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- Beschäftigungsverbot nach Coronaverstößen: Leiterin von Seniorenpflegeeinrichtung verstößt trotz Covid-19-Ausbruch mehrfach gegen Anordnungen
Nicht nur Arbeitgeber haben die Möglichkeit, unliebsame Angestellte aus ihren Unternehmen unter Beachtung arbeitsrechtlicher Vorschriften zu entfernen. In Einzelfällen kann auch der Staat Grundrechte beschränken und sogar ein Beschäftigungsverbot aussprechen. Welches verantwortungslose Handeln mit großem Schadensrisiko dazu führen kann, zeigt der folgende Fall des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG).
Bei einem Ausbruch von Covid-19 in einer Seniorenresidenz kam es im Dezember 2020 zu 20 Infektionen bei Bewohnern und zehn Infektionen bei Mitarbeitern. Sieben Bewohner verstarben. Das Gesundheitsamt stellte bei mehrfachen Begehungen fest, dass die als Einrichtungsleiterin und Pflegefachkraft tätige Mitarbeiterin trotz anders lautender Anordnungen wiederholt nicht in Dienstkleidung angetroffen worden war. Die Behörde hatte außerdem eine sofort vollziehbare Anordnung zur strikten Trennung der Wohnbereiche erlassen - in solche für Covid-19-erkrankte und solche für nicht daran erkrankte Bewohner - und die strikte Zuordnung des Pflegepersonals zu jeweils einem Bereich angeordnet. Die Leiterin der Seniorenpflegeeinrichtung habe dennoch mehrfach während ihrer Schicht zwischen den beiden Bereichen gewechselt. Die Behörde untersagte der Einrichtung daraufhin im Januar 2021 die weitere Beschäftigung der betroffenen Mitarbeiterin - mit für sofort vollziehbar erklärter Ordnungsverfügung.
Das OVG stellte sich auf die Seite der Behörde: Das Beschäftigungsverbot für die Mitarbeiterin war rechtmäßig, weil diese ihre Vorbildfunktion als Leiterin der Einrichtung, der eine besondere Bedeutung zukomme, nicht wahrgenommen habe. Sie habe ihre eigenen Regeln über die Anordnungen des Gesundheitsamts gesetzt.
Hinweis: Behörden können also ganz eindeutig Beschäftigungsverbote verhängen. Ob das dann ein Kündigungsgrund für den Arbeitgeber ist, muss im Einzelfall entschieden werden.
Quelle: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.03.2021 -12 B 198/21(aus: Ausgabe 06/2021)
- Betriebsratswahl in Coronazeiten: Arbeitsgericht bestellt ersatzweise einen aus drei Personen bestehenden Wahlvorstand
Auch für die Rechtsprechung ist die Pandemie eine Art Gratwanderung: Wo muss zwingend improvisiert werden? An welcher Stelle haben geltende Regeln unwiderruflich Vorrang? Hier korrekt und vor allem rechtssicher abzuwägen, war auch im Folgenden Aufgabe für das Arbeitsgericht Lingen (ArbG). Diesem half dabei der Widerspruch, den das Festhalten am etablierten Weg automatisch aufgeworfen hätte.
Betriebe, die einen Betriebsrat gründen wollen, müssen dafür zuerst zu einer Wahlversammlung einladen, um dann durch alle wahlberechtigten Arbeitnehmer einen Wahlvorstand zu bestimmen, der die betreffende Wahl einleitet. So wollten auch hier mehrere Arbeitnehmerinnen einen Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl bestimmen - und das zu Coronazeiten. Zu der an sich notwendigen Betriebsversammlung luden die Arbeitnehmerinnen aufgrund der pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen daher auch nicht ein. Daher beantragten sie vor dem ArbG, das es zur Durchführung der Betriebsratswahl einen aus drei Personen bestehenden Wahlvorstand bestellen solle.
Das Gericht gab dem Antrag statt und setzte einen Wahlvorstand ein. Es wäre in den Augen der Richter schlicht widersinnig, von den Arbeitnehmerinnen die Einladung zu einer Betriebsversammlung zu verlangen, wenn diese gleichzeitig darauf hinweisen müssten, dass die Betriebsversammlung aber wegen der geltenden Maßnahmen zur Pandemieeindämmung nicht stattfinden dürfe.
Hinweis: Obwohl es das Gesetz anders bestimmt, war in diesem Fall eine Wahlversammlung zur Bestimmung des Wahlvorstands nicht erforderlich. Darauf verlassen sollte sich allerdings keiner der Beteilgten - weder Arbeitnehmer, Betriebsrat noch Arbeitgeber.
Quelle: ArbG Lingen, Beschl. v. 19.03.2021 - 1 BV 1/21(aus: Ausgabe 06/2021)
- Menschenverachtende Äußerungen: Sozial gerechtfertigte Kündigung eines Schwerbehinderten nach schweren rassistischen Beleidigungen
Schwerbehinderte genießen im Arbeitsrecht zu Recht einige Privilegien. Dass diese Tatsache aber bei Weitem nicht als Freibrief für rassistische Äußerungen dient, zeigt der folgende Fall, bei dem sich ein gekündigter Arbeitnehmer gegen seine Kündigung zu wehren versuchte. Doch nach dessen schweren Verfehlungen konnte ihm auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) nicht mehr helfen.
Ein seit 1981 als Facharbeiter beschäftigter 55-jähriger verheirateter Familienvater erhielt trotz Schwerbehinderung von seinem Arbeitgeber die Kündigung - ordnungsgemäß nach Zustimmung des Integrationsamts und ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats sowie der Schwerbehindertenvertretung. Der Mann hatte unter anderem türkischstämmige Fremdfirmenmitarbeiter beleidigt. Der Arbeitnehmer soll sich auf die Frage eines Kollegen, was er zu Weihnachten bekommen habe, in der Werkstattküche wie folgt geäußert hat: "Ich habe mir eine Gaskammer gewünscht, diese aber nicht erhalten. Die Türken soll man ins Feuer werfen und ihnen den Kopf abschlagen." Bereits zuvor hatte er Fremdmitarbeiter als "Ölaugen", "Ni**er" und "meine Untertanen" beschimpft. Die Geschädigten hatten sich nur deshalb nicht bereits beschwert, weil der Arbeitnehmer sich als unantastbar geriert hatte - als jemand, dem man "nichts könne", weil er einen Behindertenausweis habe und unkündbar sei. Mit entsprechend uneinsichtiger Haltung klagte der Mann auch gegen seine Kündigung.
Doch auch das LAG befand: Die Kündigung war aufgrund der Äußerungen sozial gerechtfertigt und hat das Arbeitsverhältnis beendet. Sowohl die Bezeichnung als "Ölaugen" als auch die Bezeichnung als "Ni**er" oder "Untertanen" sind nicht hinnehmbare beleidigende Äußerungen. Dies gipfelte dann in einer nationalsozialistisch menschenverachtenden Äußerung. Die Bemerkung über die türkischen Arbeitskollegen reduzierten diese auf lebensunwerte Wesen und stellte einen unmittelbaren Bezug zu den nationalsozialistischen Gräueltaten her. Angesichts der Schwere des Fehlverhaltens war der Arbeitgeberin eine vorherige Abmahnung unzumutbar. Die Interessenabwägung fiel trotz des hohen sozialen Besitzstands und den eher schlechten Chancen des Klägers auf dem Arbeitsmarkt zu dessen Lasten aus.
Hinweis: Schwere rassistische Beleidigungen können also zu einer sozial gerechtfertigten Kündigung durch den Arbeitgeber führen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten dafür sorgen, dass es gar nicht zu solchen Stimmungen im Betrieb kommt.
Quelle: LAG Düsseldorf, Urt. v. 10.12.2020 - 5 Sa 231/20(aus: Ausgabe 06/2021)
- Personalrätin zerstört Vertrauensverhältnis: Wer Bewerber mit Gewerkschaftsbeitritt unter Druck setzt, kassiert die außerordentliche Kündigung
Sicherlich liegt es nahe, dass Interessensvertreter für die Gewerkschaftsmitgliedschaft werben. Doch sollten Betriebs- bzw. Personalräte bei aller thematischer Nähe dabei stets sehr vorsichtig sein. Denn das folgende Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (VG) zeigt, dass eine heftige Gewerkschaftswerbung zu Lasten des Betriebsfriedens gehen kann. Und ist dieser nachweislich gefährdet, trifft es auch schwerbehinderte Personalräte empfindlich.
Einer Personalrätin wurde vorgeworfen, Bewerber auf freie Stellen in unzulässiger Weise auf einen Eintritt in die Gewerkschaft angesprochen zu haben. Die Personalrätin - schwerbehindert mit einer Behinderung von 50 und unterhaltspflichtig für einen volljährigen, schwerbehinderten Sohn - wurde dabei von mehreren Stellenbewerbern belastet. So soll die Personalrätin gesagt haben: "Wir helfen nur unseren Leuten." "Lebenslauf und Bewerbung machen und du musst bei W. Mitglied werden." "Man muss Mitglied bei W. werden, dass man überhaupt eine Chance bekommt, Versorgungsassistentin zu werden." Das wollte sich der Arbeitgeber nachvollziehbarerweise nicht länger gefallen lassen und beantragte beim Personalrat die Zustimmung zur Kündigung der Personalrätin. Da dieser die Zustimmung verweigerte, stellte der Arbeitgeber beim VG den Antrag, die Zustimmung ersetzen zu lassen.
