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- DSGVO ändert nichts: Betriebsräte dürfen weiterhin nichtanonymisierte Listen mit Bruttolöhnen und -gehältern einsehen
Die seit 25.05.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat viele Gemüter bewegt. Jedoch hat sie nichts an den Rechten und Pflichten eines Betriebsrats geändert, wie der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG) zeigt.
Ein Betriebsrat wollte Einsicht in die Liste der Bruttolöhne und -gehälter seines Betriebs erhalten, was die Arbeitgeberin jedoch verweigerte. Ihrer Ansicht nach kann ein Betriebsrat seine Aufgaben auch bei einem Einblick in anonymisierte Gehaltslisten erfüllen. Sie habe die Pflicht, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ihrer Arbeitnehmer zu schützen, was sich aus der seit Mai 2018 geltenden DSGVO ergeben würde. Also trafen sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht wieder.
Vor dem LAG musste die Arbeitgeberin jedoch eine Niederlage einstecken. Sie war gesetzlich dazu verpflichtet, einem vom Betriebsrat zu benennenden Betriebsratsmitglied Einsicht in die nichtanonymisierten Listen der Bruttolöhne und -gehälter zu gewähren. Datenschutzrechtliche Vorschriften standen dem Einblicksrecht nicht entgegen. Der Betriebsrat wird bei Einsicht in die Gehaltslisten schließlich in der Ausübung seiner Rechte und Pflichten als Interessenvertretung der Beschäftigten tätig.
Hinweis: Der Betriebsrat hat demnach auch weiterhin das Recht auf Einsichtnahme in nichtanonymisierte Listen der Bruttolöhne und -gehälter.
Quelle: LAG Niedersachsen, Beschl. v. 22.10.2018 - 12 TaBV 23/18(aus: Ausgabe 04/2019)
- Dauer von Arbeitsverhältnissen: Neues zu sachgrundlosen Befristungen
Ob die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtmäßig ist, mussten die Arbeitsgerichte schon häufig entscheiden. So auch im folgenden Fall, der bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) ging.
In den Jahren 2004 und 2005 war ein Arbeitnehmer als gewerblicher Mitarbeiter bei einem Unternehmen tätig. Das Unternehmen stellte ihn dann acht Jahre später als Facharbeiter für sechs Monate sachgrundlos befristet ein. Der Arbeitnehmer hielt diese Befristung jedoch für nicht rechtmäßig und klagte dagegen.
Laut BAG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds gesetzlich nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Im Jahr 2011 hatte das BAG zwar entschieden, dass Vorbeschäftigungen unbeachtlich sind, sobald sie länger als drei Jahre zurückliegen - diese Rechtsprechung konnte jedoch nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht aufrechterhalten werden. Dennoch gibt es nach wie vor einige Ausnahmen von dem sogenannten Vorbeschäftigungsverbot. Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann insbesondere dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lange zurückliegt, völlig anders geartet war oder nur sehr kurz angedauert hatte. Das alles traf bei diesem Arbeitsverhältnis jedoch nicht zu - der Arbeitnehmer gewann den Rechtsstreit.
Hinweis: Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund ist also in aller Regel nur möglich, wenn noch niemals ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestanden hat. Arbeitnehmer sollten wissen, dass eine Klage binnen drei Wochen nach Ende des Arbeitsverhältnisses erhoben werden muss.
Quelle: BAG, Urt. v. 23.01.2019 - 7 AZR 733/16(aus: Ausgabe 04/2019)
- Erfolgloser Auflösungsantrag: Mehrmaliges Fehlverhalten führt nicht automatisch zum zerrütteten Arbeitsverhältnis
Ein Auflösungsantrag ist ein scharfes Schwert. Dass aber selbst bei einem stark belasteten Arbeitsverhältnis nicht ohne weiteres ein Auflösungsantrag nach § 9 Kündigungsschutzgesetz gerechtfertigt ist, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG).
In dem Fall ging es um eine Hochschulprofessorin, die im Laufe ihrer Beschäftigung diverse Probleme mit ihrer Arbeitgeberin bekam. Zum einen wurde der Professorin mitgeteilt, dass sie einen Korrekturassistenten gestellt bekäme. Doch die Frau ließ nicht nur die Antragsfrist trotz mehrmaliger Erinnerungen verstreichen, sie stellte zudem eigenmächtig einen solchen Assistenten ein, für dessen Kosten sie ihre Studierenden um Spenden bat. Zum anderen betrieb sie eine Nebentätigkeit als Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin über die hierfür durch die Hochschule genehmigte Frist hinaus. Und zu guter Letzt bat die Professorin aus privaten Gründen um Abgabe einer Lehrveranstaltung. Als die Hochschule diese Bitte ablehnte, schickte die Professorin daraufhin einfach einen Lehrbeauftragten, der ihre Vorlesung hielt. Damit war es der Hochschule zu viel - sie kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Professorin außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich fristgerecht.
Doch sowohl die Kündigung als auch ein Auflösungsantrag der Hochschule wurden vom LAG abgelehnt. Für eine Kündigung reichte das Fehlverhalten nach Meinung der Richter nicht aus. Der Auflösungsantrag der Hochschule war ebenfalls abzulehnen, da keine Gründe vorlagen, die der Hochschule die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumuten könnten. Insgesamt stellte sich das Verhalten der Professorin als noch nicht so hartnäckig dar, dass bereits davon ausgegangen werden muss, dass eine künftige Zusammenarbeit der Parteien nicht mehr möglich sei.
Hinweis: Mit einem Auflösungsantrag geschieht etwas sehr Ungewöhnliches: Der Arbeitnehmer gewinnt seinen Kündigungsschutzprozess, ist aber trotzdem seinen Job los. Stellt ein Arbeitsgericht nämlich fest, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses niemandem zuzumuten ist, hat das Gericht entweder auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Oder aber es hat die gleiche Entscheidung auf Antrag des Arbeitgebers zu treffen, wenn Gründe vorliegen, die eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht mehr erwarten lassen.
Quelle: LAG Düsseldorf, Urt. v. 23.01.2019 - 7 Sa 370/18(aus: Ausgabe 04/2019)
- Nach EuGH-Urteil: Bundesarbeitsgericht macht die Abgeltungsansprüche nicht genommenen Urlaubs endlich vererbbar
Seit langem vertritt der Volksmund die Ansicht, dass Zeit Geld sei. Doch im Arbeitsrecht hatte diese These bei der Vererbung von Urlaubsansprüchen ihre Grenzen - bislang. Denn mit dem folgenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wird es für Arbeitgeber nun teuer.
Ein Arbeitnehmer verstarb und hatte noch Anspruch auf Resturlaub, der sich zum einen aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zum anderen aus dem Anspruch auf Sonderurlaub als Schwerbehinderter heraus ergab. Als Alleinerbin machte die Witwe nun die Auszahlung dieses Urlaubsanspruchs geltend und klagte.
Die Richter des BAG meinten, dass die Arbeitgeberin diesen Urlaubsanspruch zu zahlen hat. Urlaub ist auch abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub aus dem Bundesurlaubsgesetz von 24 Werktagen, sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch IX sowie den Urlaubsanspruch nach § 26 TVöD, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt.
Hinweis: Ab sofort nehmen Arbeitnehmer ihre Urlaubsansprüche nicht mehr mit ins Grab - deren Erben haben nun einen Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs.
Quelle: BAG, Urt. v. 22.01.2019 - 9 AZR 45/16(aus: Ausgabe 04/2019)
- Verlängerung der Elternzeit: Die Zustimmung des Arbeitgebers ist bis zum dritten Lebensjahr des Kindes nicht erforderlich
Was geschieht, wenn der Arbeitgeber die Verlängerung der Elternzeit ablehnt, und ob dieser das überhaupt darf, hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) anhand des folgenden Falls entschieden.
Hier beantragte ein Vater zunächst für die ersten beiden Lebensjahre seines Kindes Elternzeit. Schließlich wollte er die Elternzeit um ein weiteres Jahr verlängern, was seine Arbeitgeberin jedoch ablehnte. Daher klagte der Mann vor dem LAG - und das erfolgreich.
Laut Gericht können Eltern eine bereits für die ersten beiden Lebensjahre des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit bis zu dessen drittem Lebensjahr verlängern - und das auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers. Aus dem entscheidenden § 16 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ergibt sich nämlich nicht, dass innerhalb der ersten drei Lebensjahre eines Kindes lediglich die erstmalige Inanspruchnahme von Elternzeit zustimmungsfrei sein soll.
