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- Altersbenachteiligung: Eine Stellenabsage stellt bei Verweis auf den Rentnerstatus eine Diskriminierung dar
Es mag auf den ersten Blick merkwürdig wirken, aber auch Rentner können wegen des Alters diskriminiert werden. Wenn man sich den folgenden Fall des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG) ansieht, wird auch klar, warum.
Ein Rentner bewarb sich auf die Stellenanzeige einer Stadt als hauswirtschaftlicher Anleiter. Während seines vorherigen Berufslebens hatte er ähnliche Tätigkeiten erledigt und konnte somit auch eine entsprechende Qualifikation nachweisen. Trotzdem erhielt er eine Absage - mit der Begründung, dass Rentner nicht eingestellt werden. Daraufhin machte er eine Entschädigungszahlung in Höhe von drei Monatsgehältern geltend, da er sich wegen seines Alters diskriminiert fühlte - und zwar zu Recht.
Das LAG legte als angemessene Entschädigungszahlung ein Monatsgehalt fest, da die Stelle nur auf neun Monate befristet ausgeschrieben war. Ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot sah es deshalb als gegeben an, weil eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters vorlag. Insbesondere konnte sich die Stadt auch nicht auf eine Altersgrenzenregelung im einschlägigen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst berufen. Nur, weil ein Arbeitsverhältnis bei Erreichen eines bestimmten Alters endet, heißt das noch nicht, dass Rentner nicht eingestellt werden dürfen.
Hinweis: Die Diskriminierungsfalle schlägt schnell zu. Wenn ein Arbeitgeber die Bewerbung eines Altersrentners unter Verweis auf dessen Rentnerstatus bereits im Bewerbungsverfahren zurückweist, liegt eindeutig eine Diskriminierung wegen des Alters vor.
Quelle: LAG Niedersachsen, Urt. v. 01.08.2018 - 17 Sa 1302/17(aus: Ausgabe 02/2019)
- Erfolgreiche Entschädigungsklage: Muslima darf nicht wegen ihres Kopftuchs bei Bewerbung auf ein Lehramt abgelehnt werden
Die Frage, ob eine Lehrerin in Berlin ein Kopftuch tragen dürfe oder eben nicht, hielt die Stadt seit geraumer Zeit in Atem, denn das Urteil des Arbeitsgerichts schaffte es bis in die Presse. Nun beschäftigte sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) als Folgeinstanz erneut mit dem Fall.
Eine Bewerberin um ein Lehramt hatte sich beim Land Berlin beworben und mitgeteilt, dass sie ihrem muslimischen Glauben gemäß ein Kopftuch trage. Das Land berief sich auf das Berliner Neutralitätsgesetz, wonach religiöse und weltanschauliche Symbole in öffentlichen Schulen verboten sind, und erteilte der Frau eine Absage. Diese sah darin eine Diskriminierung und forderte eine Entschädigung. Und anders als das vorinstanzliche Arbeitsgericht gab das LAG der Frau Recht.
Das Gericht sah in der Tat eine Benachteiligung aufgrund des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes als gegeben an. Das Land durfte sich nicht auf das Neutralitätsgesetz berufen. Denn nach dem Bundesverfassungsgericht ist für ein gesetzliches allgemeines Verbot religiöser Symbole eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder für die staatliche Neutralität erforderlich. Das lag hier nach Ansicht der Richter jedoch nicht vor. Daher sprach das LAG der Bewerberin anderthalb Monatsvergütungen als Entschädigung zu.
Hinweis: Wird eine Bewerberin wegen ihres Kopftuchs abgelehnt, liegt eine entschädigungspflichtige Diskriminierung vor. Das gilt in den allermeisten Fällen - nur wenige Ausnahmen sind möglich.
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.11.2018 - 7 Sa 963/18(aus: Ausgabe 02/2019)
- Spirituell statt fortbildend: Eine Pilgerreise ist auch für eine Religionslehrerin kein Grund für Sonderurlaub
Eltern schulpflichtiger Kinder wissen, wie schwer es ist, mit ihnen auch nur einen Tag länger im Urlaub bleiben zu dürfen, als die Ferien es erlauben. Dass dies auch für Lehrkräfte und Schulleiterinnen schwer ist und wie besonders ein Grund für einen solchen Sonderurlaub im öffentlichen Dienst auszusehen hat, zeigt der folgende Fall des Verwaltungsgerichts Osnabrück (VerwG).
Eine Beamtin des Landes Niedersachsen war Leiterin einer Grundschule und verlangte die Bewilligung von Sonderurlaub, um an einer fünftägigen Pilgerschnupperreise nach Norwegen teilzunehmen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Zum einen sah der Arbeitgeber dienstliche Gründe, die dem Urlaub entgegenstanden. Zum anderen hatte die Schulleiterin keine ständige Vertretung in der Schule und zudem eine Unterrichtungsverpflichtung. Dennoch bestand die Frau mit der Lehrberechtigung für das Fach Evangelische Religion auf ihren Sonderurlaubsanspruch und klagte daraufhin im einstweiligen Verfügungsverfahren - jedoch vergeblich.
Die Lehrerin hatte keinen Anspruch auf Sonderurlaub, da kein wichtiger Grund für dessen Gewährung vorlag. Das VerwG war der Auffassung, dass an die Annahme eines wichtigen Grunds hohe Anforderungen zu stellen sind. Sonderurlaub wird im öffentlichen Dienst grundsätzlich nur dann gewährt, wenn die Teilnahme der Fortbildungsveranstaltung für die dienstliche Tätigkeit von Nutzen ist. Das war hier jedoch nicht erkennbar. Außerdem standen dienstliche Gründe dem Antrag entgegen.
Hinweis: Eine evangelische Religionslehrerin hat also keinen Anspruch auf Teilnahme an einer Pilgerreise. Dieses Urteil ist zwar für eine Lehrerin ergangen, es zeigt jedoch, wann beantragter Sonderurlaub abgelehnt werden darf.
Quelle: VerwG Osnabrück, Urt. v. 28.08.2018 - 3 B 51/18(aus: Ausgabe 02/2019)
- Streikverbot auf Firmengelände: Fehlen andere Möglichkeiten, darf auf dem Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude mobilisiert werden
Streikmobilisierungen sind auf dem Firmengelände verboten. Die Möglichkeit für die streikführende Gewerkschaft, zur Arbeitsniederlegung aufzurufen, endet vor der Tür des Arbeitgebers. Wie es sich dabei mit dem firmeneigenen Parkplatz verhält, musste im folgenden Fall das Bundesarbeitsgericht (BAG) klären.
Vor dem Betriebsgelände eines Logistikunternehmen lag ein großer Parkplatz für die Mitarbeiter. Als das Unternehmen bestreikt wurde, hatte die Gewerkschaft auf dem Parkplatz vor dem Haupteingang zum Gebäude Stehtische aufgebaut, an denen streikende Arbeitnehmer sowie Gewerkschaftsvertreter Flyer verteilten und Arbeitnehmer zur Streikteilnahme bewegen wollten. Behinderungen am Zugang zum Gebäude gab es dabei nicht. Die Arbeitgeberin wollte sich das nicht gefallen lassen und zog vor das Arbeitsgericht - vergeblich.
Laut BAG kam es nur zu einer kurzzeitigen Beeinträchtigung des Besitzes der Arbeitgeberin. Das musste sie hinnehmen, da aufgrund der örtlichen Verhältnisse die Gewerkschaft nur auf dem Firmenparkplatz vor dem Haupteingang mit den zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmern sprechen konnte. Andere Mobilisierungsmöglichkeiten lagen nämlich nicht vor.
Hinweis: Eine Gewerkschaft darf nach dieser Entscheidung Arbeitnehmer grundsätzlich nur vor dem Firmengelände ansprechen, um sie zum Streik zu mobilisieren. Eine solche Aktion kann aber mangels anderer Möglichkeiten auch auf dem Firmenparkplatz zulässig sein.
Quelle: BAG, Urt. v. 20.11.2018 - 1 AZR 189/17(aus: Ausgabe 02/2019)
- Unter Drogenverdacht: Vor einer Kündigung muss der mutmaßlich abhängige Arbeitnehmer stets angehört werden
Drogen und Alkohol haben am Arbeitsplatz bekanntlich nichts zu suchen. Dass ein reiner Verdacht den Arbeitgeber nicht zu einer Kündigung veranlassen sollte, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG).
Ein Mann wurde während seiner Arbeit von einem Kollegen dabei beobachtet, wie er ein weißes Pulver zu sich genommen haben soll. Der Arbeitgeber kündigte seinem unter dem Verdacht des Drogenkonsums stehenden Mitarbeiter daraufhin fristlos und ordentlich fristgerecht. Angehört wurde der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber allerdings nicht. Gegen die Kündigung legte der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage ein.
Das LAG entschied, dass die Kündigung in der Tat rechtswidrig war. Der Drogenkonsum eines Arbeitnehmers kann zwar grundsätzlich auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen - und dabei macht es noch nicht einmal einen Unterschied, ob der Drogenkonsum in der Freizeit oder während der Arbeitszeit erfolgt. Ein solcher Konsum muss durch den Arbeitgeber aber auch dargelegt und bewiesen werden können. Die Tatsache, dass der Arbeitnehmer ein weißes Pulver zu sich genommen hatte, reicht für eine Kündigung nicht aus. Selbst eine reine Verdachtskündigung bleibt unwirksam, solange der Arbeitnehmer nicht zuvor angehört worden ist.