Das VG hat in einem Beschluss die Zustimmung des Personalrats für die außerordentliche Kündigung in der Tat ersetzt. Das Gericht hielt eine außerordentliche Kündigung für gerechtfertigt, weil die Personalrätin das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber zerstört hatte. Der Betriebsfrieden war massiv beeinträchtigt. Es handelte sich zwar um eine sogenannte Verdachtskündigung, aber schon die Vorwürfe stellten einen wichtigen Grund dar, der die außerordentliche Kündigung rechtfertigte. Die Personalrätin hatte nicht nur die ihr als Personalratsmitglied zustehenden Kompetenzen überschritten, sondern auch ihre arbeitsvertraglichen Pflichten in massiver Weise verletzt.
Hinweis: Eine derartige Vermischung zwischen Betriebsrats- und Gewerkschaftstätigkeit darf nicht passieren - das hätte einer Personalrätin eigentlich klar sein sollen.
Quelle: VG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2020 - 34 K 2939/19.PVL(aus: Ausgabe 06/2021)
- Unberechtigter "Drückeberger"-Vorwurf: Kündigung eines behördlich zur Quarantäne verpflichteten Arbeitnehmers ist sitten- und treuwidrig
Selbst wenn ein Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt, weil es sich bei dem Arbeitgeber um einen Kleinbetrieb handelt, bleibt ihm gegenüber eine sitten- oder treuwidrige Kündigung untersagt. Für den beklagten Arbeitgeber mag eben jener Umstand, nur eine überschaubare Mitarbeiterzahl zu beschäftigen, eine Rolle gespielt haben - mit dem Arbeitsgericht Köln (ArbG) war aber hier zu Recht nichts zu machen.
Ein Arbeitnehmer befand sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 in häuslicher Quarantäne. Über diesen Umstand informierte er auch pflichtgemäß seinen Arbeitgeber, einen kleinen Dachdeckerbetrieb. Doch der Arbeitgeber zweifelte die Quarantäneanordnung an und vermutete, der Arbeitnehmer wolle sich lediglich vor der Arbeitsleistung "drücken". Er verlangte eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamts, die der Arbeitnehmer dort auch direkt telefonisch einforderte. Als diese schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamts auch nach mehreren Tagen noch nicht vorlag, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Dagegen klagte der Mitarbeiter - mit Erfolg.
Die Kündigung war in den Augen des ArbG sowohl sitten- als auch treuwidrig. Erschwerend kam hinzu, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ausdrücklich aufgefordert hatte, entgegen der Quarantäneanweisung im Betrieb zu erscheinen. Dabei hatte sich der Arbeitnehmer lediglich an die behördliche Quarantäneanordnung gehalten.
Hinweis: Befindet sich ein Arbeitnehmer in Quarantäne, darf der Arbeitgeber ihm nicht ohne weiteres kündigen.
Quelle: ArbG Köln, Urt. v. 15.04.2021 - 8 Ca 7334/20(aus: Ausgabe 06/2021)
- Auslegung bei privatschriftlichem Testament: Anordnungen des Erblassers zu Vor- und Nacherbschaft müssen objektiv erkennbar sein
Im folgenden Erbschaftsfall waren Erben der Meinung, dass ihre verstorbene Mutter in ihrer Funktion als Vorerbin einem Irrtum unterlegen sei, und baten das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) um Hilfe. Dieses prüfte das Testament und kam schließlich zu einem eindeutigen Ergebnis.
Der Erblasser hatte im Jahr 2013 ein handschriftliches Testament erstellt und verfügt, dass seine Ehefrau, mit der er in zweiter Ehe zusammenlebte, sowohl die Wohnung einschließlich der Einrichtung erhalten als auch über sein gesamtes Vermögen verfügen solle. Nach dem Tod seiner Ehefrau solle seine Tochter aus erster Ehe schließlich alles erhalten, was noch geblieben sei. Nach dem Tod des Erblassers beantragte die Ehefrau einen Erbschein als Alleinerbin. Doch vor Erteilung eines Erbscheins verstarb auch sie. Deren Kinder fochten daraufhin die Annahme der Vorerbschaft an und schlugen zugleich die Erbschaft wegen der Beschränkungen durch die Nacherbschaft als Erben für ihre Mutter aus. Sie beriefen sich darauf, dass aus der testamentarischen Anordnung eine Vor- und Nacherbschaft nicht erkennbar gewesen sei und sich die Mutter daher in einem beachtlichen Rechtsirrtum hinsichtlich ihrer eigenen Erbenstellung befunden habe. Die Kinder selbst hätten erst nach dem Tod der Mutter durch eine Verfügung des Nachlassgerichts davon erfahren, dass hier eine Vor- und Nacherbschaft angeordnet worden sein könnte.
Das OLG kam jedoch zu der eindeutigen Einschätzung, dass die Verfügung des Erblassers in seinem Testament durchaus die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft beinhaltete. Eine solche ist immer dann anzunehmen, wenn der Nachlass nach einem Erben an eine bestimmte Person gehen soll. Ein maßgebliches Kriterium zur Auslegung ist dabei, ob der Erblasser bei Einsetzung mehrerer Personen zumindest einen zweimaligen Anfall der Erbschaft herbeiführen wollte - zeitlich nacheinander versetzt. Erforderlich ist dabei nicht, dass im zweiten Erbfall noch ein wirtschaftlich werthaltiger Nachlass existiert.
Hinweis: Es ist möglich, dass gesetzliche Erben des Vorerben nach Eintritt des Nacherbfalls noch den Anfall der Vorerbschaft an ihren Rechtsvorgänger (hier die Mutter) ausschlagen - innerhalb der Ausschlagungsfrist von sechs Wochen ab Kenntnis von der Erbenstellung. Das OLG war an diesem Punkt der Ansicht, dass hier kein beachtlicher Irrtum vorgelegen habe, da die Anordnungen des Erblassers objektiv betrachtet derart eindeutig waren, dass sich auch die Ehefrau über die sich ergebenden Folgen klar gewesen sein musste. Insoweit konnten sich die Kinder nicht darauf berufen, erst spät von der Vor- und Nacherbschaft Kenntnis erhalten zu haben.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.03.2021 - I-3 Wx 197/20(aus: Ausgabe 06/2021)
- Beendigung des Mietverhältnisses: Vermieter eines Erblassers hat Anspruch auf die Bestellung eines Nachlasspflegers
Wer Verstorbenen gegenüber Ansprüche geltend machen möchte, wendet sich im Allgemeinen an dessen Erben. Dazu müssen diese dem Gläubiger natürlich nicht nur bekannt sein, sie müssen auch willens sein, in die Pflichten des Erblassers einzutreten. Wann in solchen Zusammenhängen genau ein Anspruch auf die Bestellung eines Nachlasspflegers vorliegt, musste das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) klären.
Die kinderlose Erblasserin, deren Ehemann bereits vorverstorben war, war Mieterin einer Wohnung. Nach dem Tod der Frau beantragte die Vermieterin die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zur Beendigung des Mietverhältnisses und zur Rückgabe der Wohnung. Die Vermieterin gab an, dass die ihr bekannten Erben die Erbschaft nach eigener Auskunft ausgeschlagen hätten und weitere Erben nicht bekannt seien. Das Nachlassgericht hat den Antrag zunächst zurückgewiesen und diese Entscheidung damit begründet, dass die Erben sehr wohl bekannt seien und eine Frist zur Ausschlagung der Erbschaft verstrichen sei. Allerdings sei die Erbenermittlung des Nachlassgerichts nach eigenen Angaben noch nicht abgeschlossen.
Die gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde hatte vor dem OLG Erfolg. Die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft lägen vor, da davon auszugehen sei, dass die Erben entweder unbekannt seien oder Ungewissheit darüber besteht, ob die Erbschaft angenommen werde. Dies ergebe sich schon aus der eigenen Mitteilung des Nachlassgerichts. Darüber hinaus steht es einer Vermieterin auch zu, zum Zweck der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, einen Antrag auf Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zu stellen. Auch ohne Bezugnahme auf die gesetzliche Regelung geht es der Vermieterin ersichtlich darum, ihren Anspruch auf Rückgabe der Mietsache gegen den Nachlass durchzusetzen. Dies entspreche dem gesetzlichen Zweck zur Einrichtung einer Nachlasspflegschaft. Dabei sei auch nicht erforderlich, dass ein sicherungsbedürftiger Nachlass existiert. Eine Nachlasspflegschaft kann auch dann eingerichtet werden, wenn der Nachlass aller Voraussicht nach wirtschaftlich "dürftig" ist.
Hinweis: Es ist für die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft nicht notwendig, dass der Gläubiger seine Ansprüche sogleich gerichtlich geltend machen möchte. Ausreichend ist, dass der gerichtliche Weg eingeschlagen wird, sobald eine außergerichtliche Regelung scheitert.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.04.2021 - 3 W 35/21(aus: Ausgabe 06/2021)
- Denkmalschutz als Sachmangel: Verschwiegenes Wissen eines Erben kann dem Testamentsvollstrecker nicht zugerechnet werden
Nicht nur viele Köche können einen Brei verderben - auch die im Erbfall Beteiligten sind sich naturgemäß oft uneins über die korrekte Verfahrensweise, sowohl mit- als auch untereinander. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich im Folgenden daher mit der Frage beschäftigen, ob das Wissen eines Erben über einen vorhandenen Sachmangel dem (hier unwissenden) Miterben als Testamentsvollstrecker und Verkäufer eben jenes Nachlassgegenstands zugerechnet werden kann.