Hinweis: Eltern können demnach bereits in Anspruch genommene Elternzeit für die ersten beiden Lebensjahre des Kindes auch ohne Zustimmung ihres Arbeitgebers bis zum dritten Lebensjahr des Kindes verlängern. Gut zu wissen, sowohl für Arbeitnehmer, aber auch für Arbeitgeber.
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.09.2018 - 21 Sa 390/18(aus: Ausgabe 04/2019)
- Ende der Abwicklungstestamentsvollstreckung: Ein Testamentsvollstrecker muss seine Aufgabenerledigung urkundlich nachweisen
Dass die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker eine herausfordernde Aufgabe sein kann, die sich über Jahre hinweg erstreckt, beweist der folgende Fall des Oberlandesgerichts München (OLG).
In einem Erbvertrag hatte sich ein Paar gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und vier weitere Personen zu Schlusserben des Letztversterbenden. Für beide Erbfälle wurde zudem eine Testamentsvollstreckung angeordnet. Nach dem Tod des Mannes nahm der Testamentsvollstrecker seine Tätigkeit auf, sorgte dafür, dass die Frau als neue Eigentümerin einer Wohnung sowie auch ein Testamentsvollstreckervermerk im Grundbuch eingetragen wurden. Nachdem dann Jahre später auch die Frau verstarb, stellte die Wohnungseigentümergemeinschaft Ansprüche gegen den Testamentsvollstrecker. Dieser trug jedoch vor, dass sein Amt längst durch Erledigung beendet war und der Vermerk aus dem Grundbuch gelöscht werden müsse. Das damit befasste OLG sah dies jedoch anders.
Das Gericht bestätigte zwar, dass der Vermerk aus dem Grundbuch zu löschen ist, sobald eine als reine Abwicklungsvollstreckung angeordnete Testamentsvollstreckung infolge vollständiger Aufgabenerledigung endet. Jedoch muss die Aufgabenerledigung urkundlich nachgewiesen werden und ergibt sich nicht schon aus der berichtigenden Erbeneintragung im Grundbuch. Da der Testamentsvollstrecker dies in diesem Fall nicht konnte, war er weiterhin zuständig.
Hinweis: Die sogenannte Abwicklungstestamentsvollstreckung ist der Regelfall. Sie endet, sobald die Abwicklung des Nachlasses erledigt ist. Zu den Aufgaben gehören die Verwaltung und Verteilung des Nachlasses, die Erfüllung von Vermächtnissen und Auflagen, die Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen und die Bezahlung von Schulden. Im Gegensatz dazu verwaltet der Testamentsvollstrecker bei einer Dauervollstreckung den Nachlass längerfristig - etwa, wenn die Erben minderjährig oder behindert sind. Diese Art der Vollstreckung endet zum im Testament festgelegten Zeitpunkt, etwa durch den Eintritt der Volljährigkeit.
Quelle: OLG München, Beschl. v. 30.01.2019 - 34 Wx 181/18(aus: Ausgabe 04/2019)
- Gesetzliche Erbfolge: Ohne festgestellte oder anerkannte Vaterschaft für außerehelich Geborene gehen diese leer aus
Liegt kein Testament vor, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Dass es dabei immer wieder Streit darüber gibt, wer erbberechtigt ist - insbesondere wenn Kinder geboren wurden, ohne dass die Eltern verheiratet waren -, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Saarbrücken (OLG).
Eine Frau brachte in die Ehe einen vorher geborenen Sohn mit ein, der den Familiennamen des Ehemannes annahm und in der gemeinsamen Familie aufwuchs. Nach dem Tod ihres Ehemannes beantragte seine Witwe aufgrund der gesetzlichen Erbfolge einen Erbschein für sich, ihren Sohn und die Tochter, die aus der Ehe mit dem Verstorbenen stammte. Daraufhin wurde ein Erbschein ausgestellt, der den Sohn auch als Erben auswies. Jahre später wehrte sich jedoch die Tochter dagegen und trug vor, dass die Mutter ihr nun gesagt habe, dass ihr Bruder nicht der Sohn ihres Vaters sei, sondern lediglich nach der Eheschließung auf dessen Namen einbenannt worden sei. Sie beantragte bei Gericht daher die Einziehung des Erbscheins.
Das OLG gab ihr Recht. Es stellte fest, dass in diesem Fall die formelle Vaterschaft des Erblassers nicht vorlag, die Voraussetzung für die gesetzliche Erbfolge ist. Weder war der Erblasser zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet noch hatte er die Vaterschaft anerkannt oder seine Vaterschaft gerichtlich feststellen lassen. Eine Prüfung der Vaterschaft im Erbscheinverfahren ist nach Auffassung des Gerichts grundsätzlich nicht möglich. Damit war der Erbschein unrichtig und musste eingezogen werden.
Hinweis: Für die gesetzliche Erbfolge entscheidend ist die Abstammung im Rechtssinne, die von der Abstammung im biologischen Sinne abweichen kann. Im rechtlichen Sinne ist jedoch eine Person nur als Kind eines Mannes anzusehen, wenn eine der oben erwähnten drei Möglichkeiten vorliegt (Ehe der Eltern bei Geburt, Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft). Die Feststellung der Vaterschaft kann allerdings auch nachträglich erfolgen - notfalls sogar unter Exhumierung des Erblasserleichnams. Unabhängig davon kann ein Erblasser aber in einem Testament jemand anderen als seinen Sohn zum Erben einsetzen und damit die gesetzliche Erbfolge ausschließen.
Quelle: OLG Saarbrücken, Beschl. v. 17.12.2018 - 5 W 91/18(aus: Ausgabe 04/2019)
- Pflegeklausel: Erbvertrag als Absicherung der Pflege im Alter
In Erbverträgen können verschiedene erbrechtliche Angelegenheiten geregelt werden, die dann für die beteiligten Parteien bindend sind. Eine häufige Form ist der Erbvertrag mit Pflegeklausel. In einem solchen Vertrag verpflichtet sich der Erblasser dazu, eine bestimmte Person - häufig ein Kind des Erblassers - als Erben einzusetzen, wofür diese Person im Gegenzug den Erblasser im Alter pflegt. Dies hat den Vorteil, dass der Erbe sich seinen Erbteil sichert und der Erblasser seine Pflege verbindlich geregelt hat.
Da sich Umstände jedoch ändern können, kann die Bindungswirkung des Erbvertrags auch ein Nachteil sein. Empfehlenswert ist es daher, Kündigungsmöglichkeiten in den Erbvertrag aufzunehmen. Der Vertrag kann aber auch anderweitig beendet werden. Wird die Pflegeleistung nicht wie vereinbart erbracht, kann der Erblasser unter Umständen von dem Vertrag zurücktreten. Andererseits kann der Pflegende auch den Erbvertrag aus wichtigem Grund kündigen oder vom Vertrag zurücktreten und gegebenenfalls bereits erbrachte Pflegeleistungen zurückfordern. Dem Erblasser steht es dann frei, sein Erbe neu zu regeln.
Entscheidend ist dabei, ob eine Pflege durch die persönliche Leistung einer bestimmten Person oder die Kostentragung der Pflege vereinbart wird.
Besondere Probleme ergeben sich, wenn der Erblasser nicht mehr zu Hause gepflegt werden kann und in ein Pflegeheim kommt. Dann wird die Erbringung der höchstpersönlichen Pflegeleistung für den Pflegenden unmöglich, was einen Rücktrittsgrund darstellt. Dies ist jedoch häufig mit Beweisschwierigkeiten verbunden, da nachgewiesen werden muss, dass nur medizinisch geschultes Fachpersonal die Pflege erbringen kann.
(aus: Ausgabe 04/2019)
- Pflegeverpflichtung aus Erbvertrag: Der Erbe muss keine Heimkosten übernehmen, wenn er nicht selbst pflegt
Häufig übertragen Erblasser ihr Erbe bereits zu Lebzeiten, um dadurch ihre Pflege im Alter zu sichern. Wie genau die Pflege dann jedoch abzulaufen hat und welche Kosten übernommen werden müssen, führt häufig mangels detaillierter Regelungen zu Streitigkeiten - wie auch hier im Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG).
Eine Frau hatte mit einem ihrer Söhne einen notariellen Erbvertrag geschlossen, in dem sie ihm ihren Grundbesitz übertrug. Im Gegenzug wurde vereinbart, dass sie in dem Haus wohnen bleiben konnte, während der Sohn eine "Verpflichtung zur Pflege und Versorgung im Krankheitsfall oder sonstiger Hilfsbedürftigkeit" übernimmt. Nach einigen Jahren musste die Frau jedoch wegen ihrer Pflegebedürftigkeit in ein Pflegeheim. Ihr anderer Sohn verlangte nach ihrem Tod von seinem Bruder Ersatz der Heimkosten.