Hinweis: Die Kündigung eines abhängigen und süchtigen Arbeitnehmers ist stets schwierig. Grundsätzlich kann der Drogenkonsum eines Arbeitnehmers eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Der Arbeitgeber muss aber den Drogenkonsum des Arbeitnehmers darlegen und beweisen können.
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.08.2018 - 2 Sa 992/18(aus: Ausgabe 02/2019)
- Auskunftsanspruch bei Pflichtteil: Erbe muss zur Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses grundsätzlich persönlich erscheinen
Das Auskunftsrecht eines Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben ist grundlegend für die Bezifferung der Höhe des Pflichtteils. Dass dies jedoch immer wieder zu Streitigkeiten führt, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).
Die nichteheliche Tochter eines Mannes verlangte von dessen Witwe ihren Pflichtteil und erwirkte in diesem Zusammenhang eine Entscheidung, in der die Witwe verurteilt wurde, der Tochter Auskunft über den Nachlass durch Vorlage eines notariellen Bestandsverzeichnisses zu geben. Der zuständige Notar beraumte mehrere Termine zur Aufnahme des Nachlassverzeichnisses an, wobei die Witwe jedoch nur zu dem ersten Termin erschien und dem Notar umfangreiche Unterlagen vorlegte. Ein Gericht setze daraufhin auf Antrag der Tochter ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft zur Erzwingung der Auskunftsverpflichtung fest. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen. Dagegen wehrte sich die Witwe mit der Begründung, dass der Notar vor Erlass des Zwangsgeldbeschlusses ein notarielles Nachlassverzeichnis aufgenommen und die an Parteien mit der Bitte um Stellungnahme verschickt hatte.
Der BGH gab der Witwe schließlich Recht. Er stellte zunächst klar, dass es sich bei der Mitwirkungspflicht des Erben um eine unvertretbare Handlung handelt, die im Bedarfsfall zu vollstrecken ist. Ist der Erbe jedoch beim Notar persönlich erschienen und hat er dabei Angaben zum Nachlass gemacht, ist er nicht verpflichtet, bei weiterem Aufklärungsbedarf zu erneuten Terminen auch persönlich zu erscheinen.
Hinweis: In der Rechtsprechung ist umstritten, in welchem Umfang der Erbe bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses mitwirken muss. Die Frage, ob der Auskunftsverpflichtete vor dem mit der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses beauftragten Notar persönlich zu erscheinen hat, lässt sich nach Ansicht des BGH auch nicht allgemein beantworten. Der Umfang der Verpflichtung des Erben zur Mitwirkung an der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses richtet sich danach, in welchem Umfang diese Mitwirkung für die ordnungsgemäße Aufnahme des Verzeichnisses erforderlich ist. Maßgeblich sind daher jeweils die Umstände des Einzelfalls. Das Gericht hat jedoch klargestellt, dass der Notar den Erben grundsätzlich persönlich befragen und ihn dabei auf seine Pflicht zur Erteilung wahrheitsgemäßer und vollständiger Angaben hinweisen können muss.
Quelle: BGH, Beschl. v. 13.09.2018 - I ZB 109/17(aus: Ausgabe 02/2019)
- Auslegung der Pflichteilsstrafklausel: Die Bedingungen für den Ausschluss aus dem Schlusserbrecht müssen eindeutig fomuliert sein
Pflichteilsstrafklauseln können bei gemeinschaftlichen Testamenten verhindern, dass nach dem Tod des einen Ehepartners das Vermögen dadurch zerstückelt wird, dass Schlusserben - zumeist die Kinder - bereits zu diesem Zeitpunkt ihren Pflichtteil verlangen. Auch im folgenden Fall des Oberlandesgerichts München (OLG) kam diese Problematik zur Sprache.
Ein Ehepaar hinterließ ein gemeinschaftliches Testament, in dem es sich gegenseitig zu Alleinerben und seine beiden gemeinsamen Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden einsetzte. Zudem war darin eine Pflichtteilsstrafklausel enthalten, nach der ein Kind und seine Nachkommen enterbt würden, sofern es seinen Pflichtteil nach dem Tod des zuerst Verstorbenen verlangt. Nach dem Tod des Ehemannes wurde seiner Frau ein Erbschein als Alleinerbin ausgestellt, wogegen sich die Tochter wandte, da sie Einwände gegen die Wirksamkeit des Testaments hatte. Diese wurden jedoch vom Gericht abgelehnt. Nach dem Tod der Mutter machte das andere Kind geltend, dass seine Schwester dadurch die Erbenstellung verloren hatte und es somit nun Alleinerbe sei. Das OLG sah dies jedoch anders.
Unter der gewählten Formulierung "verlangen" wird nach dem Wortsinn ein ausdrücklicher und ernsthafter, auch außergerichtlicher Versuch sanktioniert, den Pflichtteil zu erhalten - unabhängig davon, ob der Fordernde den Pflichtteil beziffert oder diesen tatsächlich erhält. Dies umfasst jedoch nach Auffassung des Gerichts nicht jedes Verhalten eines Schlusserben gegen die in der letztwilligen Verfügung getroffenen Anordnungen.
Hinweis: Welche konkreten Voraussetzungen für die Verwirklichung der Pflichtteilsausschlussklausel erfüllt sein müssen, können die Ehegatten selbst regeln. Insofern kommt es entscheidend auf die Formulierungen im Testament und auf dem Willen der Erblasser an, der gegebenenfalls im Wege der Auslegung zu ermitteln ist. Hätte das Testament beispielsweise die Formulierung "Wer das Testament anficht ..." enthalten, hätte die Tochter ihr Schlusserbrecht verloren.
Quelle: OLG München, Beschl. v. 06.12.2018 - 31 Wx 374/17(aus: Ausgabe 02/2019)
- Auslegung eines Testaments: Selbst bei scheinbar klarem Wortlaut können die Umstände anderes ergeben
Die Unterscheidung zwischen der Anordnung einer Voll- und einer Vorerbschaft durch ein Testament ist zuweilen schwierig, da ein Vorerbe nicht im gleichen Ausmaß über das Erbe verfügen kann wie ein Vollerbe. Dass aus diesem Umstand heraus häufig Streitigkeiten entstehen, war Grundlage des folgenden Falls, den das Kammergericht Berlin (KG) zu entscheiden hatte.
Ein Ehepaar hatte sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben eingesetzt und ihre gemeinsamen Kinder zu Erben des Letztversterbenden. Der Sohn sollte dabei zudem "unbedingt" ein bestimmtes Grundstück erhalten. Nach dem Tod des Mannes stritten die Kinder darüber, ob ihre Mutter lediglich Vorerbin oder Vollerbin war. Der Sohn befürchtete, dass die Mutter das Grundstück unentgeltlich auf den Sohn seiner Schwester übertragen wollte, und argumentierte daher, dass sie als Vorerbin dazu nicht berechtigt sei.
Das KG ging zunächst davon aus, dass die Ehefrau lediglich befreite Vorerbin war. Es stellte klar, dass der Wortlaut hier zwar eher für eine Vollerbschaft spricht - stellte aber gleichsam klar, dass es sich bei der Auslegung des Testaments auch bei einer ihrem Wortlaut nach scheinbar eindeutigen Willenserklärung an den Wortlaut nicht gebunden sieht. Denn hier hat sich aus den Umständen heraus ergeben, dass der Erklärende mit seinen Worten einen anderen Sinn verbunden hatte, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht.
Nach der Beweisaufnahme befand das KG abschließend, dass es der Wille des Ehepaars gewesen war, dass der als Alleinerbe eingesetzte überlebende Ehepartner in seiner Verfügungsbefugnis über das Grundstück weitgehend unbeschränkt sein sollte, soweit es um die eigene finanzielle Absicherung der zukünftigen Lebensgestaltung geht. Mit dem Testament sollte jedoch zugleich der Zweck erreicht werden, dass der Sohn das Grundeigentum am gesamten Grundstück erhalten sollte, weil er auf dem Grundstück seinen Lebensmittelpunkt und die Schwester unstrittig kein Interesse an dem Grundstück hatte. Das Grundstück sollte innerhalb der Familie an den Sohn weitergegeben werden, sofern der überlebende Ehepartner nicht aus Gründen der Beschaffung finanzieller Mittel das Grundstück veräußern wolle.
Hinweis: Bei handschriftlichen Testamenten kann die Ermittlung des wahren Erblasserwillens häufig schwierig sein. Selbst scheinbar klare Formulierungen können aus juristischer Sicht anderes bedeuten, als der Erblasser beabsichtigt hat. Daher empfiehlt es sich entweder, fachkundigen Rat einzuholen und/oder die Beweggründe für eine Entscheidung im Testament mit aufzunehmen.
Quelle: KG, Beschl. v. 16.11.2018 - 6 W 54/18(aus: Ausgabe 02/2019)
- Deutliche Regelungen notwendig: Interpretationsfähige Andeutungen reichen für eine befreite Vorerbschaft nicht aus
Durch eine Vor- und Nacherbschaft kann der Erblasser sein Vermögen sozusagen zweimal vererben. Zunächst wird der Vorerbe zu seinem Erben, der jedoch nicht nach Belieben über das Erbe verfügen kann, und zu einem späteren Zeitpunkt dann zum Nacherben (in der Regel nach dem Tod des Vorerben). Um den Nachlass zu erhalten, darf der Vorerbe unter anderem keine Nachlassgegenstände verschenken und nicht über zum Nachlass gehörende Immobilien verfügen. Von diesen Beschränkungen kann der Erblasser den Vorerben allerdings befreien, was jedoch häufig strittig ist - wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts München (OLG).