Der Testamentsvollstrecker verkaufte im Jahr 2009 aus dem Nachlass seines verstorbenen Vaters eine Immobilie an eine Käufergesellschaft. Der notarielle Kaufvertrag enthielt einen Hinweis darauf, dass das Objekt nach Kenntnis des Testamentsvollstreckers nicht auf einer Denkmalschutzliste verzeichnet sei, es jedoch aus Sicht des Denkmalpflegers erhaltenswerte Bauelemente gebe. Tatsächlich wurde bereits drei Jahre vor dem Verkauf eine Mitteilung einer Miterbin durch die zuständige Denkmalschutzbehörde zugestellt, nach der das Gebäude in ein Denkmalschutzverzeichnis aufgenommen worden war. Der Testamentsvollstrecker berief sich darauf, dass er von einer solchen Entscheidung keine Kenntnis hatte.
Zunächst stellte der BGH klar, dass es sich bei der Angabe über eine Denkmalschutzeigenschaft eines Gebäudes grundsätzlich um eine offenbarungspflichtige Information handelt, die im Fall eines arglistigen Verschweigens eine Sachmängelgewährleistung auslösen kann. Doch hier kam der Senat zum Ergebnis, dass der Verkäufer in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker selbst nicht arglistig gehandelt habe. Bei der Klärung der Frage komme es nur auf die Person des Testamentsvollstreckers an - und diese bildet mit den Erben keine Verkäufermehrheit, so dass das Wissen eines Erben dem Testamentsvollstrecker nicht zugerechnet werden kann.
Hinweis: Wenn als Ergebnis dieser Entscheidung eine Zurechnung von Wissen der Miterben über Mängel der Kaufsache auf die Person des Testamentsvollstreckers nicht in Betracht kommt, ist im Fall des typischen Ausschlusses einer Sachmängelhaftung in notariellen Verträgen besondere Vorsicht geboten. Hier müssen gegebenenfalls besondere Nachforschungen unternommen werden.
Quelle: BGH, Urt. v. 19.03.2021 - V ZR 158/19(aus: Ausgabe 06/2021)
- Eigene Verfügungen ausschlaggebend: Wann ein gemeinschaftliches Testament kein wirksames Testament mehr darstellt
Ehegatten können handschriftlich ein gemeinschaftliches Testament errichten. Hierfür ist erforderlich, dass in dem Testament Verfügungen beider Ehegatten enthalten sind - unabhängig davon, ob sie wechselseitig oder einseitig gewollt sind. Problematisch wird es, wenn ein Testament vom Ehegatten des Erblassers (mit-)geschrieben und von beiden unterzeichnet wird, dieses Testament aber keine eigenen letztwilligen Verfügungen des Schreibenden enthält. Mit einem solchen Fall hatte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) zu beschäftigen.
Die Ehegatten hatten abwechselnd ein Testament auf Papier niedergeschrieben und unterschrieben, das in der Ich-Form formulierte Verfügungen des Erblassers enthielt, die aber von dessen Ehefrau handschriftlich verfasst waren. Da diese handschriftliche Verfügung eine zuvor aufgesetzte notarielle Verfügung aufheben sollte, stritten sich die Erben nun über die Wirksamkeit dieses handschriftlichen Testaments.
Das OLG kam bei der Auslegung des Testaments zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um ein gemeinschaftliches Testament der Eheleute gehandelt habe, da es lediglich Verfügungen eines der beiden Ehegatten enthielt. Damit fehlte es an einem wirksamen gemeinschaftlichen Testament. Das Gericht prüfte darüber hinaus, ob der Text in ein wirksames Einzeltestament des Erblassers hätte umgedeutet werden können. Dies hätte zu einer Wirksamkeit aber erforderlich gemacht, dass der Text des Testaments von dem Erblasser persönlich erstellt wurde - was vorliegend nicht der Fall war. Die maßgeblichen Passagen waren von dessen Ehefrau verfasst worden.
Hinweis: Eheleute können ein privatschriftliches Testament gemeinschaftlich errichten. Hierfür ist es generell ausreichend, dass nur ein Ehegatte den Text des Testaments niederschreibt und beide Eheleute diesen dann handschriftlich unterzeichnen - nur müssen eben auch die Feinheiten der Form halber gewahrt werden!
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.04.2021 - I-3 Wx 219/20(aus: Ausgabe 06/2021)
- Erbrechtliche Auseinandersetzungen: Kosten eines gerichtlichen Verfahrens auf Wertermittlung - wie hoch ist der Streitwert?
Verfahrenskosten sind zur Risikoabwägung bei erbrechtlichen Auseinandersetzungen von großer Bedeutung - insbesondere, wenn die entstehenden Gebühren laut gesetzlicher Maßgabe nach einem Gegenstandswert abgerechnet werden. Da ein Pflichtteilsberechtigter meist jedoch noch gar nicht genau weiß, wie werthaltig der Nachlass tatsächlich ist, macht er zur Ermittlung des Gegenstandswerts einen Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch geltend. Auskunftsansprüche werden dann zumeist nur mit einem Bruchteil des möglichen Zahlungsanspruchs wertmäßig berücksichtigt - so auch in diesem Fall des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG).
Die Klägerin hatte als Pflichtteilsberechtigte ein Verfahren auf Wertermittlung und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gegenüber der Erbin geltend gemacht. Dabei gab sie an, dass sie von einem geschätzten Gesamtwert des Nachlasses von 190.500 EUR ausgehe. Ihr Pflichtteilsanspruch lag bei einer Quote von 1/6 am Gesamtnachlass und damit bei einem Betrag von mindestens 31.750 EUR. Problematisch war hier jedoch, dass die Vorstellung der Pflichtteilsberechtigten deutlich zu hoch war. Nach einer Beweiserhebung ergab sich, dass lediglich von einem Nachlasswert von etwa 90.000 EUR auszugehen sei. Dadurch reduzierte sich der Anspruch der Klägerin bei unveränderter Quote von 1/6 am Nachlass auf ca. 15.000 EUR. Das Landgericht hatte demnach unter Berücksichtigung der ursprünglichen Vorstellung der Klägerin den Streitwert auf 6.000 EUR festgesetzt. Hiergegen richtete sich die Beschwerde der Beklagten, die der Ansicht war, der Streitwert sei zu hoch angesetzt, da die Vorstellung der Klägerin deutlich überhöht war.
Dieser Ansicht hat sich das OLG jedoch nicht angeschlossen. Bei Auskunftsansprüchen sei nicht der volle Wert (31.750 EUR) zugrunde zu legen. In der Regel sei von einem Bruchteil dieses Werts auszugehen, der innerhalb einer Bandbreite von 1/10 bis 1/4 liegen kann. Der hier gefundene Bruchteil von 1/5 von 31.750 EUR war daher aus Sicht des OLG nicht zu beanstanden.
Hinweis: Im laufenden Verfahren stellte sich durch Einholung eines Verkehrswertgutachtens heraus, dass die Annahme der Klägerin über den Wert des Nachlasses deutlich zu hoch war. Auf das Risiko, dass sich der Gegenstandswert möglicherweise nach oben oder nach unten verändern kann - je nachdem, wie die Wertermittlung ausfällt -, ist im Hinblick auf die entstehenden Kosten hinzuweisen.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.04.2021 - 3 W 25/21(aus: Ausgabe 06/2021)
- Aufsichtspflicht bei Dreijährigen: Eltern dürfen ein Kind dieses Alters auf einem Pferdeturnier nicht unbeaufsichtigt lassen
Man mag sich erinnern: Es gab Zeiten, in denen man öffentliche Veranstaltungen besuchen durfte. Doch auch die Vorcoronazeiten waren bei Weitem nicht gefahrenlos. Das musste auch ein Elternpaar einsehen, dessen gemeinsames Kind bei einem solchen Event zu Schaden kam. Wer genau dafür die Verantwortung zu übernehmen hatte, stand im Mittelpunkt des Falls, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging.
Ein dreijähriges Kind besuchte mit seinen Eltern ein Pferdeturnier. Die Eltern saßen am Biertisch, als das Kind sich selbständig machte und die Gegend mit einem anderen Kind erkundete. Beide näherten sich den Pferdeanhängern, die wegen der vorherrschenden Hitze offenstanden. Das Kind begab sich in einen der Anhänger, wo das sich darin befindliche Pferd ausschlug und ihn mit einem Huf am Kopf traf.
Der BGH prüfte die Frage der Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern betreffend ihr eigenes - und leider schwer verletztes - Kind. "Wie würden sich vernünftige Eltern in der jeweiligen Situation verhalten?", das sei in einer solchen Situation zu fragen. Bei Kontakt mit Pferden, so die Antwort des BGH, sei einem dreijährigen Kind noch kein Freiraum unter regelmäßiger Kontrolle in engen Zeitabständen zu gewähren. Dies sei erst ab einem Alter von vier Jahren möglich. Die Eltern hätten das Kind auf der Veranstaltung also keinen Moment sich selbst überlassen dürfen. Die Ergebnisse eben dieser Überlegung hatten die juristische Folge, dass weder die Halterin des Pferds noch der Veranstalter des Fests für den Schaden des Kindes aufzukommen hatten. Denn die Eltern hatten sich die schlimmen Folgen selbst zuzuschreiben, weil sie ihr Kind unbeaufsichtigt gelassen haben.
