfleger (und anderen Personen) verboten, ihm Neuroleptika in irgendeiner Form gegen seinen Willen zu verabreichen. Schließlich beantragte das Bezirkskrankenhaus dennoch eine Zwangsbehandlung, da der Mann an einer Schizophrenie vom paranoid-halluzinatorischen Typ leide. Die Behandlung sei notwendig, um ihn vor irreversiblen hirnorganischen Gesundheitsschäden zu bewahren, die bei weiterer Verzögerung des Behandlungsbeginns mit hoher Wahrscheinlichkeit einträten. Das erstinstanzliche LG erteilte die Einwilligung zur täglichen Injektion eines Medikaments, und das OLG wies die dagegen gerichtetete Beschwerde zurück. Doch dann zog der Mann vor das BVerfG - mit Erfolg.
Eine Zwangsbehandlung darf als letztes Mittel nur eingesetzt werden, wenn mildere Mittel nicht (mehr) in Betracht kommen und eine weniger in die Grundrechte des Betroffenen eingreifende Behandlung aussichtslos ist. Weiterhin ist erforderlich, dass der Betroffene krankheitsbedingt nicht einsichtsfähig ist oder sich nicht einsichtsgemäß verhalten kann und dass der Behandlung der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks unternommene Versuch vorausgegangen ist, seine auf Vertrauen gegründete Zustimmung zu erlangen. Die Freiheitsgrundrechte schließen auch das Recht ein, auf Heilung zielende Eingriffe abzulehnen. Die Gerichte hatten nicht bedacht, dass das Selbstbestimmungsrecht eine Zwangsbehandlung, die allein dem Schutz des Betroffenen dient, bei einer entgegenstehenden wirksamen Patientenverfügung von vornherein verbietet.
Hinweis: Eine medizinische Zwangsbehandlung darf also stets nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Es darf dabei keine milderen Mittel mehr geben, um ans gleiche Ziel wie durch die Behandlung zu kommen.
Quelle: BVerfG, Urt. v. 08.06.2021 - 2 BvR 1314/18(aus: Ausgabe 10/2021)
- Verstoß gegen Hassredeverbot: Facebook muss Nutzer vor Kontosperrung informieren und Möglichkeit zur Gegenäußerung einräumen
Für viele Nutzer ist ein Social-Media-Konto nicht nur persönlich, sondern auch geschäftlich sehr wichtig. Eine Kontensperrung kann daher zu empfindlichen Schäden führen. Daher ist es selbst nach dem folgenden Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wichtig, die eigenen Äußerungen dahingehend zu prüfen, ob diese noch unter Meinungsfreiheit fallen oder gar Hassrede darstellen.
Eine Facebook-Userin machte sich auf dem Social-Media-Portal derart Luft über ihre Ablehnung von "islamischen Einwanderern" (sic), dass Facebook ihre Äußerungen wegen Verstoßes gegen das Verbot von Hassreden löschte und zudem ihre Nutzerkonten sperrte. Dagegen klagte die Userin.
Der BGH urteilte, dass die entsprechenden Geschäftsbedingungen von Facebook unwirksam waren. Dabei ging es um die Bedingungen zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards. Und zwar waren die Geschäftsbedingungen deshalb unwirksam, weil sich Facebook nicht gleichzeitig dazu verpflichtet hatte, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender neuer Entscheidung einzuräumen.
Hinweis: Nun ist es also klar, dass Facebook und Co. vor einer Sperrung ihre Nutzer informieren müssen, und das geht nicht pauschal durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Quelle: BGH, Urt. v. 29.07.2021 - III ZR 179/20(aus: Ausgabe 10/2021)