Ein Mann hatte aus erster Ehe eine Tochter und einen Sohn. Nach der Scheidung heiratete er eine Frau, die bereits einen Sohn aus einer früheren Beziehung hatte. In seinem Testament bestimmte er seine zweite Ehefrau zur Alleinerbin. Weiterhin verfügte er, dass "nach ihrem hoffentlich späten Ableben" das Erbe je zur Hälfte an seine Tochter und den Sohn der Ehefrau gehen sollte. Nach seinem Tod wurde der Ehefrau ein Erbschein als von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen befreite Vorerbin ausgestellt. Dagegen wandte sich jedoch die Tochter, da nach ihrer Ansicht die Ehefrau nur nichtbefreite Vorerbin sei.
Das OLG gab der Tochter recht. Es stellte zunächst fest, dass in diesem Fall eine Vor- und Nacherbschaft angeordnet worden war und dass der Regelfall der Vorerbschaft die nicht befreite Vorerbschaft ist. Daher bedarf es einer Anordnung des Erblassers, wenn er dem Vorerben Verfügungsbefugnisse einräumen will, die über die vom Gesetz vorgesehenen hinausreichen, Das war nach Ansicht des OLG in diesem Fall jedoch nicht erfolgt. Aus der Bezeichnung als Alleinerbe kann allein nicht der Schluss auf eine Befreiung gezogen werden. Weder der Umstand, neben der leiblichen Tochter auch das nicht verwandte Kind der zweiten Ehefrau bedacht zu haben, noch die Tatsache, der Ehefrau ein langes Leben zu wünschen, reichen aus, eine Befreiung der Vorerbin von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen anzunehmen.
Hinweis: Die Befreiung eines Vorerben muss im Testament selbst enthalten sein. Eine ausdrückliche Erklärung ist nicht erforderlich und sogar eine stillschweigende Befreiung möglich. Jedoch muss dies irgendwie - wenn auch nur andeutungsweise oder versteckt - zum Ausdruck kommen. Trifft das zu, können auch sonstige, außerhalb des Testaments liegende Umstände zu dessen Auslegung herangezogen werden. In solchen Fällen ist es also der Auslegung durch die Gerichte überlassen, ob eine befreite oder unbefreite Vorerbschaft angenommen wird. Es empfiehlt sich daher, dies im Testament eindeutig zu regeln, damit sichergestellt wird, dass der tatsächliche Wille des Erblassers umgesetzt wird.
Quelle: OLG München, Beschl. v. 09.01.2019 - 31 Wx 39/18(aus: Ausgabe 02/2019)
- Vererbbarkeit von Sozialhilfe: Sozialleistungen nach dem Landesblindenhilfegesetz gehen nicht auf Erben über
Bei einem Todesfall stellt sich immer wieder auch die Frage, welche Ansprüche gegen Arbeitgeber oder Behörden auf die Erben übergehen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) versuchte im Folgenden, zumindest auf dem Gebiet von Sozialhilfeansprüchen Licht in diese Angelegenheit zu bringen.
Ein Mann beantragte Landesblindenhilfe und legte entsprechende ärztliche Atteste vor. Als der Antrag jedoch abgelehnt wurde, legte der Mann Widerspruch ein. Doch dann starb er während des Verfahrens. Als seine Frau das Verfahren weiterführen wollte und für die Zeit von der Antragstellung bis zu seinem Tod Nachzahlung der Blindenhilfe verlangte, wurde dies abgelehnt, da der Anspruch auf Landesblindenhilfe nicht vererblich sei. Dagegen reichte die Frau Klage beim Sozialgericht ein.
Letztlich landete der Fall beim LSG. Und das wies darauf hin, dass die Ansprüche nach der ausdrücklichen Regelung im Gesetz über die Landesblindenhilfe Baden-Württemberg schon einmal nicht vererblich sind. Selbst wenn sie es wären - hier war der Anspruch erst gar nicht auf die Witwe übergegangen. Nach dem Sozialgesetzbuch stehen fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen beim Tod des Berechtigten dem/den Erben zu, wenn diese/r mit dem Berechtigten zur Zeit seines Todes in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat/haben oder von ihm/ihnen wesentlich unterhalten worden sind. Dies gilt jedoch nicht für höchstpersönliche Leistungen, da diese nicht übergangsfähig sind, weil nach dem Tod des Hilfesuchenden die Sozialhilfeleistung der Erfüllung des mit ihr verfolgten Zwecks gar nicht mehr dienen können. Der Zweck der Landesblindenhilfe, blindenspezifische Bedürfnisse auszugleichen, konnte hier nach dem Tod des Betroffenen schließlich gar nicht mehr erreicht werden.
Hinweis: Sozialhilfeansprüche haben grundsätzlich höchstpersönlichen Charakter, können nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden und gehen regelmäßig mit dem Tod des Leistungsberechtigten unter. Sozialhilfeansprüche sind nur vererblich, wenn die hilfebedürftige Person zu Lebzeiten ihren Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung vorleistenden Dritten gedeckt hat - etwa durch Aufnahme eines Darlehens, weil der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen oder die Leistung abgelehnt hat. Nach dem Tod des Leistungsberechtigten muss also eine auf der anderweitigen Hilfe beruhende Nachlassverbindlichkeit bestehen. Andernfalls erhalten die Erben keine Sozialhilfeleistungen des Verstorbenen.
Quelle: LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.09.2018 - L 7 SO 4189/16(aus: Ausgabe 02/2019)
- Betreuungsrecht: Landgericht Koblenz lockert die Kontrollmöglichkeiten von Betreuern bei der Vermögenssorge
Wurde jemand unter Betreuung gestellt und für ihn ein Betreuer zur Vermögenssorge bestellt, muss dieser Betreuer dem Gericht in regelmäßigen Abständen über die finanziellen Belange berichten. Verbleiben dem Betreuten Mittel zur eigenen Verwendung, stellt sich die Frage, wie genau der Bericht auszufallen hat. Und mit genau dieser Frage wurde im Folgenden das Landgericht Koblenz (LG) betraut, das eine durchaus überrraschende Entscheidung traf.
Das Gericht hatte eine Betreuung für die Vermögenssorge einer Frau eingerichtet. Die Betreuerin kam mit der Betreuten überein, dass die Betreute ihre Konten weiterhin (vollständig) selber führt. Als dem Gericht ein Bericht über die Vermögenssorge hätte vorgelegt werden müssen, reichte die Betreuerin die Erklärung der Betreuten ein, dass diese im gesamten Zeitraum der Betreuung ihre Konten selbst geführt (Selbstverwaltungserklärung) und die Betreuerin sie bei der Kontenführung beraten und unterstützt habe.
Das LG hat das Verhalten der Betreuerin nicht beanstandet. Das Gericht geht davon aus, dass immer dann, wenn keine Zweifel bestehen, dass ein Betreuter sein Konto eigenständig führt, die sonst bestehende Rechnungslegungspflicht des Betreuers entfällt.
Hinweis: Ob sich diese fragliche Entscheidung durchsetzt, bleibt abzuwarten. Kritik wird daran aus Fachkreisen geübt, weil das Gesetz die hier vorgestellte Praxis nicht vorsieht. Die Anordnung der Betreuung mit dem Wirkungskreis Vermögenssorge bedeutet keine Entmündigung des Betreuten oder Feststellung der Geschäftsunfähigkeit. Es können deshalb dem Betreuten Mittel zur eigenen Verwendung überlassen werden. Dann ist auch genau zu erfassen und im Rahmen des Berichts des Betreuers aufzuführen, in welchem Umfang dem Betreuten Geld zur Verfügung gestellt wurde. Das Gericht kann somit eine erste Kontrolle durchführen und hat gegebenenfalls Anhaltspunkte, die Amtsführung durch den Betreuer zu überprüfen. Wenn aber dem Gericht gar keine Kontrolle mehr möglich ist, vielmehr nur der Betreute selbst faktisch diese Überprüfung vornimmt, ist dem Gesetz nicht genügend Rechnung getragen.
Quelle: LG Koblenz, Beschl. v. 04.09.2018 - 2 T 553/18(aus: Ausgabe 02/2019)
- Elternunterhalt und Heimkosten: Inanspruchnahme der Kinder für Mehrkosten einer Gehörlosenbetreuung entfällt bei unbilliger Härte
Verwandte in gerader Linie haben einander Unterhalt zu gewähren. Diese kurze gesetzliche Regelung verpflichtet Kinder unter bestimmten Umständen auch zu Elternunterhalt. Kompliziert wird es bei den Einzelheiten, wie der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt.
Hier wurden zwei Töchter auf Elternunterhalt für ihre in einem Heim untergebrachte Mutter in Anspruch genommen. Die Mutter war von Geburt an gehörlos und wechselte im Heim in eine neue, speziell eingerichtete Gehörlosenwohngruppe, in der die Betreuung ausschließlich durch Pflegekräfte erfolgte, die in der Gebärdensprache geschult waren. Das machte den Aufenthalt der Frau nun teurer als bei der vorigen "normalen" Heimunterbringung. Die Töchter waren nicht bereit, für die besonderen Mehrkosten aufzukommen.