Hinweis: Es ist zu hoffen, dass bald wieder öffentliche Veranstaltungen möglich sind und Ausgelassenheit endlich in unser Leben zurückkehrt. Vergessen werden darf dabei dann aber nicht, dass auch in der dann neuen Freihheit jenes Sicherheitsverhalten wichtig ist, das besonders kleine Kinder vor den Folgen ihres altersgemäßen Verhaltens schützt.
Quelle: BGH, Urt. v. 19.01.2021 - VII ZR 210/18(aus: Ausgabe 06/2021)
- Der Ex als Eigentümer: Anspruch auf Überlassung der Wohnung erlischt ein Jahr nach rechtskräftiger Scheidung
Kommt es zur Trennung von Ehegatten, stellt sich zumeist die dringliche Frage, wer die bisherige Ehewohnung bzw. das zusammen bewohnte Haus verlässt. Nach der ersten Entscheidung wird dann jedoch für die künftige Nutzung meist keine weitere Regelung getroffen. Dass sich dadurch später fast zwangsläufig Probleme ergeben, beweist einmal mehr dieser Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).
Bei der Trennung verließ der Mann als Alleineigentümer die eheliche Wohnung - die Frau blieb darin allein wohnen, ohne Miete oder eine sonstige Nutzungsentschädigung zu zahlen. Der Mann trug zudem die anfallenden Nebenkosten. Bei diesem Zustand verblieb es nicht nur während der gesamten Trennungszeit, sondern auch über die Scheidung hinaus. Erst viel später verlangte der Mann von der nun also von ihm geschiedenen Frau, die Wohnung zu verlassen, diese also zu räumen und an ihn herauszugeben. Da sich die Frau weigerte, machte ihr Ex-Mann sein Begehren gerichtlich geltend und klagte auf Räumung.
Unter Zubilligung einer Räumungsfrist verpflichtete zuerst das Amtsgericht die Frau, die Wohnung zu verlassen. Uneinsichtig wandte sich die Frau jedoch an die zuständige Folgeinstanz und schließlich an den BGH. Doch auch Letzterer gab dem Mann ebenso Recht wie das Erstgericht.
Der BGH nimmt Bezug auf die Regelung, wonach anlässlich der Scheidung nach bestimmten Regeln ein Ehegatte vom anderen verlangen kann, die Ehewohnung weiterhin zu nutzen. Ein entsprechender Anspruch kann innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht werden. Wenn laut BGH die Frau vom Mann als Alleineigentümer der Wohnung nicht unmissverständlich und klar die Begründung einer entsprechenden Nutzungsregelung verlangt, verliert sie das Recht, weiterhin in der Wohnung leben zu dürfen. Und das gilt völlig unabhängig von der Frage, ob dieses Recht vorher tatsächlich bestanden hätte. Die Jahresfrist war schlicht und ergreifend abgelaufen.
Hinweis: Vom allgemeinen Ansatz her hätte es die Frau auch innerhalb des ersten Jahres nach Scheidung schwer gehabt, die Wohnung weiter nutzen zu dürfen. Ist ein Ehegatte Alleineigentümer, ist sein Recht auf Besitz üblicherweise stärker.
Quelle: BGH, Beschl. v. 10.03.2021 - XII ZB 243/20(aus: Ausgabe 06/2021)
- Klage auf Mitmutterschaft: Bundesverfassungsgericht soll über die Elternschaft gleichgeschlechtlicher Eheleute entscheiden
Bei ehelich geborenen Kindern gilt der Ehemann automatisch als gesetzlicher Vater, sofern keine weiteren Schritte zur Feststellung der Vaterschaft eingeleitet werden. Dass auch bei gleichgeschlechtlichen Ehen nur je eine Mutter und ein Vater in die Geburtsurkunde eingetragen werden können, stieß zwei miteinander verheirateten Frauen daher zu Recht auf - der gesetzliche Automatismus, dass die elterliche Sorge eines ehelich geborenen Kindes somit beiden Eheleuten zugesprochen wird, greife somit nicht. Man ahnt zwar, dass hier nicht das letzte Wort gesprochen werden konnte, doch das Oberlandesgericht Celle (OLG) tat bereits sein Bestes.
Zwei Frauen heirateten, nachdem sie 20 Jahre zusammengelebt hatten. Völlig legal wurde eine von ihnen mittels Embryonenspende schwanger und gebar ein Kind. Die daraufhin erstellte Geburtsurkunde weist die Gebärende als Mutter aus, aber keinen Vater. Die andere Frau beantragte daraufhin, als Mitmutter in die Geburtsurkunde aufgenommen zu werden. Die Behörde lehnte dies ab. Die Mitmutter argumentierte: Wäre sie ein Mann, würde sie als zweiter Elternteil in der Geburtsurkunde erfasst. Schließlich sei sie zur Zeit der Geburt des Kindes (und seither auch weiterhin) mit der (anderen) Mutter des Kindes verheiratet. Nur weil sie kein Mann und damit Mitmutter sei, unterbliebe der Eintrag. Diese Ungleichbehandlung von ihr zu einem Mann könne nicht hingenommen werden, wo sie völlig regelkonform mit der Mutter des Kindes verheiratet sei.
Das OLG hat für die Argumentation vollstes Verständnis. Die gesetzliche Regelung ist aber sprachlich absolut eindeutig - und aufgrund dieser könne das Gericht keine "Mitmutterschaft" begründen, ohne das Gesetz zu brechen. Und eben dies sei einem OLG nun einmal verwehrt. Eben deshalb hat der Senat den Fall nun auch dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt, da nur dieses die Befugnis hat, die gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären und dem Gesetzgeber die Pflicht aufzuerlegen, eine entsprechende Änderung herbeizuführen.
Hinweis: Je nach Entscheidung wird das BVerfG die Rechte der gleichgeschlechtlich Verheirateten nennenswert stärken.
Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 24.03.2021 - 21 UF 146/20(aus: Ausgabe 06/2021)
- OVG schützt Ehe und Familie: Minderjährige müssen nach Ferienumgang im Ausland nicht in Quarantäne
In der Coronapandemie können sich die Menschen nicht ohne weiteres frei bewegen. Sollten sie dennoch eine Reise antreten, müssen sie je nach Reiseziel mit der Rückkehr erst einmal in Quarantäne. Ob dies auch gilt, wenn das Reiseziel zum Zweck der Ausübung von Umgang aufgesucht wurde, musste im Folgenden vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) beantwortet werden.
Der Vater einer Siebenjährigen lebt mit dem Kind in Brandenburg, die Mutter in Italien. In einer gerichtlich geschlossenen Vereinbarung haben sich die Eltern unter anderem darauf verständigt, dass das Kind in den ungeraden Kalenderjahren die Winterferien bei der Mutter verbringt. Aufgrund Verordnung vor Ort besteht bei der Wiedereinreise nach Aufenthalt in Italien die derzeitige Verpflichtung, sich zunächst in Quarantäne zu begeben. Die Mutter hat daher beantragt, dem Kind davon eine Ausnahme zu erteilen - ihm also mit anderen Worten die Quarantäne zu ersparen, weil der Besuch bei ihr nicht im Rahmen einer allgemeinen Reise erfolge, sondern zum Zweck der Ausübung des Umgangs mit ihr, der Mutter.
Während die zuständige Behörde den Antrag abgelehnt hat, hat das OVG diese Entscheidung korrigiert und den Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung bejaht.
Die Frage, wo die Grenzen liegen, die Menschen in der Pandemie in ihren Rechten einzuschränken, wird gerade aktuell an vielen Stellen und von vielen Menschen aufgeworfen. In Bezug auf den Schutz von Ehe und Familie gehen die Gerichte dabei von Anfang an - und so auch hier wieder - einen eindeutigen Weg: Das Grundrecht des Schutzes von Ehe und Familie ist sehr hoch angesiedelt. In allen Umgangsfragen tendiert die Rechtsprechung dazu, den Umgang auch während Corona so zu gestatten wie ohne Pandemie. In diesem Sinne war die Entscheidung des Senats folgerichtig.
Hinweis: Ungeachtet dieser Besonderheiten gelten aber alle sonstigen Beschränkungen nach wie vor. Der Elternteil, bei dem das Kind ist, hat also darauf zu achten und zu gewährleisten, dass beispielsweise in der Öffentlichkeit im gebotenen Rahmen die Hygienebestimmungen eingehalten werden.
Quelle: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.02.2021 - 11 S 9/21(aus: Ausgabe 06/2021)
- Tod vor Scheidung: Betreiben getrennte Eheleute die Scheidung nicht, werden sie erbrechtlich als verheiratet angesehen
Wurden keine anderen erbrechtlichen Verfügungen getroffen, beerbt der überlebende Ehegatte im Erbfall den anderen. Dieses Erbrecht entfällt natürlich dann, wenn die Ehe vor dem Tod geschieden worden ist. Was nun aber gilt, wenn sich der Tod in ein laufendes Scheidungsverfahren drängt, musste hier das Oberlandesgericht Hamm (OLG) beantworten.