Das OLG war jedoch der Auffassung, dass sich aus dem Erbvertrag keine Pflicht zur Übernahme der Heimkosten ergibt. Dies war weder ausdrücklich so geregelt noch ergab eine ergänzende Vertragsauslegung diese Verpflichtung. Das Gericht sah keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vertragsparteien regeln wollten, dass anstelle der persönlich zu erbringenden Pflege die Übernahme der Heimkosten treten sollte, oder auch nur, dass sie vergessen hatten, diesen Fall zu regeln. Daher war der Sohn nicht verpflichtet, die Heimkosten zu übernehmen.
Hinweis: Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2010 entschieden, dass bei einem derartigen Erbvertrag nicht angenommen werden kann, dass bei Umzug des Berechtigten in ein Pflegeheim anstelle der zu erbringenden Pflegeleistungen ein Zahlungsanspruch für die Heimkosten entsteht. Etwas anderes gilt nur, wenn keine persönliche Pflege durch die Angehörigen vereinbart wurde, sondern dass diese auch für die Pflege zu Hause eine Hilfskraft engagieren und zu bezahlen haben.
Quelle: Brandenburgisches OLG, Urt. v. 19.12.2018 - 4 U 96/17(aus: Ausgabe 04/2019)
- Sittenwidrige Testamentsbedingung: Ein Erbe darf nicht an die halbjährliche Besuchspflicht der Enkel geknüpft werden
In Testamenten werden den Erben immer wieder Bedingungen gestellt, ohne deren Erfüllung sie nicht zu Erben werden. Das jedoch nicht jede Bedingung zulässig ist, beweist das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
Ein Mann hatte in seinem handschriftlichen Testament angeordnet, dass seine Enkel neben seiner Frau und seinem Sohn zu seinen Erben würden, "aber nur dann, wenn sie mich regelmäßig d.h. mindestens 6-mal im Jahr besuchen". Von dieser Regelung wussten die Enkel auch, besuchten ihn jedoch nur einmal pro Jahr. Nach seinem Tod verweigerte die Ehefrau den Enkeln daher ihren Erbteil.
Das OLG stellte sich jedoch auf die Seite der Enkel. Es ging davon aus, dass die Bedingung, die die Erbenstellung der Enkel von der Erfüllung einer ihnen auferlegten Besuchspflicht abhängig macht, sittenwidrig und damit nichtig ist. Nach Ansicht des Gerichts sei zwar nichts gegen den Wunsch des Erblassers einzuwenden, seine Enkelkinder in regelmäßigen Abständen bei sich zu Hause zu sehen. Jedoch hatte der Erblasser in diesem Fall durch die Formulierung im Testament in die Entschließungsfreiheit der Enkelkinder eingegriffen.
Hinweis: Grundsätzlich darf ein Erblasser die Erbfolge (abgesehen von Pflichtteilen) frei gestalten und auch an Bedingungen knüpfen. Die Sittenwidrigkeit solcher Bedingung kann nur in besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen angenommen werden, die im Einzelfall zu prüfen sind. Dabei müssen Umstände vorliegen, die erkennen lassen, dass der Erblasser durch einen wirtschaftlichen Anreiz in einer gegen das "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" verstoßenden Weise ein bestimmtes Verhalten zu "erkaufen" sucht.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.02.2019 - 20 W 98/18(aus: Ausgabe 04/2019)
- Anonyme Samenspende: Das Abstammungsinteresse kann einen Auskunftsanspruch trotz Schweigepflicht durchsetzen
Die sogenannte künstliche heterologe Insemination - die künstliche Befruchtung durch eine Samenfremdspende - erfüllt kinderlosen Paaren ihren lang ersehnten Kinderwunsch schon so lange, dass durch diese Methode gezeugte Kinder als mittlerweile Erwachsene vor Gerichten die Identität ihrer biologischen Väter einfordern. Ob die Zusage der Anonymität an die Spender oder das Interesse der Kinder an ihrer eigenen Abstammung höher zu bewerten sei, ist selbst für die Gerichte nicht eindeutig zu beantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun zumindest für ein wenig Klarheit gesorgt.
Ein kinderloses Ehepaar unterzog sich für seinen Kinderwunsch einer künstlichen heterologen Insemination. Und das erfolgreich, denn die Frau wurde tatsächlich schwanger und schließlich Mutter. Als die mittlerweile volljährige Tochter von den Umständen ihrer Zeugung erfuhr, verlangte sie von der seinerzeit behandelnden Klinik die Angabe der Personalien des Samenspenders. Die Klinik jedoch weigerte sich, denn im Rahmen des Behandlungsvertrags sei dem Samenspender Anonymität zugesichert worden. So zog die junge Frau mit ihrem Anliegen durch mehrere Instanzen.
Zunächst scheiterte sie mit ihrer Klage in erster Instanz vor dem Amtsgericht und auch in der zweiten vor dem Landgericht (LG). Beide Instanzen hatten übereinstimmend entschieden, dass damalige Zusagen an den Samenspender, dessen Anonymität zu wahren, bindend seien. Doch dann hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das LG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Denn laut BGH seien die Urteile in dieser allgemeinen und absoluten Aussage nicht richtig. Vielmehr habe eine auf den Einzelfall bezogene Abwägung aller durch eine Auskunft betroffenen rechtlichen und grundrechtlichen Belange zu erfolgen. Da das LG als Vorinstanz diese Abwägung nicht vorgenommen hatte, erfolgte die Zurückverweisung, damit das nachgeholt wird.
Hoch angesetzt hat der BGH in seiner Begründung das Interesse des Kindes an seiner Abstammung. Die ärztliche Schweigepflicht der Klinik sei wegen einer Offenbarungspflicht gegenüber dem Kind von geringerer Bedeutung. Ein Interesse des Spenders, unbekannt zu bleiben, habe eher geringeres Gewicht. Wirtschaftliche Fragen seien dabei ohne Relevanz - im vorliegenden Fall ohnehin, weil wegen Ablauf der gesetzlichen Fristen die Vaterschaft des rechtlichen Vaters (dem Ehemann der Mutter) gar nicht mehr angefochten werden könne. Aber letztlich müsse das LG die erforderliche Abwägung vornehmen.
Hinweis: Tendenziell kann also nach dieser Klarstellung des BGH ein Kind verlangen, dass ihm der Name des Samenspenders mitgeteilt wird.
Quelle: BGH, Urt. v. 23.01.2019 - XII ZR 71/18(aus: Ausgabe 04/2019)
- Kindeswohl entscheidet: Verweigert ein Kind den Umgang, darf es auch bei erwiesener Manipulation nicht dazu gezwungen werden
Damit nach einer Trennung beide Eltern den Kontakt zu ihren minderjährigen Kindern nicht verlieren, ist die Kommunikation und Kooperation der Eltern untereinander unabdingbar. In der Natur einer Trennung liegt aber auch der Umstand, dass auf der Elternebene meist erhebliche Störungen vorliegen. Was gilt, wenn diese auch das Kind erfassen, hatte das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) zu bewerten.
Zwei sich trennende Eltern einer achtjährigen Tochter stritten sich gerichtlich sowohl um das Sorge- als auch das Umgangsrecht. Das Mädchen entwickelte eine enge Bindung zur Mutter, bei der sie auch lebte und die sie gegen ihren Vater manipulierte. Knapp zwei Jahre nach der Trennung sah dieser seine Tochter folglich zum letzten Mal; die Mutter verhinderte weitere Umgangskontakte. Eine Elternberatung lehnte die Mutter ab. Nach Jahren des gerichtlichen Streitens erklärte die Tochter, sie lehne ihrerseits jeglichen Kontakt mit dem Vater ab und wolle ihn nicht mehr sehen. Die Folge: Das OLG beschloss einen vollständigen Umgangsausschluss bis zur Volljährigkeit des Kindes.
Die gerichtliche Entscheidung ist hart, aber richtig. Sie muss aus der richtigen Perspektive gesehen werden - der des Kindes. Der Tochter kann es weder zum Vorwurf gemacht werden, dass sie manipuliert wurde, noch kann es ihr angelastet werden, dass es sie warum auch immer auf die Seite der Mutter zieht. Ebenso muss akzeptiert werden, dass sie der Auseinandersetzungen müde wird, mit alldem nichts mehr zu tun und deshalb keinerlei Kontakt zum Vater mehr haben will. Eine gegensätzliche gerichtliche Entscheidung, durch die der Umgang angeordnet werden würde, wäre in einer solchen Situation kindeswohlgefährdend. Und bei allen Problemen während und nach einer Trennung bleibt das Kindeswohl im Fokus der Gerichte.