Können die Heimkosten der Eltern - so der BGH - zunächst aus deren Einkünften und Vermögen bezahlt werden und tritt Vermögenslosigkeit erst später ein, kann ein Umzug nicht verlangt werden. Die tatsächlichen Heimkosten sind Basis für die Unterhaltsbestimmung, selbst wenn es sich um ein teures Heim handelt. Sind die Eltern dagegen bereits wie hier sozialhilfebedürftig, wenn sich die Frage der Heimunterbringung stellt, haben sie in einem einfachen und kostengünstigen Heim zu leben - also in einem Pflegeheim des unteren Preissegments. Die Kinder haben sich auch nur an diesen niedrigen Kosten zu beteiligen, es sei denn, sie haben die Auswahl eines teureren Heims, in dem die Eltern untergebracht werden, mit beeinflusst.
Im vorliegenden Fall hatten beide Töchter die Wahl der Gehörlosenwohngruppe durchaus mit unterstützt. Demnach konnten sie also nicht einwenden, das Heim sei zu teuer. Dass sie dennoch letztlich nicht zu zahlen hatten, lag an den Besonderheiten des Sozialrechts: Denn der BGH hielt es in diesem Fall für unbillig, dass die alte Frau keine staatliche Unterstützung für die Kosten der Gehörlosenbetreuung erhalten soll.
Hinweis: Elternunterhalt ist ein wichtiges Thema geworden. Wer damit zu tun hat, sollte auf jeden Fall fachkundigen Rat einholen und die Dinge nicht selbst und allein zu lösen versuchen.
Quelle: BGH, Beschl. v. 12.09.2018 - XII ZB 384/17(aus: Ausgabe 02/2019)
- Medikamenteneinnahmen verweigert: Vor ärztlicher Zwangsmaßnahme ist ein Überzeugungsversuch mit Zeit und ohne Druck unabdingbar
Wer wegen einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, erhält von Gesetzes wegen einen Betreuer. Wie weit dessen Befugnisse bei gesundheitlichen Belangen gehen, war im Folgenden vom Bundesgerichtshof (BGH) zu beantworten. Hierbei ging es um einen Fall, in dem sich eine Betreute gegen eine medizinische Maßnahme wehrte, die von Seiten der Ärzte als unumgänglich angesehen wurde.
Eine unter Betreuung stehende Frau litt an einer paranoiden schizophrenen Störung. Ihr Betreuer, zu dessen Aufgabenkreis die gesundheitlichen Belange gehörten, konnte sie nicht dazu bewegen, überlebensnotwenige Medikamente einzunehmen. Er beantragte deshalb die gerichtliche Genehmigung für die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung sowie für eine ärztliche Zwangsmaßnahme. Gegen die vom Gericht ausgesprochene Genehmigung ging die Betreute bis vor den BGH. Doch dieser billigte das Verhalten der Vorinstanzen.
Der BGH betont in seiner Entscheidung, dass der freie Wille des Betreuten zwar auch dann zu beachten ist, wenn eine Betreuung angeordnet und ein Betreuer bestellt ist. Auch kommt es nicht einfach darauf an, dass eine bestimmte medizinische Maßnahme wichtig und gegebenenfalls sogar erforderlich ist. Wichtig ist vielmehr unter anderem - und dies ist so auch gesetzlich geregelt -, dass vor jeder erforderlichen Maßnahme ernsthaft versucht wird, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. Erst wenn diese Bemühung erfolglos ist, kann die Maßnahme zwangsweise angeordnet und durchgeführt werden. Zeigte sich die oder der Betreute einmal uneinsichtig, ist vor der nächsten Maßnahme der Versuch erneut zu unternehmen. Im entschiedenen Fall sah der BGH diese Voraussetzungen als gegeben an und erkannte somit auf die Rechtmäßigkeit des Vorgehens.
Hinweis: In freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ist der BGH zu Recht sehr streng und genehmigt diese erst nach hinreichender Prüfung.
Quelle: BGH, Beschl. v. 12.09.2018 - XII ZB 87/18(aus: Ausgabe 02/2019)
- Steuervorauszahlung bei Realsplitting: Auch die Nachteile durch eine steuerliche Festsetzung sind durch den Verursacher auszugleichen
Zahlt ein Ehegatte dem anderen Unterhalt, kann ihm dies steuerlich einen Vorteil bringen. Ein dem anderen Ehegatten damit entstehender Nachteil ist zu ersetzen. Ob dies nur für abschließende Steuerbescheide oder auch schon für Vorauszahlungsbescheide gilt, war im folgenden Fall vom Oberlandesgericht Hamm (OLG) zu klären.
Zwei Ehegatten vereinbarten, dass der Mann 30.000 EUR Unterhalt zu zahlen hat - 15.000 EUR für das Jahr 2016 und 15.000 EUR im Folgejahr. Sie vereinbarten ferner das begrenzte Realsplitting, das heißt, die Frau erklärte sich damit einverstanden, dass ihr Exmann die gezahlte Summe bei der Steuer als Ausgabe geltend macht. Die dazu erforderliche Anlage U unterzeichnete die Frau. Die Folge war, dass der Unterhalt, den der Mann 2016 zahlte, bei der Frau als Einkommen angesehen wurde. Ohne den Unterhalt hätte sie aufgrund ihrer sonstigen Einkünfte rund 120 EUR Steuern zu zahlen gehabt - mit dem Unterhalt waren es knapp 4.800 EUR, wobei der Mann die entstandene Differenz erstattete. Weiterhin erließ das Finanzamt einen Vorauszahlungsbescheid für 2017 über knapp 4.300 EUR. Die Frau verlangte auch diesen Betrag vom Mann. Der aber weigerte sich, denn auf einen Vorauszahlungsbescheid habe er seiner Meinung nach nicht zu zahlen. Das sei erst dann der Fall, wenn abschließend geprüft und festgestellt werde, dass der Betrag wegen der Unterhaltszahlung als Steuer angefallen sei. Das wollte die Frau nicht ohne weiteres so stehen lassen - und klagte.
Das OLG entsprach dem Anliegen der Frau. Entsteht bei einem Ehegatten eine steuerliche Belastung, weil er sich damit einverstanden erklärt, dass der erhaltene Unterhalt vom anderen steuerlich geltend gemacht wird, ist diese zu ersetzen. Erfolgt die steuerliche Belastung, indem nur ein Vorauszahlungsbescheid ergeht, handelt es sich zwar noch nicht um eine abschließende Steuerfestsetzung - darauf kommt es aber aus Sicht des OLG auch gar nicht an. Gegen eine derartige Festsetzung aufgrund des begrenzten Realsplittings im Vorjahr kann nichts unternommen werden. Das habe der Verursacher zu tragen - hier also der Mann, der den Realsplittingvorteil in Anspruch nehmen will.
Hinweis: Das Urteil ist eindeutig: Ergeben sich über das begrenzte Realsplitting Auswirkungen im Sozial- und Sozialversicherungsrecht, sind auch diese zu übernehmen.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 06.09.2018 - 4 UF 79/18(aus: Ausgabe 02/2019)
- Umgangsrecht mit Enkeln: Können Großeltern Zweifel zum Kindeswohl nicht ausräumen, kann ihnen der Umgang verwehrt werden
Jeder Elternteil hat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, Umgang mit seinen Kindern zu pflegen. Großeltern bleibt oft jedoch nur Gelegenheit des Umgangs mit ihren Enkeln, wenn sie diese zusammen mit deren Eltern sehen. Da stellt sich besonders im Trennungsfall der Kindeseltern für die Großeltern die Frage, wie es um ein eigenes Umgangsrecht steht. Eine Frage, die das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) zu beantworten versuchte.
Ein Großvater machte ein Umgangsrecht mit seinem Enkel geltend, dessen Eltern getrennt lebten. Der Enkel lebt beim Vater, dem ehemaligen Schwiegersohn des Klägers. Die Mutter, Tochter des klagenden Großvaters, hat regelmäßig 14-tägig Umgang mit ihrem Sohn und sich ihrerseits gegen ein Umgangsrecht ihres Vater mit ihrem Sohn ausgesprochen. Ihrer Meinung nach werde das Kind bei ihren Eltern nicht gut behandelt. Ferner wenden sich beide Elternteile auch sonst gegen den Umgang, weil in der aktuellen Situation beide nur jeweils ein Wochenende für sich mit dem Sohn haben - darauf will keiner der beiden verzichten.
Das OLG hat dem Antrag des Großvaters die Erfolgsaussichten abgesprochen. Eltern haben das vorrangige Umgangsrecht mit ihren Kindern und ebenso den Erziehungsvorrang - völlig unabhängig davon, ob sie mit ihrem Kind zusammenleben. Großeltern haben demgegenüber ein deutlich schwächeres Umgangsrecht. Nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut steht ihnen Umgang mit dem Enkel nur zu, wenn dies ausdrücklich dem Wohl des Kindes dient.