Nach der Trennung der Eheleute wurde zunächst das Scheidungsverfahren eingeleitet. Beide Ehegatten einigten sich über den für die Zeit der Trennung zu zahlenden Unterhalt, führten die Vermögensauseinandersetzung durch und klärten, dass kein Versorgungsausgleich stattfinden solle. Das Scheidungsverfahren betrieben sie jedoch nicht weiter. Und es kam, wie es kommen musste: Zehn Jahre später starb einer der Ehegatten, ohne dass er vom anderen geschieden war.
Generell gilt: Verstirbt ein Ehegatte, der selbst den Scheidungsantrag eingereicht oder dem des anderen Ehegatten zugestimmt hat, und lagen zum Todeszeitpunkt alle Scheidungsvoraussetzungen vor, wird die Ehe erbrechtlich wie bereits geschieden behandelt. Denn nur, weil aufgrund unvermeidbarer (oder auch vermeidbarer) Wartezeiten bei behördeninternen Abläufen ein scheidungswilliger Ehegatte zum Todeszeitpunkt eben noch nicht geschieden war, soll er erbrechtlich nicht als "verheiratet verstorben" behandelt werden.
Hier aber erklärte das OLG den überlebenden Ehegatten zum Erben. Ist die Ehe scheidungsreif, die Scheidung bisher jedoch unterblieben, weil die Ehegatten selbst das Verfahren nicht betreiben, lässt dies nach langer Verfahrensdauer erkennen, dass der Scheidungswille wohl nicht (mehr) bestanden habe. Dies sei dem Fall gleichzustellen, dass der Scheidungsantrag zurückgenommen wird. Also wurde in diesem Fall der andere Ehegatte zum Erben.
Hinweis: Verzögert sich das Verfahren, weil die Ehegatten über die Folgen der Scheidung verhandeln und so eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden wollen, läge der Fall anders. Denn dann wäre der Scheidungswille eindeutig noch vorhanden gewesen.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 22.01.2021 - 10 W 33/20(aus: Ausgabe 06/2021)
- BVerfG lässt "Mietendeckel" platzen: Berliner Senat verstieß gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes
Lange haben alle Beteiligten auf diese Entscheidung gewartet - Vermieter wohl in bester Hoffnung, Mieter eher in böser Erwartung. Nun ist er gefallen, der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Sachen "Berliner Mietendeckel". Und wie es bereits viele aus den juristischen Fachbereichen unkten: Er wurde aufgehoben. Lesen Sie hier, warum.
Erst einmal zur Faktenlage: Im Jahr 2020 trat in Berlin das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Kraft. Bei etwa 1,5 Millionen Mietverhältnissen wurde die Nettokaltmiete damit faktisch abgesenkt. Der Regelungsbereich des "Mietendeckels" ging allerdings deutlich weiter als die Mietpreisbremse, die das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vorsieht. Er bestand wesentlich aus dem Mietenstopp, einer lageunabhängigen Mietobergrenze im Fall der Wiedervermietung und einem gesetzlichen Verbot überhöhter Mieten. Bereits ab dem 18.06.2019 war es Vermietern "untersagt", die Nettokaltmiete über die Stichtagsmiete hinaus zu erhöhen. Bei der Miete für erstmals ab dem Jahr 2014 bezugsfertige Neubauten war das Gesetz nicht anwendbar. Infolgedessen waren die Mieten und die maximal zulässigen Modernisierungserhöhungen beschränkt.
Nun musste das BVerfG entscheiden, ob dieses Berliner Gesetz rechtmäßig sei oder eben nicht. Und es befand, das dem Berliner Senat hierbei ein folgenschwerer Fehler unterlaufen sei. Denn das Land Berlin habe gar keine Gesetzgebungskompetenz für derartige Gesetze - diese Gesetzgebungskompetenz besitze ausschließlich der Bundesgesetzgeber. Und mit den §§ 556 bis 561 BGB habe der Bundesgesetzgeber von der konkurrierenden Zuständigkeit für das Mietpreisrecht als Teil des bürgerlichen Rechts abschließend Gebrauch gemacht. Damit ist das Berliner Gesetz mit seiner Mietpreisbremse rechtswidrig und unwirksam.
Hinweis: Die Mieter, die ihre Miete reduziert gezahlt haben, müssen diese für die betreffenden Zeiträume nun nachzahlen. Die Fälligkeit der Rückstände tritt mit sofortiger Wirkung ein. Daher sollten die Schulden schnellstmöglich bezahlt werden. Allerdings ist es zweifelhaft, ob bei einem entsprechenden kündigungsrelevanten Rückstand tatsächlich unverzüglich durch die Vermieter gekündigt werden kann. Denn die Mieter konnten natürlich auf den Fortbestand der gesetzlichen Regelung vertrauen.
Quelle: BVerfG, Beschl. v. 25.03.2021 - 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20(aus: Ausgabe 06/2021)
- Coronabedingte Geschäftsschließung: Berliner Kammergericht teilt die Mietrückstände von zwei Monaten hälftig auf
Dieser Fall des Kammergerichts Berlin (KG) musste sich mit ausstehenden Gewerbemietzahlungen durch Geschäftseinbußen aufgrund von Eindämmungsmaßnahmen beschäftigen. Und wer regelmäßig hier reinschaut, ahnt: Die Gerichte urteilen hierbei sehr unterschiedlich.
Ein Vermieter klagte seine Miete für die Monate April und Mai 2020 ein. Er hatte eine Gewerbeimmobilie vermietet, deren Mieterin das Geschäft wegen einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung zur Eindämmung der Coronapandemie nicht öffnen durfte.
Hier urteilte das KG salomonisch: Bei einer derart staatlich angeordneten Geschäftsschließung kann die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein. Eine Existenzbedrohung des Mieters muss im Einzelfall nicht festgestellt werden. Insoweit hatte der Vermieter hier Anspruch auf die hälftige Zahlung der Miete.
Hinweis: Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich reagiert und eine umstrittene Regelung für Gewerberäume erlassen. Zum einen wurde im Rahmen der sogenannten Störung der Geschäftsgrundlage eine gesetzliche Vermutung dahingehend verankert, dass coronabedingte Schließungsverordnungen zu einer schwerwiegenden Veränderung der vertraglichen Grundlage zwischen den Mietparteien führen und damit den Anwendungsbereich für eine Vertragsanpassung eröffnen. Zum anderen gilt für gerichtliche Verfahren über durch Covid-19 bedingte Mietanpassungen ein Vorrangs- und Beschleunigungsgebot.
Quelle: KG Berlin, Urt. v. 01.04.2021 - 8 U 1099/20(aus: Ausgabe 06/2021)
- Gewerbemieterin quasi wehrlos: Urkundenprozess erweist sich bei ausstehenden Zahlungen aufgrund der Pandemiefolgen als ungeeignet
Wie so oft, ist auch vor Gericht die Wahl der Mittel entscheidend, um gut gerüstet in juristische Verfahren zu gehen. Dass sich diese Wahl bereits auf die Art des gewählten Prozesswegs bezieht, zeigt der folgende Fall, der sich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) auf die Gewerberraummiete während des ersten Lockdowns 2020 bezog. Hier wählte die klagende Vermieterin nur augenscheinlich clever.
Die Gewerbemieterin zahlte ihre Gewerberaummiete für ein Geschäft in Bad Homburg für die Monate April, Mai und Juni 2020 während der Zeit des ersten Lockdowns nicht. Aufgrund einer Coronaverordnung war die Nutzung der Räume nur sehr eingeschränkt möglich, so dass die Umsätze einbrachen. Die Vermieterin ließ jedoch nicht mit sich reden und klagte in einem sogenannten Urkundenprozess unter Vorlage des Mietvertrags die ausstehenden Beträge ein - ein grundsätzlich sehr einfaches Verfahren für die Vermieterseite.
Dieses Verfahren brachte das OLG in eine Art Zwickmühle. Denn in dem hier gewählten Urkundenverfahren konnte das Gericht nicht feststellen, dass die Mieterin wegen einer schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage des Mietvertrags die Herabsetzung des Mietzinses verlangen dürfe - diese Einwendung ist nämlich in der gewählten Prozessform schlicht und ergreifend unstatthaft. Denn ein solcher Beweis kann eben nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln (Urkunden) geführt werden. Dass sich aber die Geschäftsgrundlage des Mietvertrags durch die Folgen der COVID-19-Pandemie schwerwiegend geändert hat, kann als Einwand jedoch erst in einem sogenannten Nachverfahren eingebracht werden. Daher war das OLG von Rechts wegen quasi gezwungen, die Mieterin zur Zahlung der vertraglich geschuldeten Miete weiterhin in vollem Umfang zu verurteilen.
Und prompt wurde zum noch nicht rechtskräftigen Urteil die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Denn jedem sollte klar sein, dass Naturkatastrophen wie die Coronapandemie schwerwiegende Argumente hervorbringen können, die eine statische Urkunde nicht einfach abwehren können sollte.