Hinweis: Dem Vater bleibt nur ein schwacher Trost: Die gerichtliche Entscheidung des Umgangsausschlusses ist aufzuheben, wenn eine Gefahr für das Wohl des Kindes nicht mehr vorliegt bzw. die Erforderlichkeit der Maßnahme entfallen ist. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen Wendung der Lage ist aber nur gering.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.12.2018 - 9 UF 86/18(aus: Ausgabe 04/2019)
- Schwiegersohn angezeigt: Gegen den familiären Vorwurf einer Kindesmisshandlung besteht kein Unterlassungsanspruch
Unser Zeitgeist ist in sehr starkem Maß durch moderne Kommunikationtechnik geprägt. Die sozialen Medien ermöglichen unserem Mitteilungsdrang zudem ungeahnte Möglichkeiten, zur Geltung zu kommen. Wo die Grenzen des Erlaubten verlaufen, stellt sowohl Menschen als auch Gerichte immer wieder vor schwierige Entscheidungen - so auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im folgenden Fall.
Ein Ehepaar stritt sich derart heftig, dass sich der gemeinsame Sohn weigerte, das Zimmer zu verlassen. Daraufhin packte der Vater ihn am Hals und schubste ihn raus. Die Mutter filmte den weinenden Jungen, der sich an den Hals fasste, und schickte das Video ihrer Mutter zur Aufbewahrung. Diese verfasste daraufhin ein Protokoll mit dem Titel "Protokoll über Misshandlungen", in dem sie etliche Verhaltensweisen ihres Schwiegersohns zusammenstellte. Dann schickte sie das Protokoll zusammen mit dem Video per WhatsApp an ihre Schwester - mit der Bitte, es wiederum an deren gemeinsame Mutter weiterzuleiten. Zudem erstattete sie Strafanzeige wegen Kindesmisshandlung und legte das Video sowie das Protokoll sowohl der Kriminalpolizei als auch dem Jugendamt vor. Daraufhin verklagte der Mann seine Schwiegermutter und machte geltend, er habe einen Anspruch darauf, dass sie solches Verhalten unterlasse. Doch damit scheiterte er vor dem OLG.
Der engste Familienkreis ist laut Rechtsauffassung etwas Besonderes, in der es eine "beleidigungsfreie Sphäre" gebe. Im Umgang mit den engsten Familienangehörigen müsse man sich frei aussprechen können, ohne zu befürchten, gerichtlichen Maßnahmen ausgesetzt zu werden. Bei Äußerungen, die bei Außenstehenden oder in der Öffentlichkeit wegen ehrverletzenden Gehalts eigentlich nicht schutzwürdig wären, muss ein solcher Ehrschutz im familiären Umfeld zurückstehen - sie genießen in solchen privaten Vertraulichkeitsbeziehungen verfassungsrechtlichen Schutz. Wenn Behörden in diesem Zusammenhang eingeschaltet werden, sei dies nicht zu beanstanden. Dies sei allein schon deshalb zulässig, weil anders gerichtlicher Rechtsschutz nicht möglich sei. Gegen den Vorwurf einer Kindesmisshandlung besteht hier daher kein Unterlassungsanspruch.
Hinweis: Erhalten Behörden ein "Protokoll über Misshandlungen", ist dies nicht vorwerfbar. Behörden haben die darin enthaltenen Vorwürfe sachlich und emotionslos zu prüfen; sie sind geschult darin, emotional geprägte Mitteilungen zuzuordnen. Dass - wenn auch nur im engsten Familienkreis - "ungeschminkt" und "ungefiltert" alles gesagt und verbreitet werden darf, was einem "auf der Seele brennt", kann aus der Entscheidung nicht gefolgert werden. Wie so oft, ist es auch hier ratsam, die Grenzen nicht zu sehr auszutesten.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 17.01.2019 - 16 W 54/18(aus: Ausgabe 04/2019)
- Vaterschaft nicht angefochten: Die finanziellen Interessen leiblicher Kinder stehen nicht über denen rechtlicher Kinder
Den eigenen Kindern gegenüber besteht bekanntlich eine gesetzliche Unterhaltspflicht. Zu diesem Kreis zählen die während bestehender Ehe geborenen Kinder. Doch nicht immer ist der auf diese Weise rechtliche Vater auch der biologische. Ob der rechtliche Vater rein aus unterhaltsrechtlichen Gründen zugunsten der anderen Kinder die Vaterschaft anfechten muss, war eine Frage, die das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) im folgenden Fall zu klären hatte.
Ein Mann war vier Kindern (geboren 2002, 2004, 2007 und 2011) gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Drei Kinder waren leibliche Kinder, das 2004 geborene dagegen nicht. Da dieses Kind während des Bestehens der unterdessen geschiedenen Ehe geboren worden war, gilt es rechtlich dennoch als Kind des Ehemannes. Zunächst waren die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mannes so gut, dass er den Mindestunterunterhalt für alle vier Kinder sichern konnte. Geltend gemacht wurde er von der Kindesmutter allerdings nur für die drei leiblichen. Als sich in der Folgezeit die finanzielle Situation des Mannes verschlechterte, machte er geltend, unter Beachtung seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Unterhaltszahlung für vier Kinder nicht mehr in der Lage zu sein, den Mindestunterhalt zu leisten. Die Frau, die die Kinder vertritt und offenbar weiterhin Unterhalt nur für die drei leiblichen Kinder verlangt, machte jedoch geltend, das nur rechtliche und nicht auch leibliche Kind sei bei der gesamten Betrachtung nicht zu berücksichtigen. Schließlich hätte der Mann rechtzeitig die Vaterschaft anfechten können. Dies unterlassen zu haben, dürfe nun nicht zu Lasten des Unterhalts für die anderen drei Kinder gehen.
Das OLG erkannte keine rechtliche Grundlage des Mannes, seine Vaterschaft bezüglich des lediglich rechtlichen Kindes anzufechten. Es besteht keine Pflicht, sondern lediglich das Recht, rechtliche von leiblichen Kindern zu unterscheiden. Wer hierbei die entsprechende Frist zur Anfechtung einer Vaterschaft versäumt, muss jedoch zahlen. Denn damit sind alle Kinder einander gleichgestellt - und rechtlich auch so zu behandeln.
Hinweis: Soll die Vaterschaft angefochten werden, ist auf die Frist zu achten. Diese beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von den Umständen, die gegen die Vaterschaft sprechen.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.11.2018 - 16 UF 96/18(aus: Ausgabe 04/2019)
- Verfahrenskostenhilfe verweigert: Eine solvente Mutter muss die Unterhaltsklage ihres Kindes gegen den Vater finanzieren
Wenn ein Kind seinen Vater auf Unterhalt verklagen muss, wird es rechtlich meist von seiner Mutter vertreten. Ob diese zu diesem Zweck Verfahrenskostenhilfe für ihr Kind beantragen kann, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) entscheiden.
Ein bei der Mutter lebendes minderjähriges Kind verlangte - vertreten durch seine Mutter - Kindesunterhalt vom Vater. Da dieser nicht zahlen wollte, ging das Kind gerichtlich gegen ihn vor. Wegen der Verfahrenskosten beantragte es Verfahrenskostenhilfe, also die Übernahme der Kosten durch die Staatskasse - jedoch vergeblich.
Die Ablehnung durch das OLG hatte nichts mit der Frage der Erfolgsaussichten des Unterhaltsbegehrens zu tun. Eine solche Abwägung ist bei der Entscheidung zu Verfahrenskostenhilfen regelmäßig ausschlaggebend. Vielmehr entschied das Gericht aus einem anderen Grund zuungunsten des Kindes. Ein Ehegatte muss die Kosten eines Rechtsstreits gesetzlich finanzieren, den der andere in einer persönlichen Sache führen will, aber nicht zahlen kann. Und genau diese Regelung wird auf minderjährige Kinder auch angewendet. Lebt das minderjährige Kind wie in diesem Fall bei seiner ausreichend vermögenden Mutter, hat diese den Rechtsstreit ihres Kindes auch vorrangig vor der Staatskasse zu übernehmen.
Hinweis: Wäre die Mutter vermögenslos, stattdessen aber der Vater entsprechend solvent, hätte er nicht nur den geforderten Unterhalt zu zahlen, sondern auch von vornherein die Kosten des gerichtlichen Verfahrens gegen sich selbst zu tragen - eine durchaus skurril anmutende Besonderheit des Unterhaltsrechts.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.11.2018 - 13 UF 119/18(aus: Ausgabe 04/2019)
- Dealer als Mieter: Der Verdacht des Rauschgifthandels in der Mietwohnung rechtfertigt eine fristlose Kündigung
Dass nur der Verdacht von Straftaten in der Mietwohnung zu einer Kündigung führen kann, zeigt der folgende Fall des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG).