Es muss also zunächst ermittelt und festgestellt werden, ob es positiv dem Wohl des Kindes zuträglich ist, wenn der Umgang mit den Großeltern stattfindet. Und auch wenn alle Fragen betreffend das Kindeswohl von Amts wegen durch das Gericht zu prüfen und zu eruieren sind, liegt die sogenannte Feststellungslast bei den Großeltern. Das bedeutet: Bestehen oder bleiben Zweifel und Ungewissheiten, liegt es an den Großeltern, diese auszuräumen. Gelingt ihnen das nicht, erhalten sie auch keinen Umgang. Genau das war auch der Ausgang dieses Falls.
Hinweis: Neben den Eltern und den Großeltern haben auch Geschwister und enge Bezugspersonen des Kindes ein eigenes Umgangsrecht, wenn diese tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben. Den Geschwistern wie den engen Bezugspersonen steht dabei ein Recht auf Umgang unter denselben Voraussetzungen zu wie den Großeltern.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.08.2018 - 13 WF 151/18(aus: Ausgabe 02/2019)
- Bestehende Rauchwarnmelder: Wohnungseigentümergemeinschaft darf Einheitlichkeit bei Einbau und Wartung beschließen
Neue Vorschriften führen naturgemäß immer zu Fragen. Das zeigt auch das Thema Rauchmelder, das bereits viele Gerichte beschäfigt hat. Im folgenden Fall war der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage beschäftigt, wie einheitlich die hierzu entsprechende Bauordnung in einer Wohnungseigentumsanlage durch die Eigentümer einzuhalten ist.
Nach der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen besteht eine Pflicht zur Nachrüstung vorhandener Wohnungen mit Rauchwarnmeldern. Dieser Verpflichtung kam eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) auch nach: Sie beschloss die Installation und die Wartung und Kontrolle für sämtliche Wohnungen durch eine Fachfirma. Allerdings hatten einige Eigentümer ihre Wohnungen bereits mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet. Sie klagten daher gegen den Beschluss der WEG - jedoch erfolglos.
Nach Ansicht des BGH durften die Wohnungseigentümer den Einbau von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen beschließen. Die Beschlusskompetenz umfasste auch die Entscheidung über eine regelmäßige Kontrolle und Wartung der Rauchwarnmelder. Der Beschluss entsprach auch einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Durch die einheitliche Anschaffung und Regelung von Wartung und Kontrolle konnte die WEG sicherstellen, dass die Rauchwarnmelder den einschlägigen DIN-Normen entsprechen und durch qualifiziertes Fachpersonal installiert und gewartet werden. Individuelle Lösungen führen insbesondere in größeren Eigentumsgemeinschaften zur Unübersichtlichkeit sowie zu einem erheblichen Mehraufwand für den Verwalter bei der Prüfung, ob im jeweiligen Einzelfall die Einbau- und Wartungspflicht erfüllt und der Nachweis darüber geführt ist.
Hinweis: Besteht also eine Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern, kann eine WEG den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen beschließen. Das gilt auch, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen die Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.
Quelle: BGH, Urt. v. 07.12.2018 - V ZR 273/17(aus: Ausgabe 02/2019)
- Fristlose Kündigung unrechtens: Pflichtverstoße von Dritten können Mietern nur selten zugerechnet werden
Gravierende Pflichtverstöße des Mieters können schnell zu einem Kündigungsrecht des Vermieters führen. Was aber passiert, wenn diese Pflichtverstöße andere begehen, die nur auf Seiten des Mieters stehen, musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) klären.
Zwischen den Mietvertragsparteien des Falls kam es zu erheblichen Streitigkeiten. Die Vermieterin kündigte das Mietverhältnis ordnungsgemäß zu Ende Mai 2018. Doch dann ging es erst richtig los. Die Parteien fotografierten sich gegenseitig, Überwachungskameras wurden installiert und der Sohn der Vermieterin wurde am Boden liegend getreten und verletzt. Außerdem zerstörte der Sohn der Mieterin eine Überwachungskamera der Vermieterin. Auch Beleidigungen durch die Anwältin der Mieter kamen hinzu. Daraufhin wurde das Mietverhältnis noch vor dessen Ablauf fristlos zum 06.10.017 gekündigt und Räumungsklage erhoben. Das war nach Ansicht des OLG aber nicht rechtmäßig.
Es lag kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor. Insbesondere die Schlägerei zwischen den Söhnen der Mietparteien rechtfertigte keine fristlose Kündigung, da das Verhalten des Sohns der Mieterin nicht zugerechnet werden konnte. Gleiches galt für die Entgleisung der Rechtsanwältin. Die Mieterin hatte sich die Bewertung ihrer Anwälte nicht zu eigen gemacht. Außerdem endete das Mietverhältnis ohnehin Ende Mai 2018 und ein Interesse an einer sofortigen Beendigung war auch deshalb nicht feststellbar.
Hinweis: Pflichtverletzungen der Kinder sowie verbale Entgleisungen der Rechtsanwältin der Mieter führen in den seltensten Fällen zur fristlosen Kündigung. Die Pflichtverletzungen sind dem Mieter in aller Regel nicht zuzurechnen.
Quelle: OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 11.09.2018 - 2 U 55/18(aus: Ausgabe 02/2019)
- Missstände angeprangert: Ohne gravierende Vertragsverletzungen darf Vereinsmitgliedern kein Hausverbot erteilt werden
Selbstverständlich dürfen Eigentümer und Vermieter Hausverbote aussprechen. Doch dass dies nicht ganz so einfach ist, wie es sich anhört, zeigt der folgende Fall des Landgerichts Köln (LG).
Eine Frau war Mitglied in einem Verein, der ein Tierheim betrieb. Über die Haltung der Tiere beschwerte sie sich mehrfach beim Vereinsvorstand und schließlich schriftlich beim Bürgermeister der Stadt, beim Tierschutzbund, dem Finanzamt und der Berufsgenossenschaft. Die Tiere würden nicht ordnungsgemäß gehalten und hätten nicht ausreichend Futter, die Anlage sei ungepflegt und gefährlich, Bissverletzungen unter den Tieren würden in Kauf genommen und Tiere würden ohne sachlichen Grund eingeschläfert oder in ungepflegtem Zustand vermittelt. Die Geschäftsführerin des Vereins sei nicht geeignet, ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Der Verein kündigte der Frau daraufhin die Mitgliedschaft und sprach ihr gegenüber ein Hausverbot aus. Die Kündigung wurde zwar zurückgenommen, doch gegen das Hausverbot klagte die Frau. Das LG gab ihr Recht.
Das Hausverbot war unwirksam. Es lag kein sachlicher Grund vor. Die Frau hatte Tatsachenbehauptungen gegenüber den Stellen getätigt, die dazu berufen sein könnten, die Missstände zu überprüfen und ggf. dagegen vorzugehen. Die Mitteilungen erfolgten unter der Wahrnehmung berechtigter Interessen und waren zulässig.
Hinweis: Eine Lehre aus diesem Fall ist, dass ein Hausverbot gegenüber Vereinsmitgliedern in aller Regel rechtswidrig sein wird. Das gilt jedenfalls so lange, wie diese keine gravierenden Vertragsverletzungen begangen haben.
Quelle: LG Köln, Urt. v. 28.11.2018 - 4 O 457/16(aus: Ausgabe 02/2019)
- Zumutbar vermehrtes Lüftungsverhalten: Mieter müssen Schimmelbildung wegen zum Errichtungszeitpunkt üblicher Wärmebrücken entgegenwirken
Das Lüftungsverhalten von Mietern zur Prävention von Schimmel ist ein Klassiker im Mietrecht und war schon Gegenstand einer Vielzahl von Gerichtsverfahren. Dass das Thema deshalb noch lange nicht ausgestritten ist, zeigt der folgende Fall, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging.
In dem Verfahren ging es um eine Mietwohnung, die Ende der sechziger Jahre gebaut worden war. Die damals geltenden Bauvorschriften waren eingehalten worden. Nun machte der Mieter Mängel der Wohnung geltend, unter anderem wegen der Gefahr von Schimmelpilzbildung. Der Mieter minderte seine Miete und wollte einen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung erhalten. Durch das Gericht wurde schließlich auch festgestellt, dass aufgrund von Wärmebrücken in den Außenwänden tatsächlich eine "Gefahr der Schimmelpilzbildung" bestand. Und es befand dann auch, dass man von den Mietern zur Schimmelprävention keine überdurchschnittlichen Anforderungen zu Lüftungsverhalten oder an Abstandswahrung zwischen Mobiliar und Wand stellen dürfe. Das sah die Vermieterin jedoch nicht ein und ging bis vor den BGH. Und der teilte ihre Auffassung letztlich durchaus.
Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Nur ein Mangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert, gibt dem Mieter das Recht zur Mietminderung sowie einen Anspruch auf eine Mängelbeseitigung. Mieter dürfen ihr Lüftungsverhalten nicht darauf stützen, was unter heutigen Bauvorschriften zu erwarten sei. Sie müssen vielmehr dem Zustand Rechnung tragen, der zum Errichtungszeitpunkt des Gebäudes als aktuell und zeitgemäß anzusehen war. Ein verstärktes Lüftungsverhalten in Häufigkeit und Dauer, das der Schimmelbildung entgegenwirkt, sieht der BGH daher nicht als generell unzumutbar an.
Hinweis: Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Mieter müssen dann eben besser lüften.