Hinweis: Es zeigt sich wieder einmal, dass dieses sogenannte Urkundenverfahren zwar schnell für den Vermieter zu einem Urteil führt, den Rechtsstreit insgesamt aber nicht schneller beendet. Der Gesetzgeber hat im Gewerberaummietrecht auch bereits reagiert; bei Schließungen von Geschäften im Jahr 2021 können Vertragsanpassungen und damit auch Mietreduzierungen möglich sein.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 19.03.2021 - 2 U 143/20(aus: Ausgabe 06/2021)
- Umzug vor Vertragsende: Renovierungsarbeiten in leerstehender Wohnung berechtigen nicht zum Mietzahlungsstopp
Dass der traurige Umstand, in ein Seniorenheim ziehen zu müssen, nicht zu einer automatischen Aufhebungsvereinbarung des Mietvertrags führt, sollte klar sein. Ob der Umstand, dass der Vermieter die leerstehende Wohnung bereits Handwerkern zugänglich macht, daran etwas ändert, musste im folgenden Fall das Landesgericht Koblenz (LG) entscheiden.
Ein Mann vermietete 1998 eine Dachgeschosswohnung an eine Frau. Anfang 2019 informierte die Mieterin ihn, dass sie aus der Wohnung aus- und in ein Seniorenheim umziehen wolle. Sie zog Mitte März aus und zahlte auch nur noch für diesen gesamten Monat die Miete, während der Mietvertrag jedoch noch bis Ende Mai lief. Der Vermieter führte ab März in der mittlerweile leeren Wohnung Renovierungsarbeiten durch. Zwar war zwischen den Parteien streitig, ob die Handwerker auch in der Wohnung lebten, dennoch klagte der Vermieter seine Miete für die Monate April und Mai ein.
Das LG hat dem Vermieter diese Mietzahlungen auch zugesprochen, denn es gab keine Aufhebungsvereinbarung des Mietverhältnisses zum Ende März. Auch die Nutzung der Wohnung durch die Handwerker zu Renovierungszwecken führte nicht zu einem Erlöschen des Mietzahlungsanspruchs. Schießlich hätte der Vermieter der Mieterin - zumindest theoretisch - die Wohnung jederzeit wieder zur Verfügung stellen können. Außerdem war ein entscheidendes Indiz der Umfang der in der Wohnung durchgeführten Baumaßnahmen. Hier ging es lediglich um Malerarbeiten und nicht um umfangreiche Renovierungen. Daher war der Anspruch auf die restlichen Mietzahlungen nicht erloschen.
Hinweis: In diesem Fall musste also die Mieterin bis zum Ende ihre Mietzahlungen leisten. In vergleichbaren Fällen sollten Mieter vor der Schlüsselübergabe mit dem Vermieter regeln, ob noch weitere Miete zu zahlen ist.
Quelle: LG Koblenz, Urt. v. 16.02.2021 - 6 S 188/20(aus: Ausgabe 06/2021)
- Wartung von Rauchmeldern: Neue Betriebskosten sind erst nach entsprechender Erklärung durch Vermieterseite umlagefähig
In den letzten Jahren mussten in Wohnungen Rauchmelder (bis zum Stichtag 31.12.2020) installiert werden. Doch was mit der Umlage der anfallenden Wartungskosten ist, schien bislang immer noch nicht wirklich klar zu sein. Das Landgericht München I (LG) hat sich des Themas nach einer Klage nun angenommen und Klarheit geschaffen, wie diese Aufwendungen korrekt in die Betriebskosten zu integrieren sind.
Im Mietvertrag dieses Falls stand die häufig genutzte Formulierung: "Werden öffentliche Grundstückabgaben neu eingeführt oder entstehen umlagefähige Betriebskosten nach der Berechnungsverordnung neu, so können diese Kosten vom Vermieter im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften umgelegt und angemessene Vorauszahlungen festgesetzt werden." Nun rechnete der Vermieter über die Betriebskosten ab und verlangte eine Nachzahlung. Darin waren auch etwas mehr als 16 EUR für die Wartung der Rauchmelder enthalten. Das wollte die Mieterin jedoch nichts zahlen, denn sie war der Auffassung, dass die Kosten für die Wartung der Rauchwarnmelder mangels vertraglicher Vereinbarung nicht umgelegt werden können. Schließlich klagte der Vermieter unter anderem die 16 EUR ein - vergeblich.
Die Umlage von "sonstigen Betriebskosten", die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind, erfordert laut LG in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter. In der Erklärung muss der Grund für die Umlage bezeichnend erläutert werden. Und genau das war hier für die Wartungskosten der Rauchwarnmelder nicht erfolgt.
Hinweis: Wenn der Vermieter also alles richtig macht und eine entsprechende Erklärung abgibt, können Kosten für die Wartung von Rauchmeldern auf die Mieter umgelegt werden.
Quelle: LG München I, Urt. v. 15.04.2021 - 31 S 6492/20(aus: Ausgabe 06/2021)
- Bleifuß als erhöhter Fahrlässigkeitsgrad: Wer gleich mehrere Temposchilder missachtet, muss mit erhöhtem Bußgeld rechnen
Einmal ist keinmal? Nein - auch nicht im Verkehrsrecht! Wer der Meinung ist, dass es sich schon lohnen muss, wenn man bereits eine ausgeschilderte Höchstgeschwindigkeit überschritten hat, sollte sich den folgenden Fall zu Gemüte ziehen. Denn hier kennt das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) genausowenig Spaß wie die Vorinstanz.
Im konkreten Fall hatte der Betroffene mit einem Pkw eine Bundesautobahn statt mit den dort zulässigen 100 km/h mit einer Geschwindigkeit von 121 km/h befahren. Die Geschwindigkeitsbeschränkung war vor der Messstelle dreimal beschildert, im Abstand von jeweils rund einem Kilometer. Die Bußgeldbehörde hatte den Verstoß mit der im Bußgeldkatalog festgesetzten Regelgeldbuße von 70 EUR geahndet. Auf den Einspruch des Betroffenen hatte das Amtsgericht (AG) die Geldbuße sogar auf 85 EUR erhöht und zur Begründung darauf verwiesen, dass der Betroffene mit gegenüber dem Regelfall erhöhter Fahrlässigkeit gehandelt habe, als er sein Fahrverhalten trotz mehrfach hintereinander aufgestellter Verkehrszeichen nicht angepasst habe. Hiergegen legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein.
Das OLG hat die Rechtsauffassung des AG bestätigt. Die im Bußgeldkatalog für fahrlässige Verstöße festgelegten Regelgeldbußen gingen von "gewöhnlichen" Fallgestaltungen aus. Folglich kann von diesen abgewichen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die nicht dem durchschnittlichen Fahrlässigkeitsgrad entsprächen. Und genau dies war bei der mehrfachen Missachtung der Beschilderungen der Fall.
Hinweis: Die Regelgeldbußen gehen von einem durchschnittlichen Fahrlässigkeitsgrad aus. Bei der Missachtung einer Mehrfachbeschilderung ist dieser Maßstab überschritten. Passiert ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, handelt er - wenn nicht gar vorsätzlich - mit gesteigerter Fahrlässigkeit. Deshalb kann gegen ihn ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden. Denn es werde durch den Fahrer zum einen die in der Mehrfachbeschilderung liegende besondere Warnung vor einer gefährlichen und unfallträchtigen Stelle ignoriert.
Quelle: OLG Koblenz, Beschl. v. 08.03.2021 - 4 OWi 6 SsRs 26/21(aus: Ausgabe 06/2021)
- Darlehens- und Kreditausfallkosten: Finanzierungskosten von Fahrzeugen aus dem Abgasskandal sind erstattungsfähig
Einen neuen Aspekt zum sogenannten Abgasskandal bringt diese Fallentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ins Spiel. Denn was bislang noch nicht geklärt war, ist, wie es sich mit dem Rückerstattungsanspruch von Finanzierungskosten verhält, die erst gar nicht angefallen wären, hätten die Käufer gewusst, was ihnen mit ihren Fahrzeugen noch so alles blühen werde.
Die spätere Klägerin erwarb im Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Golf, der mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet war. Den Kaufpreis bezahlte sie zum Teil in bar, den Rest finanzierte sie mit einem Darlehen der Volkswagen Bank. Von VW verlangte sie nun auch die Erstattung der Finanzierungskosten, die ihr für Darlehenszinsen und eine Kreditausfallversicherung entstanden sind.
Die Vorinstanzen hatten auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des BGH zutreffend angenommen, dass VW die Klägerin durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Die Klägerin ist daher so zu stellen, als wäre es nicht zu dem Fahrzeugerwerb gekommen. Hätte die Klägerin das Fahrzeug nicht gekauft, hätte sie den Kaufpreis nicht mit einem Darlehen der Volkswagen Bank teilweise finanziert. VW hat daher neben dem Kaufpreis für das Fahrzeug auch die Finanzierungskosten in voller Höhe zu erstatten.
Hinweis: Einen Vorteil, der im Wege der Vorteilsausgleichung schadensmindernd zu berücksichtigen wäre, hatte die Klägerin durch die Finanzierung nicht. Die Finanzierung verschaffte der Klägerin keinen Liquiditätsvorteil im Vergleich zu dem Zustand, der bestanden hätte, hätte sie vom Kauf Abstand genommen. Die Finanzierungskosten erhöhen auch nicht den objektiven Wert des Fahrzeugs und vergrößern damit nicht den Gebrauchsvorteil, den die Klägerin aus der Nutzung des Fahrzeugs gezogen hat.