In eben jener Stadt hatte die Polizei Wohnungen einer bekannten Siedlung nach Rauschgift durchsucht und entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die zuständige Wohnungsgesellschaft nahm dies daraufhin zum Anlass, die entsprechenden Mietverhältnisse zu kündigen. Als die betroffenen Mieter nicht auszogen, erhob sie eine Räumungsklage - mit Erfolg.
Laut AG war die fristlose Kündigung wegen einer Vertragsverletzung gerechtfertigt. Straftaten, die auch eine Pflichtverletzung innerhalb des Mietverhältnisses darstellen, rechtfertigen eine Kündigung des Mietvertrags immer dann, wenn dies mit einer Außenwirkung verbunden ist. Das war hier der Fall, da Indizien vorlagen, die den Rückschluss auf Rauschgifthandel aus der Wohnung heraus zuließen.
Hinweis: Ein Mietverhältnis darf demnach außerordentlich gekündigt werden, wenn ein Verdacht auf einen Rauschgifthandel des Mieters besteht. Denn Straftaten muss der Vermieter in seiner Wohnung nicht dulden. Auch wichtig: Der Mieter haftet für das Verhalten seiner Mitbewohner!
Quelle: AG Frankfurt a.M., Urt. v. 08.02.2019 - 33 C 2802/18(aus: Ausgabe 04/2019)
- Defekter Telefonanschluss: Die Gebrauchsgewährungs- und -erhaltungspflicht seiner Mietsache ist für den Vermieter bindend
Zwar ist es in den Zeiten der Mobilfunktechnik nicht mehr ganz so selbstverständlich, über einen Festnetzanschluss zu verfügen wie noch vor einigen Jahren. Dass dieser Umstand einem Vermieter jedoch keinen Freifahrtschein gibt, einen Defekt des Telefonanschlusses seines Mieters geflissentlich zu ignorieren, war Gegenstand des folgenden Falls des Bundesgerichtshofs (BGH).
Eine Wohnungsmieterin sah sich unverhofft mit Problemen ihres Telefonanschlusses konfrontiert. Der Telekommunikationsanbieter teilte der Frau nach einer Überprüfung nämlich mit, dass an der Zuleitung vom Hausanschluss zur Wohnung ein Defekt aufgetreten sei und das Kabel vom Hauseigentümer entsprechend erneuert werden müsse. Dieser weigerte sich jedoch, so dass die Mieterin vor die Gerichte zog. Sie begehrte die Instandsetzung der Telefonleitung vom Hausanschluss bis zu ihrer Wohnung und hilfsweise beanspruchte sie die Duldung notwendiger Reparaturarbeiten an der Leitung durch eine von ihr zu beauftragende Fachfirma.
Der BGH gab der Klage statt. Denn ein Vermieter hat nach dem Gesetz die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten - so auch hier. Kommt er diesen Verpflichtungen nicht nach, hat der Mieter einen entsprechenden Anspruch auf eine Reparatur.
Hinweis: Ist eine Wohnung also mit einem Telefonanschluss ausgestattet, ist der Vermieter auch dazu verpflichtet, diesen instand zu halten.
Quelle: BGH, Urt. v. 05.12.2018 - VIII ZR 17/18(aus: Ausgabe 04/2019)
- Ehemaliger Miteigentümer: Kündigungen müssen auch nach Übertragung der Immobilie gemeinsam ausgesprochen werden
Für Mieter kann der Verkauf der von ihnen bewohnten Immobilie folgenschwer sein. Was passiert, wenn der Mietvertrag mit mehreren Eigentümern geschlossen und nach Übertragung der Immobilie auf nur eine Person von eben jener gekündigt wird, musste im Folgenden der Bundesgerichtshof (BGH) klären.
Ein Ehepaar besaß ein Zweifamilienhaus - beide Ehepartner waren damit im rechtlichen Sinne Miteigentümer. Eine der beiden Wohnungen wurde von dem Paar vermietet. Dann übertrug der Ehemann seinen Miteigentumsanteil an seine Ehefrau, die somit zur Alleineigentümerin wurde. Diese kündigte schließlich das Mietverhältnis und klagte auf Räumung. Dann zogen die Mieter im Laufe des Räumungsprozesses aus, so dass es in dem vor dem BGH verhandelten Fall um die Kosten des Verfahrens ging. Und diese hatte nach Ansicht der Richter die Ehefrau als Vermieterin zu tragen, die bei einer Fortführung des Rechtsstreits die Sache verloren hätte. Denn das Mietverhältnis war nicht wirksam beendet worden, da die Kündigung auch von dem früheren Ehemann hätte ausgesprochen werden müssen.
Hinweis: Bei der Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben also beide auch dann Vermieter, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen überträgt. Das ist wichtig, da der Mieter damit zwei Vertragspartner behält. Somit hatte die Räumungsklage keine Aussicht auf Erfolg, da lediglich die Frau die Kündigung ausgesprochen hatte.
Quelle: BGH, Urt. v. 09.01.2019 - VIII ZB 26/17(aus: Ausgabe 04/2019)
- Wirtschaftlich schwache Mieter: Nachvollziehbare Nutzungsinteressen machen Eigenbedarfskündigungen in aller Regel rechtens
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs führt oftmals vor die Gerichte, da viele Bedarfsbegründungen den betroffenen Mietern entweder fadenscheinig oder vollends ungerecht erscheinen. So auch im folgenden Fall, in dem das Amtsgericht München (AG) zu entscheiden hatte, ob ein bislang pendelnder Wohnungseigentümer einer alten Frau mit erheblichen Beeinträchtigungen kündigen dürfe.
Die Mieterin wohnte seit vielen Jahren in einer Münchener Wohnung. Sie war schwerbehindert, litt an Gleichgewichtsstörungen und psychischen Beeinträchtigungen. Nach zwei erfolglosen Eigenbedarfskündigungen, die gerichtlich von ihm nicht weiterverfolgt wurden, sprach der Vermieter der Frau schließlich eine erneute Eigenbedarfskündigung aus. Die Wohnung, die seine Eltern von Anfang an zu seiner Eigennutzung gekauft hatten, wurde von ihm nun gebraucht - er habe er eine neue Arbeitsstelle in Aussicht und wolle seinen Wohnsitz von Augsburg nach München verlegen, wo sich auch sein primäres soziales Umfeld befinde. Eine frei gewordene, identisch geschnittene Wohnung wurde der Mieterin erfolglos angeboten. Als sie nicht auszog, klagte der Vermieter schließlich auf Räumung - mit Erfolg.
Laut AG reicht das begründete Eigenbedarfsinteresse des Vermieters hier völlig aus. Eine Abwägung mit den generellen Bestandsinteressen der Mieterin musste daher nicht erfolgen. Mit Rücksicht auf den allgemeinen Zustand der Beklagten legte das Gericht die Räumungsfrist mit sechs Monaten allerdings recht großzügig fest. Für diese Zeit sei es dem Kläger durchaus zuzumuten, wie bislang weiterhin zwischen Augsburg und München zu pendeln.
Hinweis: Der Eigenbedarf des Vermieters kann also eine Kündigung auch gegenüber einer wirtschaftlich schlecht gestellten Mieterin in einer teuren Mietregion rechtfertigen. Das gilt es künftig zu berücksichtigen.
Quelle: AG München, Urt. v. 20.07.2018 - 433 C 19586/17(aus: Ausgabe 04/2019)
- Wohnen in Gewerberäumen: Andauernde Wohnnutzung kann auch nach Jahren noch zur erfolgreichen Unterlassungsklage führen
Dass Mietern zahlreiche Freiheiten innerhalb ihrer Wohnungen eingeräumt werden müssen, ist klar. Klar ist jedoch ebenso, dass diese Freiheiten Grenzen haben. Dass dies auch für Gewerbemieter gilt, musste sich eine Juristin von den Richtern des Bundesgerichtshofs (BGH) nun sagen lassen.
Die Rechtsanwältin hatte für ihr Rechtsanwaltsbüro das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss eines Gebäudes angemietet, wobei sie jedoch entgegen den Regelungen im Mietvertrag das gesamte erste Obergeschoss zu Wohnzwecken nutzte. Als es schließlich zu einem Eigentümerwechsel der Immobilie kam, wollte der neue Eigentümer sich das nicht länger gefallen lassen und verlangte die Unterlassung der Wohnnutzung, zuletzt gerichtlich.