Quelle: BGH, Urt. v. 05.12.2018 - VIII ZR 67/18(aus: Ausgabe 02/2019)
- Zweckentfremdungsrecht in München: Airbnb muss Daten von Vermietern übermitteln, die den zulässigen Vermietungszeitraum überschreiten
Viele Urlauber lieben es, in der Fremde mittendrin statt nur dabei zu sein. Portale wie Airbnb profitieren von diesem Trend, Besuchern Privatunterkünfte statt Hotelzimmer zu vermitteln. Doch wie es meist ist, wird des einen Pläsir zum Leid des anderen. Alle Inserenten von Airbnb und ähnlichen Portalen sollten daher die folgende Entscheidung kennen, die das Verwaltungsgericht München (VerwG) kürzlich zur Kontrolle des geltenden Zweckentfremdungsrecht getroffen hat.
Airbnb Ireland betreibt eine weltweite Online-Plattform zur Vermittlung von privaten Unterkünften. Anonym inserieren Gastgeber ihre Wohnräume zum zeitweisen Aufenthalt. Was zuerst praktisch und irgendwie auch nett klingt - zum Beispiel seinen Wohnraum beim eigenen Urlaubsaufenthalt anderen anzubieten -, zeigt seit geraumer Zeit Tücken, denen der Gesetzgeber nun vermehrt begegnen will. Nach dem bayerischen Zweckentfremdungsrecht ist so beispielsweise eine Vermietung von privaten Wohnräumen für länger als acht Wochen im Kalenderjahr zu Zwecken der Fremdbeherbergung genehmigungspflichtig. Damit soll vermieden werden, dass Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen wird. Entsprechend forderte die Stadt München Airbnb nun auch auf, sämtliche das Stadtgebiet betreffende Inserate mit Namen und Anschriften der Gastgeber mitzuteilen, die jene zulässige Höchstvermietungsdauer überschreiten. Dagegen klagte Airbnb - irgendwie verständlich, doch ebenso vergeblich.
Das VerwG wies die Klage nämlich ab. Das Auskunftsverlangen war als Maßnahme zur Überwachung des Zweckentfremdungsrechts zulässig, da weniger einschneidende Aufklärungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung standen.
Hinweis: Ein Schlag für gewerbliche Vermittler von Wohnraum - aber auch Privatvermieter sollten nun schnell Steuerzahlungen nachholen, sofern dieses vergessen wurde. Airbnb muss zumindest in München Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen herausgeben. Wie andere Ballungsgebiete mit spärlichem Wohnraumangebot agieren, bleibt abzuwarten.
Quelle: VerwG München, Urt. v. 12.12.2018 - M 9 K 18.4553(aus: Ausgabe 02/2019)
- Fracke-Methode: Frankfurt am Main novelliert seine Berechnungsgrundlage zu Mietwagenkosten nach Unfallschäden
Nach Verkehrsunfällen sind viele Geschädigte zeitweise auf einen Mietwagen angewiesen. Seine Berechnungsgrundlage, welche Kosten genau als Schadensersatz gegen die Unfallverursacher bzw. deren Versicherungen geltend gemacht werden können, hat das Landgericht Frankfurt am Main (LG) nun im Rahmen mehrerer Berufungsverfahren angepasst.
Es gilt als allgemein anerkannt, dass nach Verkehrsunfällen bei der Bereitstellung eines temporären Ersatzwagens nur solche Mietkosten ersatzfähig sind, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch für notwendig halten darf. Unter mehreren auf dem örtlichen Markt erhältlichen Tarifen ist dabei grundsätzlich nur der günstigste Mietpreis ersatzfähig. Für die Bewertung des als normal geltenden Mietpreises griffen Gerichte bislang vorzugsweise auf Erhebungen der sogenannten Schwacke-Liste oder der Fraunhofer-Gesellschaft als Schätzungsgrundlage zurück.
Das LG befand nun jedoch, dass beide Listen Schwächen aufwiesen. Nach seiner Ansicht sei es überzeugender und sachgerechter, den Normaltarif nicht etwa aus einer Liste, sondern aus dem arithmetischen Mittel beider zu errechnen. Die allgemeinen Berufungskammern des LG haben ihre Rechtsprechung daher nun angepasst und in einer Reihe von Urteilen übereinstimmend entschieden, dass künftig die sogenannte "Fracke-Methode" anzuwenden ist. Hierbei wird das arithmetische Mittel - also der Durchschnittswert - aus den Preisen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Gesellschaft als Schätzgrundlage ermittelt.
Hinweis: Deutschlandweit ist die Rechtsprechung bei der Berechnung des zu ersetzenden Mietwagentarifs leider uneinheitlich: Teilweise wird für die Schätzung von Mietwagenkosten auf die Erhebungen der Schwacke GmbH, teilweise auf die der Fraunhofer-Gesellschaft zurückgegriffen. Darüber hinaus werden die Mietwagenkosten auch auf Grundlage eines entsprechenden Durchschnittwerts beider Listen geschätzt - wie hier vom LG Frankfurt. Die Unterschiede der Listenpreise sind zum Teil erheblich und führen mitunter zu stark abweichenden Schadensersatzansprüchen. Das gilt es im Bedarfsfall dringend zu berücksichtigen, um auf Mietwagenkosten nicht sitzen zu bleiben.
Quelle: LG Frankfurt am Main, Urt. v. 20.12.2018 - 2-01 S 212/17, 2-01 S 85/18, 2-01 S 97/18(aus: Ausgabe 02/2019)
- Gewährleistung der Basissicherheit: Löst ein Fahrerassistenzsystem keine verkehrsordnungswidrigen Fahrmanöver aus, liegt kein Mangel vor
Dass bei einem Fahrerassistenzsystem beim heutigen Stand der Technik nicht erwartet werden kann, dass dies wie ein menschlicher Fahrer auf alle Besonderheiten vorausschauend reagiert, musste sich ein klagender Autofahrer vom Amtsgericht Dortmund (AG) im folgenden Fall erklären lassen.
Der Mann hatte sich einen Neuwagen mit abschaltbarem Fahrassistenzpaket gekauft. Das System enthielt unter anderem einen Geschwindigkeitslimitpiloten und einen Bremsassistenten - Funktionen, die mithilfe einer Frontscheibenkamera Verkehrsschilder erkennen und in Verbindung mit den Kartendaten des Navigationssystems die Geschwindigkeit vorschriftsmäßig regeln sollen. Doch aus Sicht des Käufers arbeitete das System nicht korrekt. Er kritisierte nicht nachvollziehbare Brems- und Beschleunigungsmanöver - so habe beispielsweise das Fahrzeug auf einer Autobahnumleitung über ein Raststättengelände das Tempo auf 30 Stundenkilometer reduziert, obwohl 80 erlaubt waren. Das AG wies die Klage des Mannes gegen den Verkäufer jedoch ab.
Nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) muss der Fahrer die Fahrzeugsteuerung unverzüglich übernehmen, sobald er erkennt, dass das Assistenzsystem überfordert ist. Bei hochtechnischen Systemen ist immer mit einer gewissen Fehleranfälligkeit zu rechnen, es muss lediglich dessen Basissicherheit gewährleistet sein. Dies ist hier der Fall gewesen, da das Auto aufgrund der Assistenzsysteme nie die Verkehrsregeln verletzt hatte (z.B. schneller gefahren als erlaubt). Da die Navigationssoftware schon wegen der Datenmenge nie vollständig und aktuell sein könne, darf ein Fahrer nicht damit rechnen, dass das System in besonderen Situationen (z.B. an einer Baustelle) immer die korrekte Geschwindigkeit einstellt. Solange das System nicht selbständig verkehrsordnungswidrige Fahrmanöver durchführt, liegt daher auch kein Mangel vor.
Hinweis: Im Hinblick auf die Beurteilung der Funktionstauglichkeit von technischen Systemen ist - wie das Urteil zeigt - der Stand der Technik maßgeblich. Und damit ist nicht alles technisch Machbare gemeint, sondern bei einem Neuwagenkauf der neueste Stand der jeweiligen Fahrzeugklasse.
Quelle: AG Dortmund, Urt. v. 07.08.2018 - 425 C 9453/17(aus: Ausgabe 02/2019)
- Kollision mit Poller: Durch das Gefahrenpotential sind an die Verkehrssicherungspflicht besondere Anforderungen zu stellen
Ohne Gefahr und Anlass gegen einen Poller zu fahren, scheint für verständige Verkehrsteilnehmer eher ein Unding, das hinzunehmen und zu möglichst zu verschweigen sei. Wenn ein solcher Poller jedoch im Vergleich zu seinen beiden großen Pollerkollegen nur ein bescheidenes Pöllerchen war, kann das schon ganz anders aussehen - wie der folgende Fall des Oberlandesgerichts Braunschweig zeigt (OLG).
Hier klagte ein Autofahrer gegen eine Gemeinde, weil er mit seinem Fahrzeug bei Dunkelheit in einen 40 cm hohen Betonpoller hineingefahren war. Bei dem Poller handelte es sich um den mittleren von insgesamt drei. Die Gemeinde hatte die drei Poller als Durchfahrtssperre hinter dem Einmündungsbereich einer mit einem Sackgassenschild ausgewiesenen Straße aufgestellt, wobei nur die äußeren beiden Poller mit jeweils drei Reflektoren versehen waren. Die Gemeinde habe gegen die Straßenverkehrssicherungspflicht verstoßen, da der Poller nicht sichtbar gewesen sei, lautete das Argument des Geschädigten.