Quelle: BGH, Urt. v. 13.04.2021 - VI ZR 274/20(aus: Ausgabe 06/2021)
- Fahrverbot für Notaufnahmearzt: Die Rufbereitschaft rechtfertigt kein Absehen vom Regelfahrverbot
Spätestens seit der Pandemie ist die sogenannte Systemrelevanz bestimmter Berufgruppen ins Bewusstsein der Allgemeinheit geraten. Doch bei allem Respekt für jene Leistungsträger dürfen diese nicht vergessen, dass Verkehrsverstöße auch bei Berufsgruppen geahndet werden müssen, die augenscheinlich auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind. Im folgenden Fall bestand die Staatsanwaltschaft auf die Erteilung eines Fahrverbots - das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) musste entscheiden.
Nachdem im März 2020 ein Autofahrer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit einer 30er-Zone um ganze 33 km/h überschritt, verurteilte ihn das zuständige Amtsgericht zu einer Geldbuße in Höhe von 480 EUR. Von einem Fahrverbot für die Dauer von einem Monat sah das Gericht jedoch ab. Es berücksichtigte insofern, dass der Autofahrer als stellvertretender Leiter der zentralen Notaufnahme eines Klinikums und der damit einhergehenden grundsätzlichen Rufbereitschaft am Wochenende, abends oder im Urlaub auf die Fahrzeugnutzung angewiesen sei. Die Staatsanwaltschaft sah dies jedoch anders und legte Rechtbeschwerde ein.
Das BayObLG entschied zugunsten der Staatsanwaltschaft und verhängte gegen den Betroffenen ein Fahrverbot von einem Monat. Zugleich reduzierte das Gericht die Geldbuße auf 320 EUR. Zwar sei es zutreffend, dass der Betroffene durch ein Fahrverbot empfindlich in seiner gewohnten Berufsausübung berührt sei. Dies rechtfertige aber angesichts des groben Pflichtenverstoßes nicht ein Absehen vom Regelfahrverbot. Der Betroffene könne aber der begrenzten Fahrverbotsdauer mit organisatorischen Maßnahmen und der Inanspruchnahme von Dritten in wirtschaftlich vertretbarer Weise begegnen, um seine Einsatzbereitschaft wahrzunehmen und die beruflichen Pflichten zu gewährleisten. Er könne etwa vorübergehend ein Zimmer in unmittelbarer Nähe zum Arbeitsplatz anmieten. Die dafür anfallenden Kosten seien schon deshalb als grundsätzlich zumutbar anzusehen, weil ihnen die ersparten Kosten für die private Fahrzeugnutzung gegenüberzustellen sind.
Hinweis: Aus der Bußgeldkatalogverordnung ergibt sich nicht, dass ausnahmslos ein Fahrverbot zu verhängen ist. Vielmehr steht dem Tatrichter ein Ermessensspielraum zu, um Verstößen im Straßenverkehr mit der im Einzelfall angemessenen Sanktion zu begegnen.
Quelle: BayObLG, Beschl. v. 19.01.2021 - 202 ObOWi 1728/20(aus: Ausgabe 06/2021)
- Fiktive Abrechnung: Verweis auf Vertragswerkstatt bei einem noch nicht drei Jahre alten Fahrzeug zulässig
Fiktive Abrechnungen sind nach Unfallschäden immer wieder Fälle für die Gerichte. Auch in diesem Fall musste sich das Landgericht Magdeburg (LG) mit der Frage befassen, wann sich Geschädigte auf eine Reparaturmöglichkeit in einer Vertragswerkstatt des Herstellers in der Nähe seines Wohnorts verweisen lassen müssen.
Nach einem unverschuldeten Unfall ließ der Geschädigte ein Sachverständigengutachten zur Höhe der Reparaturkosten erstellen. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers verwies ihn allerdings auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer in seiner Nähe befindlichen Vertragswerkstatt. Der Geschädigte ließ das Fahrzeug dennoch in einer freien Werkstatt reparieren und legte eine Reparaturkostenrechnung nicht vor. Die Haftpflichtversicherung zahlte den sich aus dem Prüfbericht ergebenden Nettoreparaturkostenbetrag. Der Geschädigte klagte die Differenz zu den sich aus dem von ihm eingeholten Sachverständigengutachten resultierenden Nettoreparaturkosten ein.
Das LG hat die Klage abgewiesen, da der fiktiv abrechnende Geschädigte mit der Zahlung der Reparaturkosten laut Prüfbericht bereits vollständig entschädigt wurde. Da der Geschädigte auf eine Vertragswerkstatt verwiesen wurde, liegt auch eine technische Gleichwertigkeit bezüglich der im von ihm eingeholten Gutachten ermittelten Reparaturkosten vor. Der von der Versicherung vorgenommenen Schadenabrechnung wurden die konkreten Lohnkosten und Stundenverrechnungssätze zugrunde gelegt. Die Versicherung musste ihm auch nicht ein konkret annahmefähiges Angebot zur Reparatur seines Fahrzeugs vorlegen. Die Vorlage eines Prüfberichts reiche völlig aus.
Hinweis: Grundsätzlich ist es so, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Geschädigter eines zum Unfallzeitpunkt nicht mehr als drei Jahre alten Fahrzeugs sich nicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt verweisen lassen muss. Die Besonderheit in diesem Fall liegt jedoch darin, dass der Verweis auf eine vom Wohnort des Geschädigten 18 km entfernte Vertragswerkstatt erfolgte. Ob allerdings die vom LG vertretene Rechtsansicht vor der obergerichtlichen Rechtsprechung Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.
Quelle: LG Magdeburg, Urt. v. 19.03.2021 - 1 S 213/20(aus: Ausgabe 06/2021)
- Folgenschwere Bremsung: Verlässt der Vorausfahrende eine Autowaschstraße zu zögerlich, kann er in Mithaftung gezogen werden
Wer kennt es nicht - man sitzt in seinem Fahrzeug in einer Waschstraße und fragt sich, ob das Fahrzeug vor einem womöglich einfach so bremsen könne oder aber zu spät ausfährt? Dass dieser Gedankengang nicht ganz abwegig ist, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG).
Ein Autofahrer saß in einer Autowaschstraße, bei der die Fahrzeuge durch ein Förderband durch die Anlage gezogen werden. Am Ende der Waschstraße blieb das vor ihm gezogene Fahrzeug stehen, dessen Fahrer nach dem Ende des Waschvorgangs nicht umgehend wegfuhr. Da die Anlage nicht sofort stoppte, befürchtete der spätere Kläger eine Kollision mit dem vor ihm stehenden Auto: Er bremste. Dadurch rutschte sein Pkw aus dem Mitnehmer des Förderbands der Anlage heraus, verkantete sich in der Waschstraße wurde nicht unerheblich beschädigt. Er verlangte Schadensersatz - auch vom Halter des vor ihm befindlichen Fahrzeugs.
Die Klage hatte vor dem OLG insoweit Erfolg, als dass der Halter des nur verzögert aus der Waschstraße ausfahrenden Pkw den Schaden des Klägers zum Teil ersetzen muss - und zwar in Höhe von 30 %. Zwar trifft den Kläger ein überwiegendes Mitverschulden an der Beschädigung seines Fahrzeugs. Denn es ist allgemein bekannt, dass ein Abbremsen des vom Förderband der Anlage gezogenen Fahrzeugs tunlichst zu unterlassen ist - gerade weil dadurch das geschleppte Fahrzeug aus den Transportvorrichtungen herausspringen kann! Aber auch der Fahrer des ausfahrenden Pkw hatte sich hier fehlerhaft verhalten, indem er nicht sofort nach dem Ende des Waschvorgangs an- und weggefahren ist. Er schuf damit für den Kläger eine riskante, indes vermeidbare Situation.
Hinweis: Zwar entspricht es obergerichtlicher Rechtsprechung, dass sich ein Pkw, der mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband einer automatischen Waschstraße transportiert wird, nicht in "Betrieb" befindet. Denn in dieser Situation betreibt der Fahrer nicht das Fahrzeug und es wirken auch keine Betriebseinrichtungen des Fahrzeugs. Eine Haftung wäre daher ausgeschlossen. Der Streitfall ist mit dieser Situation aber nicht vergleichbar. Denn der Waschvorgang des vorausbefindlichen Fahrzeugs war bereits vollständig beendet. Es befand sich am Ende des Schleppbands und wurde gestartet, um mit Motorkraft in den Verkehrsraum einzufahren. Gefahren gingen von nun an nicht mehr von der Waschanlage oder vom automatisierten Transportvorgang aus, sondern nur noch vom Fahrer und dem Fahrzeug.
Quelle: OLG Zweibrücken, Urt. v. 27.01.2021 - 1 U 63/19(aus: Ausgabe 06/2021)
- Füttern verboten: Taubenfütterung darf nicht zur Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks führen
Bei Tauben stößt die Tierliebe von Stadtbewohnern besonders schnell an ihre Grenzen. Das größtenteils ungeliebte Federvieh führte daher nun auch zwei benachbarte Streitparteien vor das Landgericht Frankenthal (LG).
Eine Frau hatte immer wieder größere Mengen Brot sowie sonstige Lebensmittel auf ein Garagendach geworfen und dadurch Tauben und andere Vögel angelockt. Da Tiere eben auch spezielle Essensvorlieben haben, verschleppte das Geflügel das Brot unter anderem auch auf die Nachbargrundstücke. Ein Nachbarehepaar klagte dagegen an und machte geltend, dass es zur Verschmutzung seines Grundstücks komme. Vor allem aber seien ihre im Garten lebenden Schildkröten gefährdet, denn diese würden krank, wenn sie das ausgelegte Brot fressen.