Und der BGH entschied, dass dem Vermieter in der Tat ein Anspruch auf Unterlassung der vertragswidrigen Nutzung der Räume im ersten Obergeschoss zustand. Der Vermieter kann auf Unterlassung klagen, wenn der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz Abmahnung fortsetzt. Hier hatten die Mietvertragsparteien ausschließlich eine gewerbliche Nutzung der Mieträume - nämlich zum Betrieb eines Rechtsanwaltsbüros - vereinbart. Eine andere Nutzung der Mieträume war dem Mieter laut Mietvertrag nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung gestattet. Eine solche Genehmigung lag jedoch nicht vor. Selbst auf eine Verjährung nach der langjährigen Nutzung konnte sich die Mieterin nicht berufen, da diese zweckwidrige Nutzung noch andauerte.
Hinweis: Die Wohnnutzung musste also eingestellt werden. Der Vermieter hat einen Unterlassungsanspruch, sobald der Mieter vertragswidrig Gewerberäume als Wohnung nutzt.
Quelle: BGH, Urt. v. 19.12.2018 - XII ZR 5/18(aus: Ausgabe 04/2019)
- Abgasskandal, die Erste: Oberlandesgericht Braunschweig lehnt Schadensersatzansprüche für VW-Käufer ab
Der sogenannte Abgasskandal erregt die Gemüter, was naturgemäß zu Rechtsstreitigkeiten führt. Im Folgenden musste das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) die naheliegende Frage beantworten, ob ein VW-Kunde für die verbaute Abschaltautomatik die Rückzahlung des Kaufpreises für sein bei einem Autohaus erworbenes Fahrzeug fordern darf.
Das OLG lehnte die Forderungen des Autokäufers jedoch ab, da eine rechtliche Grundlage für einen klägerischen Anspruch seiner Ansicht nach nicht besteht. Nach Auffassung des Gerichts ist in der Übereinstimmungsbescheinigung, mit der der Hersteller bestätigt, dass das konkrete ausgelieferte Fahrzeug dem genehmigten Typ entspricht, keine Garantiezusage der Volkswagen-AG (VW) zu sehen. Eine solche Bestätigung ist keine Willenserklärung des Herstellers, dass er für die vereinbarte Beschaffenheit einstehen werde. Auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung habe der Kläger nicht. Diese setzen voraus, dass VW gegen ein Gesetz verstoßen habe, das dazu diene, den Kläger zu schützen. Dies konnte aufgrund der die Typgenehmigung und Übereinstimmungsbescheinigung betreffenden Vorschriften nicht festgestellt werden. Zwar habe VW in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschaltautomatik verbaut - ein Verstoß gegen die Regelungen der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) liegt aber nicht vor. Denn sowohl die Übereinstimmungsbescheinigung als auch die zugrundeliegende Typgenehmigung blieben trotz der Abschaltvorrichtung wirksam. Darüber hinaus würden diese Regelungen nicht dazu dienen, das Vermögen des Kfz-Käufers zu schützen, sondern vor allem auf hohe Verkehrssicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz und rationelle Energienutzung abzielen. Auch deswegen bestehe kein Anspruch des VW-Kunden. Ansprüche aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung hat der Senat auch deshalb abgelehnt, weil der Einbau der unzulässigen Abschaltvorrichtung keine Vorschriften verletzt, die den individuellen Schutz des Klägervermögens bezwecken würden.
Hinweis: Der Senat hat die Revision zugelassen. Dieses Rechtsmittel muss innerhalb eines Monats ab Zustellung des Urteils an die Parteien beim BGH eingelegt werden. Es bleibt also spannend, was sich rechtlich zu diesem Thema noch alles entwickelt.
Quelle: OLG Braunschweig, Urt. v. 19.02.2019 - 7 U 134/17(aus: Ausgabe 04/2019)
- Abgasskandal, die Zweite: Bundesgerichtshof geht nach vorläufiger Auffassung von einem Sachmangel aus
Auf eine kurzfristige Absage einer Verhandlung durch vorzeitige Einigung der Parteien zum Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem sogenannten Hinweisbeschluss reagiert. Dieser ändert an der Rechtskräftigkeit des vorangegangenen Urteils zwar nichts, kann aber die Position von Betroffenen künftig durchaus erheblich stärken.
Der Kläger erwarb von der beklagten Kraftfahrzeughändlerin einen im Juli 2015 an ihn ausgelieferten Neuwagen VW Tiguan 2.0 TDI der ersten Generation, der mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet war. Wegen dieser Software, die nach Auffassung des Kraftfahrtbundesamts eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt, verlangte der Käufer die Nachlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs.
Der vom BGH anberaumte Verhandlungstermin am 27.02.2019 wurde zwar aufgehoben, da der Käufer die Revision unter Hinweis darauf, dass sich die Parteien verglichen haben, zurückgenommen hat. Jedoch hat der Senat die Parteien in einem Hinweisbeschluss auf seine vorläufige Rechtsauffassung hingewiesen. Demnach kann bei einem Fahrzeug, das bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, durchaus vom Vorliegen eines Sachmangels ausgegangen werden.
Der BGH wies auf die bestehende Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde hin. Und diese münde unter Umständen in dem Entzug der Eignung für die gewöhnliche Verwendung - der Nutzung im Straßenverkehr. Außerdem wies der Senat darauf hin, dass die Auffassung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft sein könnte. Diese sagte aus, dass die vom Käufer geforderte Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs unmöglich sei, weil der Käufer ein Fahrzeug der ersten Generation einer betreffenden Serie erworben habe, die nicht mehr hergestellt werde, so dass ein solches Modell auch nicht mehr beschafft werden könne.
Hinweis: In dem Hinweisbeschluss hat der BGH sich erstmals zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Abgasskandal geäußert. Seine Hinweise dürften für weitere Urteile, insbesondere für das beim Oberlandesgericht Braunschweig (Abgasskandal, die Erste) anhängige Musterfeststellungsverfahren maßgeblich sein.
Quelle: BGH, Beschl. v. 08.01.2019 - VIII ZR 225/17(aus: Ausgabe 04/2019)
- Halter verweigert Mitwirkung: Eine Fahrtenbuchauflage ist auch dann rechtmäßig, wenn der Zugang des Anhörungsbogens unklar ist
Das man seine Mitwirkungspflichten bei Geschwindigkeitsverstößen, die mit dem eigenen Fahrzeug begangen wurden, ernst nehmen sollte, ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg (VG).
Mit einem auf einem Mann zugelassenen Fahrzeug wurde eine nicht unerhebliche Geschwindigkeitsübertretung begangen. Auf dem ihm übersandten Foto war jedoch eine weibliche Person abgebildet, und nachdem hierauf durch den Halter keine Mitteilung an die Behörde erfolgte, erging nach Verjährungseintritt eine Fahrtenbuchauflage. Dagegen setzte sich der Fahrzeughalter zur Wehr.
Der Mann berief sich darauf, dass er keinen Anhörungsbogen bekommen habe. Insoweit sei er nicht aufgefordert worden, die Fahrerin zu benennen. Wenn es der Behörde dann nicht gelänge, diese zu ermitteln, sei die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage seine Ansicht nach nicht gerechtfertigt. Die Behörde sah das jedoch anders: Im Rahmen der Fahrtenbuchauflage sei dem Betroffenen erneut Gelegenheit gegeben worden, sich zu äußern. Auch darauf erfolgte keine Reaktion. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass der Betroffene irgendwann mitwirkungswillig sei. Selbst wenn der Anhörungsbogen nicht zugegangen sei - was die Behörde bestreitet -, sei dieser Mangel dadurch geheilt. Und diese Auffassung wurde schließlich duch das VG auch bestätigt.
Das Gericht entschied, dass die Fahrtenbuchauflage gerechtfertigt war. Insbesondere war darauf abzustellen, dass es der Behörde nicht mit zumutbarem Aufwand möglich war, die Fahrerin zu ermitteln. Insoweit kommt es nicht auf ein gegebenenfalls zu sanktionierendes Verschulden des Fahrzeughalters an - dieser hatte nämlich zu keinem Zeitpunkt an der Feststellung des Fahrzeugführers mitgewirkt. Der Anhörungsbogen war nicht an die Behörde zurückgelangt. Ob der Halter dies zu verschulden hatte oder nicht, war hierbei nicht relevant, denn auch im weiteren Verlauf war seinerseits keine Stellungnahme erfolgt. Daher war nach Ansicht des VG die Verhängung der Fahrtenbuchauflage unabhängig von der Frage des Zugangs des Anhörungsbogens durchaus rechtmäßig.