Das OLG sah zwar eine Mitschuld des Fahrers, doch nicht allein er hatte den Unfall zu verantworten. Das Gericht hat die Gemeinde daher zu Schadensersatz von 25 % verurteilt. Sie hat gegen ihre Straßenverkehrssicherungspflicht verstoßen, weil sie die verkehrsberuhigenden Poller so hätte aufstellen müssen, dass die Benutzer der Straße diese gut sehen könnten - wenn sie entsprechend sorgfältig führen. Dies hätte durch gut sichtbare Markierungen und ausreichende Beleuchtung erfolgen müssen, vor allem bei einem Poller von so geringer Höhe (ca. 40 cm). Ein Sachverständigengutachten bewies ferner, dass der mittlere und der rechte Poller unabhängig von der Geschwindigkeit und Tageszeit für einen von rechts in die Straße einbiegenden Kraftfahrzeugfahrer nicht erkennbar waren. Auch dem Sackgassenschild konnte der Autofahrer nicht entnehmen, dass die Straße durch Poller versperrt sein würde.
Hinweis: Ein auf der Fahrbahn befindlicher Poller bildet ein erhebliches Gefahrenpotential für den fließenden Verkehr. Daher ist es gerechtfertigt, an die Verkehrssicherungspflicht besondere Anforderungen zu stellen. Eine Beschilderung, die auf den Poller hinweist, reicht dann nicht aus, wenn die Beschilderung den genauen Standort des Pollers nicht signalisiert und es in der konkreten Verkehrssituation leicht möglich ist, die Beschilderung zu übersehen.
Quelle: OLG Braunschweig, Urt. v. 10.12.2018 - 11 U 54/18(aus: Ausgabe 02/2019)
- Verkehrssicherung auf Parkplätzen: Weist eine teilweise vereiste Parkfläche sichere Zugänge zu den Fahrzeugen auf, reicht dies aus
Nutzt man bei Glätte auf einem Parkplatz einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg, hat man im Ernstfall womöglich keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für durch einen Sturz erlittene Verletzungen. Das folgende Urteil des Amtsgerichts Augsburg (AG) zeigt, unter welchen Umständen das der Fall ist.
Eine Frau fuhr im Januar mit ihrem E-Bike auf einen Parkplatz, um Post auszuliefern. An diesem Tag herrschten winterliche Wetterverhältnisse, der Parkplatz war erkennbar glatt und nicht geräumt. Schließlich kam die Frau auf dem Parkplatz zu Fall und verletzte sich am Steißbein, am Becken und am Knie. Ihre diesbezüglich beim AG eingereichte Klage begründete sie mit der Verletzung der sogenannten Verkehrssicherungspflicht. Sie warf dem Pflichtigen vor, dass er die glatten Stellen auf dem Parkplatz nicht geräumt und nicht gestreut habe. Doch so bekannt die Verkehrssicherungspflicht auch sein mag - hier reichte sie für eine Begründung des Schadensersatzanspruchs nicht aus.
Das AG kam nach der Beweisaufnahme nämlich zum Ergebnis, dass der Pflichtige seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt hatte, da der Parkplatz nicht vollständig vereist war und außerdem sichere Wege zu den Fahrzeugen vorhanden waren. Eben diese Wege hätte auch die E-Bike Fahrerin nehmen müssen. Sie hätte absteigen und ihr beladenes Fahrrad an den glatten Stellen vorbeischieben müssen.
Dabei stellte das Gericht heraus, dass grundsätzlich jeder Eigentümer eines Grundstücks bei entsprechenden Witterungsverhältnissen den öffentlich zugänglichen Bereich seines Grundstücks von Eis und Schnee zu befreien und für die Begehbarkeit zu sorgen hat. Auf Gehwegen gelten aber strengere Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht als auf Parkplätzen. Auf Parkplätzen muss nicht die gesamte Fläche geräumt werden - es ist vielmehr ausreichend, für einen sicheren Zugang zu den abgestellten Fahrzeugen zu sorgen.
Hinweis: Es entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass auf Parkplätzen nicht die gesamte Fläche geräumt werden muss, sofern für einen sicheren Zugang zu den abgestellten Fahrzeugen gesorgt ist. Nutzern ist im Eigeninteresse also dringend zu empfehlen, mit offenen Augen nach solchen sicheren Wegen Ausschau zu halten und diese zu nutzen.
Quelle: AG Augsburg, Urt. v. 05.09.2018 - 74 C 1611/18(aus: Ausgabe 02/2019)
- Zielkontrolle: Die Atemalkoholmessung eines Pkw-Fahrers auf dessen Privatgrundgrundstück ist zulässig
Dass die gerichtliche Verwertung eines Ergebnisses zur Atemalkoholmessung nicht daran scheitert, dass diese auf einem Privatparkplatz durchgeführt wurde, beweist der folgende Fall des Amtsgerichts München (AG).
In einer Januarnacht befuhr ein Mann mit seinem Pkw öffentliche Straßen, bis er schließlich auf seinem Privatparkplatz ankam. Doch bis dorthin war ihm ein mit drei Polizeibeamten besetzter Streifenwagen gefolgt. Die Polizisten stellten bei dem Fahrer dann einen Atemalkoholwert von 0,37 mg/l fest. Doch der Fahrer meinte, dass die bei einer erst auf seinem Privatgrundstück vorgenommenen allgemeinen Verkehrskontrolle gewonnenen Erkenntnisse gar nicht gerichtsverwertbar seien. Das sah das AG jedoch völlig anders.
Das Ergebnis der Atemalkoholmessung ist nach Ansicht des Gerichts nämlich durchaus verwertbar. Denn im vorliegenden Fall war den Polizeibeamten keine fehlerhafte Verhaltensweise vorzuwerfen. Selbst eine ohne vorherigen Anhalteversuch durchgeführte allgemeine Verkehrskontrolle ist auf dem Privatparkplatz des Betroffenen zulässig und gerechtfertigt. Da der Betroffene zuvor zweifellos am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen hatte, war es nach den Umständen durchaus vertretbar, die Verkehrskontrolle abseits des öffentlichen Verkehrsgrunds erst durchzuführen, nachdem der Betroffene sein Fahrziel erreicht hatte. Das AG München verurteilte den Fahrer daher zu einer Geldbuße von 500 EUR und einem einmonatigen Fahrverbot.
Hinweis: Selbstverständlich dürfen auch Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden, die auf Privatgrund entdeckt werden - sofern nicht in für spezielle, besonders eingriffsintensive Ermittlungsmethoden (wie z.B. eine Telefonüberwachung) besondere Regelungen über den Umfang der Verwertbarkeit getroffen wurden. Ein Verwertungsverbot darf nur angenommen werden, wenn besondere gesetzliche Sicherungen (etwa ein Richtervorbehalt) willkürlich umgangen werden sollten. Selbst wenn die allgemeine Verkehrskontrolle nicht hätte durchgeführt werden dürfen und rechtswidrig gewesen wäre, durften die Polizeibeamten aufgrund des dabei gewonnenen Tatverdachts wegen der Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG (0,5-‰-Grenze) die erforderlichen Maßnahmen treffen.
Quelle: AG München, Beschl. v. 07.09.2018 - 953 OWi 421 Js 125161/18(aus: Ausgabe 02/2019)
- Arbeitsunfall im Homeoffice: Stürzt ein Arbeitnehmer im sachlichen Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit, ist er versichert
Für die einen ist es unvorstellbar, Berufliches und Privates räumlich nicht voneinander trennen zu können - für viele jedoch ist es die neue flexible Art des Arbeitens: das Homeoffice. Was passiert, wenn in der immer beliebteren Form der Heimarbeit im Angestelltenverhältnis ein Unfall geschieht, musste das Bundessozialgericht (BSG) im folgenden Fall klären.
Eine Frau war für die Betreuung und die Geschäftsbeziehung mit Key Accounts - sogenannten Schlüsselkunden - betraut und arbeitete im Homeoffice. Ihre Arbeitszeit betrug wöchentlich 40 Stunden an fünf Tagen. Einzelheiten zur Gestaltung des Arbeitsplatzes im häuslichen Bereich wies der Arbeitsvertrag nicht aus. Dann erhielt sie während einer Messe die Aufforderung, ihren Geschäftsführer anzurufen. Die Arbeitnehmerin fuhr daraufhin nach Hause und wollte dort in ihrem Büro im Kellergeschoss ihr Notebook anschließen, um darüber zu telefonieren. Sie rutschte auf einer Stufe aus, stürzte und verletzte sich im Wirbelsäulenbereich. In der Hand hatte sie noch immer ihre Tasche mit dem Notebook und sonstiges Arbeitsmaterial. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls jedoch ab, weil auf Treppen zwischen privat und geschäftlich genutzten Räumen kein Versicherungsschutz besteht. Daraufhin klagte die Arbeitnehmerin - laut BSG mit Recht.
Die Frau hatte nämlich in der Tat einen betrieblichen Unfall erlitten, denn es gab einen sachlichen Zusammenhang zu ihrer versicherten Tätigkeit. Sie legte zum Unfallzeitpunkt einen versicherten Betriebsweg zurück, da sie die Treppenstufen mit der Absicht hinunterstieg, zu arbeiten - denn schließlich hatte sie zuvor die dienstliche Anweisung erhalten, ihren Geschäftsführer anzurufen. Entscheidend war hier die Handlungstendenz der Arbeitnehmerin, eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit auszuüben. Dabei war es auch egal, dass der Unfall sich innerhalb der Wohnung der Arbeitnehmerin ereignet hatte.