Nach dem Urteil des LG hat die Frau künftig die Fütterung zu unterlassen, damit es nicht zu Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks kommt. Hält sie sich nicht daran, muss sie mit einem erheblichen Ordnungsgeld oder sogar einer Ordnungshaft rechnen. Diese recht heftig erscheinende Androhung war in den Augen des LG erforderlich, damit die Frau ihre falsch verstandene Tierliebe künftig unterlässt.
Hinweis: Niemand muss eine Verschmutzung seines Grundstücks hinnehmen, die von einem Dritten verursacht wird. Deshalb können sich Nachbarn auch gegen eine unrechtmäßige Fütterung von Tauben wehren.
Quelle: LG Frankenthal, Urt. v. 24.04.2021 - 2 S 199/20(aus: Ausgabe 06/2021)
- Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen: BGH erklärt stillschweigende Zustimmung zu Gebührenerhöhung gegenüber Banken für unwirksam
Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat es wirklich in sich. Denn auch, wenn im behandelten Fall die Postbank die Beklagte war, wird sich das Urteil auf nahezu alle Banken und Sparkassen auswirken, die somit nicht mehr ohne weiteres einseitige Vertragsänderungen über ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen vornehmen dürfen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände klagte gegen die Gebührenerhöhung einer Bank. Dabei war nicht primär die Erhöhung an sich der Kernpunkt des Rechtsstreits, sondern deren Art und Weise - durch folgende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen: "Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat." Die Zustimmung des Kunden ist nach Ansicht der Bank also erteilt, wenn der Kunde seine Ablehnung nicht bis zu einem von der Bank bestimmten Zeitpunkt kundgetan hat.
Während die Vorinstanzen mit dieser Bankenpraxis keine Probleme zu haben schienen, gestaltete sich die Bewertung durch den BGH anders. Das sogenannte "Kleingedruckte" zu nutzen und damit von einer stillschweigenden Zustimmung der Kunden auszugehen, sei in den Augen des Senats unwirksam. Denn dies würde in der weitreichenden Wirkung die Kunden erheblich benachteiligen und käme vielmehr einem neuen Vertragsabschluss gleich, den die Bank nicht in eine Art Randnotiz verkleiden dürfe.
Hinweis: Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank sind also unwirksam, wenn sie ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren. Dieses Urteil gilt allerdings lediglich für Verträge mit Verbrauchern.
Quelle: BGH, Urt. v. 27.04.2021 - XI ZR 26/20(aus: Ausgabe 06/2021)
- Vermietungsportal ist auskunftspflichtig: Stadt Köln kann die Steuerpflicht von Vermietern privater Unterkünfte nun besser nachhalten
Die Zurverfügungstellung privaten Wohnraums für touristische Zwecke ist besonders in Ballungsgebieten mit Wohnungsknappheit ein sehr heißes Eisen. Doch nicht nur Wohnungssuchende, sondern auch der Fiskus sieht in der Form der Vergoldung von Wohnraum noch so einigen Nachholbedarf auf Vermieterseite. Das folgende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG) dürfte mit erheblichen Steuernachzahlungsforderungen und drohenden Strafverfahren für unangenehm frischen Wind in der Diskussion sorgen.
In dem Fall ging es um ein Onlineportal, auf dem unter anderem für das Stadtgebiet von Köln entgeltliche private Übernachtungsmöglichkeiten angeboten wurden. Die Stadt Köln erhebt auf der Grundlage einer Satzung eine sogenannte Übernachtungssteuer. Doch woher nehmen? Ganz einfach: über die Daten des Onlineportals. Genau deshalb erließ die Stadt Köln einen entsprechenden Bescheid, in dem die Internetplattform verpflichtet werden sollte, die bei ihr registrierten Beherbergungsbetriebe anzugeben - also auch die privaten Vermieter. Gegen den entsprechenden Bescheid klagte das Onlineportal.
Das OVG urteilte jedoch, dass das Onlineportal der Stadt Köln durchaus Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen müsse. Denn der Stadt ist die Identität privater Beherbergungsbetreiber in ihrem Stadtgebiet im Wesentlichen nicht bekannt, von denen vermutlich eine erhebliche Anzahl ihre Einnahmen vermutlich nicht versteuern würden. Eben dies nachzuhalten, wird mit diesem Urteil zumindest erheblich einfacher.
Hinweis: Nun müssen diejenigen privaten Vermieter zittern, die ihre Einnahmen nicht versteuert haben. Lassen Sie sich jetzt von ihrem Rechtsanwalt beraten, ob eine steuerliche Selbstanzeige noch möglich ist.
Quelle: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.04.2021 - 14 A 2062/17(aus: Ausgabe 06/2021)
- Voraussetzungen für Präsenzunterricht: Keine wesentlichen Gesundheitsrisiken bei von Grundschülern durchgeführten Selbsttests
Natürlich ist die Pandemie in mehrfacher Hinsicht zum Mäusemelken, schließlich müssen wir alle seit mehr als einem Jahr mit immer wieder wechselnden Einschränkungen unser Leben bewältigen. So sind auch die Gerichte zunehmend mit unterschiedlichen Verfahren gegen beschlossene Eindämmungsmaßnahmen beschäftigt - dies ist aber schließlich auch ihre Aufgabe. Daher war sicherlich auch vielen klar, dass erst ein Urteil zu zwangsweisen Selbsttests im Schulunterricht ergehen muss - wie hier vom Verwaltungsgericht Aachen (VG).
Gemäß der Corona-Betreuungsverordnung in Nordrhein-Westfalen sind an die Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht nunmehr einige Voraussetzungen gebunden. Nur jene Schülerinnen und Schüler dürfen daran teilnehmen, deren jeweils letzter von der Schule für sie angesetzter Coronaselbsttest (zwei pro Woche) ein negatives Ergebnis ausweise. Ein zu diesem Zeitpunkt negativ ausgefallener, höchstens 48 Stunden zurückliegender Test sei zudem ebenso möglich. Nicht Getestete oder gar positiv Getestete seien durch die Schulleitung vom Präsenzunterricht folglich auszuschließen. Dagegen zogen zwei Grundschüler - vertreten durch ihre Eltern - vor das VG, das allerdings ihren Eilantrag ablehnte.
Die in der Schule verwendeten Selbsttests seien - auch wenn sie direkt durch Grundschülerinnen und Grundschüler durchgeführt werden - nicht mit wesentlichen gesundheitlichen Risiken verbunden. Die Teilnahme an den Selbsttests als Zugangsvoraussetzung für den Präsenzunterricht sei vor diesem Hintergrund grundsätzlich zumutbar. Im Übrigen gibt es keine Pflicht, an den Selbsttests teilzunehmen. Allerdings entfällt bei Verweigerung dann auch der Anspruch auf Präsenzunterricht. Die Schulleitung sei in diesem Fall verpflichtet, einen angemessenen Distanzunterricht anzubieten, bei dem es allerdings keinen Anspruch auf ein individuelles Lernangebot gibt.
Hinweis: Auch Grundschüler müssen also einen Coronaselbsttest durchführen, wenn sie weiterhin die Schule besuchen wollen.
Quelle: VG Aachen, Beschl. v. 27.04.2021 - 9 L 241/21(aus: Ausgabe 06/2021)
- Zum Haareraufen: Landessozialgericht lehnt Kostenübernahme für Medikament mit haarwuchsfördernder Nebenwirkung ab
Immer schon leiden Menschen an ihrem Äußeren, wenn dieses ihrer Meinung nach von der allgemeingültigen Norm abweicht. Neben gesundheitlichen Folgen steht dabei auch der psychische Leidensdruck bei der Frage im Fokus, ob Krankenkassen für die Beseitigung des optischen Makels aufkommen müssen. Dass die Allgemeinheit aber nicht für alles zahlen kann, was dem Einzelnen an sich missfällt, zeigt der Fall des Hessischen Landessozialgerichts (LSG).
Hier litt ein 31-jähriger gesetzlich Krankenversicherter an seiner Haarlosigkeit. Nach verschiedenen erfolglosen Therapien kam er auf eine Möglichkeit, abseits der klassischen Behandlungsformen wieder Haupthaar zu erlangen. Er beantragte die Übernahme der Kosten für ein zur Behandlung von Arthritis zugelassenes Medikament, das als Nebenwirkung auch den Haarwuchs verstärke. Seine Krankenkasse meinte hingegen, dass solche Mittel von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen seien.
Das sah das leider LSG genauso. Ausgeschlossen sind Arzneimittel, die überwiegend zur Verbesserung des Haarwuchses dienen. Dies gelte erst recht, wenn das zur Behandlung von Haarausfall verordnete Arzneimittel für eben genau diesen Zweck gar nicht zugelassen sei.
Hinweis: Natürlich hat jeder Krankenversicherte Anspruch auf die Versorgung mit Arzneimitteln. Das gilt aber offenbar nicht für solche Mittel, die lediglich für neuen Haarwuchs sorgen sollen.
Quelle: Hessisches LSG, Urt. v. 27.04.2021 - L 1 KR 405/20(aus: Ausgabe 06/2021)