Hinweis: Bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage handelt es sich um eine sicherheitsrechtliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr - nicht um eine Maßnahme der Strafverfolgung. Eine Fahrtenbuchauflage kann immer dann angeordnet werden, wenn eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde, die mit "mindestens einem Punkt" in Flensburg geahndet wird. Die für die Auferlegung der Fahrtenbuchauflage zuständige Behörde muss üblicherweise nur ihr zumutbare Ermittlungen anstellen, um den Fahrzeugführer festzustellen. Ist aus dem Verhalten des Fahrzeughalters darauf zu schließen, dass er an der Feststellung des Fahrzeugführers nicht mitwirken will, sind keine umfangreicheren Ermittlungen zur Feststellung erforderlich.
Quelle: VG Lüneburg, Urt. v. 03.12.2018 - 1 A 246/17(aus: Ausgabe 04/2019)
- Kollision mit Radrennfahrer: Fußgänger haben auch auf kombinierten Geh- und Radwegen ihre Sorgfaltspflichten zu beachten
Dass sich ein Fußgänger vor dem Überqueren einer Fahrbahn gewissenhaft davon zu überzeugen hat, diese gefahrlos betreten zu können, sollte allein aus Sicherheitsgründen selbstverständlich sein. Wie es sich mit dieser Sorgfaltspflicht verhält, wenn man einen kombinierten Geh- und Radweg betritt, klärt die folgende Entscheidung des Landgerichts Lüneburg (LG), die das Oberlandesgericht Celle (OLG) in zweiter Instanz bestätigte - zumindest vorerst.
Vor dem Grundstück des Geschädigten verläuft ein kombinierter Geh- und Radweg. Just in dem Moment, in dem der Mann aus seinem von Hecken umfassten Grundstück heraustrat, war gerade ein Rennradfahrer einer Joggerin nach rechts ausgewichen. Bei dem folgenden Zusammenstoß haben sich sowohl der Geschädigte als auch der Rennradfahrer verletzt. Über die genaueren Umstände des Unfallhergangs kam es zwischen den beiden Verletzten zum Streit. Der Geschädigte sah die Schuld folglich beim Rennradfahrer. Dieser habe seiner Ansicht nach die Sorgfaltspflichten außer Acht gelassen, indem er mit einem Abstand von weniger als einem Meter zu der Hecke auf dem kombinierten Geh- und Radweg gefahren sei. Außerdem sei er schneller als 20 km/h gefahren und habe damit den Zusammenstoß verursacht.
Das erstinstanzlich zuständige LG sah die alleinige Schuld beim Geschädigten und nahm auch kein Mitverschulden des Rennradfahrers an. Die Berufung des Geschädigten vor dem OLG blieb ohne Erfolg. Dem Geschädigten ist es nach Auffassung der Richter nicht gelungen, den ihm obliegenden Beweis für ein Verschulden des Rennradfahrers zu führen. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Rennradfahrer wesentlich schneller als 20 km/h und damit unangemessen schnell gefahren ist. Feststellbar war auch nicht, dass der Rennradfahrer in einem so geringen Abstand zu der das Grundstück einfassenden Hecke gefahren war, mit dem der Geschädigte beim Betreten des Geh-/Radwegs nicht habe rechnen müssen. Dagegen ist dieser seinen eigenen Angaben zufolge auf den Geh-/Radweg getreten und dem Rennradfahrer unmittelbar vor dessen Rad gelaufen - und das, ohne zuvor vorsichtig geschaut zu haben, ob sich Radfahrer seiner durch die Hecke sehr schlecht einsehbaren Grundstückseinfahrt näherten. Er hätte sich vergewissern müssen, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden kann. Da er dies unterlassen hatte, trug der Mann an dem Zusammenstoß die alleinige Schuld.
Hinweis: Die Entscheidung des OLG Celle ist nicht rechtskräftig. Der Senat hatte die Revision nicht zugelassen, aber der Kläger hat eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt, über die dort zu entscheiden ist.
Quelle: OLG Celle, Urt. v. 20.11.2018 - 14 U 102/18(aus: Ausgabe 04/2019)
- Unfall mit Elektroameise: Die Fahrzeughaftpflichtversicherung haftet auch bei Be- und Entladevorgängen von Lkws
Steht ein Lkw, um be- oder entladen zu werden, stellt sich regelmäßig die Frage, ob bei streitwürdigen Vorfällen vom Betrieb des Fahrzeugs auszugehen ist - ein entscheidender Faktor, wenn es wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG) um die Haftung nach einem Unfall geht.
Ein Lastkraftwagenfahrer war damit beschäftigt, sein Fahrzeug mittels einer sogenannten Elektroameise zu beladen. Ein Kollege belud seinerseits mit einer weiteren Elektroameise seinen Lkw, der genau daneben abgestellt war. Während der Beladevorgänge der beiden geriet der eine mit seiner Elektroameise gegen den Fuß des anderen, der sich hierdurch verletzte und daraufhin Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangte.
Das OLG sprach dem Verletzten unter Anrechnung einer Mitschuld von 1/3 eine Entschädigung zu, da die Beladungstätigkeit des anderen dem Betrieb des von ihm geführten Lkws zuzuordnen war. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Begriff "bei dem Betrieb" weit auszulegen und greift bereits dann, wenn sich darin die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben und das Schadensgeschehen somit durch das Kraftfahrzeug (mit-)geprägt war. Schadensersatzansprüche sind demnach begründet, wenn der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht.
Hinweis: Die Entscheidung des OLG entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung. Be- und Entladevorgänge werden allgemein zum Betrieb eines Kraftfahrzeugs gerechnet, wenn und solange der Vorgang im inneren Zusammenhang mit dessen Funktion als Verkehrs- und Transportmittel erfolgt. Dies ist immer dann der Fall, wenn das Laden mithilfe einer speziellen Entladevorrichtung des Kraftfahrzeugs selbst erfolgt. Entscheidender Gesichtspunkt ist bei Be- und Entladevorgängen, dass der Halter für die Gefahren haften soll, die das Kraftfahrzeug beim Ladevorgang in dem dafür in Anspruch genommenen Verkehrsraum für andere Verkehrsteilnehmer darstellt. Entschädigungen musste hier also die Lkw-Haftpflichtversicherung leisten.
Quelle: OLG Köln, Urt. v. 06.12.2018 - 3 U 49/18(aus: Ausgabe 04/2019)
- Abflammen bei Windstärke 5: Grobe Fahrlässigkeit bei der Unkrautbeseitigung kann im Schadensfall empfindliche Folgen haben
Zur Gartenarbeit gehört zum Unmut der meisten Gärtner auch das leidige Entfernen von Unkraut. Das Problem, dass diese ungewollten Pflanzen auch abseits von Wiesen und Beeten hartnäckig wuchern, wollte ein findiger Hauseigentümer auf ganz legere Weise lösen - und landete damit vor dem Oberlandesgericht Celle (OLG).
Der Mann wollte eine gepflasterte Fläche vor seinem Grundstück von Unkraut befreien und wies seinen Auszubildenen an, mit einem Gasbrenner das Unkraut zu vernichten. Er selbst folgte dem Azubi und bearbeitete das Pflaster anschließend mit einem Hochdruckreiniger. Da das Ganze allerdings an einem recht windigen Tag mit Windstärke 5 geschah, geriet nicht nur eine Hecke durch den Funkenflug in Brand - das Feuer griff sogar auf das Wohngebäude über, so dass ein Schaden von 150.000 EUR entstand. Dieses Geld wollte der Hauseigentümer nun von seiner Gebäudeversicherung erhalten. Diese kürzte jedoch die Versicherungsleistungen um 30 %, da ihrer Ansicht nach eine grob fahrlässige Herbeiführung des Feuers vorläge. Dagegen klagte der Hausbesitzer und verlangte die volle Schadenssumme.
Das OLG teilte allerdings die Auffassung des Versicherers und wies den Kläger darauf hin, dass er mit der Höhe der Kürzung noch zufrieden sein kann. Denn nach Ansicht des Gerichts wäre sogar ein Abzug von 40 % möglich gewesen, da der Mann seine erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hatte.
Hinweis: Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner ist bei windigem Wetter grob fahrlässig. Im Schadensfall kann eine Versicherung die Leistungen daher empfindlich kürzen.