Hinweis: Der Sturz auf der Kellertreppe im Homeoffice kann also ein Arbeitsunfall sein. Wie so häufig, kommt es dabei aber auf den Einzelfall an. In jedem Fall lohnt sich eine Meldung an den Unfallversicherungsträger, um Ansprüche zu sichern.
Quelle: BSG, Urt. v. 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R(aus: Ausgabe 02/2019)
- Gelöscht und gesperrt: Facebook muss das Recht auf freie Meinungsäußerung achten und darf nicht nach Belieben agieren
Die Frage, wer im Internet wann welche Inhalte löschen darf oder sogar muss, stellt sich nachvollziehbarerweise immer häufiger. Im folgenden Fall traf es einmal mehr das soziale Netzwerk Facebook, und das Oberlandesgericht München (OLG) musste hier entscheiden.
Ein deutsches Nachrichtenmagazin hatte einen seiner Onlineartikel mit der Überschrift "Österreich kündigt Grenzkontrollen an" auf seiner Facebookseite verlinkt. Im dortigen Kommentarbereich postete eine Userin als Antwort zu einem vorigen Kommentar: "... Gar sehr verzwickt ist diese Welt, mich wundert’s, daß sie wem gefällt. Wilhelm Busch (1832 - 1908) ... Wusste bereits Wilhelm Busch 1832 zu sagen :-D Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir." Als dieser Kommentar durch Facebook gelöscht wurde, stellte die Frau ihn nochmals ein - woraufhin sie für die Plattform wegen Verstoßes der Gemeinschaftsrichtlinien für 30 Tage gesperrt wurde. Dagegen wandte sich die Frau und verlangte eine einstweilige Verfügung gegen diese ihr unverständlichen Maßnahmen. Vor dem OLG fand sie schließlich entsprechendes Gehör.
Laut der Richter sind ein beliebiges Löschen von Postings und ein Sperren des Nutzers durch den Plattformbetreiber unzulässig. Das ergibt sich aus der sogenannten mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte - hier insbesondere des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung. Ein Verstoß gegen die Gemeinschaftsrichtlinien in Form einer Hassbotschaft lag hier eindeutig nicht vor. Es war eine rein willkürliche und damit rechtswidrige Löschung und Sperrung einer Nutzerin erfolgt.
Hinweis: Die Meinungsäußerungsfreiheit gilt eben auch im Internet, solange keine Straftaten oder objektive Verstöße gegen Betreiberrichtlinien begangen werden. Daran hat sich auch ein Plattformbetreiber zu halten - er darf nicht nach Belieben löschen und sperren.
Quelle: OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18(aus: Ausgabe 02/2019)
- Informationswert von Promis: Die Berichterstattung über in der Öffentlichkeit stehende Personen stößt im Privaten auf Grenzen
Nicht nur das Showbusiness ist dem sogenanten Leben in einem Haifischbecken gleichzusetzen. Auch Prominente auf anderen Gebieten müssen stets damit rechnen, auch dann im Fokus zu stehen, wenn sie lieber ganz für sich wären. Auch wenn schwer zu beurteilen ist, was Inszenierung ist und was nicht - zu bewerten ist jedenfalls, was prominente Mitmenschen in der Presse über sich ergehen lassen müssen und was nicht - wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG).
In der Onlineausgabe einer Boulevardzeitung wurde über den Kurzurlaub eines Fußballnationalspielers auf einer Yacht mit einer "unbekannten Schönen" berichtet. Dort wurde der Fußballspieler unter anderem als "Käpt’n Knutsch" bezeichnet und Fotos wurden veröffentlicht, auf denen die Frau und er sich küssten. Der Spieler und seine langjährige Freundin verklagten die Zeitung daraufhin auf Unterlassung. Die Berichterstattung war mit Ausnahme der Bilder korrekt. Das Gericht wog ab. Hatte die Zeitung im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert, um damit den Informationsanspruch des Publikums zu erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beizutragen? Oder hatte sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigt?
Für eine Zulässigkeit der Veröffentlichung hatte unter anderem gesprochen, dass die Urlaubsgestaltung von in der Öffentlichkeit stehenden Personen durchaus einen Informationswert hat. Es war von öffentlichem Interesse, wie sich Fußballnationalspieler auf anstehende Länderspiele vorbereiten - ob dabei eher die sportliche Vorbereitung oder aber der Freizeitcharakter die Oberhand gewinnt. Die Veröffentlichung der Bilder jedoch war unzulässig - diese waren der Privatsphäre zuzuordnen. Im Endeffekt war die Berichterstattung ohne die Bilder zulässig. Die als Meinungsäußerung anzusehende Bezeichnung "Käpt’n Knutsch" bewertete das OLG weder als beleidigend noch als schmähend, sondern als "pointiert zugespitztes" Wortspiel.
Hinweis: Die Berichterstattung über einen Yachturlaub eines DFB-Nationalspielers und die Bezeichnung als "Käpt’n Knutsch" sind zumindest ohne die Veröffentlichung eines Bilds erlaubt. Das sollten Prominente bei ihren nächsten Urlaubsaktivitäten bedenken.
Quelle: OLG Köln, Urt. v. 22.11.2018 - 15 U 96/18(aus: Ausgabe 02/2019)
- Trotz mangelnder Aufklärung: Bestimmte Umstände können das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen verwirken lassen
Bei den wenigsten Geschäften haben Verbraucher ein Widerrufsrecht. Dass dies bei Darlehensverträgen in aller Regel durchaus der Fall ist, bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) im folgenden Urteil. Doch Vorsicht - er weist gleichsam auf Details hin, die dabei zu berücksichtigen sind.
Ein Verbraucher hatte ein Darlehen über 12.500 EUR nebst Zinsen abgeschlossen. Bei einem solchen Darlehensvertrag hat die Bank den Verbraucher über sein Widerrufsrecht aufzuklären. Das war hier nicht ausreichend geschehen, so dass grundsätzlich der Verbraucher auch nach langer Zeit den Darlehensvertrag noch widerrufen konnte. Doch so einfach gestaltete sich der Fall nicht. Denn der Verbraucher zahlte zunächst seine Zinsen und die Tilgung des Darlehens. Dann wurde das Darlehen mit Ablauf der Zinsbindungsfrist aufgelöst. Erst zwei Jahre später widerrief der Verbraucher den Darlehensvertrag.
Die Bank klagte nun auf Feststellung, dass die Darlehensverträge nicht durch den Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden seien, sondern fortbestünden. Der BGH urteilte, dass die Bank durchaus ein Feststellungsinteresse habe. Auch war klar, dass die Bank unzureichend über das Widerrufsrecht belehrt hatte und daher dem Verbraucher noch ein Widerrufsrechts zustand. Aber: Das Widerrufsrecht könnte verwirkt sein. Insbesondere die Freigabe der Sicherheiten nach Beendigung des Darlehensvertrags durch die Bank - hier handelte es sich um eine Hypothek - ist zu beachten. Mit der Klärung der entscheidenden Details beauftragte der BGH daher erneut die Vorinstanz.
Hinweis: Verbraucher haben bei Darlehensverträgen in aller Regel ein Widerrufsrecht. Zu beachten ist allerdings, dass ein solches Widerrufsrecht auch in Einzelfällen verwirken kann. Zu sehr sollten sich Verbraucher also nicht darauf verlassen.
Quelle: BGH, Urt. v. 16.10.2018 - XI ZR 45/18(aus: Ausgabe 02/2019)
- Wegfall des Leistungsanspruchs: Die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist als Einkommen zu betrachten
Es ist allgemeinhin bekannt, dass Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Wie sich dieser Fakt bei Verheirateten im Fall einer einmaligen privaten Versicherungszahlung auswirkt, war die Frage eines Falls des Sozialgerichts Karlsruhe.
Ein Mann hatte eine Einmalzahlung seiner privaten Unfallversicherung erhalten. Das Jobcenter hob daraufhin rückwirkend die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für seine Ehefrau auf. Außerdem verlangte das Jobcenter die Erstattung zu viel geleisteten Geldes. Die Ehefrau des Mannes klagte dagegen an - jedoch erfolglos.
Die Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung des Ehemannes war als (einmalige) Invaliditätsleistung auf Basis einer ärztlichen Bescheinigung keine Leistung, die als Ausgleich eines immateriellen Schadens bestimmt war. Daher war sie der Ehefrau als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts anzurechnen. Denn die Zahlung stellte weder eine öffentlich-rechtlich anderweitig zweckbestimmte Leistung noch eine Entschädigung oder gar eine Schmerzensgeldzahlung dar. Ein solches zu berücksichtigendes Einkommen führt daher auch zum Wegfall des Leistungsanspruchs.
Hinweis: Beim Arbeitslosengeld II können Einmalzahlung der privaten Unfallversicherung als Einkommen anzurechnen sein. Und das gilt natürlich für eine ganze Reihe anderer Einnahmen ebenso.
Quelle: SozG Karlsruhe, Urt. v. 20.11.2018 - S 15 AS 2690/18(aus: Ausgabe 02/2019)