Quelle: OLG Celle, Urt. v. 09.11.2018 - 8 U 203/17(aus: Ausgabe 04/2019)
- Geklaute Rolex aufgetaucht: Überreicht ein Getäuschter sein Eigentum freiwillig, gilt es rechtlich nicht als abhandengekommen
Man kann an fremden Gegenständen kein Eigentum erwerben, wenn diese gestohlen wurden. Dass es jedoch in der Rechtsprechung nie so einfach ist, wie in diesem kurzen Satz dargestellt, beweist der folgende Fall. Den hatte das Oberlandesgericht Hamm (OLG) zu bewerten, das auch hier ordnungsgemäß auf die genauen Umstände schauen musste.
Ein Mann wollte eine Rolex-Herrenarmbanduhr verkaufen, die er einst für 12.000 EUR gekauft hatte. Dazu traf er sich mit einem Käufer in einem Hotel. Der Interessent nahm die Uhr an sich, um sie von einem angeblich der Nähe befindlichen Experten auf Echtheit überprüfen zu lassen. Doch stattdessen verschwand der Käufer mit der Uhr, auch von der Polizei konnte der Mann in der Folge nicht ermittelt werden. Dann kam der Zufall dem Bestohlenen in Form des Uhrenherstellers zuhilfe. Denn als die Uhr von einem dritten Beteiligten, der diese letztendlich bei einem Gebrauchtuhrenhändler erworben hatte, wegen einer Reparatur an den Hersteller geschickt wurde, fand dieser heraus, dass die Uhr zur Sachfahndung ausgeschrieben war. Die durch ihn daraufhin alamierte Polizei beschlagnahmte die Uhr. Nun trafen sich der ursprüngliche Eigentümer und der Dritte, der die Uhr schließlich gekauft hatte, vor dem OLG und stritten sich um das gute Stück.
Und man staune: Der Dritte durfte die Uhr behalten. Zwar ist grundsätzlich der gutgläubige Erwerb von Sachen ausgeschlossen, wenn diese dem Eigentümer abhandengekommen sind. Doch hier liegt wie so oft der Teufel im Detail: Abhandengekommen im Sinn des Gesetzes ist eine Sache dann nicht, wenn ein Eigentümer zwar getäuscht wurde, aber letztendlich doch freiwillig die Sache einer anderen Person übergeben hat. Und genau das war hier der Fall gewesen.
Hinweis: Wer gebrauchte Sachen kauft, hat immer ein Restrisiko, dass diese unter Umständen gestohlen sein könnten. Dann hat der eigentliche Eigentümer einen Herausgabeanspruch. Insoweit sollte beim Kauf gebrauchter Sachen möglichst sichergestellt sein, dass es sich dabei nicht um Diebesgut handelt, und im Zweifel auf den Erwerb besser verzichtet werden.
Quelle: OLG Hamm, Urt. v. 12.07.2018 - 5 U 133/17(aus: Ausgabe 04/2019)
- Hinterbliebenenbetriebsrente: Die Bedingung einer zehnjährigen Mindestehedauer benachteiligt Witwe unangemessen
Versorgungsregelungen in der betrieblichen Altersversorgung stellen bestimmte Bedingungen an die Auszahlungen an Hinterbliebene. Wie weit eine solche Regelung nicht gehen darf, musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer klagenden Witwe entscheiden.
Hierbei ging es um einen Pensionsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber, also um eine betriebliche Altersversorgung. Dieser Vertrag beinhaltete eine Klausel, nachdem eine Witwenversorgung nur bestehen solle, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers mindestens zehn Jahre bestanden habe. Doch daran hielt sich das Leben wieder einmal nicht: Nach nur vier Jahren Ehe verstarb der Arbeitnehmer - die monatliche Betriebsrente von knapp 80 EUR wurde als Hinterbliebenenbetriebsrente nicht an die Witwe gezahlt. Diese klagte nun, da sie der Auffassung war, dass die Zehnjahresklausel unwirksam sei.
Das sahen die Richter des BAG ebenfalls so. Die Klausel war als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, da sie die Witwe unangemessen benachteiligte. Orientiert sich eine Ausschlussklausel an willkürlich gegriffenen Zeitspannen, liegt eine unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten vor, weil der Zweck der Hinterbliebenenversorgung durch eine solche zehnjährige Mindestehedauer gefährdet ist.
Hinweis: Dieses Urteil zeigt, dass sich Hinterbliebene bei Versorgungsregelungen in der betrieblichen Altersversorgung bezüglich ihrer Rechte immer ganz genau erkundigen sollten.
Quelle: BAG, Urt. v. 19.02.2019 - 3 AZR 150/18(aus: Ausgabe 04/2019)
- Metallspitze im Patientenknie: Unterlassene Nachuntersuchungen führen als grober Behandlungsfehler zu hohem Schmerzensgeld
Bei vielen Berufsfeldern fallen Schusseligkeiten kaum auf. Dass ein solcher Umstand bei Ärzten eher selten vorkommt, kann sich jeder vorstellen. Die Nachlässigkeit eines operierenden Arztes bekam im Folgenden ein Patient schmerzhaft zu spüren - ein Fall für das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG).
Ein Mann wurde am Kniegelenk operiert. In der Praxis fanden an dem Tag mehrere Operationen statt, und am Ende des Behandlungstags wurde festgestellt, dass die Metallspitze eines Operationsinstruments fehlte. Sie konnte beim Arzt nicht aufgefunden werden. Nach Verbandswechsel und Fädenziehen kam es bei dem Mann etwa einen Monat nach der Operation zu extremen Schmerzen am Knie, so dass er erneut zu dem Arzt ging. Eine Röntgenuntersuchung ergab schließlich, dass die Metallspitze des OP-Instruments in dessen Knie steckte. Eine weitere Operation war die Folge - und die Klage des Patienten auf Schmerzensgeld.
Das bekam er vom OLG auch zugesprochen, und zwar in Höhe von 20.000 EUR. Der Arzt hätte nach der Entdeckung, dass eine Metallspitze fehlte, sämtliche Patienten nachuntersuchen müssen. Dass er das nicht getan hatte, stellte einen groben Behandlungsfehler dar. Bei der Höhe des Schmerzensgeldes war zudem zu berücksichtigen, dass bei dem Patienten ein mittlerweile dauerhafter und schmerzhafter Knorpelschaden vorlag. Zu guter Letzt hatte es der Arzt weder beim Verbandswechsel noch beim Ziehen der Fäden für nötig gehalten, abzuklären, ob die Metallspitze im Knie stecken könnte. Das führte zu einer deutlichen Erhöhung des Schmerzensgeldes.
Hinweis: In welcher Höhe ein Schmerzensgeldanspruch nach einem ärztlichen Behandlungsfehler bemessen wird, müssen die Gerichte nach den Umständen des Einzelfalls festlegen. Bei einem im Knie vergessenen OP-Instrument können aber schnell einmal 20.000 EUR zusammenkommen.
Quelle: OLG Oldenburg, Urt. v. 24.10.2018 - 5 U 102/18(aus: Ausgabe 04/2019)
- Onlineveröffentlichung unzureichend: Geänderte Abflugzeiten müssen mindestens zwei Wochen vor dem planmäßigen Abflug mitgeteilt werden
Wenn einer eine Reise tut, kann er bekanntlich viel erleben. Der Umstand, dass diese Erlebnisse nicht immer von froher Natur sind, beschert den Gerichten eine Menge Arbeit. Im folgenden Fall war das Amtsgericht Nürnberg (AG) mit einem Problem zwischen Flugreisenden und Fluglinie befasst.
Eine Familie wollte in den Urlaub nach Griechenland reisen und hatte daher eine Flugreise über einen Reiseveranstalter gebucht. Zweieinhalb Monate vor dem Flug beschloss die Fluglinie, den Flug zwar am selben Tag stattfinden zu lassen, ihn aber von 5:00 Uhr morgens auf 18:05 Uhr am frühen Abend zu verlegen. Damit fehlte der Familie letztendlich fast ein kompletter Ferientag, wovon diese allerdings noch nichts wusste. Denn erst weniger als zwei Wochen vor dem Abflug wurde sie von der Fluglinie über diesen Umstand informiert. Daraufhin machte die Familie Ausgleichszahlungen aus der Fluggastrechteverordnung geltend und klagte.
Das AG gab der Familie recht und sprach ihr insgesamt 1.600 EUR zu. Denn eine Fluglinie ist nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Änderung zu unterrichten.
Hinweis: Es genügt nach dem Gericht nicht, wenn derartige Informationen über die Flugzeitenänderung nur auf der Homepage der Fluglinie veröffentlicht werden.
Quelle: AG Nürnberg, Urt. v. 23.01.2019 - 19 C 7200/18(aus: Ausgabe 04/2019)
